Einfügen in §14 (1) Landessatzung als neue Ziffer 5 und Anpassung der folgenden Ziffern:
(1) Dem Landesvorstand gehören an:
(1.-3.)
(…)
Einfügen in §13 (1) Landesparteitag als zusätzlicher Punkt i)
i) Die Mitglieder der Kontrollkommission und der Landesschiedskommission
Gemeinden müssen die Möglichkeit erhalten, im Einzelfall frei über den Erhalt oder die Gründung kommunaler Unternehmen zu entscheiden.
Insbesondere Art. 61 II 2 der Bayerischen Gemeindeordnung (BayGO) ist daher zu
streichen („Aufgaben sollen in geeigneten Fällen daraufhin untersucht werden, ob und in welchem Umfang sie durch nichtkommunale Stellen, insbesondere durch private Dritte oder unter Heranziehung Dritter, mindestens ebenso gut erledigt werden können.“).
Außerdem sind die Anforderungen (insbesondere des Artikel 87 BayGO) zugunsten
Kommunaler Unternehmen zu erleichtern. Insbesondere die Regelungen, dass ein
öffentlicher Zweck das Unternehmen „erfordern“ muss, ist anzupassen.
Am besten wäre es aber, wenn die Gemeinden im Einzelfall frei über die Gründung
kommunaler Unternehmen entscheiden könnten, also weder Erforderlichkeit noch Nutzen begründen müssten. Es ist daher langfristig darauf hinzuwirken, dass die
entsprechenden Regelungen der EU und der World Trade Organisation (WTO) dies künftig ermöglichen.
Um Kulturstatistik als Instrument einer konzeptbasierten Kulturpolitik und -verwaltung einsetzen zu können, werden folgende Anforderungen umgesetzt:
Statistische Daten zum kulturellen Leben stellen eine unverzichtbare Grundlage für kulturpolitische Entscheidungen dar. Kulturstatistik wird jedoch ein geringer Stellenwert eingeräumt. Dies gilt insbesondere im direkten Vergleich mit anderen Ressorts wie Bildung und Wirtschaft oder mit anderen Ländern Europas. In Großbritannien ist es z.B. möglich über die Seite des Arts Council England alle Fördernehmer aufzurufen.
Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, dass Fördermaßnahmen an der Lebensrealität von Kulturschaffenden vorbei konzipiert wurden. Dies stand auch mit der Tatsache in Verbindung, dass statistische Informationen über Erwerbsbiografien von Kreativen und Kulturschaffenden keine Priorität haben. Ein Monitoring abseits von alle paar Jahren veröffentlichten Studien (z.B. des Bayerischen Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft) bietet die Möglichkeit die Möglichkeiten der Digitalisierung auch in der Kulturverwaltung sowie für eine konzeptualisierte Kulturpolitik zu nutzen, die z.B. sozioökonomische Daten oder Ergebnisse des Landesentwicklungsplans berücksichtigt, um auf dieser Grundlage Investitionen zu realisieren.
Um dieses Ziel zu erreichen ist es notwendig Strukturen innerhalb der Verwaltung zu schaffen, die mit Formen der Zusammenstellung, Visualisierung und Vermittlung von Kulturstatistik experimentiert und dieses Aufgabenspektrum in den Tätigkeitsbereich des Ministeriums sowie seiner angegliederten Einrichtungen aufnimmt. Hierfür ist die Kooperation mit Universitäten und Hochschulen von Bedeutung. In Hinblick auf Digitalisierung und demographischen Wandel bietet Kulturstatistik die Möglichkeit, die durch die öffentliche Hand geleisteten Investitionen bestmöglich zu steuern und Defizite frühzeitig zu erkennen. Denn ein großes Problem der öffentlichen Kulturförderung ist seit jeher, dass es nur einen kleinen Teil der Bevölkerung erreicht. Kulturstatistik bietet die Möglichkeit dieses Problem genauer zu verstehen und Maßnahmen zu ergreifen.
Kulturstatistik verfolgt mehrere Ziele: Sie bietet Transparenz (Informationsinstrument), ermöglicht die Darstellung von Entwicklung (Analyse- und Reflexionsinstrument), ist von grundlegender Bedeutung für kulturpolitische Diskussionen (Diskursinstrument) und bildet vor allem die Grundlage für kulturpolitische Steuerungen (Governance).
Die geänderte Lage in Europa mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine stellt die Staaten der EU vor ungeahnte sicherheitspolitische Herausforderungen. Die BayernSPD solidarisiert sich mit den Menschen in der Ukraine und unterstützt dessen Beitrittsanfragen sowie von Moldau und den Westbalkan-Staaten.
Die Stärkung von demokratischen Werten an den EU-Außengrenzen ist uns wichtig. Die Bayern SPD solidarisiert sich mit allen, die für Demokratie, Freiheit, Frieden, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit kämpfen, sei es in Mitgliedsstaaten der EU, in der regionalen Nachbarschaft oder anderen Teilen der Welt. Regierungen, die gegen die Werte der EU verstoßen, müssen wirksam sanktioniert werden. Wir erinnern an das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und erkennen es als Fluchtgrund aus Ländern, die Kriegsdienstverweigerer verfolgen und bestrafen, an.
Die nationalistischen und populistischen Tendenzen in mehreren EU-Mitgliedstaaten stellen eine Gefahr für ein friedvolles und demokratisches Europa dar. Die BayernSPD bekennt sich zur Idee der Europäischen Einigung und den Werten von Freiheit, Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich in ganz Europa. Vielfalt und Toleranz sind uns besonders wichtig. Wir stehen für ein Europa des Friedens, der Demokratie und der Freiheit.
Die BayernSPD wirkt auf die Umgestaltung der Agentur Frontex hin mit dem Ziel, neben dem Grenzschutz im Rahmen der Seenotrettung mit zivilen Initiativen koordiniert den Schutz der flüchtenden Menschen sicherzustellen. Die BayernSPD lehnt zudem jede Beteiligung von bayerischen Sicherheitskräften an Einsätzen an den EU-Außengrenzen ab, die illegale Push-Backs von Geflüchteten durchführen.
