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Die SPD   setzt sich dafür ein, dass im Rahmen des geplanten Gesetzespaketes „Wohnraumoffensive“ die Förderung für altersgerechtes Umbauen über die zur Verfügung gestellten Fördermittel in Höhe von 75 Mio. Euro hinaus deutlich erhöht wird.

Sie setzt sich zudem, auch auf Landesebene, dafür ein, dass – z.B. durch die Erhöhung der vorgeschriebenen Quote – im Rahmen des Ausbaus im sozialen Wohnungsbau ausreichend barrierefreie alters- und behindertengerechte Wohnungen geschaffen werden.

Darüber hinaus legt sie zeitnah – wie auf dem Wohngipfel 2018 in Aussicht gestellt –

Fördermöglichkeiten für „gemeinschaftliches Wohnen“ vor.

Sie entwickelt zudem sozialpolitische Konzepte und Maßnahmen, die einen erzwungenen Umzug und den Verlust des sozialen Umfeldes wegen steigender Mieten weitestgehend abfedern.

Die SPD soll einer pauschalen Festlegung des GdB (Grad der Behinderung) bei schweren und chronischen Erkrankungen entgegenwirken und einen unbeschränkten Bestandsschutz für vorhandene GdB und Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis fordern. Durch die Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung ist zu befürchten, dass es künftig zu niedrigeren GdB-Feststellungen in den Versorgungsämtern kommen wird.

Die SPD möge unter Beteiligung externer Sachverständiger, wie z.B. des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), eine Kommission einrichten, welche sich mit den erwartbaren Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft, die Sozialsysteme und ihre Finanzierung beschäftigt und mögliche sozialdemokratische

Strategien, wie z.B. das bedingungslose Grundeinkommen, und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen erarbeitet und eine Umsetzungsstrategie entwickelt.

Wir fordern die Erweiterung von § 11 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Dieser soll zukünftig ebenfalls gelten, wenn der*die unterhaltspflichtige(n) Erziehungsberechtigte(n) Bezieher*innen von Leistungen zur Grundsicherung von Arbeitssuchenden gemäß SGB II, auch Hartz IV genannt, sind.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die rechtlichen Grundlagen für eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene und deren legalen Besitz geschaffen werden. Hierbei sind die Anforderungen des Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutzes in Bezug auf Produktion und Vertrieb zu berücksichtigen.

In einem Zwischenschritt soll durch eine sofortige Änderung der entsprechenden bundesrechtlichen Grundlagen unmittelbar den Bundesländern das Recht gegeben werden über Zulassung und Durchführung wissenschaftlicher Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis an erwachsene Konsumenten zu ermöglichen bzw. die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung von wissenschaftlichen Forschungsprojekten wesentlich zu vereinfachen.

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für die Finanzierung von Betreuungskräften für demenziell erkrankte Menschen im Akutkrankenhaus einzusetzen.

Eine Entschärfung dieser Situation wäre möglich durch eine intensive Betreuung von kognitiv auffälligen Patienten durch Betreuungskräfte. In der stationären Altenhilfe gibt es bereits von den Pflegekassen finanziert Betreuungskräfte § 43b SGB XI.

Die Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen ist so zu verändern, dass sie ihrem originären Ziel, die Patientenversorgung zu verbessern und das Pflegepersonal zu entlasten, tatsächlich gerecht wird.

Wir fordern die Einführung des Systems NutriScore per Gesetz auch in Deutschland!

Das Alter für die Freistellung von der Arzneimittelzahlung soll von 12 auf mindestens 18 Jahre erhöht werden.