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Wir brauchen eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme, im Besonderen eine Weiterentwicklung der Grundsicherung. Die SPD setzt sich deshalb für folgende Punkte ein:

• Arbeitslosenversicherung
• einen verlängerten Bezug des Arbeitslosengeld I und eine Berücksichtigung der Lebensleistung. Wer ein Jahr gearbeitet hat, soll Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosengeld haben. Zusätzlich wird die Gewährung für jedes Beitragsjahr um einen Monat verlängert.

• Grundsicherung
•  eine grundsätzliche Überarbeitung und Erhöhung der Regelsätze, die sich an der Lebenswirklichkeit und nicht an statistischen Modellen orientiert. Zudem muss das Prinzip der Bedarfsgemeinschaft abgeschafft werden und eine individuelle Unterstützung erfolgen. Damit wird auch dem sich veränderten Familienbild Rechnung getragen. Insgesamt braucht es eine deutliche Vereinfachung des Leistungsrechts.
• eine Erhöhung der anrechnungsfreie Zuverdienstgrenze im Rahmen der Grundsicherung, um einen Anreiz zu schaffen, möglichst viel für den Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften.

• eine eigenständige Kindergrundsicherung, die die
• vielfältigen kinder- und familienbezogen Leistungen zusammenführt. Jedes Kind muss unserer Gesellschaft gleich viel wert sein. Dies muss sich auch in der finanziellen Unterstützung von Familien widerspiegeln.
• eine Reform der derzeitigen Sanktionsregeln und eine
• Abschaffung der verschärften Sanktionsregeln für Ju41 gendliche. Sanktionen dürfen niemanden in eine exis42 tenzbedrohende Situation oder gar Obdachlosigkeit bringen. Insgesamt müssen qualifikatorische Voraussetzungen und berufliche Erfahrungen stärker bei den Zumutbarkeitsregeln zur Arbeitsaufnahme berücksichtigt werden.

• eine deutliche Erhöhung des Schonvermögens, damit Betroffene vor allem ihre selbstgenutzten Wohnungen oder Wohnhäuser behalten können. Das gewährte Schonvermögen sollte sich am Lebensalter orientieren.
• ein neues Wohngeld-System, das die bisherigen Leistungen des Wohngelds und die Kosten der Unterkunft (KdU) zusammenführt. Das System soll sich am Haushaltseinkommen orientieren, die Nebenkosten und Energiekosten sowie die Situation des Wohnungsmarktes vor Ort mitberücksichtigen. Als SPD setzen wir dabei auf den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau.

Rentenversicherung

• eine solidarische Grundrente, die die Lebensarbeitszeit, die geleisteten Sozialversicherungsbeiträge und Erziehungszeiten in Stufen berücksichtigt und nach einem Erwerbsleben ein Auskommen über dem Niveau der Grundsicherung garantiert.

Qualifizierung und Arbeitsmarkt

• einen Rechtsanspruch auf einen Schulabschluss, auf berufliche Weiterbildung im Betrieb und eine adäquate berufliche Qualifizierungsmaßnahme bis hin zur Umschulung im Rahmen des Sozialversicherungssystems. Die Zeit der Qualifizierung wird nicht auf die Gewährungsfrist des Arbeitslosengeld I angerechnet.
• den „Sozialen Arbeitsmarkt“ als Regelinstrument zu verstetigen. Der Zugang soll durch Erweiterung des Personenkreises erleichtert werden und die Vermittlungsbemühungen in den regulären Arbeitsmarkt sollen aus der Arbeit heraus weiterlaufen.
• eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro und für Bayern ein Tariftreue- und Vergabegesetz.

Die Belastungen der Anwohner durch den nächtlichen Flugverkehr müssen generell und vor allem in den Sommernächten deutlich reduziert werden.

Die SPD Nürnberg unterstützt deshalb die Forderungen der Fluglärmkommission Nürnberg vom 19. März 2019:

• Das Bundesverkehrsministerium wird zu einer zeitnahen Überarbeitung der Bonusliste aufgefordert. Diese Liste regelt, welche Flugzeuge als relativ leise gelten und nachts in Nürnberg fliegen dürfen; sie ist aber auf dem Stand von 2003 und bildet damit den technischen Fortschritt nicht mehr ab.
• Die Geschäftsführung des Flughafens Nürnberg wird aufgefordert, innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens ab der nächsten Flugplangestaltung eine spürbare Verringerung der Nachtflugbelastungen zu erreichen.

Wir fordern hierzu insbesondere, dass die ökonomischen Stellschrauben (insbesondere die Entgelte für Flüge und Dienstleistungen in der Nacht) bezüglich der Kriterien Lautstärke und Uhrzeit weiter verschärft werden.

Ferner müssen weitere Lärmquellen identifiziert und reduziert werden. Das betrifft zum einen laute Vorgänge im Flughafenbetrieb (z.B. Piepen, langes Laufenlassen der Triebwerke), zum anderen nicht durch den Flugverkehr ausgelöste Lärmereignisse wie nächtliche Veranstaltungen, wenn diese die Nachtruhe in den angrenzenden Stadtteilen stören.

Wenn mit den oben genannten Maßnahmen keine dauerhafte Entlastung der Anwohner erreicht werden kann, fordern wir ein breit angelegtes Mediationsverfahren zur Reduzierung von Nachtflügen am Nürnberger Flughafen.

Die BayernSPD bekennt sich zum Betrieb der Gräfenbergbahn und fordert deren Verbesserung und Weiterentwicklung als wichtige Verkehrsroute in der Region.

• Um einen zuverlässigen Betrieb der Gräfenbergbahn zu gewährleisten, wird von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft BEG der Neubau des zugehörigen DB-Stellwerks in Heroldsberg schnellstmöglich und noch vor 2024 gefordert. Das veraltete Stellwerk hatte zahlreiche Ausfälle und Verspätungen in den letzten Jahren zur Folge.
• Zudem wird auf eine sofortige Sanierung des störungsanfälligen Bahnübergangs am Bierweg hingewirkt. Dessen ständige Ausfälle stellen sowohl für den fließenden Verkehr als auch für querende Passanten ein unzumutbares Sicherheitsrisiko dar und sorgen ebenfalls für Verspätungen im Zugverkehr.
• Von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft BEG wird eine Umstellung der dieselbetriebenen Gräfenbergbahn auf emissionsfreien Betrieb gefordert (Fahrdraht, Wasserstoff- oder Batteriebetrieb).
• Eine Möglichkeit der Fortentwicklung besteht in der Aktivierung der Nürnberger Ringbahn, die eine direkte Zugverbindung zwischen Nordostbahnhof und Fürth schaffen würde. Von der Bayerischen Staatsregierung wird angesichts neuer städtebaulicher Entwicklungen (Uni-Standort im Norden, neue Siedlungen in Wetzendorf, wachsender Hochschul- und Forschungsstandort auf AEG) eine neue Bedarfskalkulation (letzter Berechungsstand: 2014) für eine solche Ringbahn eingefordert.

Die SPD-Landtagsfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Doppelzimmer-Vorgabe für Sozialhilfeempfänger in bayerischen Altenheimen gestrichen wird. (Lösung wie z. B. in Baden Württemberg).