Der gleichberechtigte Zugang zum Internet ist ein Grundrecht einer jeden Bürgerin und jeden Bürgers. Wir schlagen vor, dass das europäische Recht auf Zugang zum Internet und zu digitalen Diensten in Bayern insbesondere in Grenzregionen lückenlos umgesetzt wird.
Wir setzen uns für eine vertiefte Zusammenarbeit Bayerns mit seinen Nachbar*innen in Tschechien und Österreich auch in Sicherheitsfragen und Fragen der Zusammenarbeit der Polizeien ein. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Rettungsdienste und Feuerwehr ohne Beschränkungen in Notfällen grenzüberschreitend tätig werden können. Ein bayerisch-tschechischer Regionalrat soll die Beziehungen im Grenzraum institutionalisieren.
Stationäre Grenzkontrollen an den bayerischen Grenzen zu seinen europäischen Nachbarn müssen auf absolute, kurzfristige Notsituationen beschränkt bleiben und dürfen den freien Personen- und Warenverkehr in der EU nicht einschränken.
Wir werden für unsere Beschäftigten ein „Europa ohne Grenzen“ bewahren und respektieren. Wir sorgen auch in den Grenzregionen für hindernisfreie und unbürokratische Beschäftigung, in dem wir eine Arbeitsmodellregion mit den Grenzregionen in Tschechien und Österreich für einen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt schaffen.
Wir setzen uns für eine europäische Sozialversicherungsnummer ein, um die Rechte von grenzüberschreitenden Arbeitnehmer*innen besser zu schützen und grenzüberschreitenden Sozialbetrug durch Unternehmen effektiver bekämpfen.
Bayern steht als Arbeitgeber in der Pflicht, die Richtlinie der EU zur Entgeltgleichheit lückenlos umzusetzen. Wir werden die europäische Richtlinie zur Lohntransparenz nach ihrer Verabschiedung umsetzen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung im Einklang mit den Forderungen des Europäischen Parlaments und der OSZE beendet wird, indem gezielt Maßnahmen umgesetzt werden.
Um den europäischen Gedanken in Bayern zu stärken, setzt sich die BayernSPD für Gebührenfreiheit im Bildungswesen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, ein. Damit machen wir Bayern zum Vorbild in ganz Europa. Wir werden eine Wohnungsgarantie für international Studierende, Forschende und Lehrende schaffen und setzen das Kapitel zur sozialen Dimension und Demokratisierung des Bologna-Prozesses konsequent um.
Wir machen Englisch von der ersten bis zur letzten Klasse und in allen Weiterbildungsangeboten zum zentralen Pfeiler des Unterrichts. Wir ermöglichen mindestens eine kostenfreie, einwöchige Auslandsstudienreise für alle Schüler*innen. Bürger*innen in Bayern, insbesondere die Jugend, werden wir mehr an europäischen Prozessen beteiligen und eine gemeinsame europäische Identität stärken. In den bayerischen Lehrplänen schaffen wir einen größeren Europabezug und einen vertieften Austausch über europäische Angelegenheiten.
Bayern als Region im Zentrum Europas kommt eine wichtige Rolle im Ausbau des europäischen öffentlichen Verkehrsnetzes zu. Daher sollte sich Bayern in der EU für eine Initiative zum Einsetzen eines europäischen Verkehrsverbunds wie den Ausbau grenzübergreifender, kostengünstiger Verkehrsverbünde stark machen.
Verkehrsverbindungen, Umweltschutz, Kultur, Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen, Flucht und Migration sind Problemfelder, die nur in nachbarschaftlicher Zusammenarbeit zu lösen sind. Wir werden Konfrontation durch Kooperation ersetzen. Wir werden die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn auf berechenbare Strukturen stützen und konstruktiv gestalten.
Wir werden die Gleichstellung der Geschlechter in Bayern im Einklang mit der EU-Gleichstellungsstrategie 2020–2025 sicherstellen. Wir garantieren die lückenlose Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bayern: Finanzierung von Frauenhäusern, Platz Garantie und adäquate und verlässliche finanzielle Unterstützung von Hilfe- und Beratungsstrukturen im Falle von und zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt.
Wir setzen uns dafür ein, dass sich die EU zu einer echten Fiskal- und Sozialunion weiterentwickelt. Dazu gehört für uns eine gemeinsame Investitionspolitik, die Herstellung von Steuergerechtigkeit und die Garantie stabiler sozialer Sicherungssysteme. Dies erfordert eine gemeinsame europäische Finanzpolitik mit eigenem Budget, die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen und Instrumente wie eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, finanziert aus zu schaffenden Haushaltsmitteln.
Die verbesserte Ermöglichung von grenzüberschreitendem Schüleraustausch, von Schul- und Städtepartnerschaften sehen wir als wichtigen Beitrag für das Zusammenwachsen im Herzen Europas an.
Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung der EU ein, insbesondere in Bezug auf das Wahlrecht und die Stärkung des Parlaments gegenüber Rat und Kommission mit echtem Initiativrecht. Weiterhin sind wir für die weitgehende Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat und die 100%ige Kopplung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit.
Bayern in der Welt
Bayern ist ein weltoffenes und international vernetztes Land mit hoher Exportquote. Aufgrund unserer engen wirtschaftlichen Verflechtungen weltweit, setzen wir uns als BayernSPD für den Fortbestand einer regel- und menschenrechtsbasierten internationalen Ordnung und faire Wettbewerbsbedingungen ein. Konkret bedeutet das, dass wir uns für die Weiterentwicklung von internationalen Handelsverträge stark machen, sodass diese wirksame, sanktionierbare Vorschriften zu Nachhaltigkeit, Menschenrechten und guter Arbeit für bayerische und ausländische Unternehmen enthalten. In dem Zusammenhang dringen wir auch auf eine konsequente Einhaltung und Verschärfung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Hierbei kommt den bayerischen Auslandsrepräsentanzen eine tragende Rolle zu, da sie bayerische Unternehmen dabei unterstützen sollen, weltweit Standards bzgl. Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechte und Menschenrechte umzusetzen. Weiterhin wirkt die BayernSPD auf eine klarere Positionierung Bayerns angesichts von Menschenrechtsverletzungen internationaler Partner hin.
