Bayern – bunt, weltoffen, queer!

Wir als BayernSPD stehen für ein buntes Bayern. Ein Bayern, in der jede Lebensweise, jedes Geschlecht, jede Identität und auch jede Liebe einen Platz hat. Und das ohne Angst haben zu müssen. Die BayernSPD ist der queeren Community in Bayern verbunden, setzt sich leidenschaftlich für ihre Emanzipation ein und unterstützt jede Form des Empowerments. Gerade in Bayern, dem einzigen Bundesland ohne queeren Aktionsplan ist es wichtig, das Leben von Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Inter-, Asexuelle und Queers (LSBTIAQ*) sichtbar zu machen. Denn Sichtbarkeit schafft Sicherheit.

Ihren Schutz vor Verdrängung aus dem öffentlichen Raum sowie vor Diskriminierung, Belästigung und Gewalt sehen wir als unsere Verpflichtung an. Aus diesem Grund werden wir in Zusammenarbeit mit Verbänden, Initiativen, Vereinen, Selbsthilfeorganisationen sowie Ministerien endlich einen breiten und vollumfänglichen Landesaktionsplan für die Akzeptanz sexueller Vielfalt auflegen, um den alltäglichen Hass, die Diskriminierung, Intoleranz und gewaltsame Übergriffe abzubauen. Die großen Schwerpunkte müssen hier in der Förderung zeitgemäßer, altersgerechter Aufklärungsarbeit in den Schulen, Ausbildungsstellen, Vereinen und Verbänden liegen.

Sicherheit und Perspektiven für queere Menschen

Gerade junge queere Menschen haben in der Fläche in Bayern täglich mit mangelnden sicheren Orten („safe spaces“), Anlauf- und Beratungsmöglichkeiten zu kämpfen. Wir als BayernSPD werden Angebote für queere Jugendliche massiv ausbauen und bestehende inklusive Räume überall stärken.

Sicherheit ist ein hohes Gut. Die Zahlen an Gewalt gegenüber queeren Menschen in den letzten Jahren sind gestiegen. Aus diesem Grund werden wir dafür sorgen, Präventionsarbeit gegen Queerfeindlichkeit massiv zu stärken und unsere Sicherheitsbehörden zu sensibilisieren. Daher werden wir unsere Bayerischen Polizist*innen schulen, für konsequente polizeiliche Erfassungen und Verfolgungen von queerfeindlichen Straftaten sorgen sowie eine Bayerische Koordinierungs- und Gleichstellungsstelle schaffen. Diese soll eine Anlaufstelle für Probleme und Fragen rund um das Thema Diskriminierung sein, lokale Organisationen vernetzen und Bildungsangebote anbieten.

Queeres Leben ganzheitlich überall denken

Für queere Geflüchtete soll es niedrigschwellige Angebote zur politischen und gesellschaftlichen Partizipation geben, damit sie sich für ihre Rechte einsetzen können. In der Lehrer*innenbildung und in der pädagogischen Forschung werden wir weitere Angebote und Strukturen zur Vielfalt im Unterricht schaffen und ausbauen. Die besonderen Bedürfnisse von queeren Menschen im Gesundheitsbereich, v.a. die Bedürfnisse von trans* Personen, werden wir verstärkt berücksichtigen. Auch im Sport unterstützen wir die Vielfalt aller sexuellen Lebensentwürfe, indem wir Diversity- und Queer-Kompetenzen in allen Bereichen des Sports stärken und entsprechende Projekte auch finanziell unterstützen. Der Freistaat muss Vorbild sein im Umgang mit queeren Mitarbeiter*innen. Deshalb werden wir der Charta der Vielfalt beitreten und in allen Bereichen der Verwaltung queere Mitarbeiter*innengruppen aktiv unterstützen. Dahingehende Gesetzesvorhaben werden wir bundesweit unterstützen und aktiv fördern. Bayern wird nicht mehr Bremser bei Fortschritten in queerer Gesellschaftspolitik sein! Bayern wird progressiv voranschreiten. Für alle.

Senior*innen

Die Senior*innen von heute sind die Generation, die während ihres Arbeitslebens wesentliche Teile des Fundaments eines friedlichen und wohlhabenden Deutschlands und Bayerns gelegt haben.

Die BayernSPD steht für eine Gesellschaft des Respekts Der demografische Wandel bietet die Chance für eine Umgestaltung der Gesellschaft. Angesichts der Herausforderungen, die eine älter werdende Gesellschaft mit sich bringt, will die BayernSPD die Potentiale der Neugestaltung unserer Lebensbedingungen nutzen, um die Integration der älteren Generation in alle Lebensbereiche zu fördern und ihre spezifischen Erfahrungen und Möglichkeiten aufzugreifen.

Dazu bringen wir ein Landesausführungsgesetz zu §71 SGBXII ein als Grundlage einer integrierten Sozialplanung mit einer Grundausstattung an Angeboten der Altenhilfe.

Barrierefreiheit in allen Bereichen ist von großer Bedeutung für ältere Menschen
Dies gilt vom individuellen Raum bis zum öffentlichen Raum, sei es der SPNV, ÖPNV, Zugänge zu öffentlichen Gebäuden und Plätzen, zu Verkaufsstätten und kulturellen Einrichtungen. Mit einem Förderprogramm „Barrierefreies Bayern“ werden wir die Kommunen dabei unterstützen, aber vor allem im eigenen Zuständigkeitsbereich des Freistaats Bayern konsequent tätig werden.

Gleichberechtigte Teilhabe der Senior*innen am gesellschaftspolitischen Leben, an Kultur und Bildung im Zeitalter von Digitalisierung
Die Digitalisierung hält Einzug in alle Lebens- und Arbeitsbereiche. Politik und Zivilgesellschaft dürfen hierbei nicht nur am Spielfeldrand stehen, sondern müssen aktiv mitgestalten. Es muss Angebote für alle Bevölkerungsschichten geben, damit die digitale und politische Teilhabe sichergestellt wird.

Wir nehmen diese Aufgabenstellung als Zielsetzung in den Landesentwicklungsplan aufgenommen auf.

Projekte und Dienste müssen von Anfang an barrierefrei konzipiert werden, um sie für möglichst alle Menschen, unabhängig von Alter, Gesundheit und Bildung nutzbar zu machen.

Um dies zu ermöglichen, schaffen wir in Bayern neben einer besseren Anbindung an das Internet einen Digitalfonds, der für Kommunen und Träger der freien Wohlfahrtspflege zur Finanzierung von Projekten zur Verfügung steht.

Ein digitaler Bildungsgutschein 60+, angeboten über die Volkshochschulen oder anderen Bildungsträgern pro Jahr und Bürger*in sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit in Bayern.

Wir legen niedrigschwellige Sonderprogramme auf, um kommunale Entscheidungsträger dazu zu bewegen, vor Ort entsprechende Angebote zusammen mit freien Trägern aufzulegen.

Wir werden prüfen, wie bei Sozialleistungen höhere Kosten von alten Menschen für Gesundheitspflege und Mobilität besser berücksichtigt werden können und auch hier Lotsenstellen schaffen, um die Antragstellung zu erleichtern.

Aufbau von sogenannten Integrationslotsen zur Beratung und Hilfestellung von Senior*innen z.B. beim Ausfüllen von digitalen Anträgen und Einrichtungen für Schulungen, Konzepte etc. Diese könnten z.B. bei den vorhandenen Pflegestützpunkten angebunden werden.

Um die Integration von nicht deutsch-sprechenden älteren Mitbürger*innen speziell in Senioreneinrichtungen sicher zu stellen, sind spezifische Sprechstunden mit Dolmetscher*innen anzubieten, um z.B. Digitalkompetenz zu fördern.

Um die barrierefreien Angebote in den bayerischen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu verbessern, sorgen wir dafür, dass z.B. bei Nachrichtensendungen auch andere Sprachen als Untertitel zur Verfügung stehen.

Zu einem würdevollen Leben im Alter gehören eine gute medizinische Versorgung und Pflege. Im Rahmen der dringend notwendigen Finanzreform der Pflegeversicherung ist eine Einnahmeerweiterung im Umlagesystem und unter Einbeziehung aller Berufsgruppen und Einkommensarten anzustreben.
Dazu gehört auch die Übernahme der Investitionskosten durch die Länder – in Bayern durch den Freistaat Bayern – sowie die Deckelung der Eigenanteile für pflegebedürftige Menschen in stationären Einrichtungen.

Damit Teilhabe verwirklicht werden kann, bedarf es vielfältiger Angebote der Senioren- und Quartiersarbeit sowie Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention im Quartier. Dazu gehört ein präventiver Hausbesuch in den Kommunen, der allen Bürger*innen über 75 Jahre zur Verfügung steht.

Wir unterstützen Pflegeeinrichtungen durch ein Digitalisierungsprogramm zur Straffung von Arbeitsabläufen, vor allem aber um die Kommunikation (Videokommunikation) von Pflegenden, den Pflegebedürftigen und den Angehörigen untereinander zu ermöglichen sowie zur Aufrechterhaltung der sozialen Kontakte.

Der weitere Ausbau von Pflegestützpunkten muss forciert werden.

Zur Verbesserung der palliativen Versorgung und Sterbebegleitung richten wir in Bayern ein Landespalliativprogramm ein. Wir unterstützen dabei auch den Ausbau der Palliativstrukturen – dazu gehört auch das entsprechende Palliativ-Care-Fachpersonal – in den Einrichtungen und Dienstleistungen der Eingliederungshilfe.

Wir sorgen für altersgerechte, barrierefreie und bezahlbare Wohnungen sowie an Senior*innen angepasste Wohnformen und ein entsprechendes Umfeld

Dabei werden wir auch neue Wohnformen für Ältere fördern, damit diese möglichst lang selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben können. Pflegebedürftigkeit darf kein Grund sein, die vertraute Wohnung verlassen zu müssen.

Wir wollen Senior*innengenossenschaften stärken.

Mehrgenerationenhäuser stellen eine unverzichtbare soziale Infrastruktur dar und leisten einen wichtigen Beitrag zum generationenübergreifenden Dialog. Wir wollen sie absichern und weiter ausbauen.

Um soziale Strukturen in benachteiligten Gebieten zu stärken, bündeln wir über die verschiedenen Ressorts hinweg Förderprogramme. Zudem sichern wir koordinierende Anlaufstellen im Sinne von Quartiersmanager*innen finanziell ab und verankern sie nachhaltig in den Kommunen.

Wir stärken den politischen Meinungsbildungsprozess durch die Senior*innen

Wir bringen ein Senior*innenmitwirkungsgesetz auf den Weg, das echte Einflussmöglichkeiten und Beteiligungsrechte beinhaltet. Darin werden u.a. die Kommunen verpflichtet, Senior*innenbeiräte einzurichten und diese mit Mindeststandards wie Rederecht und Antragsrecht auszustatten.

Frauen & Gleichstellung

Dank der Deutschen Sozialdemokratie und ihrer Vertreterinnen wie Elisabeth Selbert fordert das Grundgesetz in Artikel 3 nicht nur die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, sondern verpflichtet den Staat zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung.  Dennoch haben wir die tatsächliche Gleichstellung immer noch nicht erreicht. Strukturelle Diskriminierungen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft führen dazu, dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger Lohn als Männer erhalten, öfter von Armut betroffen sind, sie in Politik und Wirtschaft bei gleicher Qualifikation oft übergangen werden, mehr unbezahlte Haus- und Sorgearbeit leisten und öfter Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt werden. Gleichstellung muss daher strukturell und themenübergreifend gefördert werden.

