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Ausbeuterische Kinderarbeit, Hungerlöhne, Umweltschäden: Seit langem werden die Produktionsbedingungen in Entwicklungsländern in Afrika oder Asien angeprangert. Oft als Billigprodukte landen Schokolade, Schuhe, Kleidung oder Kaffee in deutschen Läden. Immer wieder hat sich gezeigt, dass Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung freiwillig nicht hinreichend nachkommen. Das muss geändert werden.

Wir wollen, dass Unternehmen Menschenrechte und die Umwelt achten. Und zwar in ihrer gesamten Lieferkette, von der Rohstoffgewinnung bis zu den Endkundinnen und -kunden. Wir sind stolz darauf, dass unsere Partei im Koalitionsvertrag festgelegt, dass eine gesetzliche Regelung zu kommen hat.

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatten bereits Eckpunkte zu einem solchen Gesetz vorgelegt. Denen zufolge sollen in Deutschland ansässige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten dazu verpflichtet werden, sicherzustellen, dass die Menschenrechte bei all ihren Aktivitäten gewahrt sind. Das würde zum Beispiel für einen Schokoladehersteller bedeuten, dass dies auch auf den Kakaoplantagen der Fall ist. Dort darf keine Kinderarbeit stattfinden, es müssen Arbeitsschutzregelungen eingehalten werden und Arbeiter müssen sich gewerkschaftlich organisieren dürfen. Vernachlässigen die Unternehmen diese Sorgfaltspflicht, müssten sie dafür haften. So haben Betroffene die Möglichkeit, ein Unternehmen bei Verstößen zur Rechenschaft zu ziehen.

In der Bevölkerung genießen diese Pläne großen Rückhalt: So befürworten nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage von Infratest dimap drei von vier Befragten ein Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette verpflichtet. Selbst unter den Anhängern der Union spricht sich eine ebenso große Mehrheit für das Gesetz aus.

Doch von Teile der Union, insbesondere vom Wirtschaftsminister Altmaier wird das Gesetz blockiert. Der Unterbezirksparteitag verurteilt diese Haltung und fordert die Bundestagsfraktion auf, die gesetzliche Regelung weiterhin zu verfolgen. Wir stehen damit auf der Seite der großen kirchlichen Hilfsorganisationen Brot für die Welt und Misereor.

Ausgelegt auf 2.500 Personen wurde das Flüchtlingslager in Moria mit 13.000

Bewohner_innen zum größten Geflüchtetencamp Europas. Die Situation im Lager von Moria ist seit 2014 katastrophal. Die Verbreitung des Corona-Virus und der Brand haben die dramatische Lage weiter verschlechtert. Im Moment ist ein Großteil der Schutzsuchenden des Lagers in Moria in Lesbos untergebracht. Die Zustände dort sind weiterhin unmenschlich, die grundlegende Versorgung mit Wasser und Essen ist nicht gewährleistet. Ein zweites Moria darf es nicht geben!

Deshalb liegt es an uns, umgehend zu handeln!

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gründete sich nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland neu, ihre Mitglieder waren gezeichnet von Flucht, Verfolgung und Vertreibung. Den Schwächeren in der Not zur Hilfe zu eilen ist die DNA unserer Partei.

Über Jahre hinweg haben die Regierungen in der Europäischen Union die Augen bezüglich der Situation der Geflüchteten verschlossen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung als Europäische Union, Menschen, die vor Krieg und Vertreibung flüchten, ein Leben in Sicherheit, in Abwesenheit von Krieg und Verfolgung zu ermöglichen.

Wir hätten schon längst handeln müssen! Es ist die Verantwortung der Europäischen Union, gemeinsame Antworten und Lösungen zu finden.

13.000 Menschen sind durch den Brand im Lager in Moria obdachlos geworden. Der Bundesinnenminister, Horst Seehofer, hat zunächst eingeräumt, 150 Geflüchtete aus Moria aufzunehmen und nun zögerlich die Aufnahme von 1.500 Asylsuchenden signalisiert. Für uns als SPD ist klar: Menschlichkeit kennt keine Obergrenze! Deutschland, als eines der reichsten Länder der Erde, hat die Mittel und den Platz, Menschen in Not problemlos aufnehmen zu können. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Menschen aus Moria Schutz zu gewähren, auch wenn keine europäische Lösung zum jetzigen Zeitpunkt gefunden wird.