Gleichzeitig brauchen wir aber auch starke und vertrauensvolle Partnerschaften weltweit, um den globalen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Daher setzen wir als BayernSPD uns dafür für ein, dass mittels der bayerischen Auslandsrepräsentanzen stärkere internationalen Kooperationen aufgebaut werden. Diese Kooperationen dürfen nicht bei der Förderung von Unternehmensinteressen stehen bleiben, sondern müssen sich auf die Zivilgesellschaften und ihre Institutionen, auf Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen beziehen.
Die Welt ist im Wandel. Auch in Bayern. In Zeiten des Umbruchs wollen wir den Menschen Sicherheit und eine gute Zukunftsperspektive geben. Wir wollen, dass Bayern auch in den nächsten Jahrzehnten stark bleibt. Das kommt nicht von alleine. Wir werden in Bayern ein Jahrzehnt der Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes, in gute Arbeitsplätze, in den Klimaschutz, in den Wohnungsbau, in den öffentlichen Nahverkehr, in gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und für mehr soziale Gerechtigkeit auf den Weg bringen.
Die großen Herausforderungen der letzten Jahre – Euro-Krise, Pandemie, Ukraine-Krieg, Inflation – wie auch die vor uns liegenden Aufgaben machen deutlich: Wir brauchen einen starken, einen handlungsfähigen Staat. Die Zeiten des Kaputtsparens bei Schulen, Gesundheit und Pflege, Bus und Bahn oder Wohnungsbau können wir uns endgültig nicht mehr leisten. Wer heute nicht investiert, der hinterlässt eine marode Infrastruktur, schiebt riesige finanzielle Lasten, einen großen Berg verdeckter Schulden auf die nächsten Generationen und unterlässt wichtige Weichenstellungen für die Wirtschaft, den Klimaschutz und den Sozialstaat. Die Investitionen von heute sind dabei die Steuereinnahmen von morgen.
Wir wollen allen Menschen in Bayern beste Lebensbedingungen bieten, heute und auch morgen. Unser Freistaat soll all seine Aufgaben jederzeit und auf Dauer erfüllen können. Basis dafür ist eine gute, vorausschauende und gerechte Finanzpolitik. Deshalb setzen wir uns auf Bundes- und Landesebene für die Aufhebung der Schuldenbremse ein.
Die Menschen in Bayern haben es verdient, dass der Freistaat die besten Rahmenbedingungen für ihr Leben bereitstellt – egal ob in Stadt oder Land. Dazu brauchen wir einen investierenden Staat und finanziell gut ausgestattete Kommunen. In unseren Städten und Gemeinden werden zwei Drittel der Investitionen getätigt, die Daseinsvorsorge organisiert, hier vollzieht sich die soziale und ökologische Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Kommunen stellen allen Bürgerinnen und Bürgern Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser, Straßen und den ÖPNV, Wasser und Strom kostengünstig und verlässlich zur Verfügung. Wir werden deshalb für eine dauerhaft bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Wir werden dazu die kommunale Verbundquote, also den Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern (Einkommenssteuer, Kapitalertragssteuer und Umsatzsteuer), von 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöhen. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Die Gewerbesteuer ist eine wesentliche Säule der Einnahmen von Städten und Kommunen. Anders als andere Parteien wollen wir als SPD die Gewerbesteuer erhalten und gerechter ausgestalten. Schädlichen Steuergestaltungen und Gewerbesteueroasen sagen wir den Kampf an. Die Absenkung der Gewerbesteuer auf den Mindestsatz befeuert den schädlichen Steuerunterbietungswettbewerb unter den Kommunen – oft zulasten der unmittelbaren Nachbargemeinden. Bereits im bestehenden Recht sind die Praktiken in Gewerbesteueroasen teils rechtlich unzulässig, werden aber von den zuständigen Behörden nicht überprüft und geahndet. Wir werden veranlassen, die Prüfung und Beanstandung unrechtmäßiger Steuergestaltungen zu forcieren. Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion und den kommunalen Spitzenverbänden werden wir uns für eine Anhebung des Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer einsetzen und so den unsolidarischen Gewerbesteueroasen das Wasser abgraben.
Es ist dem damaligen Bundesfinanzminister und heutigem SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz zu verdanken, dass den Kommunen die Grundsteuer als zweitgrößter Einnahmeposten erhalten bleiben wird. Dazu werden wir Städte und Gemeinden bei der Umsetzung der Grundsteuerreform unterstützen, trotz der handwerklich schlechten und sozial ungerechten Ausgestaltung durch die bisherige Staatsregierung. Zur Wohnungsbauförderung befürworten wir die Einführung einer Grundsteuer C, mit der Kommunen baureife, aber aus Spekulationsgründen unbebaute Filetgrundstücke höher besteuern und damit eine schnellere Bebauung fördern können. Die Bundesregierung hat diese Maßnahme in die Grundsteuerreform aufgenommen, kommunale Spitzenverbände fordern einhellig die Umsetzung, nur die CSU-geführte Staatsregierung blockiert dies bislang.