Unser Ziel für Bayern ist es, dass alle Mädchen und Frauen in ihrer Vielfalt ihr Leben frei von gesellschaftlichen Zwängen und Erwartungen, selbstbestimmt nach ihren eigenen Wünschen in wirtschaftlicher Unabhängigkeit gestalten können. Auch Nicht-Binäre-, Inter- und Transpersonen sind von diesen und den folgenden Fragestellungen und Problemen betroffen.

Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben

Frauen haben meist die besseren Bildungsabschlüsse und verdienen doch im Durchschnitt rund ein Viertel weniger als Männer und haben die schlechteren Aufstiegschancen. Die Gründe dafür sind strukturell. Von Frauen wird erwartet, dass sie unbezahlte Haus- und Pflegearbeit übernehmen. Somit haben sie weniger Zeit, um Erwerbsarbeit nachzugehen. Sie sind häufiger im Niedriglohnsektor oder Minijob tätig und stärker armutsgefährdet. Hinzu kommt, dass sie häufiger in sozialen, gesundheitlichen und pädagogischen Bereichen, die schlechter bezahlt sind, tätig sind.

Diese Berufe müssen ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entsprechend anerkannt und besser bezahlt werden.

Um das bestehende Lohngefälle zu überwinden, setzen wir uns für ein Bayerisches Tariftreuegesetz ein, dass die Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, verpflichtet, nach Tarif zu bezahlen und in ihren Betrieben aktiv die Gleichstellung zu fördern.

Um Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben zu ermöglichen, setzen wir uns für eine gerechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer, mit dem Ziel der gleichen Verteilung von Erwerbs- und unbezahlter Care-Arbeit, ein. Flexible Arbeitszeitmodelle, Homeoffice und Teilzeit in Führungspositionen sollen auch in der Verwaltung zur Regel werden. Hierfür werden wir entsprechende Anreize schaffen.

Gleiche Teilhabe an öffentlichen Ressourcen

Öffentliche Haushalte und Gelder müssen allen Geschlechtern gleichermaßen zugutekommen. Mithilfe der gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung wollen wir dafür sorgen, dass bei allen Haushaltsentscheidungen auf die Gleichstellung der Geschlechter hingewirkt wird.

Wir werden zur geschlechtergerechten Haushaltsplanung und -steuerung umgehend Pilotprojekte in verschiedenen Ministerien realisieren und anschließend schrittweise in allen Bereichen der Landesverwaltung verwirklichen und so das europäische Ziel – Gender Budgeting auf allen Ebenen – umzusetzen.

Auch die Finanzierung von öffentlichen Verkehrsmitteln, von denen insbesondere Kinder und Frauen profitieren, werden wir ausbauen.

Wir werden für eine gute medizinische Versorgung für ungewollt Schwangere in landeseigenen Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sorgen. Wir setzen uns für den Erhalt der wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Geburtshilfeeinrichtungen im ländlichen Raum ein. Auch werden wir die Versorgung mit Hebammen landesweit verbessern.

Wir werden einen Lehrstuhl für geschlechtersensible / geschlechterspezifische Medizin an einer bayerischen Universität einrichten zur systematischen Verankerung geschlechterspezifischer Unterschiede in der medizinischen Ausbildung und Forschung.

Beseitigung von Geschlechterstereotypen

Stereotypen, wie Mädchen und Frauen sollen „brav, zurückhaltend und gefällig“ sein, während Jungen und Männer „durchsetzungsstark und draufgängerisch“ sein sollen, und andere Geschlechterstereotypen sind immer noch stark in unserer Gesellschaft verankert und beeinflussen unser Denken und Handeln und verfestigen bestehende Ungleichheiten.

Wir werden Kinder, junge Frauen und Männer in Kita, Schule und im Rahmen der Berufs- und Studienorientierung dabei unterstützen, klassische Geschlechterrollen zu überwinden. Dazu wollen wir in landesweiten Aktionen in Kitas, Schulen, Unis und der Berufsausbildung die Auseinandersetzung mit Sexismus und Geschlechterstereotypen, wie sie wirken und wozu sie führen können, anregen, um sie Schritt für Schritt überwinden zu können.

Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass Frauen in unserer Gesellschaft meist nur auf ihr Äußeres reduziert werden. Diesen gesellschaftlich verankerten Sexismus wollen wir aufbrechen.

Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt

Jede dritte Frau in Bayern wird in ihrem Leben mindestens einmal Opfer sexualisierter Gewalt. Physische und psychische Gewalt gegen Mädchen, Frauen und geschlechtliche Minderheiten findet dabei meist in den eigenen vier Wänden oder der eigenen Partnerschaft statt und ist für uns nicht akzeptabel.

Wir werden sicherstellen, dass Mädchen, Frauen und geschlechtliche Minderheiten, die Opfer von Gewalt werden, ein bedarfsgerechtes Hilfesystem wie Frauenhäuser und ambulante Frauenberatungsstellen vorfinden.

Dazu werden wir ein flächendeckendes Netz von ambulanten, auch konfessionell unabhängigen, Beratungsstellen, Frauennotrufen und Frauenhäusern aus- bzw. aufbauen und verlässlich finanzieren. Wir fordern eine verbindliche Regelfinanzierung von Frauenhäusern durch den Freistaat.

In Kitas, Schulen und an Universitäten muss das Thema Gewalt behandelt werden, um alle Teile der Gesellschaft dafür zu sensibilisieren.

Darüber hinaus wollen wir Opfern sexualisierter Gewalt die Möglichkeit der anonymen Spurensicherung einräumen.

Wir wissen, dass Frauen und Mädchen mit Behinderung einem besonderen Risiko für Gewalterfahrungen ausgesetzt sind und weniger Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Hilfsangeboten vor Ort haben. Deshalb werden wir auf mehr Barrierefreiheit bei den Anlaufstellen (Mädchen- und Frauenhäuser sowie unabhängige Beratungsstellen) achten.

Frauen sind im besonderen Maße von Hass und Hetze in den sozialen Medien betroffen.  Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass die Beratungs- und Hilfesysteme auch für diese Form der Gewalt angepasst und ausgebaut werden müssen.

Die Istanbul Konvention werden wir in Bayern endlich komplett umsetzen.

Paritätische Mitwirkung von Frauen und Männern an (politischen und öffentlichen) Entscheidungsprozessen

Politische Entscheidungsprozesse gelingen immer dann am besten, wenn Frauen auf allen politischen Ebenen gleichermaßen beteiligt sind. Deshalb wollen wir die Parität auf Landesebene im Wahlrecht verankern. Dafür wollen wir eine Enquete-Kommission einsetzen.

Als Freistaat wollen wir als Vorbild vorangehen und alle Vorstände, Aufsichtsräte und Gremien in landeseigenen Betrieben paritätisch besetzen. Auch in den Universitäten und Hochschulen wollen wir Gleichstellung erreichen, indem wir eine Frauenquote von 50% für Professuren festlegen. Dieses Ziel der Parität möchten wir durch Zielquoten bei Promotionen und Habilitationen erreichen.

Familie

Für uns stehen Kinder und Jugendliche an erster Stelle: Ihre Kinderrechte setzen wir um, ihre Entwicklung und ihr Wohlergehen fördern wir, ihren Schutz stellen wir sicher. Für Familien schaffen wir gute Rahmenbedingungen im Arbeitsleben, bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und in der Freizeit. Wir setzen Schwerpunkte auf die Bekämpfung der Kinder- und Familienarmut, eine Qualitätsverbesserung in der Kindertagesbetreuung und die Stärkung von generationsübergreifenden Angeboten. Jede Familie ist uns wichtig – egal, ob Klein- oder Großfamilie, mit Mutter und Vater oder als Regenbogenfamilie, mit Migrationshintergrund oder einer Behinderung oder ohne.

Gute Lebensbedingungen für die ganze Familie

Familien sollen selbst entscheiden können, wie sie ihre Kinder fördern, ihr Leben gestalten und Beruf und Familie in Einklang bringen wollen. Wir sorgen daher für eine familienfreundliche Arbeitswelt mit guten Arbeitsbedingungen, guten Einstiegsbedingungen nach der Elternzeit, Aufstiegsmöglichkeiten auch für Mütter und faire Entlohnung durch eine Ausweitung der Tarifbindungen. Die Sozialversicherungspflicht wird ab dem ersten verdienten Euro greifen, um insbesondere berufstätige Mütter besser für das Alter abzusichern.  Teilzeitausbildungen stärken wir und bieten vor allem für Alleinerziehende begleitende Angebote wie eine Kinderbetreuung an. Für Beschäftigte in den sozialen Berufen stellen wir landesgeförderte Wohnungen bereit. Ziel ist es, Armut durch gute Bildungschancen, Erwerbstätigkeit und faire Entlohnung sowie die Bezahlbarkeit des Alltags von Anfang an zu verhindern.

Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben und um allen Kindern, besonders auch denen mit besonderem Unterstützungsbedarf, die besten Startchancen zu ermöglichen, bauen wir die Plätze in Kindertageseinrichtungen, Horten und Ganztagsangeboten weiter aus. So lehnen wir beispielsweise Kürzungen für Kitas und Kindergärten ab, da in der Folge Frauen mehr unbezahlte Sorgearbeit übernehmen, und wollen Kitas, Kindergärten und Ganztagsschulen ausreichend finanzieren. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder werden wir aktiv gestalten. Gerade für Alleinerziehende schaffen wir flexiblere Betreuungsstrukturen, die zu den Bedürfnissen der Familien passen.

Fachkraftoffensive für die Kinder- und Jugendhilfe

Von zentraler Bedeutung ist für uns die Verbesserung der Qualität der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe. Das erreichen wir durch eine deutliche Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen des pädagogischen Personals, einer Verbesserung der Personalschlüssel, einer schnelleren Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen, der verbindlichen und refinanzierten Freistellung der Einrichtungsleitungen sowie von Vor- und Nachbereitungszeiten des Kitapersonals, und den Einsatz von multiprofessionellen Teams. Wir bauen Ausbildungs- und Studienplätze im Erziehungswesen aus, verbessern die Ausbildungsanleitung in den Einrichtungen, modernisieren die Ausbildungsinhalte und prüfen eine Weiterentwicklung nach den Regeln des BBiG. So machen wir das Berufsfeld wieder attraktiver und gewinnen die dringend benötigten neuen Fachkräfte.

Unser Ziel ist es, die Kita als wichtigen Entwicklungs- und Bildungsort gebührenfrei für alle Kinder zugänglich zu machen, sie finanziell besser auszustatten, fit für die digitale Welt zu machen und Qualitätskriterien verbindlich für alle Einrichtungen festzulegen. Die Umsetzung von Inklusion in den Einrichtungen ist für uns dabei selbstverständlich. Die Sprachförderung entwickeln wir zu einem zentralen Bestandteil aller frühkindlichen Angebote, die Sprach-Kitas werden mit uns weitergeführt. Die Eltern binden wir ein, indem wir einen Landeselternbeirat für Kindertageseinrichtungen etablieren. Wir entwickeln die Kitas zu Familienkompetenzzentren weiter und bieten Familien so eine unkompliziert erreichbare, vertraute Anlaufstelle für alle Lebenslagen und Lebenskrisen. Für alleinerziehende Elternteile werden wir Netzwerke zur Unterstützung aufbauen und ausweiten.