Gerade im Ostallgäu und Kaufbeuren war im Jahr 2015 und danach eine große Aufnahmebereitschaft vorhanden. Die ehrenamtlichen Strukturen haben einen sehr großen Beitrag geleistet, den Geflüchteten das Ankommen und den Start in das Leben bei uns zu erleichtern. Kapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten sind geschaffen worden und die Infrastruktur zur Aufnahme ist immer noch vorhanden. Alle Ebenen im Ostallgäu und Kaufbeuren – die Politik, die Verwaltung und die ehrenamtlich Engagierten – haben eine große Bereitschaft gezeigt, den zu uns kommenden Menschen in Not zu helfen. Deshalb fordern wir die Gemeinden, Städte und Landkreise auf, dieser Bereitschaft politisch Ausdruck zu verleihen und umgehend Druck auf die Bundesregierung auszuüben, Geflüchtete aus dem Lager in Moria aufnehmen zu können.

Die Satzung der BayernSPD wird wie folgt geändert (Änderungen fett):

§1 Abs. 4 S. 1: Der Landesverband wird gerichtlich und außergerichtlich von dem oder der bzw. den Landesvorsitzenden vertreten.

§ 3 Abs. 4 lit. a: der oder dem bzw. den Vorsitzenden in Paragraph 14, Absatz 1, Satz 1 wie folgt ergänzt:

§14 (1) Nr. 1: Die oder der Landesvorsitzende oder zwei gleichberechtigte Vorsitzende, davon eine Frau

 § 14 (1a) Der Landesparteitag beschließt mit einfacher Mehrheit, ob ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende oder aber zwei gleichberechtigte Vorsitzende, davon eine Frau, gewählt werden sollen. Die Regelungen der Satzung, die den bzw. die Vorsitzende/n betreffen, gelten für die beiden Vorsitzenden entsprechend.

 §16 Abs. 2 Nr. 1: Die oder der Landesvorsitzende bzw. die Landesvorsitzenden,

§ 18 Abs. 2: Die oder der Landesvorsitzende bzw. die Landesvorsitzenden berufen die Landesvertreterversammlung ein und leiten sie. Er kann mit der Leitung ein anderes beauftragen ein Mitglied des Landespräsidiums mit deren Leitung beauftragen.

§ 26 Abs. 2a: Allen Vorständen können zwei gleichberechtigte Vorsitzende, davon eine Frau, ange hören. Zur Vertretung nach außen sind sie je einzeln berechtigt.

• Die SPD lehnt eine sog. Modernisierung der amerikanisches Atomwaffen, die immer noch im rheinland-pfälzischen Militär-Flugplatz Büchel lagern, ab
• Die SPD lehnt atomwaffenfähige Flugzeuge, wie sie als Nachfolge für den derzeit eingesetzten Tornado in Unionskreisen gefordert werden, ab
• Die SPD tritt für einen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag ein.

Der Landesparteitag fordert das Bundesarbeitsministerium auf, für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einschränkung sachgrundloser Befristungen auf maximal 2,5 % der Belegschaft noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf einzubringen.

In § 13 Abs. 4 der bisherigen Satzung der BayernSPD wird eine neue lit. h) eingefügt:

“§ 13 Abs. 4 lit. h) Der Landesparteitag beschließt im Zusammenhang mit der Wahl des Vorstandes ein Arbeitsprogramm. Der Landesvorstand oder von ihm beauftragte Mitglieder erarbeiten eine Beschlussvorlage und reichen diese fristgerecht als Antrag für den Parteitag ein. Im Arbeitsprogramm werden Handlungsaufträge des Parteitages gegenüber dem Landesvorstand formuliert. Es enthält insbesondere inhaltliche Schwerpunkte, Strategien der Verbandsarbeit, Kampagnen, Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung in Partei und Gesellschaft, Ausrichtung der politischen Bildungsarbeit sowie die Sicherstellung der Einbindung aller Untergliederungen und Arbeitsgemeinschaften. Es legt auch fest, welche Themenwerkstätten eingesetzt werden.”

