14.12.2018
Für die Lehramtsstudiengänge an den bayerischen Universitäten und Hochschulen fordern wir eine Reform beim Erweiterungsfach Medienpädagogik. Es soll in seiner jetzigen Form aufgelöst werden und seine Lehrinhalte zu Pflichtveranstaltungen für alle Lehramtsstudent*innen in Bayern werden.
Dafür braucht es Anpassungen beim Bayerischen Lehrerbildungsgesetz, bei der Lehramtsprüfungsordnung I (und II) sowie den Studien- und Prüfungs-ordnungen der einzelnen Universitäten. Hat eine Universität oder Hochschule das Fach noch nicht in seinem Angebot, ist sie dazu aufgefordert, so schnell wie möglich passende Strukturen und Inhalte für die Lehramtsstudent*innen zu schaffen. Das Kultusministerium soll hierbei unterstützen und entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellen.
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14.12.2018
In Deutschland gibt es Jahr für Jahr neu 160.000 bis 180.000 junge
Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss. Wir fordern die Verantwortlichen auf, alle Kräfte zu bündeln, um diese Zahlen drastisch zu senken!
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14.12.2018
Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert sich dafür einsetzen, dass die Arbeitsverträge der angestellten Lehrkräfte mindestens bis zum Ende der Sommerferien Gültigkeit besitzen müssen.
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14.12.2018
Mit Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, dass der Vorstand des Vereins „Georg-von-Vollmar-Akademie“ beschlossen hat, die Bildungsstätte in Kochel am See zum Jahresbeginn 2019 zu schließen. Zur Begründung wird der Wegfall von öffentlichen Fördermitteln angeführt.
Dazu stellen wir fest:
Die Einrichtung, die soeben ihr 70-jähriges Bestehen feiern konnte, wurde als Parteischule der bayerischen SPD gegründet und in weiten Teilen von Mitgliedsbeiträgen und aus zurückgegebenem Parteivermögen finanziert. Sie wurde Ende der 1960er Jahre zu einer Akademie der politischen Erwachsenenbildung auf eine neue finanzielle und rechtliche Grundlage gestellt. Sie stand aber weiterhin der Sozialdemokratie nahe und wurde von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geführt.
Der Bestand und die Arbeit der Akademie – und damit eine politische Gesamtverantwortung liegen über die rechtliche Zuständigkeit des Vereinsvorstandes hinaus bei der Führung der BayernSPD. Leider hat es diese Führung in den letzten Jahren nicht vermocht, dem seit langem absehbaren Wegfall von Zuschüssen mit einem zukunftsweisenden Konzept zu begegnen.
Wir fordern daher:
Der Landesvorstand erarbeitet im Zuge des Erneuerungsprozesses ein umfassendes Bildungskonzept, das den möglichen Erhalt der Georg-von-Vollmar-Akademie am Standort Kochel einschließt. Dieses Konzept einschließlich einer von uns für möglich erachteten Finanzierung wird dem Landesparteitag Ende Januar 2019 vorgelegt. Der Landesvorstand sorgt dafür, dass bis zum Vorliegen dieses Konzeptes und seiner Realisierung keine vollendeten Tatsachen wie beispielsweise ein Verkauf oder eine anderweitige externe Nutzung geschaffen werden.
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14.12.2018
Die Satzung des Landesverbandes wird in § 14 Abs. 1 dahingehend geändert, dass künftig eine Doppelspitze aus einem Mann und einer Frau den Landesverband Bayern führt. Dabei soll die eine Person den ländlichen Raum, die andere die städtischen Regionen repräsentieren und verantwortlich betreuen. Diese Schwerpunktsetzung soll sich auch bei den Stellvertretern/innen abbilden.
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14.12.2018
Die SPD fordert die Abschaffung der sog. Ankerzentren und deren Ersatz durch dezentrale Unterbringung.
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14.12.2018
Die SPD fordert, dass auch abgelehnte Asylbewerber in der Regel eine Arbeitserlaubnis erhalten.
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14.12.2018
Bildungsangebote für Migranten müssen ausgebaut werden. Finanzielle Mittel für bereits laufende Programme dürfen nicht gekürzt werden.
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14.12.2018
Fördermöglichkeiten für neue Formen des Bauens (z.B. Bauherrenmodell oder Genossenschaftliches Bauen) sollen gesetzlich etabliert bzw. ausgebaut werden.
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14.12.2018
Streichung des §2 Nr.1 der Betriebskostenverordnung BetrKV
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