Unterstützung in allen Lebenslagen

Wir greifen Familien unter die Arme, wenn Notsituationen eintreten oder besondere Umstände besondere Unterstützung erfordern. Wichtig ist uns dabei der unkomplizierte, unbürokratische und zeitnahe Zugang zu Hilfen. Wir werden die „Frühen Hilfen“ stärken, Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) und Schulsozialarbeit ausbauen und die koordinierenden Kinderschutzstellen weiterentwickeln.  Wir stehen an der Seite von Pflegefamilien und unterstützen Kinder und Jugendliche in stationären Jugendhilfeeinrichtungen in ihren besonderen Bedarfen, auch nach Verlassen der Einrichtungen (sog. „Care Leaver“). Pflegenden Kindern und Jugendlichen („Young Carer“) lassen wir bei den Herausforderungen ihres Alltags nicht allein. Die sozialpädagogische Familienhilfe setzen wir stärker als bisher und präventiv ein und etablieren durchgängige Präventionsketten. So greifen wir Familien mit Unterstützungsbedarf von der Geburt bis zum Berufseinstieg unter die Arme. Die Berufseinstiegsbegleitung für Jugendliche verstetigen wir. Beratungsangebote für Familien bauen wir aus, einen Fokus legen wir auf die Beratung von Alleinerziehenden. In Zeiten psychischer Krisen werden psychosoziale Lotsen im Quartier als erste Ansprechpartner bereitstehen, zudem bauen wir die Krisendienste auch für Kinder und Jugendliche aus und verbessern die psychologische und medizinische Betreuung und Umsorgung. Finanziell schwächere Familien unterstützen wir in der zunehmend digitalen Welt durch die Beschaffung von digitalen Endgeräten.

Kinderrechte umsetzen, Kinder und Jugendliche stärken

Kinder und Jugendliche haben Rechte, die wir in Bayern in der Bayerischen Verfassung verankern und durch eine Kinderrechteagentur im Alltag sichtbar machen werden. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Mitsprache, das wir unter anderem durch eine Absenkung des Wahlalters auf allen politischen Ebenen in einem ersten Schritt auf 16 Jahre umsetzen. Wir fördern die Partizipation und berücksichtigen Kinderanliegen, zum Beispiel auch bei Städte- und Bauplanungen. Gegen Kinderarmut flankieren wir die Kindergrundsicherung des Bundes mit einem bayerischen Zusatzbetrag, um die hohen Lebenshaltungskosten im Freistaat abzubilden und die Teilhabe aller Kinder sicherzustellen. Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung erhalten alle Unterstützung, die sie brauchen, aus einer Hand. Zum Schutz vor Gewalt und Übergriffen etablieren wir flächendeckend Gewaltschutzkonzepte, weiten die Hilfsangebote aus und setzen das Childhood-House-Konzept in Bayern um. Damit erhalten Betroffene nach einer Gewalterfahrung eine kinderfreundliche, multidisziplinäre, ambulante Anlaufstelle.

Jugend

Kinder und Jugendliche sind wichtige Stützen für unsere Gesellschaft. Sie brauchen Chancen und Angebote, um sich zu entfalten. Junge Menschen sollen ihre Selbstständigkeit lernen und ihre Wege individuell und frei wählen können, denn sie bereichern die Zukunft des Landes nachhaltig.

Gerade in der Corona-Pandemie hat vor allem die junge Generation einstecken müssen. Soziale Distanzierung, nur Online- Formate und keine Freizeitaktivitäten. Nahezu eingesperrt in den eigenen vier Wänden haben die jungen Menschen in unserem Land nachweislich gelitten, haben sich zurückgezogen und fühlen sich allein gelassen. Sicherheit, soziale Beziehungen und auch der Erhalt guter Lebensbedingungen sind nur einige der Themen, die die Jugend bewegen.

Für eine echte Jugendgerechtigkeit – Jugendcheck in Bayern, jetzt!

Die Planlosigkeit in der Wohnungspolitik, das aktive Blockieren von weitreichenden Klimaschutzmaßnahmen, aber auch die Missstände in der Bildungspolitik treffen vor allen Dingen eine Personengruppe – die jungen Generationen.

Gerade in einer Zeit, in der zukunftsträchtige Entscheidungen getroffen werden müssen, die die nächsten Jahrzehnte maßgeblich beeinflussen wird, müssen auch Gesetze für die kommenden Herausforderungen gewappnet sein.

Aus diesem Grund wollen wir als BayernSPD einen Jugendcheck auf Landesebene auf den Weg bringen, der genau dies sicherstellt. Mit diesem Jugendcheck etablieren wir einen Maßnahmenapparat, der die nächsten Gesetzesvorhaben darauf prüft, ob sie auch jugendtauglich sind.

Als BayernSPD stehen wir für eine Jugendpolitik auf Augenhöhe. Wir setzen auf ein respektvolles und nachhaltiges Handeln in der bayerischen Landespolitik, welches die Zukunft der jungen Generationen festigt. Der Jugendcheck in Bayern muss kommen; und zwar jetzt!

Für eine echte Partizipation – Wahlalter senken!

Eine respektvolle Jugendpolitik bedeutet für uns auch junge Menschen in die politischen Abläufe einzubeziehen. Tagtäglich werden von der Politik Entscheidungen getroffen, die das Leben vieler Menschen beeinflussen. Daher müssen auch bei Wahlen ein breiteres Spektrum der Gesellschaft repräsentiert werden.
Auf kommunaler, bayerischer oder auch bundespolitischer Ebene muss die Stimme der Jugend gehört werden! Ob mit Jugendparlamenten, in Vereinen oder weiteren Organisationen mit Jugendgruppen, können junge Menschen erste Berührungspunkte mit unserer Demokratie haben. Dabei haben sie jedoch wenig, bis keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungsprozesse der jeweiligen Ebenen.

Auch in der Schule lernen Kinder und Jugendliche durch den Unterricht die theoretischen Prinzipien der politischen Strukturen und Systeme. Doch das reicht uns nicht aus. Wir als BayernSPD wollen, dass auch die Jugend die Möglichkeit hat in der Praxis Demokratie zu erleben, diese aber auch zu leben.

Echte Partizipation setzt für uns auch ein Wahlrecht für Jugendliche voraus. Deshalb setzen wir uns als BayernSPD für die Absenkung des Wahlalters auf allen politischen Ebenen in einem ersten Schritt auf 16 Jahre ein und geben der Jugend eine Stimme, die auch gehört wird!

Für attraktive Angebote, auch vor Ort!

Junge Menschen brauchen Platz für Freizeit und Ausgleich. Daher setzen wir uns als BayernSPD dafür ein, dass alle bayerischen Kommunen diese auch zur Verfügung stellen können.

Freizeitflächen und Freiräume werden überall benötigt. Sie bieten nicht nur Attraktivität, sondern geben Jugendlichen auch die Chance ihre Interessen und ihre Bedürfnisse im privaten Raum auszuleben. Fußballplätze zum Kicken nach der Schule, Skaterplätze und Pumptrackanlage, um den Kopf auch auf den Rollen freizumachen oder auch Spielplätze zum Entspannen sind ungemein wichtig.

Doch Freiräume haben bedeutet auch, dass Jugendliche unter sich sind und Zeit für sich haben. Die Möglichkeit zu haben, dem alltäglichen Stress zu entkommen und den Alltag zu entschleunigen. Freiräume bedeutet mehr Zeit für freie Zeit. Dadurch auch die Chance zu haben, sich ehrenamtlich zu engagieren, freie soziale Jahre oder auch Auslandsaufenthalte zu absolvieren.

Hierzu benötigen junge Menschen eben auch die Orte, um diesen Freiraum zu leben. Darum werden wir als BayernSPD uns im nächsten Bayerischen Landtag dafür einsetzen, dass der Jugend Freiräume zur Verfügung gestellt werden und sie diese auch in vollen Zügen ausleben können.

Für eine echte kommunale Jugendarbeit!

Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen vor Ort auch wirklich mitgenommen werden. Kommunen sind der erste Zugang zur Wahrnehmung und Partizipation für junge Menschen. Jugendparlamente sind dabei ein guter, erster Schritt in die richtige Richtung, sie sind aber nicht das endgültige Ziel. Einbindung Jugendlicher muss weiter und breiter gedacht werden und viel mehr Maßnahmen mit sich bringen.

Die Aufnahme der Behandlung von Jugendthemen auch in Kreis-, Stadt-, Gemeinde- und Marktgemeinderäten in der bayerischen Gemeindeordnung ist dabei der erste Schritt. Kommunale Parlamente müssen sich aktiv mit Themen, welche die Jugend betreffen, auseinandersetzen und sich für die Belange junger Generationen stark machen.

Doch auch die finanzielle Unterstützung von Institutionen der Jugendarbeit muss sich verbessern. Vereine und Organisationen, die sich aktiv mit Kindern und Jugendlichen beschäftigen sind eine wichtige Stütze in unserer Gesellschaft. Sie stellen sicher, dass die jungen Menschen in Bayern sozial angebunden werden und eine Chance auf außerschulische Bildung bekommen.

Wir sind dankbar für die Arbeit, die die betroffenen Verbände bisher geleistet haben und damit die Ressourcen für diese Arbeit auch finanziell sichergestellt wird, setzen wir uns als BayernSPD dafür ein, die Haushaltsmittel in diesem Bereich anzupassen und Verbände der Jugendarbeit besser zu unterstützen.

Digitales

Wir begreifen die Digitalisierung als große Chance. Wir werden die Digitalisierung so gestalten, dass sie den Menschen im Freistaat dient und nützt. Wir werden dafür sorgen, dass die Digitalisierung unsere Gesellschaft in Bayern nicht spaltet.

Digitale Infrastruktur verbessern und ausbauen

Ein schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang ist im 21. Jahrhundert unverzichtbar. In den 2020er Jahren muss Deutschland zur “Gigabit-Gesellschaft” werden. Gerade mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum, die oft global agieren, sind auf schnelles Internet angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Unser Ziel ist deshalb die Versorgung mit Glasfaser (fiber tot he home, FTTH) und dem neuesten Mobilfunkstandard. Und zwar egal, ob auf dem Dorf oder in der Stadt und insbesondere auch in den Grenzregionen. Das werden wir durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungspflichten und entsprechende Zwischenziele erreichen und dafür auch eng mit unseren Nachbarländern Österreich und Tschechien zusammenarbeiten. Wir werden das Bayerische Breitbandzentrum weiter stärken, damit vor allem kleine Kommunen, Städte und Gemeinden ein Beratungs- und Informationsangebot erhalten.

Wir unterstützen ein bundesweites Förderprogramm ohne Aufgreifschwelle, wobei der Ausbau unterversorgter Gebiete weiter Priorität hat. Wir werden uns auf Bundesebene für eine höhere Bandbreite in der aktuellen Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV) einsetzen. Um eine zeitgemäße Mindestversorgung zu garantieren kommt für uns auch eine Umlage in einem Branchenfonds der Telekommunikationsbetreiber in Frage. Betreiber, die sich für den Ausbau auch in ländlichen Regionen engagieren, werden wir belohnen und dafür sorgen, dass der ineffiziente Doppelausbau von Netzen in lukrativen Gebieten der Vergangenheit angehört. Wir werden öffentliche Mittel zur Förderung des Ausbaus längerfristig planbar und zeitlich gestaffelt zur Verfügung stellen. Wir setzen konsequent auf eine flächendeckende 5G-Versorgung und streben bei der Entwicklung der nächsten Mobilfunkgeneration (6G) für Bayern eine Vorreiterrolle an.

Kriterium für den Erfolg wird dabei die Netzabdeckung in der Fläche sein. Um unser Ziel zu erreichen, werden wir uns unter anderem bei der bundesweiten Frequenzvergabe dafür einsetzen, dass Anbieter den Zuschlag dann erhalten, wenn sie die Versorgung in der Fläche priorisieren, verbindlich, nachprüfbar und sanktionierbar.