Die bisherige lit. h) wird dadurch zur lit. i).

13 Punkte für unsere Kampagne

1. Mindestlohn erhöhen – Prekäre Beschäftigung aufheben!

Das sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium hat 2018 errechnet, dass für eine ar­muts­feste Rente nach einem 45-Jahre langen Arbeitsleben mindestens 12,63€ pro Stunde ausgezahlt werden müssen. Noch immer verdienen in Deutschland viele Menschen unter diesem Lohn, insbesondere in Ostdeutschland und in strukturschwachen Gebieten. Arm trotz Arbeit? Nicht mit uns. „Wir werden nach der Bundestagswahl ein neues Gutachten über die Mindestlohnhöhe, die eine armutsfreie Rente gewährleisten wird, erstellen und den Min­dest­lohn entsprechend anpassen. Der Mindestlohn wird 13 Euro nicht unterschreiten.

Zudem wollen wir den Folgen von kalten Progressionen politisch entgegenwirken.

2. Flächendeckende Tarifbindung ist das Ziel!

Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir selbstbewusst die Stimme der Arbeitnehmer*innen vertreten. Eine sozialdemokratische Bundesregierung wird daher das entschlossene Ziel verfolgen, eine flächendeckende Tarifbindung in allen Branchen bundesweit zu erzielen. So stärken wir Gewerkschaften auch nach Erhöhung des Mindestlohnes und schaffen in allen Aspekten gute Arbeit. Wir möchten Weltmeister der guten Arbeit werden und damit den Wirtschaftsstandort auf einzigartige Art und Weise stabilisieren und auf Nachhaltigkeit ausrichten. Wir handeln statt nur zu klatschen!

3. Mehr Zeit für das Leben!

Modellversuche in europäischen Ländern haben gezeigt, dass in vielen Branchen eine Verkürzung der regulären Wochenarbeitszeit sogar zu einer Steigerung der Produktivität führt. Hinzu kommen die positiven Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Arbeiter*innen – ein Herzensanliegen für uns Sozialdemokrat*innen. Wir werden daher in der nächsten Bundesregierung einen Prozess einleiten, der bis zum Ende der Legislatur einen Übergang zu einer regulären gesetzlichen Wochenarbeitszeit von 30 Stunden vollziehen wird. Im Prozess werden folgende Faktoren berücksichtigt, die die Sicherheit des Lebensstandards gewährleisten: Lohnausgleich, Zahlungsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere kleine hand­werkliche Betriebe und andere.

4. Energiewende – lokal, kommunal, solidarisch!

Wir schaffen ein neues Energiewende-Gesetz und ermöglichen es Kommunen, ohne Mehrkosten ein lokales Netz an erneuerbaren Energien aufzubauen. Diese sollen in kommunaler Hand bleiben und Gewinne, die sie durch die Einspeisung des Stromnetzes erzielen, gleichmäßig auf alle Haushalte in der Kommune verteilen. Damit erhöhen wir die Akzeptanz für Solar- und Windenergie, schaffen Anreize und senken mit der Kostenübernahme durch den Bund Investitionshemmnisse. Damit erreichen wir das Ziel, Deutschland bis 2030 vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen und eine Netto-Null Klimabilanz zu erreichen.

5. Mobilität neu denken – in ein neues Zeitalter!

Wir setzen auf öffentliche Verkehrsmittel und fördern den Ausbau von Bus- und Bahn von der Kommune bis hin zum Fernverkehr. Wir möchten Inlandsflüge überflüssig machen und einen europäischen Rahmen für Bahnverkehr schaffen, der kostengünstige und schnelles Reisen auf Schnellfahrstrecken ermöglicht. Der öffentliche Personennahverkehr muss kostenfrei werden: Zuallererst für Menschen mit niedrigem Einkommen, Schüler*innen, Auszubildende und Studierende, mittelfristig wollen wir den fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr verwirklichen. Unser kurzfristiges Ziel ist es ein bundesweites Angebot für 365€ Tickets zu schaffen, um allen Bürger*innen eine Chance auf bezahlbare Mobilität für 1€ pro Tag zu ermöglichen.