Wir werden im bestehenden Steuersystem für einen gerechteren Steuervollzug sorgen. Die vielen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Bayern wollen wir vor den schwarzen Schafen schützen. Das ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch des fairen wirtschaftlichen Wettbewerbs. Es darf nicht sein, dass mit komplexen Steuergestaltungsmodellen, die von Steuerkanzleien und großen Konzernen entwickelt werden und Lücken im Steuersystem gezielt ausnutzen, zum Teil skrupellos Steuern hinterzogen werden. Das verursacht Schäden in Milliardenhöhe für unsere Gesellschaft. Die bisherige Staatsregierung hat bei Geldwäsche und Steuerbetrug zu wenig unternommen. Wir werden das ändern, indem wir unsere Finanzverwaltung stärken. Die Bayerische Staatsregierung hat für die Geldwäscheaufsicht beim milliardenschweren Finanzkonzern Wirecard die dafür nicht ausgestattete Bezirksregierung von Niederbayern beauftragt, statt für eine effektive Überwachung zu sorgen. Immer noch gibt es zu wenige Steuerfahnder und Betriebsprüfer, die die oft millionenschweren Steuergestaltungen aufdecken. Wir wollen organisatorisch und personell besser aufgestellte Finanzbehörden. Dazu werden wir in einem ersten Schritt die gut 1400 offenen Stellen in der Finanzverwaltung schnellstmöglich besetzen und die seit dem Jahr 2000 nicht mehr erfolgte Personalbedarfsberechnung wieder fortführen. Für den zweiten Schritt bedeutet das: Die Zahl der heute gut 15.000 angestellten Finanzbeamt*innen werden wir schrittweise auf die benötigten 20.000 Stellen erhöhen. Das nutzt Unternehmen, wenn die Betriebsprüfung zeitnah und schneller durchgeführt wird, das führt zu einer höheren Finanzkraft des Freistaats Bayern und seiner Kommunen und sorgt zugleich für mehr Steuergerechtigkeit, Wettbewerbsgleichheit und sozialen Frieden in Bayern.
Die Umsetzung der grenzüberschreitenden Anzeigepflicht für Steuergestaltung war ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit. Wir unterstützen auch die Einführung einer nationalen Anzeigepflicht für Steuergestaltungen, damit weitere Betrügereien auf Kosten der Allgemeinheit schneller erkannt und abgestellt werden können.
Der Fall eines bekannten Münchner Kochs zeigt: Kassenbetrug ist weit verbreitet. Jährlich gehen deutschlandweit geschätzte 15 bis 20 Milliarden an Steuergeldern durch diese Betrügereien verloren. Mit der Einführung einer Registrierkassenpflicht schützen wir auch hier die steuerehrlichen Betriebe und sorgen für faire Wettbewerbsbedingungen.
Nicht zuletzt haben von Maskendeals bis zum billigen Ausverkauf öffentlicher Unternehmen zahlreiche CSU-Finanzskandale die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stark belastet. Diesen CSU-Filz werden wir beenden.
Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sind nicht erst seit der Energiekrise stark belastet. Wir wollen diese Menschen gezielt und stärker entlasten, z.B. mit einer stärkeren Anhebung des Grundfreibetrags, bis zu dem keine Steuern anfallen. Im Gegenzug wollen wir die fünf Prozent höchsten Einkommen mehr in Verantwortung nehmen.
Die Einkommens-, vor allem aber die Vermögensungleichheit sind in Bayern und Deutschland höher als im internationalen Vergleich. Gleichzeitig ist eine ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen, sind eine zu starke Besteuerung der Arbeit und eine zu geringe Besteuerung von Vermögen und Erbschaften Hemmnis für wirtschaftliche Stärke und Wohlstand. Deshalb ist klar: Wirtschaftliche Stärke braucht soziale Gerechtigkeit!
Die Besteuerung von Einkommen und Vermögen muss sich wieder mehr an dem Prinzip der Leistungsfähigkeit orientieren. Wer sehr hohes Einkommen und Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Wir wollen das auch erreichen, um die Finanzkraft des Freistaats Bayern für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern. Bisher zahlen die Erben von Wohnungsunternehmen mit mehr als 300 Wohneinheiten oder größter Betriebsvermögen keine Erbschaftssteuer. Mit der Reaktivierung der Vermögenssteuer und einer Reform der Erbschaftssteuer wollen wir erreichen, dass diejenigen mit den höchsten Vermögen mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Die Überprivilegierung größter Betriebsvermögen werden wir abschaffen. Wir stellen dabei sicher, dass sich die Steuerbelastung auf das eine Prozent der Vermögendsten konzentriert und keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Leistung muss sich lohnen. Leistungslos erworbenes Vermögen angemessen zu besteuern ist daher ein wichtiger Beitrag zu mehr Leistungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft und zur Finanzierung der Zukunftsaufgaben im Freistaat Bayern.
Bayern ist nur stark in einem starken und geeinten Deutschland und Europa. Mit der SPD in Regierungsverantwortung wird Bayern einen solidarischen und gerechten Anteil an den gemeinsamen Aufgaben tragen. Wir wollen ein gutes Miteinander mit dem Bund und den 15 Bundesländern und unseren europäischen Nachbarn statt provinzieller Kraftmeierei.
Alle Maßnahmen tragen dazu bei, dass Bayern gerechter wird, die notwendigen Zukunftsinvestitionen gestemmt werden können und Bayern wirtschaftlich stark bleibt.
Kultur ist prägend für den Freistaat Bayern und seine Regionen, prägend für unsere Bildungschancen und für den gesellschaftlichen Dialog. Kultur begründet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kultur ist die Basis von Demokratie. Demokratie kann sich nur entfalten, wenn sie in eine Kultur eingebettet ist, die von Werten wie Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit getragen ist. Kulturpolitik hat für uns eine zentrale Bedeutung als Bestandteil einer neuen Sozialpolitik, die den neuen gesellschaftlichen Spaltungen und Ausgrenzungen entgegenwirkt.
Wir stehen politisch in der Verantwortung, auch in Bayern Neustart und Perspektiven des kulturellen Lebens nach Corona kraftvoll zu fördern. Der Staat hat die Verantwortung, den Weg zur Kultur für alle zu öffnen und dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.
Die Freiheit der Kunst ist für uns ein hohes Gut. Dafür müssen Rahmenbedingungen und Freiraume für die Entwicklung der Künste und des kulturellen Lebens jenseits des Marktes geschaffen werden. Mit einer bayerischen Landeskulturpolitik der Offenheit und der Transparenz muss die Freiheit der Kunst und des kulturellen Lebens gesichert werden. Dafür wollen wir Förderstrukturen modernisieren und Antragsverfahren transparenter gestalten, die Kulturförderung von Bund und Land besser koordinieren und ein Landeskulturprogramm für alle Regionen Bayerns auflegen im Dialog mit den Akteur*innen des Kulturbereichs, mit den Bezirken und Kommunen. Mit einer Strukturförderung für die Freie Kulturszene und der institutionellen Stärkung der Kulturverbände werden wir alle Kultursparten fördern, den Kulturfonds aufstocken und München und Nürnberg in die Förderkulisse aufnehmen.