Digitaler Staat

Jede*r Bürger*in soll die zentralen Verwaltungsleistungen in Zukunft digital nutzen können. Dafür setzen wir auf eine breite und umfassende Digitalisierungsstrategie: Wir setzen uns für eine bürgernahe und effiziente öffentliche Verwaltung ein, die das Leben der Menschen erleichtert und den konkreten Nutzen der Digitalisierung verdeutlicht. Darüber hinaus werden wir die digitale Infrastruktur so ausbauen, dass jede*r Bürger*in problemlos Zugang zu den Online-Leistungen der Verwaltung hat – wir wollen dabei insbesondere auf einen barrierefreien Zugang zu allen staatlichen Angeboten achten. Wer Anspruch auf eine Leistung hat, wird diese automatisch, ohne Antrag erhalten oder in einfacher Form ‘mit einem Klick’ beantragen können. Bürger*innen sollen, nach dem Modell einer digitalen Life-Chain, Berechtigungen selbst vergeben und auch wieder löschen können und somit kontrollieren, wer wann auf ihre Daten zugreift.

Die Sicherheit der Daten der Bürger*innen und Unternehmen muss beim Einsatz von IT-Systemen gewährleistet werden. Wir werden die Datensicherheit unter Einbeziehung von Kommunen und der kritischen Infrastruktur erhöhen. Bürgerinnen und Bürger, auch solche mit geringerer Digitalkompetenz, sollen durch niedrigschwellige Fortbildungsangebote bei der Teilhabe an den neuen Technologien unterstützt und für Gefahren durch Cyberangriffe sensibilisiert werden.

Durch die Bereitstellung von zentralen IT-Infrastrukturen und einheitlichen Standards werden wir die Kommunen in die Lage versetzen, den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen Online-Dienste anzubieten. Zur Beschleunigung von Planungsprozessen und zur besseren behördenübergreifenden Zusammenarbeit werden wir digitale Plattformen schaffen. Aufträge des Freistaates werden wir an die Bedingung einer europäischen, technologischen Souveränität, Sozialstandards und Mitbestimmungsrechte koppeln.  Wir benötigen eine digital kompetente und schlagkräftige Verwaltung. Wir werden daher die Ausbildungs- und Studienangebote im IT-Bereich ausbauen und optimale Arbeitsbedingungen schaffen, um so die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber weiter zu erhöhen. Die IT-Kompetenzen innerhalb der Landesverwaltung werden wir noch stärker bündeln. Damit wird die IT-Verwaltung noch effektiver und effizienter. Wir werden zusammen mit dem Bund das Online-Zugangs-Gesetz immer weiter verbessern und uns im engen Austausch für eine Weiterentwicklung von interoperablen technischen Lösungen einsetzen. Um sicher im Internet agieren zu können, stehen wir zum Ausbau eines Rechts auf Datenschutz.

Digitale Gesellschaft

Unser Ziel als Sozialdemokratie ist, dass technischer Fortschritt in gesellschaftlichem Fortschritt mündet. Das heißt wir fördern die Digitalisierung zum Beispiel im Gesundheitssystem, der Verwaltung und im Bildungssystem. Wir geben der Digitalisierung aber auch klare Regeln, denn sie soll den Menschen dienen und nicht umgekehrt.

Die Selbstbestimmung und digitale Mündigkeit der Bürger*innen ist unser Leitbild, damit die Digitalisierung allen zugutekommen kann. Der Schutz personenbezogener Daten ist für uns essenziell.  Wir wollen, dass digitale Kompetenzen bereits früh gelehrt werden. Wir werden alle Schulen in Bayern erstklassig ausstatten. Allen Schüler*innen muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen. In Betrieben werden wir dafür Sorge tragen, dass die Belegschaften auf Augenhöhe beteiligt wird. Mit der Digitalisierung wird Arbeit immer häufiger ortsunabhängig erledigt oder über Plattformen organisiert. Auch hier müssen Arbeitnehmer*innenrechte unvermindert gültig und wirksam sein.

Bei einer sich immer weiter vernetzenden digitalen Gesellschaft ist die technologische Souveränität maßgeblich. Aus diesem Grund werden wir uns dafür einsetzen, dass Bayern ein Vorreiter beim Einsatz und bei der Entwicklung von innereuropäischer digitalen Spitzentechnologie wird, und so die Souveränität der digitalen Infrastruktur stärken. Wir werden in Bayern maßgeblich dazu beitragen, eine europäische Cloud bzw. europäisches Serverzentrum sowie eine deutsche/europäische KI-Plattform aufzubauen. Dies wird auch die Datensicherheit signifikant verbessern. Die Gesellschaft muss an der Wirtschaftskraft des Internets beteiligt werden. Aus diesem Grund werden wir uns in Bayern entschieden für eine Digitalsteuer einsetzen. Firmen, die mit digitalen Services, Technologien und Produkten im deutschen Wirtschaftsraum mehr als einen bestimmten Umsatz erwirtschaften, müssen eine Digitalsteuer von einigen Prozent des jährlichen Umsatzes zahlen. Wir wollen große Digitalunternehmen mit übergroßer Marktmacht regulieren und eine weitere Konzentration von Marktmacht nicht begünstigen.

Hass und Kriminalität im Internet sind ein großes Problem. Wir werden entschieden dagegen vorgehen. Das Internet ist und bleibt kein rechtsfreier Raum. Wir werden eine mit allen nötigen finanziellen und personellen Mitteln ausgestattete Task Force „Digitaler Rechtsextremismus“ bei der Polizei in Bayern gründen. Zusätzlich werden wir die Menschen in Bayern mit umfassenden Aufklärungskampagnen informieren, mit welchen Mitteln man sie sich gegen Straftaten in den Bereichen Datenschutz, Cybercrime, Hass und Hetze im Netz zur Wehr setzen kann.

Verkehr/Klimaschutz/Umwelt/Sozialökologische Transformation/Landwirtschaft

Energie für Bayern = bezahlbar, sicher und erneuerbar:

Um eine sichere, klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung in Bayern zu sichern, wollen wir den Freistaat Bayern zum Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien machen, und zugleich dafür sorgen, dass spätestens bis 2035, der gesamte Energieverbrauch in Bayern vollständig aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt wird. Wir denken dabei immer an morgen und werden unsere Ausbauziele am zukünftigen Bedarf orientieren. Wir wollen die Erzeugung und Verteilung erneuerbarer Energien, die Kontrolle und Gestaltung bezahlbarer Preise, sowie den Ausbau der Netze wieder öffentlich organisieren.

Um diese Ziele zu erreichen, werden wir alle unnötigen Hindernisse beseitigen. Das gilt insbesondere für die Landesplanung. Wir werden den Windkraftstopp 10-H abschaffen, damit die Windkraft in Bayern ihr volles Potenzial entfalten kann. Wir werden für deutlich schnellere Genehmigungsverfahren sorgen, und die Bedingungen für den Bau von Windrädern verbessern. Wir werden nicht nur die Ausbauziele der Bundesregierung erfüllen, sondern das Ziel von zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft anstreben. Unser Ziel einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung erreichen wir nur durch einen starken Ausbau der Windkraft.

Um den Ausbau der Photovoltaik voranzubringen, werden wir die Photovoltaikpflicht für alle Neu- und Umbauten im gewerblichen wie privaten Bereich einführen und zusätzlich PV-Anlagen über Parkplätzen, Autobahnen und landwirtschaftlichen Flächen (Agri-PV) fördern. Außerdem werden wir die Regelungen im Denkmalschutz überprüfen und anpassen, um Solaranlagen auch auf denkmalgeschützten Gebäuden zu ermöglichen.

Mit unserer bayerischen Wärmestrategie werden wir Kommunen bei der Erstellung von Wärmenutzungsplänen mit Maßnahmenvorschlägen unterstützen. Gleichzeitig werden wir Nah- und Fernwärmenetze ausbauen und den Kommunen mit den notwendigen finanziellen Mitteln dabei helfen, die riesigen Potenziale von Abwärme und Geothermie auszunutzen.

Damit auch unsere Bürger*innen von der Energiewende profitieren können, werden wir Energiegenossenschaften stärker fördern, soweit dies in die Zuständigkeit des Freistaats Bayern fällt. Mit einem Zentrum für bayerische Bürgerenergie wollen wir die Bildung von Energiegenossenschaften unterstützen. Ebenso werden wir eine Regelung nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern einführen, damit die Betreiber*innen von Windkraftanlagen Kommunen und Bürger*innen an ihren Projekten beteiligen müssen.

Wir werden ein Investitionsförderprogramm für erneuerbare Energiequellen auflegen, das im Bereich Strom und Wärme Kommunen, Stadtwerke, Energiegenossenschaften, Wohnungsbauunternehmen und Gewerbenetzwerke beim Aufbau und dem Einsatz entsprechender Technologien unterstützt.

Mit Blick auf die Energiekosten müssen wir auch die hohen Potenziale Norddeutschlands bei erneuerbaren Energien für Bayern erschließen. Deshalb ist ein Ausbau der Stromnetze notwendig. Wir werden deshalb den Bau der großen Gleichstromleitungen voranbringen und mit allen notwendigen Mitteln beschleunigen. Das Gleiche gilt für die Verteilnetze inklusive der Einspeisepunkte für Erneuerbare Energien in Bayern. Sie müssen dringend und schnell modernisiert und ausgebaut werden.

Wir werden die Forschungsförderung für die Energiewende (u. a. Netzmanagement, Speichertechnologien für Energie und Wärme, neuere Technologien der Energiegewinnung, neue Antriebstechnologien im Verkehr) weiter ausbauen.

Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs = Bezahlbare Mobilität für alle

Mobilität in Bayern wird unter unserer Verantwortung bezahlbarer, umweltfreundlicher und digitaler werden. Für uns ist Verkehr der Zukunft komfortabel, emissionsfrei und gut getaktet.

Hierbei setzen wir auf eine massive Stärkung des öffentlichen Verkehrs (Bahnen und Busse/ÖPNV), von Fahrrad und (auf kurzen Strecken) Fußgänger*innen. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für Bayern! Wir wollen, dass jeder Ort mindestens einmal pro Stunde mit Bahn oder Bus angeschlossen ist. Ob Bahn, Bus oder Ruftaxi richtet sich nach Größe und Bedarf. Aus jeder Gemeinde muss es mindestens alle zwei Stunden eine Verbindung zu einem Regionalbahnhof geben. Diese Mobilitätsgarantie sorgt auch für soziale Teilhabe und Inklusion: Denn so erhalten auch Menschen Zugang zu Mobilität, die individuelle Mobilität nicht nutzen können – z.B. aufgrund des Alters oder von körperlichen Einschränkungen.

Damit Mobilität bezahlbar bleibt, werden wir ein bayernweites 29€-Ticket, für den öffentlichen Nahverkehr einführen. Für Menschen mit begrenzten finanziellen Mitteln führen wir ein kostenloses Schüler*innen-, Studierenden- und Azubi-Ticket, ein Senior*innenticket, sowie ein bayerisches Sozialticket ein. Langfristig streben wir einen kostenlosen ÖPNV in Bayern an.

Wir wollen mehr Bus und Bahn, gerade auch im ländlichen Raum! Dafür werden wir aus der Bayerischen Eisenbahngesellschaft eine Bayerische Mobilitätsgesellschaft machen. Sie soll den Städten und Landkreisen bei der Einrichtung von übergreifenden Expressbus-Verbindungen helfen und auch die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken voranbringen. Hierfür werden wir besonders in den ländlichen Regionen an zentralen Orten Knotenpunkte fördern und dafür sorgen, dass die Wege zum öffentlichen Nahverkehr so kurz wie möglich sind. Zu diesen Knotenpunkten gehören neben einem gut getakteten öffentlichen Nahverkehr auch Pendler*innenparkplätze (Park and Ride) und Garagen für Fahrräder und E-Bikes.