6. Endlich wieder kostenfreie Bildung!

Das BAföG ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte, die nach Jahren von schwarz-gelber Bildungspolitik fast vollständig ausgehöhlt wurde. Nur noch 10% aller Studierenden profitieren vom Fördergeld, die Anzahl der Bezieher*innen geht zurück, obwohl die Geldnot nicht weniger ist. Wir setzen uns für ein höheres, armutsfestes BAföG ein, das insbesondere besser auf den lokalen Mietspiegel eingeht. Zudem muss es für die gesamte Studien-, Schul-, bzw. Ausbildungszeit als elternunabhängiger Vollzuschuss ausgezahlt werden. Nur so hängt der Zugang von Bildung nicht länger vom Geldbeutel der Eltern oder dem eigenen Verdienst ab.

7. Ausbildungen aufwerten – Chancen für die Jugend schaffen!

Wir möchten eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen schaffen! Die Verkürzung der Arbeitszeit und die Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung auf den BAföG-Höchstsatz, der zum Leben reichen muss, schaffen zusätzliche Anreize. Gemeinsam mit unsere Ministerpräsident*innen möchten wir zudem sicherstellen, dass Absolvent*innen von Berufsausbildungen automatisch eine Hochschulzulassungsberechtigung erhalten und die Möglichkeit bekommen, kostenfrei einen Meister abzuschließen.

8.Gemeinsam gegen Faschismus und Rechtsradikale!

Nach den NSU-Morden, den etlichen Skandalen um Rechtsextreme in der Polizei, dem Mord an Walter Lübcke, dem antisemitischen Anschlag in Halle, dem rassistischen Terrorakt in Hanau und unzähligen weiteren rassistisch motivierten und rechtsextremen Gewalttaten können wir nicht weiter von Einzelfällen sprechen. Wir müssen anfangen, diese Taten klar beim Namen zu nennen: Es waren rechtsextreme Terroranschläge. Und es bedarf klarer staatlicher Strategien gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus. Dazu müssen diese Themen stärker in den Fokus von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen gerückt und klar angesprochen werden. Außerdem muss der Staat rechtsextreme Gefahren frühzeitig erkennen, mit externen wissenschaftlichen Studien auch eigene Strukturen durchleuchten und Polizeien und Sicherheitsbehörden deutlich stärker für rechten Terror sensibilisieren. Dazu braucht es unabhängige Beschwerdestellen innerhalb der Sicherheitsbehörden, um die Aufklärung etwaigen Fehlverhaltens ohne Angst vor Konsequenzen zu gewährleisten. Nicht zuletzt ist es aber auch Aufgabe eines Staates, antifaschistische zivilgesellschaftliche Initiativen zu fördern, um so ein gesamtgesellschaftliches Bollwerk gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus aufzubauen.

9. Wir sind für euch da – egal woher ihr kommt!

Seit den 1990er Jahren wurde das Grundrecht auf Asyl immer weiter abgeschwächt. Heute ist eine Einreise nach Deutschland mit dem Ziel, sich eine wirtschaftliche und soziale Existenz aufzubauen, nahezu unmöglich geworden. Wir werden eine Kehrtwende der bisherigen Politik des lauten Geschreis und der Ausgrenzung schaffen. Wir werden das Geordnete-Rückkehr-Gesetz zurücknehmen und werden Geflüchteten die Einreise ermöglichen. Arbeitsverbote werden aufgehoben, der freie Zugang zu Sprachkursen und Ausbildungen werden gewährleistet. Wir werden die Unterbringung von Geflüchteten nur noch auf dezentraler Ebene akzeptieren. Deutschland muss ein offenes Land werden – wir wissen, dass Migration weder Gefahr noch Übel ist, sondern unterstützenswert ist.