Die vielfaltigen regionalen Traditionen gestalten unsere reiche Kulturlandschaft. Soziokultur, Breitenkultur und Volkskultur sind in Bayern wichtige Ausdrucksform von Heimat und Region. Wir wollen die kulturellen Infrastrukturen überall im Land und die Vielfalt der kulturellen Angebote im ländlichen Raum und damit die Lebens- und Standortqualität stärken. Alle Regionen müssen vom kulturpolitischen Engagement des Freistaats gleichermaßen profitieren. Wir wollen kulturelle Daseinsvorsorge zu einer Pflichtaufgabe der Kommunen machen.
Auch staatliche und staatlich finanzierte große Institutionen müssen sich in Kooperation mit der freien Szene für neue Formen und neues Publikum öffnen. Kulturvermittlung muss zu einer der Kernaufgaben der Kultureinrichtungen und zum Motor für Öffnungsprozesse werden. Der dramatische Sanierungsstau bei öffentlichen Kulturbauten muss abgebaut werden. Kultureinrichtungen müssen in die Lage versetzt werden, einen nachhaltigen Betrieb und neue attraktive Angebote zu schaffen.
Die europäische Einigung, Mobilität und Zuwanderung haben uns kulturelle Impulse aus aller Welt gegeben. Immer mehr Menschen in Bayern haben einen Migrationshintergrund. Bayern lebt auch von der Internationalität, sie ist gerade im kulturpolitischen Raum eine wichtige Ressource. Vielfalt und Diversität der Gesellschaft muss sich auch in den Kultureinrichtungen widerspiegeln.
Kulturelle Bildung ist für uns der Schlüssel für die Zukunft und Voraussetzung einer freien und gerechten Gesellschaft. Der Zugang zur Kultur darf deshalb nicht vom sozialen Status oder vom Bildungsstand der Eltern abhängig sein. Über die Zusammenarbeit zwischen Kultur, Kindertagesstätten, Schule und Erwachsenenbildung wollen wir die kulturelle Teilhabe aller Bevölkerungsschichten ermöglichen. Besonders unterstützen wir Projekte und Strukturen zur Inklusion.
Zu einem Kulturstaat gehört es, sich um die Bedingungen von Kunstproduktion und Kreativität zu kümmern: Kultur- und Kreativschaffende wie auch Kulturproduktionsgewerke müssen von ihrer kreativen Arbeit leben können. Das bedeutet eine faire Bezahlung und Mindest- und Basisvergütungen bei allen öffentlichen Aufträgen und geförderten Projekten. Die Beratung und Unterstützung von kulturwirtschaftlichen Unternehmensgründungen werden wir in allen Landesteilen ausbauen und Kreativstandorte in ganz Bayern entwickeln. Bund, Land und Kommunen stehen gemeinsam in der Verantwortung, die soziale Absicherung der Kulturschaffenden zu stärken -auch bei Beschäftigungslücken und im Alter.
Seit 1990 haben sich die staatlichen Gelder für den Erhalt von Baudenkmälern mehr als halbiert. Das führt zu einem finanziellen Notstand für die Denkmalpflege in Bayern. Mit deutlich mehr staatlichen Mitteln werden wir uns dafür einsetzen, dass die schützenswerten Bauwerke und Bodendenkmäler erhalten bleiben.
Kultur lebt auch vom Erinnern. Deshalb wollen wir Menschen sensibilisieren und stark machen gegen rechte Gewalt und Fremdenhass. Wir werden die Mahn- und Gedenkstätten in Bayern bei der Weiterentwicklung ihrer Vermittlungskonzepte deutlich stärker unterstützen als bisher. Es ist an der Zeit, die koloniale Vergangenheit Bayerns aufzuarbeiten und in der Erinnerungskultur zu verankern. Wir stellen die historisch-politische Bildung in den Mittelpunkt und setzen uns ein für einen kritischen Umgang mit Denkmälern und Straßennamen, die den demokratischen Werten widersprechen und setzen dagegen auf bayerische Orte und Denkmäler der Demokratiegeschichte.
Als wichtige Aufgabe sehen wir, die geschichtliche Erinnerung und das reiche kulturelle Erbe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler zu bewahren. Dazu bedarf es weiterhin einer angemessenen staatlichen Förderung für die vielfältige Verständigungs- und Versöhnungsarbeit engagierter Initiativen, Verbände und Institutionen. Wir wollen weiter Brücken der Verständigung in die Herkunftsländer der Vertriebenen bauen.
Sportland Bayern
Sport hat eine herausragende gesellschaftspolitische Bedeutung. Wir wissen: Sport ist eine wichtige Möglichkeit der Begegnung, ist Mittel zur Verständigung und Chance für gemeinsame Erlebnisse. Sport ist Bildungselement, Möglichkeit zur Vermittlung gesellschaftlich relevanter Werte und Gesundheitsprävention. Mehr als 12.000 Vereine mit fast 4,5 Millionen Mitgliedern sind im Bayerischen Landes-Sportverband organisiert, außerdem gibt es mehr als eine halbe Million Schütz*innen in Bayern.
Wir werden für Bayern den Schulsport, Breitensport und Leistungssport endlich besser fördern. Fördergelder werden wir erhöhen und zeitnah auszahlen und die Vereinspauschale und Investitionskostenzuschüsse für Vereinssportstätten erhöhen. Als Partner der Kommunen sorgen wir dafür, dass die notwendigen kommunalen Sportstätten, insbesondere Schwimmbäder, in den nächsten Jahren flächendeckend realisiert, erweitert und saniert werden. Hallen- und Schulschwimmbäder sollten auch über den Sommer geöffnet bleiben, um weiteren Schwimmunterricht anbieten zu können. Hier soll ein Sonderprogramm aufgelegt werden.