Damit gerade in den kleinen Kommunen, alle bestens zum nächstgelegenen Knotenpunkt gelangen können, werden wir kostengünstige Shared-Mobility-Konzepte fördern, sowie den Ausbau von On-Demand-Angeboten (z.B. Rufbusse) voranbringen. Für ein Sicheres nach Hause kommen führen wir ein Taxi 50/50 für Schüler*innen, Azubis und Student*innen ein. Mobilität darf auch in den ländlichen Regionen keine Frage des Geldbeutels sein, sondern muss allen Menschen kostengünstig zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund werden wir die ÖPNV-Zuweisungen an die Kommunen von 55 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro im Jahr erhöhen.

Wir werden den Einfluss des Freistaates auf die Verkehrspolitik des Bundes, beispielsweise beim Einsatz der Haushaltsmittel und bei der Bundesverkehrswegeplanung nutzen, um die Schieneninfrastruktur massiv auszubauen. Wir brauchen ein Sonderprogramm Schiene für Bayern, beispielsweise für die Reaktivierung stillgelegter Strecken, Bahnhofsgebäude, Industriegleise, Güterverkehrszentren, Verkehrsverbünde und Bahnhöfe. Mittelfristig wollen wir verlässlich und dauerhaft eine Milliarde Euro pro Jahr in klimafreundlichen Verkehr im Freistaat investieren.

Um Bayern auch verkehrstechnisch gut an unsere Nachbarn anzubinden, setzen wir uns für einen Ausbau des Brenner-Nordzulaufes, sowie Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecken ein. Insgesamt ist es unser Ziel, mehr Güter und Personen auf die Schiene zu verlagern, um die europäischen Klimaziele zu erreichen und Kurzstreckenflüge zu vermeiden.  Zum Schutz der Anwohner*innen treten wir für den technisch bestmöglichen Lärmschutz an den Bahnstrecken ein.

Wir werden ein Radgesetz für Bayern beschließen und den Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr vorantreiben. Dazu gehören die Planung und der Bau von Radschnellwegen auf Landesebene. Wir schaffen ausreichend Platz und eine hohe Aufenthaltsqualität für den Fußverkehr.

Wir fördern emissionsfreie Mobilität, auch für den notwendigen Individualverkehr. Wir setzen dabei vor allem auf E-Mobilität und für den Schwerlastverkehr, wenn notwendig, auch auf klimaneutrale Treibstoffe wie mit erneuerbaren Energien gewonnenen Wasserstoff. Und wir unterstützen die Arbeitnehmer*innen in der Automobilindustrie bei den anstehenden Veränderungen. Wir wollen den Ausbau der E-Ladenetze beschleunigen und dass unsere bayerischen Autohersteller das klimafreundliche, zu 100 Prozent recyclebare, fair produzierte und autonom fahrfähige Fahrzeug der Zukunft bei uns in Bayern herstellen. Wir werden uns im Bund für ein Tempolimit einsetzen.

Allgemein werden wir für schnelle Genehmigungs- und Planungsverfahren für die klimaneutrale Infrastruktur in Bayern sorgen.

Naturschutz = Die Schönheit, Vielfalt und natürlichen Lebensgrundlagen Bayerns erhalten

Als BayernSPD liegt uns die Schönheit und die natürlichen Lebensgrundlagen Bayerns am Herzen. Aus diesem Grund setzen wir uns engagiert für den Naturschutz in Bayern ein.

Wir werden Bayern zum Vorreiter beim geringsten Flächenverbrauch pro Kopf machen und den Flächenverbrauch in Bayern stark begrenzen. Unser langfristiges Ziel ist eine Flächenkreislaufwirtschaft. Dazu werden wir wirksame Instrumente entwickeln, mit denen sich der Schutz von Landschaft und Natur mit wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen verbinden lässt. Ein wichtiger Grundsatz für uns ist dabei: Innenentwicklung von Städten und Gemeinden muss tatsächlich Vorrang vor der Erweiterung nach außen haben!

Wir werden uns für sauberes und bezahlbares Trinkwasser in öffentlicher Hand einsetzen. Schadstoffe aller Art, Mikroplastik, Pestizide, Medikamentenrückstände und Nitrat haben nichts im Wasser und in unseren Gewässern verloren. Wir werden alles tun, um ihren Eintrag zu verhindern. Besonders in belasteten Gebieten werden wir schnell handeln, hier müssen Nitratüberschüsse konsequent vermindert werden. Die Verfahren zur Ausweisung von Wasserschutzgebieten werden wir deutlich beschleunigen und Flächenversiegelungen reduzieren.

Zusätzlich setzen wir uns stark für die Renaturierung von Öko-Systemen ein. Hierbei stehen für uns unsere Flüsse und Bäche und die Wiedervernässung der bayerischen Moore im Zentrum. Das dient nicht nur dem Klima- und Artenschutz, sondern ist auch für den natürlichen Hochwasserschutz unverzichtbar. Zusätzlich werden wir bestehende Wassereinzugsgebiete schützen, und die Verfahren zur Ausschreibung neuer Gebiete beschleunigen.

Die bayerischen Alpen sind eine der letzten großen spektakulären Naturlandschaften in Europa, mit eigener Kultur und Bewirtschaftung. Wir bekennen uns zum Schutz der bayerischen Alpen, zu den Zielen der internationalen Alpenkonvention, vor allem zum Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung, und zum bayerischen Alpenplan von 1972.

Wir setzen auf eine Wende hin zu einem klimafreundlichen und nachhaltigen Ganzjahrestourismus. Wir wollen die Bergland- und Almwirtschaft stark fördern, die wesentlichen Anteil an Schaffung und Erhaltung des einzigartigen Naturraums Alpen hat. Wir werden die Unterstützung dieser Betriebe, je nach der Erschwernis der Bewirtschaftung, massiv ausbauen. Subventionen aus Steuermitteln für Schneekanonen lehnen wir ab. Ein wirksamer Schutz des Alpenraumes und dessen humane und ökologische Entwicklung bedürfen der intensiven Zusammenarbeit aller Städte und Gemeinden, sowie den Grenzländern der Region.

Wir wollen das Artensterben in Bayern so schnell wie möglich stoppen. Es gefährdet unsere eigenen Lebensgrundlagen. Wir werden einen besseren Schutz, Ausweitung und stärkere Vernetzung unserer Schutzgebiete gewährleisten. Die Vermeidung von Eingriffen muss Vorrang vor dem Ausgleich haben. Wir wollen die natürliche Artenvielfalt schützen und fördern. Dabei werden wir das Volksbegehren Artenvielfalt konsequent umsetzen und unseren Fortschritt regelmäßig kontrollieren. Dazu gehört für uns auch die Errichtung eines Biotopverbundes, welcher bis 2030 mindestens 15 Prozent Offenland der Landesfläche umfasst.

Wir wollen mindestens einen weiteren Nationalpark in Bayern. Der beste Kandidat dafür ist der Steigerwald. Wir wollen mehr Naturwaldreservate und Naturschutz im Wald. Hierbei setzen wir auch auf den zügigen Umbau unserer Wälder zu klimafesten Mischwäldern und legen durch umwelt- und tierschutzgerechte Jagd die Grundlage für eine natürliche Waldentwicklung.

Wir begrüßen die Wiederkehr früher ausgerotteter und ausgestorbener Tierarten, auch von Beutegreifern wie dem Wolf. Dabei setzen wir auf ein gutes Management und den unbürokratischen und schnellen Ausgleich von Schäden. Bei Tierarten wie dem Biber, deren Bestand gesichert ist, halten wir eine Regulierung nach den Maßgaben des europäischen Umweltrechts für sinnvoll. Wir werden Umweltkriminalität und vor allem die illegale Tötung streng geschützter Tierarten wie dem Luchs hart und effektiv bekämpfen.

Sozialdemokratische Agrarpolitik = Gesunde Menschen, Tiere und Betriebe

Wir stehen für den Erhalt einer bäuerlichen und eigentümer*innengeprägten Landwirtschaft. Durch eine nachhaltige Wirtschaftsweise bereichern die Bäuer*innen den ländlichen Raum wirtschaftlich, kulturell und kulturlandschaftlich. Für ihre besonderen, von der Gesellschaft eingeforderte Leistungen müssen sie angemessen entlohnt werden, um dem Rückgang kleiner Betriebe entgegenzuwirken.

Wir werden dafür sorgen, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe eine klare wirtschaftliche Perspektive für die künftigen Generationen erhalten. Mit der Förderung von jungen Landwirt*innen und der Möglichkeit einer attraktiven Ausbildung wollen wir das Durchschnittsalter der Betriebsleiter*innen in der Landwirtschaft senken und so die mittelständische Struktur auf Dauer sichern.

Wir werden unsere Landwirt*innen beim Erzeugen von gesunden Lebensmitteln mit einer Produktionsweise, die Wasser, Boden, Klima, Artenvielfalt schützt und das Tierwohl im Blick hat, unterstützen. Mithilfe eines langfristigen Konzeptes geben wir unseren Betrieben Planungssicherheit und sorgen dafür, dass sich Investitionen in Nachhaltigkeit langfristig auszahlen. Um die Lebensgrundlage für Milchbauern zu erhalten, setzen wir uns für Instrumente zur Stabilisierung des Milchpreises auf europäischer Ebene ein.

Wir arbeiten aktiv gegen den Konzentrationsprozess von Agrarfläche auf Großbetriebe sowie außerlandwirtschaftliche Konzerne und den damit häufig verbundenen Spekulationen auf Böden. Darum werden wir uns für einen veränderten Förderrahmen, Steuerprogramme und eine zielgerichtete Durchsetzung bestehender Gesetze einsetzen. Für uns ist klar: Bauernland gehört in Bauernhand.

Wir werden den Ökolandbau bis 2030 auf mindestens 30 Prozent der Landesagrarfläche ausbauen. Neben der stärkeren Förderung der Betriebe werden wir Bildungsangebote ausbauen, Forschung und Beratung intensivieren und die Vermarktung bayerischer Bioprodukte aus einem Guss flächendeckend fördern. Der Freistaat soll hierbei als Vorbild agieren und für seine Kantinen ausschließlich Bio-produkte aus regionaler Erzeugung einkaufen.

Mit dem konsequenten Ausbau von Agrarumweltmaßnahmen werden wir der Förderung mit der Gießkanne nach Fläche entgegenwirken, und Gemeinwohlleistungen honorieren. Landwirt*innen, welche Mehrleistungen für den Erhalt der Natur erbringen, werden wir in Zukunft stärker fördern. In der Landwirtschaft fördern wir deutlich mehr Naturschutzflächen und setzen uns für eine pestizidfreie Landwirtschaft ein.

Nur intakte und fruchtbare Böden verhindern die Auswaschung von Nährstoffen und gewährleisten hohe Erträge ohne Überdüngung. Ihr Wasserrückhaltevermögen dient dem Hochwasserschutz. Den Schutz des Bodens vor Schadstoffen und ein Umdenken hin zu anderen Anbaumethoden wie beispielsweise mehrjährigen Energiepflanzen, die weniger verdichten und den Humusaufbau werden wir verbessern.

