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RAG11 Ortsvereine V

18.03.2021

Ändere §3, Absatz 7 in: „Die Ortsvereine wählen soweit die entsprechenden Parteitage nicht als Mitgliederversammlungen stattfinden die Delegierten für die regionalen Zusammenschlüsse und zum Unterbezirksparteitag für die Dauer von zwei Jahren. Die Wahlen sollen nach Möglichkeit ab 2022 im Januar oder Februar gerader Kalenderjahre stattfinden. Außerdem wählen sie die Delegierten zur Europadelegiertenkonferenz, zur Wahlkreiskonferenz für den Bundestag und die Stimmkreiskonferenz für Landtag, Bezirkstag, die Aufstellungskonferenzen für Kreistag und soweit keine Mitgliederversammlungen stattfinden für Stadtrat und Gemeinderat unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften, des Organisationsstatuts, der Wahlordnung der SPD und der Bestimmungen dieser Satzung rechtzeitig vor den jeweiligen Versammlungen.“

RAG4 Ortsvereine III

18.03.2021

Füge ein in §3, Abs. 4, Zeile a) nach „der oder dem…“: „bzw. den“

RAG9 Ortsvereine II

18.03.2021

Ändere §3, Abatz 2 „Bestehen in einer kreisangehörigen Gemeinde mehrere Ortsvereine, bilden sie einen Gemeindeverband/Stadtverband für die Erfüllung kommunaler Aufgaben.“ in :

„Bestehen in einer kreisangehörigen Gemeinde mehrere Ortsvereine, können sie einen Gemeindeverband/Stadtverband für die Erfüllung kommunaler Aufgaben bilden.“

RAG8 Ortsvereine I

18.03.2021

Ersetze in §3, Abs. 1 „In jeder Gemeinde wird…“ durch: „In jeder Gemeinde soll…“

RAG7 Spitzenkandidaturen

18.03.2021

Ersetze in §2b „Ministerpräsidentenkandidaten bzw. Ministerpräsidentenkandidatin“ durch  „Spitzenkandidaten bzw. Spitzenkandidatin“.

RAG6 Landesvorstand und Präsidium

18.03.2021

Füge ein nach §2, Absatz 6 den neuen Satz 6a:

„Im Rahmen der Vorgaben des Parteiengesetzes, des Organisationsstatus, dieser Satzung, der Satzung der jeweiligen Gliederung und von Richtlinien des Parteivorstands können Sitzungen der Gliederungen, des Landesvorstands und des Landespräsidiums auch online stattfinden und dort auch Beschlüsse gefasst werden. Wahlen nach Wahlordnung oder Aufstellungen nach Wahlgesetzen sind immer als Veranstaltungen mit physischer Anwesenheit oder, wenn das jeweilige Wahlgesetz dies erlaubt, als Briefwahl oder Urnenwahl durchzuführen. Der Landesvorstand kann weitere Regelungen in einer Richtlinie treffen, die Satzungen der Gliederungen dürfen dieser Richtlinie nicht widersprechen.“

RAG5 Gliederung Unterbezirke

18.03.2021

Ändere §2, Absatz 2 „Sie können, wenn ein örtliches Bedürfnis besteht, auf dem Gebiet mehrerer Kreise bzw. Städte, eines Bundeswahlkreises oder einer Planungsregion gebildet werden.“ in:

„Sie können, wenn ein örtliches Bedürfnis besteht, auf dem Gebiet mehrerer Kreise bzw. Städte oder eines Bundeswahlkreises gebildet werden.“

RAG2 Gerichtliche und Außergerichtliche Vertretung des Ladesverbands

18.03.2021

Füge ein in §1, Absatz 4 nach „dem oder der…“: „bzw. den“

R1 Forderungen zum Thema Polizeigewalt und rassistischen Einstellungen in der Polizei

16.03.2021
  1. Wir fordern eine Studie zu Rechtsextremismus und Racial Profiling für alle Organe, die das Gewaltmonopol der Bundesrepublik und ihrer Bundesländer verkörpern.
  2. Das Verständnis von strukturellem Rassismus muss wesentlicher Bestandteil von der Ausbildung und Weiterbildung einer jeden Polizistin und eines jeden Polizisten sein.
  3. Die Zusammensetzung des Polizeikörpers muss in der Art divers gestaltet werden, dass sie einen Querschnitt durch die Gesellschaft widerspiegelt.
  4. Die Einrichtung von unabhängigen Schiedsstellen für Polizeigewalt (wie es in Belgien und Dänemark der Fall ist), um die Möglichkeit für Interventionsmöglichkeiten zu gewährleisten.

U2 Abschaffung der Subventionen für alle fossilen Energieträger

16.03.2021

Die SPD setzt sich für die Abschaffung (weiterer) Subventionierung und steuerliche Begünstigung fossiler Energieträger ein.

Zudem wird die SPD Bundestagsfraktion dazu aufgefordert, dieses Vorhaben innerhalb der Bundesregierung umzusetzen.