Kirchen
Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften leisten einen unschätzbaren Beitrag zu dem gesellschaftlichen Miteinander. Die Haupt- und Ehrenamtlichen in zahlreichen zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereinen und Initiativen sind bedeutende soziale Akteure, u.a. für soziale Beratungen und Fachstellen, Kinderbetreuung und Familienhilfe sowie die Flüchtlingshilfe. Sie verdienen dabei staatliche Anerkennung und Unterstützung. Wir begrüßen das friedliche Miteinander der Glaubens- und Weltanschauungsrichtungen und den interreligiösen Dialog. Wir werden jeglicher Diskriminierung aufgrund von Religion und Weltanschauung ebenso wie religiösem Extremismus, aber auch Antisemitismus entschieden entgegentreten.
Wir werden uns im Einvernehmen mit dem Bund für die völlige arbeitsrechtliche Gleichstellung aller Beschäftigten im kirchlichen Bereich mit Ausnahme der Verkündigung in Bayern einsetzen. Dies gilt insbesondere auch für das kollektive Arbeitsrecht von Mitbestimmung bis Tarifautonomie.
Wir kämpfen dafür, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen Bayerns endlich Realität werden. Faire Bildungschancen, eine gute ärztliche Versorgung, die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, bezahlbarer Wohnraum oder eine zukunftsfeste Infrastruktur: Darauf haben alle Menschen in Bayern einen Anspruch – egal ob sie in der Stadt leben oder auf dem Land. Dazu zählt für uns auch ein echter Kulturwandel in der Politik, hin zu mehr Regionalität und kommunaler Eigenverantwortung vor Ort, weg von Zentralismus und einem von Misstrauen geprägten Kontrollwahn. Politik in Bayern für Stadt und Land, solidarisch und auf Augenhöhe. Nur so können wir den großen Herausforderungen unserer Zeit, vor denen unsere Kommunen stehen, gerecht werden, sei es die Erderhitzung, die Energiekrise, die Verkehrswende oder der demographische Wandel.
Wir versorgen Bayern
Wir sichern die Nahversorgung und stärken die regionale Wertschöpfung, indem wir unsere Dorf- und Stadtteilläden gezielter und nachhaltiger fördern. Dort wo die Strukturen der Daseinsvorsorge wegbrechen, ist Solidarität gefragt. Wir stärken und unterstützen Nachbarschaftshilfen durch eine gezielte Förderung und weniger Bürokratie. Kulturelle Einrichtungen im ländlichen Raum wollen wir stärken und erhalten. Die ärztliche Versorgung auf dem Land muss besser werden, hierzu treten wir auch in Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Es muss ein Ende haben, dass die tatsächliche Ärzteversorgung immer wieder schön und an der Realität vorbei gerechnet wird.
Wir sichern die Wasserversorgung in allen Teilen Bayerns und machen diese zukunftsfest. Dafür nehmen wir Geld in die Hand und investieren in unsere Wasserleitungs- und Abwasser-Infrastruktur, damit die Bürger*innen nicht zusätzlich über steigende Gebühren belastet werden. Die staatliche Förderung im Leitungsbau (RZWAS) wird verstetigt und für mehr Kommunen geöffnet.
Kommunen und Regionen stärken
Wir stehen für mehr finanzielle Eigenverantwortung vor Ort und weniger Förderbürokratismus von oben. Deshalb reduzieren wir die Zahl der Förderprogramme und erhöhen im Gegenzug die Investitionspauschalen. Den kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund werden wir von 12,75 auf 15 Prozent erhöhen (sog. Verbundquote). Wir reformieren die Landesplanung und richten die Regional- und Strukturförderung nach tatsächlicher Strukturschwäche und Bedarfen aus. Gemeinsam geht besser: Wir stärken durch finanzielle Anreize und dem Abbau bürokratischer Hürden die interkommunale Zusammenarbeit. Modellprojekte fördern wir und bremsen sie nicht aus.
Bezirke stärken
Die Wiedereinrichtung demokratisch verfasster Bezirke als dritte Ebene der kommunalen Selbstverwaltung war eine Forderung der BayernSPD nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir stehen auch weiterhin zu den Bezirken und zur Tätigkeit unserer Bezirkstage als Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürger*innen. Wir fordern weiterhin ein Bezirkswahlrecht für EU-Bürger*innen. Bisher können sich Bürger aus EU-Staaten zwar an Kommunalwahlen beteiligen, ein Bezirkswahlrecht ist ihnen aber verwehrt. Wir wollen die Bezirke als dritte kommunale Ebene wahlrechtlich der kommunalen Familie gleichstellen. Die Bezirke leisten gute Arbeit für eine moderne, humane und dezentrale psychiatrische Versorgung im Freistaat. Bestrebungen zur Privatisierung von Einrichtungen des Bezirks lehnen wir entschieden ab.
Polizei- Wir stärken die Polizei nach Innen und Außen
Zur Bewältigung neuer Herausforderungen benötigen wir eine personalstarke und gut ausgestattete Polizei. Wir werden deshalb in den nächsten 5 Jahren den Personalbestand der Bayerischen Polizei um zehn Prozent erhöhen. Zugleich wollen wir die Polizei arbeitnehmer*innen – und familienfreundlicher machen. Hierzu zählen insbesondere die Förderung von Teilzeitmodellen und das Einführen von Überstundenregelungen. Außerdem werden wir Hilfs- und Unterstützungsangebote ausbauen, da immer mehr Beamt*innen im Dienst gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt sind.
Eine sozialdemokratisch geführte Regierung wird keinerlei Demokratiefeinde, wie etwa Antisemiten, Rechtsextremist*innen, Reichsbürgerideologen oder religiöse Fundamentalisten in unseren Sicherheitsbehörden und im öffentlichen Dienst dulden.