In der Tierhaltung stehen wir für eine artgerechte Nutztierhaltung und werden alternative Haltungskonzepte, wie das Strohschwein, stärker fördern. Hierzu werden wir die Landwirtschaft bei ihren Anstrengungen unterstützen. Weiterhin werden wir die gesetzlichen Vorgaben für alle Nutztiere überprüfen, deren Einhaltung kontrollieren und Verstöße ahnden.

Damit auch unsere Landwirt*innen von der hohen Qualität ihrer Produktion profitieren, setzen wir uns für eine verpflichtende Kennzeichnung von Haltungsformen und Herkunft ein. Gleichzeitig stehen wir für kurze Tiertransportwege, von der Geburt bis zur Schlachtung. Unser Ziel ist die regionale Wertschöpfung in der bayerischen Nahrungsmittelerzeugung.

Wir wollen Tierversuche in der Forschung soweit wie möglich unterbinden, und setzen uns für alternative Konzepte ein.

Wir werden Mindeststandards für Arbeitnehmer*innen schaffen, um die Beschäftigten in der Landwirtschaft vor Ausbeutung zu schützen. Dies geschieht durch konsequente Anwendung der sozialen Konditionalität.

Wir werden landwirtschaftliche Betriebe, die ihre Beschäftigten ausbeuten, sanktionieren sowie bei Verstößen EU-Fördergelder kürzen.

Wir werden unsere heimische Landwirtschaft schützen, indem wir die europäische Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken effektiv umsetzen und die Richtlinie zudem um das Verbot von Dumpingpreisen ergänzen.

Bauen & Wohnen

Die Verfassung des Freistaats Bayern formuliert in Art. 106 Abs.1 klar: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“ Wir wollen diesen Anspruch einlösen, denn Wohnen ist ein Grundrecht und kein Luxusgut.

Angesichts hoher Baukosten, Material- und Lieferengpässen und einer steigenden Zinsentwicklung brauchen wir einen umfassenden Ansatz, um qualitätsvollen, klimaangepassten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Soziales Bodenrecht und Liegenschaftspolitik

Auf teurem Baugrund kann kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Wir brauchen einen anderen Umgang mit Grund und Boden mit einem sozialen Bodenrecht und einer gemeinwohlorientierten staatlichen Liegenschaftspolitik, die die Schaffung von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum unterstützt. Wir werden diese Grundsätze in der Verfassung festschreiben und die Praxis des Freistaats und seiner landeseigenen Gesellschaften beenden, eigene Grundstücke und Immobilien zu verkaufen. Den Verkauf der 33.000 Landesbankwohnungen im Jahr 2012 durch das von Söder geführte Finanzministerium lehnen wir aufs Schärfste ab. Spekulation, Entmietung und Luxussanierung waren die Folge.

Wir wollen gemeinwohlorientierter Vermietung den Vorrang vor profitorientierten Unternehmen geben. Die Übernahme von mehr Wohnungen in die öffentliche Hand ist für uns eine wichtige politische Option. Einen An- bzw. Rückkauf von Wohnungen, zum Schutz der Mieter*innen und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, etwa der früheren Wohnungen der Bayerischen Landesbank, werden wir prüfen.

Stattdessen werden wir mit einem Verbilligungsgesetz Grundstücke des Freistaates in Erbpacht vergeben, vorzugsweise an unsere Kommunen und den Erbbauzins auf Grundlage der Konzepte bemessen und so den Bau von bezahlbarem Wohnraum unterstützen. Durch eine Vereinfachung des Erbbaurechts wollen wir seine Anwendung auch für sozial orientierte Wohnungsbauunternehmen attraktiver gestalten und die Kooperationen von Kommunen mit Grundstückeigentümern fördern.

Wir werden einen landeseigenen sozialen Bodenfonds auflegen und so die Kommunen bei der Ausübung des Vorkaufsrechts, der Einführung und Weiterentwicklung der „Sozialen Bodennutzung (SoBoN)“ und dem Ankauf von Schlüsselgrundstücken unterstützen.

Baulandmobilisierung

Wir werden die bundesgesetzlich mögliche Baulandsteuer (Grundsteuer C) in Kraft setzen und damit brachliegende, aber baureife Grundstücke für den Wohnungsneubau mobilisieren. Zum Schutz unserer natürlichen Ressourcen und zur Begrenzung des Flächenverbrauchs setzen wir auf das Prinzip der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung, auf Nachverdichtung, Aufstockungen sowie die Umwidmung und den Umbau von Bestandgebäuden. Dafür brauchen wir ein bayernweites Umbaukataster, das die entsprechenden Potentiale aufzeigt.

Zur Entbürokratisierung und Beschleunigung von Planung und Bau setzen wir uns auf Bundesebene für die Einführung einer neuen Gebäudeklasse E (wie Einfach) ein. Wir wollen mehr modulares und serielles Bauen und Sanieren ermöglichen und durch Typengenehmigungen beschleunigen. Wir werden hierzu die Bayerische Bauordnung zügig an die Musterbauordnung des Bundes anpassen. Wir werden Verfahren digitalisieren und die Kommunen bei der Umsetzung digitaler Bebauungspläne und Baugenehmigungen unterstützen.

Klimagerechtes und Ökologisches Bauen

Wir wollen ein klimaneutrales Bayern bis 2035. Um dieses anspruchsvolle Ziel zu erreichen, muss auch der Bausektor seinen Beitrag leisten. Wir wollen dabei die „graue Energie“ und die Gesamtbilanz von CO2-Emissionen im Lebenszyklus stärker in den Blick nehmen, „cradle-to-cradle“-Ansätze unterstützen und den Einsatz von nachhaltigen, wiederverwertbaren und nachwachsenden Baustoffen fördern. Zur Unterstützung einer regionalen Kreislaufwirtschaft und zur Wiederverwertung von wertvollen Baumaterialien wollen wir ein flächendeckendes Angebot an Baustoffbörsen schaffen. Wir fördern das Bauen mit Holz und anderen nachhaltigen Baustoffen durch Förderinstrumente, die von der Betrachtung des Gesamtkonzepts und nicht von den Einzelteilen des Baus ausgehen. Sanierung und Erhalt gehen vor Abriss und Neubau.

Wir unterstützen Konzepte der kommunalen Wärmeplanung und orientieren uns dabei an praxistauglichen ortsnahen Lösungen im Quartier. Wir ergänzen die bundespolitische energetische Förderung dort, wo nötig durch eigene Programme, um Sanierung und Neubau für Kommunen, Eigentümer, Mieter und Vermieter attraktiv zu gestalten und eine finanzielle Überforderung zu vermeiden.

Soziale Wohnraumförderung und Wohnungsbau /-kauf

Wir werden die jahrelange Praxis des Freistaats beenden, die eigenen Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau dann zu kürzen, wenn der Bund diese erhöht. Im Gegenteil: wir werden den sozial orientierten Wohnungsbau konsequent durch eine eigene Fördermilliarde unterstützen. Wir werden mit den Kommunen und der sozial orientierten Wohnungswirtschaft einen Pakt für bezahlbares Wohnen schließen und die bayerischen Förderprogramme zielgenau umbauen, unter anderem durch die Erhöhung der die Bindungsdauer für die Inanspruchnahme von staatlichen Fördermitteln auf 60 Jahre.

Wir werden die staatliche Immobilienverwaltung auf Vordermann bringen, der Entwicklung von sozialorientiertem Wohnraum Vorrang einräumen und die Zusammenarbeit der staatlichen Gesellschaften „Immobilien Freistaat Bayern“ (Imby) „Bayernheim“, „Stadibau“, dem Siedlungswerk Nürnberg und dem Studentenwerk neu strukturieren, um Synergien zu schaffen und sie schlagkräftiger machen. Dabei werden wir auch Vorhaben im altengerechten Wohnen, studentischem Wohnen, Azubiwohnen und Generationenwohnen umsetzen. Wir werden das Bundesprogramm für Junges Wohnen auf Landesebene flankieren und ein Azubiwerk gründen. Senior*innen haben oft einen sinkenden Wohnraumbedarf, während junge Familien dringend Wohnraum suchen. Über Vermittlungsbörsen wollen wir den Tausch von Wohnraum unterstützen.

Wir werden Kommunen und die interkommunale Zusammenarbeit dort, wo gewünscht, durch die Gründung von eigenen Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaften, auch auf Landkreisebene, unterstützen. Wir unterstützen den sozialen Wohnungsbau der Kommunen und ihrer Wohnungsbaugesellschaften mit einer zweckgebundenen, verbilligten Abgabe staatlicher Grundstücke, so wie es der Bund bereits seit Jahren vormacht.

Wir werden den genossenschaftlichen Wohnungsbau durch die bevorzugte Vergabe von landeseigenen Grundstücken in Erbpacht, die Gewährung von Landesbürgschaften, die Schaffung von Anlauf- und Beratungsstellen und durch eigene Förderprogramme gezielt unterstützen.

Wir werden die Bundesförderung selbstgenutzten Wohneigentums für Familien mit Kindern und niedrigen bis mittleren Einkommen mit einer Landesförderung aufstocken.

Sicherung von Wohnraum

Längerfristiger, anlassloser Leerstand von wertvollem Wohnraum in staatlichen Immobilien ist nicht akzeptabel. Wir werden in einem jährlichen Bericht Leerstand erfassen, dort, wo nötig Bestandssanierungen zügig angehen und den Leerstand beheben.

Wir werden das Zweckentfremdungsgesetz nachschärfen, um Kommunen mehr Instrumente wie Registrier- und Auskunftspflichten und die nötige Rechtsklarheit beim Vorgehen gegen missbräuchliche Nutzung von Wohnraum, auch durch kurzfristige, gewerbeähnliche Vermietung (AirBnB) an die Hand zu geben.

Zur Stärkung des Mieterschutzes und, um der kontinuierlichen Verknappung des Angebots an Mietwohnungen durch Umwandlung in Eigentumswohnungen entgegenzuwirken, werden wir das bundesgesetzlich mögliche Allgemeine Umwandlungsverbot durch Rechtverordnung für alle Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten unverzüglich erlassen.

Wir werden die Eingriffsmöglichkeiten der staatlichen Aufsicht beim Wohnungsaufsichtsgesetz zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Überbelegung und menschenunwürdigen Wohnverhältnissen in Schrottimmobilien stärken.

Für den eigenen Bestand verzichten wir in der kommenden Legislaturperiode auf jedwede Mieterhöhung und wirken bei der öffentlichen und privaten Wohnungswirtschaft auf ein befristetes Mietmoratorium hin. Angesichts stark steigender Energiepreise und Lebenshaltungskosten ergänzen wir zur Begrenzung der Belastungen durch Heiz- und Energiekosten dort wo nötig, die Unterstützung des Bundes.

Gesundheit & Pflege

Stationäre Versorgung

Wir werden für gesunde Krankenhäuser und eine moderne medizinische Versorgung in Stadt und Land sorgen. Hierfür werden wir eine flächendeckende und innovative stationäre und sektorenverbindende Versorgung sicherstellen.

Kleinere Krankenhausstandorte dürfen nicht einfach ohne Alternativen geschlossen werden. Wir werden die Zusammenarbeit von bestehenden Kliniken fördern. Kleinere Kliniken sollen die Möglichkeit bekommen, sich zu regionalen Gesundheitszentren zu entwickeln. Diese können eine stationäre Grundversorgung sowie ambulante und pflegerische Angebote umfassen. Gleichzeitig wollen wir Versorgung auf höchstem Niveau in spezialisierten stationären Zentren.

