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Alle Menschen sind gleichberechtigt, so sagt es auch der Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention. Die2 ser garantiert Menschen mit Behinderung die uneingeschränkte Teilhabe am politischen und öffentlichen Le-

• In der Realität sieht es aber leider so aus, dass Menschen mit Behinderung diskriminiert werden und nicht an politischen Prozessen beteiligt sind. Ganz besonders wird das deutlich, wenn man den prozentualen Anteil der Bevölkerung von Menschen mit Behinderung (9,5%) mit dem Anteil im Bundestag (3,2%) vergleicht.

Deswegen fordern wir bei allen Veranstaltungen der Jusos ab der Bezirksebene und der SPD ab der Kreis8 verbandsebene nach Prüfung der Notwendigkeit und Möglichkeit folgende Kriterien einzuhalten und vor der Veranstaltung auf Verfügbarkeit zu prüfen. Dabei ist die Möglichkeit einer Bereitstellung schriftlich über die  Homepage oder die Einladung vorab anzubieten:

• Für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
• Barrierefreie Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln
• Zugänglichkeit mit Rollstuhl auf dem gesamten Veranstaltungsgelände (z.B. Aufzüge)
• Verfügbarkeit ausreichender, barrierefreier Toiletten/Badezimmer/Schlafgelegenheiten
• Sicherstellung eines angemessenen Mobiliars bei Veranstaltungen für Gespräche und Essen auf Augenhöhe (nicht nur Stehtische).
• Adäquate Möglichkeiten zur Wortmeldung und Bühnenerreichbarkeit (zugängliche, nicht zu steile Rampen)

• Für Menschen mit Höreinschränkung/Gehörlosigkeit:
• Möglichkeit eines Hörhilfeanschlusses per Induktionssystem
• Verfügbarkeit einer Gebärden- oder Schriftdolmetscher*in Für Menschen mit Sehbehinderung oder Blindheit:
• Audio-Transkription bei Filmen
• Angemessene Umgebung für Blinden– und Assistenzhunde (Wassernapf) Für Menschen mit kognitiven Einschränkungen.
• Antrags-/Beschlussbücher und anderen Publikationen in einfacher Sprache Verwendung von Piktogrammen bei komplexen Inhalten unabhängig von der Art der Behinderung.

• Sitzplatz und Verpflegung für etwaige Assistent*innen
• Für uns ist es selbstverständlich, unsere Veranstaltungen zu so gestalten, dass jede*r daran teilhaben kann. Mit diesen Rahmenbedingungen kann es uns gelingen, dass Menschen mit Behinderung Politik in unserer Partei aktiv erleben und mitgestalten können. So leisten wir einen wertvollen Beitrag, um Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention im politischen Alltag umzusetzen!

Gemeinden müssen die Möglichkeit erhalten, im Einzelfall frei über den Erhalt oder die Gründung kommunaler Unternehmen zu entscheiden.

• Insbesondere Art. 61 II der Bayerischen Gemeindeordnung (BayGO) ist daher zu
• streichen („Aufgaben sollen in geeigneten Fällen daraufhin untersucht werden, ob und
• in welchem Umfang sie durch nichtkommunale Stellen, insbesondere durch private
• Dritte oder unter Heranziehung Dritter, mindestens ebenso gut erledigt werden können.“).
• Außerdem sind die Anforderungen (insbesondere des Artikel 87 BayGO) zugunsten
• Kommunaler Unternehmen zu erleichtern. Insbesondere die Regelungen, dass ein öffentlicher Zweck das Unternehmen „erfordern“ muss, ist anzupassen.
• Am besten wäre es aber, wenn die Gemeinden im Einzelfall frei über die Gründung
• kommunaler Unternehmen entscheiden könnten, also weder Erforderlichkeit noch
• Nutzen begründen müssten. Es ist daher langfristig darauf hinzuwirken, dass die entsprechenden Regelungen der EU und der World Trade Organisation (WTO) dies künftig ermöglichen.

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert zu Beantragen, dass die Bayerische Gemeindeordnung durch die Aufnahme der Seniorenarbeit* als Pflichtaufgabe der Gemeinden (analog der Jugendarbeit) geändert wird.

Die SPD wird aufgefordert zu beantragen, dass bei allen amtlichen Schreiben der Bayerischen Ministerien, Behörden und Dienststellen eine Seniorengerechte Schriftgröße verwendet wird. Das betrifft vor Allem die Kopf- und Fußzeilen mit Aktenzeichen, Ansprechpartnern, Telefonnummern und Bankverbindungen.