Wir werden regelmäßige Fortbildungen im Bereich Demokratie und Antidiskriminierung einführen, um Mitarbeitende für diese Problematik zu sensibilisieren und widerstandsfähig zu machen. Zusätzlich werden wir Supervision ermöglichen und eine unabhängige Anlaufstelle für Bürger*innen und Polizeibeamt*innen gleichermaßen schaffen. Unser Ziel ist es, dauerhaft das Vertrauen aller Bürger*innen in die Polizei zu erneuern. Aus diesem Grund darf die Polizei den Bürger*innen nicht anonym gegenübertreten. Wir werden hierfür eine Kennzeichnungspflicht für alle Beamt*innen einführen.
Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz gewährleistet als Frühwarnsystem der wehrhaften Demokratie Sicherheit für alle Einwohner*innen Bayerns. Die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen muss angesichts des Ausmaßes Schwerpunkt seiner Arbeit sein. Noch immer besitzen viele Rechtsextremisten legale Waffen. Wir werden sie konsequent und effektiver entwaffnen und Waffenbesitzer besser kontrollieren.
Neben dem Beobachten von verfassungsfeindlichen Bedrohungen aus allen Bereichen des Extremismus ist Teil seiner Aufgaben die Aufklärung der Bevölkerung über verfassungsfeindliche Aktivitäten. Wir machen den Kampf gegen die Aushöhlung unserer Demokratie zur Chefsache und richten eine Stabsstelle „Demokratie sichern“ bei der Staatskanzlei ein. Deren Aufgabe ist die Verknüpfung von Erfahrungen aus dem zivilgesellschaftlichen Engagement für unsere Demokratie, wissenschaftlicher Expertise aus der Gewalt- und Demokratieforschung sowie Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden. Wir schaffen ein personell und finanziell gut ausgestattetes Landesprogramm zur Förderung der politischen Bildung und des gesellschaftlichen Engagements für unsere Demokratie. Die vom Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärten gesetzlichen Grundlagen des Verfassungsschutzes werden wir rechtsstaatskonform ausgestalten und auch die Kontrolle über den Verfassungsschutz stärken.
Gleichgewicht Sicherheitsgesetze und Freiheitsrechte
Wir stehen für eine Sicherheitsgesetzgebung mit Augenmaß. Voraussetzung hierfür ist eine laufende Überprüfung der Wirkung von Sicherheitsgesetzen auf die Freiheit und Sicherheit der Bürger*innen. Wir wollen daher die bayerischen Sicherheitsgesetze evaluieren und eine unabhängige Freiheitskommission einrichten, die das Parlament bei künftigen Gesetzen berät. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz und das Bayerische Verfassungsschutzgesetz, die in weiten Teilen verfassungswidrig sind, werden wir rechtsstaatskonform und bürger*innenfreundlich neu fassen.
Justiz
Der Rechtsstaat in Bayern soll weiter gestärkt werden. Daher wollen wir die Stellen an Gerichten und in der Staatsanwaltschaft weiter ausbauen. Verfahrensdauern sollen dadurch verkürzt werden. Bei den Staatsanwaltschaften wollen wir die Einrichtung von Schwerpunktzuständigkeiten zur wirksameren Bekämpfung von schweren Straftaten und von geschlechtsspezifischer Gewalt voranbringen. Parallel zu unseren Entkriminalisierungsbestrebungen auf Bundesebene in den Bereichen der armutsbedingten (etwa „Schwarzfahren“ und „Containern“) und suchtbedingten Straftaten wollen wir die Vollzugspraxis für einen angemessenen Umgang mit solchen Verhaltensweisen sensibilisieren. Den Justizvollzug wollen wir menschenwürdig ausgestalten und bessere psychologische, soziale und zukunftsorientierte Betreuung in den Haftanstalten gewährleisten. Hierzu zählt auch eine angemessene Bezahlung von Arbeit während der Haft.
Feuerwehr
Die SPD steht für die bestmögliche Unterstützung unserer haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehren. Deren Mitglieder leisten täglich eine unersetzliche Arbeit für die Sicherheit der Menschen in ganz Bayern. Damit das auch angesichts neuer Herausforderungen so bleiben kann, wollen wir die Kommunen finanziell bei der Sanierung und Neuerrichtung von Feuerwehrhäusern stärker unterstützen, für eine bessere Ausrüstung zur Waldbrandbekämpfung sorgen und eine unabhängige IT-Entwicklungsstelle einrichten, damit die Vorteile der Digitalisierung in der Ausbildung und im Einsatz ausgeschöpft werden können. Wir werden uns außerdem dafür stark machen, wieder mehr Menschen für das ehrenamtliche Engagement in den Feuerwehren, das deren Rückgrat bildet, zu begeistern. Hierzu wollen wir eine Feuerwehrrente einführen und durch Anreize insbesondere auch Migrant*innen für den ehrenamtlichen Einsatz gewinnen.
Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Die rettungsdienstliche Versorgung in Bayern ist gut und muss das auch bleiben. Wir werden hierzu in Kooperation mit allen Kommunen und Landkreisen individuelle Vorsorgekonzepte entwickeln, damit alle Einwohner*innen Bayerns im Notfall innerhalb der gesetzlich vorgesehenen 12 Minuten rettungsdienstliche Hilfe erhalten. Um dauerhaft die Sicherheit an unseren Gewässern und in den Bergregionen zu gewährleisten, werden wir die Finanzierungszusage für Wasser- und Bergrettungsdienste wieder in das Rettungsdienstgesetz aufnehmen.
Der bayerische Katastrophenschutz hat in den vergangenen Jahren außergewöhnliche Leistungen erbracht. Durch die Erderhitzung und die Zunahme von Extremwetterereignissen wird er in Zukunft noch mehr gefordert sein. Wir werden unseren Katastrophenschutz fit für die Zukunft machen, indem wir durch umfassende Investitionen die Ausrüstung aller Hilfsorganisationen an die zu erwartenden Aufgaben anpassen, bayernweit Katastrophenschutzlager errichten und ein Lagezentrum für den Katastrophenschutz einrichten, um im Schadensfall regionenübergreifend schnell und unbürokratisch Hilfe organisieren zu können.