Zur Daseinsvorsorge im ländlichen Raum werden wir für eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Vorhaltekosten von Kliniken sorgen. Der Freistaat muss seiner Investitions- und Steuerungsverpflichtung im stationären Bereich nachkommen. Insbesondere werden wir hierbei staatliche Investitionen in bezahlbaren Wohnraum für Klinikpersonal und in energetische Sanierungen der Krankenhäuser tätigen. Kommunale und freigemeinnützige Versorgungsinitiativen werden wir besonders fördern.

Wir setzen uns für eine Gesundheitsversorgung ein, die sich nicht am Profit, sondern am medizinischen Bedarf orientiert. Gleichzeitig werden wir Geburtskliniken und geburtshilfliche Abteilungen flächendeckend sichern und die Versorgung mit ambulanten und stationären Hebammenleistungen sicherstellen.

Wir bauen das Sonderprogramm für Forschung und deren Anwendung gegen die Ausbreitung multiresistenter Keime aus.

Wir werden die ambulante und stationäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen sichern und ausbauen. Defizite im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie bzw. –psychotherapie werden wir beheben.

Wir werden ambulante, tagesklinische und stationäre Versorgung innerhalb derselben Struktur ermöglichen (z.B. als Medizinisches Versorgungszentrum oder Integriertes Regionales Versorgungszentrum) und die Barrierefreiheit in der ambulanten Versorgung verbessern und sichern.

Wir werden den Masterplan Medizinstudium 2020 auch in Bayern umsetzen und mehr Studienplätze in Humanmedizin und Anreize zur Niederlassung in ländlichen und benachteiligten Regionen schaffen.

Auch die zahnärztliche Versorgung werden wir flächendeckend und verlässlich sicherstellen.

Wir führen eine flächendeckende Gesundheitsplanung ein, die von der Krankenhausplanung, Pflegeheime, Hausarztabdeckung, Fachärtz*innen, etc. Alle Bereiche abdeckt. Wir sehen Gesundheit und Pflege als ein wesentlich besser zu verzahnendes Gesamtsystem an, das vom Standes- und Säulendenken zu befreien ist. Das gilt auch für die Organisation, Bedeutung und Wertschätzung der dort zu leistenden Arbeit von Dienstleistungen wie Laboren, Hygiene und Reinigung, helfenden, pflegerischen oder ärztlichen Tätigkeiten, von Heilung bis Rehabilitation.

Pflegerische Versorgung

Wir brauchen Pflege mit Zukunft. Dazu gehören neue Pflegeplätze, gute Arbeitsbedingungen und Unterstützung für die Pflege daheim. Hierbei setzen wir auf Investitionen in die Pflege und eine wirksame Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Wir wollen eine gute Ausbildungsvergütung für alle nicht akademischen Gesundheitsberufe und durchgängige Aus- und Weiterbildungen in der Pflege von der Ausbildung bis zu Promotion. Forschung in den Therapieberufen und in der Pflege werden wir besonders fördern.

Wir werden uns für eine angemessene Entlohnung, bessere Aufstiegschancen und Möglichkeiten zur Weiterbildung in den Pflegeberufen einsetzen. Gleichzeit stehen wir an der Seite der Gewerkschaften bei der Schaffung einer flächendeckenden Tarifbindung für alle Beschäftigten in den Pflegeberufen. Ebenfalls setzen wir uns für eine Reduzierung der Arbeitsbelastung in der Pflege durch kürzere, verlässliche und familienfreundlichere Arbeitszeiten ein. Um mehr Pflegekräfte zu gewinnen werden wir den Wiedereinstieg in den Pflegberuf finanziell fördern und uns gezielt für die Aufnahme und vereinfachte Anerkennung ausländischer Pflegekräfte einsetzen.

Wir werden Pflegende Angehörige zum Beispiel durch Einführung einer Lohnersatzleistung, umfassende und flächendeckende Beratungsangebote in Pflegestützpunkten sowie den Ausbau von Entlastungsangeboten entlasten. Im Bundesrat setzen wir uns für eine solidarische, bedarfsgerechte Pflegeversicherung ein, mit einer Deckelung der Eigenbeteiligung vom ersten Monat der Pflegebedürftigkeit an. Wir werden den Kostendruck für Pflegebedürftige mindern und die Investitionskosten in den Heimen staatlich finanzieren und ein Förderprogramm für Pflegehotels auflegen, damit Pflegebedürftige mit ihren Angehörigen gemeinsam verreisen können.

Gesundheit für Alle

Wir wollen bestmögliche Gesundheit für alle Bevölkerungsgruppen. Aus diesem Grund werden wir einen schlagkräftigen und modernen Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) schaffen. Der ÖGD braucht mehr Personal, eine einheitliche digitale Ausstattung, neue Kompetenzen und ein zukunftsorientiertes Leitbild. Wir werden den öffentlichen Gesundheitsdienst auf die Reduzierung von gesundheitlicher Ungleichheit vor allem durch Gesundheitsförderung und Prävention ausrichten.

In sozioökonomisch benachteiligten (Stadt-)Regionen werden wir barrierefreie Gesundheitskioske einrichten. Dort erhalten Interessierte Beratung zu Gesundheitsfragen in mehreren Sprachen, und werden mit kooperierenden Ärzt*innen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vernetzt und können an gesundheitsförderlichen Programmen teilnehmen.

Das Gesundheitswesen werden wir auf alle Geschlechter ausrichten und Gendermedizin in Forschung und Lehre stärken. Für ungewollt Schwangere werden wir einen Zugang zu guten und wohnortnahen Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs schaffen.

Psychiatrische und Psychotherapeutische Versorgung

Defizite in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung – insbesondere bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen werden wir abbauen und gleichzeitig niedrigschwellige gesundheitliche Hilfen für wohnungslose und chronisch psychisch kranke Personen ausbauen.

In der psychiatrischen Versorgung werden wir kooperative Strukturen zur wohnortnahe Versorgung und Ansätze zum Verzicht auf geschlossene stationäre Einrichtungen unterstützen. Sozialpsychiatrische Krisendienste wollen wir gesetzlich verankern, so wie dies in anderen Bundesländern bereits geschehen ist.

Die mit dem PsychKHG eingeführten Krisendienste werden wir personell und organisatorisch in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Rechte und die Stellung von Betroffenen werden wir stärken, auch und insbesondere in den im PsychKHG vorgesehenen Beteiligungsmechanismen.

Wir werden einen Landespsychiatriebeirat einrichten als übergreifendes und beratendes Qualitätssicherungsorgan und als Impulsgeber für die Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung. Gleichzeitig muss die Zahl der Unterbringungen in der Psychiatrie gesenkt und Zwangsmaßnahmen so weit wie möglich verhindert werden.

Drogen – und Suchtpolitik

In Bayern brauchen wir endlich eine progressive Drogen- und Suchtpolitik. Dazu gehört für uns die Einrichtung von Drogenkonsumräumen und die Möglichkeit des Drug-Checkings einzuführen. Der Legalisierung von Cannabis werden wir im Bundesrat zustimmen. Wir setzen uns für eine Überarbeitung des Glückspielstaatsvertrages ein. Darüber hinaus wollen wir die Prävention an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen verbessern.

Profitmotiv im Gesundheitswesen zurückdrängen

Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Wir wollen die Gewinnentnahme für private Betreiber von Kliniken und stationären Pflegeeinrichtungen sowie für MVZs regulieren. Gewinne sollen vorrangig in die Versorgungsqualität reinvestiert werden. Wir wollen die Rekommunialisierung von Kliniken und stationären Pflegeeinrichtungen fördern und Privatisierungen einschränken.

Wir wollen das Gesundheitswesen und die Pflege vor rechtswidrigen und kriminellen Praktiken schützen. Deshalb werden wir die staatlichen Behörden in diesem Bereich stärken und effizienter einsetzen. Dafür werden wir eine zentrale Beschwerdestelle, die auch Hinweisgeber*innen schützt einrichten sowie mit den Krankenkassen und Personalvertretungen zusammenarbeiten.

Die Pandemie hat die Defizite und Überforderungen der staatlichen Gesundheitsämter schonungslos offengelegt. Wir werden die Ursachen analysieren und beseitigen.

Bildung/ Forschung/ Wissenschaft

Bereich Schule

Bildung ermöglicht sozialen Aufstieg, Teilhabe an der demokratischen Gesellschaft und fördert Inklusion und Gemeinschaft. Im bayerischen Schulsystem gibt es allerdings gravierende Mängel, die wir anpacken werden. Hierfür werden wir für die Kommunen ein großes Investitionsprogramm auflegen, damit die Schulen optimal für die Zukunft aufgestellt sind und auch kleine Schulen erhalten werden können.

Der Bildungserfolg von Kindern hängt nach wie vor stark vom Bildungsstand ihrer Eltern ab. In unserem Schulsystem werden alle Kinder die Chance haben, ihr Potential zu entfalten. Dabei sehen wir die Vermittlung von lebenspraktischen Kompetenzen wie Kommunikation und Teamfähigkeit, kritischem Denken und dem umsichtigen Umgang mit Medien sowie den Aufbau eines stabilen Selbstbewusstseins als besonders wichtig an. Zudem wichtig sind flexible Arten von Lernen in Projekten und Möglichkeiten des selbstgesteuerten Lernens. Dies resultiert in der Notwendigkeit alternativer Bewertungsformen wie Portfolioarbeiten und individuellen Lernfortschrittsgesprächen. Für die Herausforderungen der Zukunft brauchen wir ein Lernen für die Zukunft. Dafür orientieren wir uns in den Lehrplänen besonders an den Grundsätzen der „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BnE).

Wir wollen das gemeinsame Lernen aller Schüler*innen fördern. Deshalb werden wir zusätzlich zu den bisherigen Schularten die Gemeinschaftsschule einführen und so für mehr Chancengleichheit sorgen. Bis zur Umsetzung der Gemeinschaftsschule werden wir die Entscheidung über die Schullaufbahn in die Hände von Eltern und Lehrkräften durch ein verpflichtendes Schullaufbahngespräch geben und das Übertrittszeugnis abschaffen.

Damit Lehrkräfte auf jedes Kind individuell eingehen können, begrenzen wir die maximale Klassenstärke mittelfristig auf 20 Kinder pro Klasse. Sind Kinder mit besonderem Förderbedarf in einer Klasse, wird die Klassenstärke weiter reduziert. Wir bekennen uns zur UN-Behindertenkonvention. Darüber hinaus müssen auch barrierefreie Lehr- und Lernmittel zur Unterstützung an allen Schulen zur Verfügung stehen. Gleichzeitig schaffen oder stärken wir multiprofessionelle Teams, sodass mehr Schulpsycholog*innen, Sozialpädagog*innen, Heilpädagog*innen und weitere Expert*innen die pädagogische Arbeit unterstützen. Durch mehr Verwaltungsstellen und Betreuung der IT-Infrastruktur entlasten wir Lehrkräfte und Schulleitungen.

Wir reformieren die Lehramtsausbildung mit einem Grundstudium ohne Festlegung auf eine Schulart, höheren Praxisanteilen und dem Masterabschluss nach Stufen (Grundschule, Sekundarstufe 1 und 2). Die gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte ab Berufsbeginn mit A13 ist für uns selbstverständlich. Regelmäßige Fortbildungen zu pädagogischen und wissenschaftlichen Inhalten, sowie zu Medienbildung sollen ohne Mehrbelastungen für die Lehrkräfte integriert werden.

Wir wollen, dass alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, beste Bildung erhalten. Deswegen gilt für uns: Kostenfreie Bildung von der KiTa bis zum Master oder Meister*in. Bildungsgebühren lehnen wir ab und stehen für volle Lernmittelfreiheit, insbesondere auch bei digitalen Endgeräten. Auch Lehrkräfte sollen regelmäßig mit Dienstgeräten ausgestattet werden. Allgemein werden wir die Digitalisierung der Schulen vorantreiben, indem wir die kommunalen Träger durch Förderprogramm unterstützen.