10. Frauenrechte & Gleichstellungsfragen sind nicht von Gestern!

Wir möchten die gesetzliche Gleichstellung aller Geschlechter vollenden. Dafür streichen wir die Paragraphen 219a und 218 aus dem Strafgesetzbuch und legalisieren damit Schwangerschaftsabbrüche. Zudem sorgen wir für eine verfassungskonforme Wahlrechtsreform, die eine paritätische Repräsentation von Frauen in den Parlamenten ermöglicht. Die Geschlechtseintragung divers soll für alle Menschen frei wählbar sein und durch weitere Begriffe ergänzt werden. Eheschließungen werden nicht länger an das Geschlecht geknüpft sein – damit schaffen wir die Ehe für tatsächlich alle. Durch Bürger*innenräte, die sich aus von Diskriminierung betroffenen Menschen und Expert*innen zusammensetzen, werden wir uns aus erster Hand beraten lassen, Ungleichheiten in der Gesellschaft abzubauen.

11. Endlich digitalisieren, als wäre es 2021!

Alle Haushalte sind bis ins Haus mit schnellem Internet auszubauen. Verbindungen via Glasfaser müssen dabei der Standard sein, um einen Ausbau zu gewährleisten, der allen Nutzenden gleichwertige Bedingungen für ihren digitalen Alltag bietet.Mobilfunknetze sind lückenlos auszubauen, Anbieter müssen ihre Netzabdeckung allen Geräten zur Verfügung stellen. Nationales Roaming ist dazu der Schlüssel. Wir wollen den 5G-Standard für alle! Wir wollen die Versorgung mit gutem Internet wieder in die öffentliche Hand überführen. Wichtiger ist jedoch die Schaffung von Akzeptanz für digitale Lösungen und Kompetenzen. Daher starten wir die größte Fortbildungsoffensive, die es in Deutschland jemals gab – und bieten allen im öffentlichen Sektor tätigen eine vollständige Modernisierung ihres Arbeitsplatzes auf den neuesten Stand der Technik an, verbunden mit kostenfreien Fortbildungen in (Hoch)-Schule und Beruf.

12. Solidarisch steuern wir das schon!

Es ist an der Zeit, für Gerechtigkeit im Steuerwesen zu sorgen. Leitsatz soll sein, dass die Steuer- und Abgabenlast stets progressiv steigen soll. Die niedrigen Einkommen werden gering belastet, die hohen Einkommen werden dementsprechend höher belastet. Eine Vermögenssteuer wird unser Mittel der Wahl zu sein, die großen Herausforderungen und Investitionen dieses Jahrzehnts zu stemmen. Auch bei den Sozialversicherungen werden wir nachbessern: wir nehmen Privatisierungen zurück und überführen Kranken-, Pflege- Renten- und Arbeitslosenfürsorge vollständig in die öffentliche Hand, an der sich perspektivisch neben allen Arbeitnehmer*innen auch Beamte und Selbstständige beteiligen werden.

13. Wer Visionen hat, muss in die Bundesregierung gehen!

Wir streben an, die CDU und CSU mit dieser Bundestagswahl in die Opposition zu schicken. Sechszehn lange Jahre Stillstand und Visionslosigkeit an erster Stelle müssen vorbeigehen. Unsere Zukunftsprojekte werden wir nicht mit einer Partei verwirklichen können, die sich seit über einem Jahr in Personalquerelen verliert. Wir setzen uns daher für eine Mehrheit im neuen Bundestag mit Bündnis90/Die Grünen und der Linkspartei ein, die wir als unsere bevorzugten Koalitionspartner*innen ab 2021 ansehen. Eine weitere Koalition mit den Unionsparteien schließen wir aus. Wir stellen selbstbewusst den Anspruch, zu regieren – dafür kämpfen wir!

Wir fordern die SPD-Mandatsträger/innen in den Landesparlamenten, dem Bundestag und auf europäischer Ebene auf, sich dafür einsetzen, dass der Patentschutz von Covid-19 Impfstoffen zugunsten einer tatsächlich globalen wirksamen der Bekämpfung der Pandemie aufgehoben wird.