Die ehrenamtlichen Helfer*innen im Rettungsdienst und Katastrophenschutz verdienen die gleiche Unterstützung wie unsere freiwilligen Feuerwehrleute. Daher wird die SPD die sog. Helfergleichstellung durchsetzen. Das bedeutet, dass zukünftig auch ehrenamtliche Helfer*innen im Katastrophenschutz und im Rettungsdienst für Aus- und Weiterbildungen von ihrer Arbeit freigestellt werden müssen.
Ein gutes Fünftel der Bevölkerung in Bayern hat einen Migrationshintergrund – Tendenz steigend. Wir werden die soziale, politische, gesellschaftliche sowie kulturelle Gleichbehandlung aller hier lebenden Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Dies wird zu einer Steigerung der Repräsentanz von Migrantinnen und Migranten in politischen Ämtern genauso wie bei Führungspositionen in Betrieben, staatlichen Behörden und in weiteren Bereichen führen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft für Migrantinnen und Migranten wird von uns daher unterstützt und begrüßt.
Wir werden eine echte Migrantenvertretung auf Landesebene schaffen, die bei allen sie betreffenden Politikbereichen beteiligt werden muss. Ebenso werden wir die Bildung von Integrationsbeiräten in allen Kommunen und Landkreisen vorantreiben, um eine echte Teilhabe zu gewährleisten. Denn nur durch eine echte Teilhabe an der Gesellschaft kann Integration gelingen und eine Gemeinschaft entstehen. Ein Teilhabegesetz wird die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.
Gleichfalls werden wir die Zuständigkeit für den Themenbereich „Integration“ aus dem Innenministerium wieder zurück in das Sozialministerium verlagern. Das derzeitige bayerische Integrationsgesetz, das bereits in vielen Punkten für verfassungswidrig erklärt wurde, werden wir gründlich reformieren.
Wir streben das Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass ab dem dritten Aufenthaltsjahr für Kommunal- und Landtagswahlen an. Darüber hinaus wird eine SPD-geführte bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative ergreifen, um ein bundesweites Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten zu erreichen.
Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft und die Integration ist der stete Kampf gegen den Rassismus auf allen Ebenen: das fängt bei einer Initiative zur Streichung des Wortes „Rasse“ aus dem Grundgesetz an und hört bei einem Landesantidiskriminierungsgesetz noch lange nicht auf. Der Rassismus ist eine besonders schwerwiegende Form der Diskriminierung – und deshalb werden wir – analog einer Regelung in Baden-Württemberg – eine Antidiskriminierungsstelle pro 70.000 Einwohnern gesetzlich vorschreiben.
Menschen die zu uns kommen sollen in Zukunft schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten und Abschlüsse einfacher anerkannt werden. Hierfür wird es eine klare Verwaltungsanweisung geben, um das aktuell unterschiedliche regionale Vorgehen zu beenden. Aus der Berufsanerkennung folgt auch der Anspruch auf entsprechende tarifgemäße Arbeitsbedingungen. Siehe hierzu Seite 5 im Wirtschaftskapitel.
Der Bildungserfolg der Kinder darf nicht vom Elternhaus abhängen. Der Anteil der Migrant*innen an allen Schultypen wird weiterwachsen. So sind z.B. die meisten Gymnasien gar nicht darauf eingestellt, Migrant*innenkinder in größerer Zahl aufzunehmen. Es wird mit uns mehr Pädagog*innen, Lehrer*innen und Erzieher*innen mit Migrationsgeschichte geben; das ist eine Chance für das Bildungssystem ganz allgemein. Neuangekommene Menschen in Bayern bekommen einen Anspruch auf Schulbesuch, Ausbildung oder Schulungen (z.B. in Sprachkursen) zur Ausführung eines Berufes, sowie auch begleitende Kinderbetreuung. Die Anerkennung von ausländischen pädagogischen Qualifikationen soll komplett neu, einheitlich und transparent geregelt werden. Darüber hinaus werden wir die Möglichkeiten für Migrant*innen BAföG zu beziehen verbessern. Weiterhin wird Migration und Integration ein Pflichtthema in der Lehrerausbildung werden, das allgemein auch prüfungsrelevant wird.
Aber nicht nur den teilweise schon seit vielen Jahren oder Jahrzehnten hier lebenden Migrantinnen und Migranten gilt unser Augenmerk, sondern über ein Jahr nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auch den dadurch ausgelösten und allen weiteren Fluchtbewegungen.
Die Ausländerbehörden werden nicht mehr dem Grundsatz der Abschottung verpflichtet sein, sondern als „Visitenkarten unseres Staates“ zu echten Willkommensbehörden umgestaltet: sowohl für Kriegsflüchtlinge, die vorübergehend in unserem Land Schutz suchen, als auch für alle übrigen Zuwanderer. Wir setzen uns für die Schaffung eines Landesaufnahmeprogramms ein, welches sichere Einreisen für schutzbedürftige Geflüchtete ermöglicht.
Ebenso werden wir die willkürlichen und teils brutalen Abschiebungen von Menschen, bei denen keine zwingenden strafrechtlichen Gründe vorliegen, insbesondere von schulpflichtigen Kindern, Menschen in Ausbildung oder Beruf aus Bayern beenden. Das „Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen“ ist in ein ordentliches Landesamt für Geflüchtetenhilfe umzuwandeln, das den humanitären Verpflichtungen Bayerns nachkommt.
Die menschenverachtenden Ankerzentren schaffen wir ab. Diese verhindern Integration und machen die nicht selten von der Flucht traumatisierten Menschen zusätzlich krank. Der Schlüssel zu einer gelingenden Integration – die niemals Assimilation meinen kann – sind dezentrale Unterbringung und frühzeitiger Spracherwerb. Deutschkurse werden wir daher von Anfang an erteilen, auch wenn der dauerhafte Aufenthalt nicht gesichert ist. Die Arbeit, u.a. von ‚refugio‘, im Bereich der psychologischen Betreuung von Geflüchteten wollen wir fördern und weiter ausbauen.
Eine SPD-geführte bayerische Staatsregierung wird eine Gleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine und allen übrigen Geflüchteten umsetzen – zeigt die Aufnahme der Ukrainer doch, was in Deutschland und in Bayern alles möglich ist.