In Zukunft wird sich Schule als Lebensraum verstärken, da immer mehr Kinder und Jugendliche schulische Angebote am Nachmittag wahrnehmen. Auch über die Primarstufe hinaus soll jedes Kind das Anrecht auf eine ganztägige Betreuung haben.

Dabei sehen wir die rhythmisierte Ganztagsschule, die inhaltliches Lernen und Übungs- und Entspannungsphasen bietet, als ideal an. Deswegen werden wir einen Rechtsanspruch auf einen gebundenen Ganztagsschulplatz einführen. Alternative bestehende Betreuungsformen möchten wir dabei nicht einschränken und deren Qualität deutlich ausbauen. Unser Ziel ist es, dass alle Kinder im Format der Ganztagsschule unterrichtet werden können, um die Chancengerechtigkeit im Schulsystem zu stärken. Ganztägige Bildung erfordert ein entsprechendes Raumkonzept und die passende personelle Ausstattung. Hier werden wir die entsprechenden Förderrichtlinien für Schulbauten und Finanzierungsmöglichkeiten anpassen. Außerdem bieten wir für alle Schüler*innen ein gesundes und kostenfreies Frühstück und Mittagessen an. An allen Schulen soll sportlichen, musikalischen und kreativen Hobbys nachgegangen und sollen handwerkliche Fähigkeiten gesammelt werden können. Dazu gehört, dass alle Schüler*innen schwimmen lernen.

Um regionale und sozioökonomische Benachteiligungen von Schüler*innen auszugleichen, werden wir die Budgetierung von Schulen gezielt an Schulen mit einem erhöhten Anteil sozial benachteiligter Schüler*innen und an Schulen in strukturschwachen Regionen lenken. Besonderen Handlungsbedarf sehen wir an den Mittelschulen (ehemals Hauptschule). Kein junger Mensch soll das Bildungssystem ohne einen Abschluss verlassen. Deshalb werden wir die Mittelschulen personell und materiell so ausstatten, dass die Jugendlichen möglichst gute Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt haben.

Eine der Kernaufgaben von Schule ist die Vorbereitung auf eine demokratische Gesellschaft. Für positive Erfahrungen mit demokratischen Prozessen werden wir die Mitbestimmung von Schüler*innen ausbauen, sowohl im Unterricht durch offene Lernformen und optionale vertiefte Inhalte als auch durch die Förderung der Schüler*innenmitverantwortung. Die SMVen müssen zu einer Schüler*innenvertretung werden, die echte Mitspracherechte und Kompetenzen hat.

Studien- und Wissenschaftsstandort Bayern

An den Hochschulen in Bayern finden sich attraktive Studiengänge, lebenswerte Campi sowie engagierte Menschen. Wir werden die Hochschulen in diesem Land zu innovativen, sozial-gerechten, nachhaltigen und bunten Orten akademischer Aus- und Weiterbildung weiterentwickeln.

Wir begrüßen den Anstieg der Studierendenzahlen, denn wir brauchen bestens ausgebildete Fach- und Führungskräfte für morgen. Die Schieflage der Personalstrukturen für die Lehre und die Betreuung werden wir durch eine solide Grundfinanzierung korrigieren. Auf diese Weise gewährleisten wir gute Lehre und Forschung unabhängig der Drittmittel-Wettkämpfe. Zur Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft werden wir mit den Hochschulen einen Rahmenvertrag erarbeiten, um angemessene Vertragslaufzeiten und klar definierte Qualifikationsziele in der Promotionsphase festzulegen, sowie transparente und planbare Karrierewege für die Post-Doc-Phase zu gewährleisten. Um Dauerstellen für Daueraufgaben zu schaffen, werden wir eine Reform der Personalstrukturen an den bayerischen Hochschulen initiieren. Zur Modernisierung der Governance-Strukturen an den bayerischen Hochschulen werden wir Anstrengungen zur Herstellung von Departement-Strukturen honorieren. Das Professorinnen-Programm des Bundes zur Förderung von Frauen in der Wissenschaft entfesseln wir durch die Bezuschussung von landeseigenen Mitteln. Mit uns wird Bayern zu einem Garanten für gute Arbeit in der Wissenschaft!

Der MINT-Förderung in Bayern werden wir eine Förderung sozialer und geisteswissenschaftlicher Studiengänge zur Seite stellen. Die Studienplätze für den Gesundheits- und Pflegebereich müssen ausgebaut und finanzielle Hürden zur Aufnahme und/oder Durchführung dieser Studiengänge abgebaut werden.

Wir werden das Lehramtsstudium reformieren und umbauen, dass es zu einer Schule, Lebens- und Arbeitswelt 4.0 passt. Wir setzen einen massiven Ausbau der Lehrer*innenausbildung in Deutsch als Zweitsprache und der Ausbildung in der Sozialen Arbeit in Bayern durch. Ebenso wollen wir die Digitalisierung in der Hochschullehre und -verwaltung deutlich ausbauen und Synergien für die Schulen und andere öffentliche Einrichtungen wie Museen und Bibliotheken schaffen, indem wir an den Hochschulen digitale Bildungszentren zur Unterstützung in der Umsetzung digitaler Lehr- und Lernformate sowie digitaler Informationstools etablieren.

Wir sorgen für die Demokratisierung im Hochschulbereich und werden die verfasste Studierendenschaft und die Viertelparität einführen sowie die Stellung der Personalräte wie auch der Promovierendenvertretung stärken.

Für die gesamte Hochschule über mehrere Jahre getroffene Verbindlichkeiten wie Zielvereinbarungen müssen von Beginn an durch die demokratischen Hochschulgremien mitverhandelt, beschlossen und kontrolliert werden.

Zur Förderung von Gleichstellung sollen die Frauenbeauftragten durch weitere Kompetenzen, etwa volles Stimmrecht im Hochschulrat, gestärkt werden. Ferner werden wir die Einführung professioneller, hauptberuflich tätiger Beschwerde- und Beratungsstellen zu sexueller Belästigung und Antidiskriminierung fördern.

Die Studienbedingungen für Menschen mit Beeinträchtigung müssen verbessert werden. Barrierefreie Zugänge, Fluchtwege sowie die barrierefreie Gestaltung digitaler Lehre werden wir anpacken und inklusive Kompetenzen in die Personalstrategie der Hochschulen ebenso einbauen wie interkulturelle.

Wir werden die bayerischen Azubi- und Studierendenwerke stärker bezuschussen und ausbauen, damit die Wohnheimplätze erhöht, Mietsteigerungen abgewendet und die sozial- psychologische Beratung für Studierende dem Bedarf entsprechend ausgebaut werden kann.

Erwachsenenbildung: Lebensbegleitendes Lernen

Jeder Mensch lernt ein Leben lang. Wir befürworten die strukturelle Absicherung der gesamten allgemeinen Erwachsenen- und Weiterbildung und eine Anerkennung des Systems des lebensbegleitenden Lernens als vierte Säule des Bildungssystems. Wir werden ein neues bayerisches Erwachsenenbildungsgesetz in der Form einführen, dass es vollständig an die Möglichkeiten neuer digitaler Angebote angepasst wird.

Wir werden die Arbeit der Volkshochschulen und anerkannter Erwachsenenbildungseinrichtungen unterstützen. Wir führen in Bayern das Recht auf bezahlte Bildungsfreistellung ein, die den Grundlagenfächern und der politischen Bildung dienen soll.

Wir sorgen beim lebensbegleitenden Lernen für die Verstetigung des Aufwuchses der Finanzhilfe für alle Bereiche der Jugend und Erwachsenenbildung, insbesondere bei Angeboten der politischen Bildung.

Politische Bildung und Demokratie in Bayern stärken. Demokratie braucht engagierte und qualifizierte Demokrat*innen

Wir werden die Demokratiebildung in Bayern stärken, um die Werte der Demokratie noch besser in der Gesellschaft zu verankern und Tendenzen von rechts entgegenzutreten.

Wir werden den Anteil der politischen Bildung im Unterricht erhöhen und dafür sorgen, dass alle Schüler*innen mindestens einmal in ihrer Schullaufbahn eine Gedenkstätte oder einen Ort der Demokratie besuchen.

Bündnispartner und Initiativen, die sich für Vielfalt einsetzen, wie beispielsweise den Bayerischen Jugendring, das Bündnisnetzwerk „Bunt statt braun“, Institutionen der Jugend- und Erwachsenenbildung, die Akademie für politische Bildung Tutzing, die politischen Stiftungen, usw. wollen wir in ihrem Engagement unterstützen, unter anderem durch Begleitungsmöglichkeiten durch ausgewiesene Fachverbände.

Wir schaffen ein Gesetz zur Stärkung der Demokratie und der Vielfalt in Bayern

Der beste Schutz für unsere Demokratie sind selbstbewusste Demokrat*innen, die für die Werte unserer Verfassung einstehen. Wir wollen deshalb mit einem gut ausgestatteten Landesprogramm zur Förderung der Demokratie das gesellschaftliche Engagement und die politische Bildung ausbauen.

Stärkung der Demokratie und Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus sind ressortübergreifende Aufgaben. Deshalb werden wir in der Staatskanzlei eine eigene Stabsstelle zur Koordinierung der Ziele und Maßnahmen des Landesprogramms für Demokratie einrichten.

Eine stabile Demokratie stärkt die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Prozessen. Wir möchten in Bayern modellhaft neue Beteiligungsformate einführen, wie beispielsweise Bürger*innenräte oder Zukunftsforen. In einer Demokratie-Enquete wollen wir über zeitgemäße Reformen unserer Parlamentsabläufe und die Verzahnung mit politischen Bildungsinitiativen diskutieren.

Politische Bildung gehört von Anfang an zum Lebenslangen lernen

Uns ist es wichtig, dass Kinder bereits in der Kita und im Grundschulalter demokratische Prozesse erlernen. Wir setzen auf politische Bildung von Anfang an und entlang der kompletten Bildungskette bis zum Schulabschluss und darüber hinaus, auch nach Abschluss der beruflichen Ausbildung.

Die Lehrstühle für politische Bildung an allen Universitäten sollen ausgebaut werden. Politische Bildung und Demokratie stärken wird elementarer Bestandteil der Lehrer*innenausbildung aller Schularten

Die Gedenkarbeit spielt für uns eine wichtige Rolle. In lokalen und landesweiten Gedenkstätten und Gedenkorten wollen wir an die Verbrechen der NS Diktatur und ihre Folgen erinnern, diese sichtbar machen und die Erinnerungsarbeit auch durch entsprechende finanzielle Ausstattung gebührend würdigen. Wir wollen auch in Zukunft Orte der Gedenkarbeit, die an die Opfer erinnern (wie u.a. Soldatenfriedhöfe) aber auch lebendige Orte jüdischen Lebens und Lebensorte anderer verfolgter Gruppen in Bayern weiter fördern, um so Aufklärungsarbeit an originären und authentischen Orten erlebbar zu machen.

Wir unterstützen eine Bund-Länder-Qualifizierungsoffensive „Kita und Schule als demokratischer Lebensraum-Handwerkszeug der Demokratie“ zur Ausbildung und Vertiefung der für Mitbestimmung und Verantwortungsübernahme nötigen sozial-kommunikativen Kompetenzen bei allen pädagogischen Mitarbeiter*innen.

Eine lebendige Demokratie braucht eine politische Bildung für Alle!