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Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion, die SPD-Bundestagsfraktion und den neugegründeten AK Queerpolitik der SPD-Bundestagfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass durch das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowie durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinnützige ehrenamtliche Vereine und Strukturen, die Anlaufstelle für LSBTIQ*-Menschen im ländlichen Raum und sich um die Belange der LSBTIQ*-Community im ländlichen Raum kümmern, entsprechend mit Fördergeldern unterstützt werden.

Begründung:

Die kaum vorhandenen Anlaufstellen für die LSBTIQ*-Community im ländlichen Raum im Allgemeinen und in Niederbayern im Besonderen, sofern es sie überhaupt gibt, sind, wenn überhaupt, als gemeinnützige Vereine ausschließlich ehrenamtlich tätig. Sie leisten wertevolle und eine besonders wichtige Arbeit im und für den ländlichen Raum, z. B. mit Jugendarbeit durch queere Jugendgruppen, trans*-Gruppen, Elternstammtischen oder Gesprächskreisen für „schwule Väter bzw. lesbische Mütter“, um nur einiges zu nennen. Sie finanzieren sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge oder durch Einnahmen von Veranstaltungen, wie z. B. die Straßenfeste bei den Christopher-Street-Days (CSD). Bedingt durch die Coronapandemie fanden 2020 und 2021 zwar CSDs z. B. als ortsfeste Kundgebungen mit besonders strengen Auflagen statt, jedoch war weder ein Rahmenprogramm noch der zur Finanzierung der Vereinsarbeit unabdingbar notwendige gastronomische Betrieb (Bewirtung) möglich. Und ob dies in diesem und den nächsten Jahren pandemiebedingt erfolgen kann, ist mehr als fraglich.

Diese Einnahmeausfälle treffen diese Vereine besonders hart, u. a. deswegen, weil sie deutlich weniger Mitglieder haben als z. B. Sportvereine o. ä., besonders viele beitragsermäßigte Mitglieder (Schüler*innen, Azubis, Studierende, etc.) haben und bis dato überhaupt keine Zuschüsse (anders als z. B. Sportvereine, Kulturvereine u. dgl.) erhalten.

Diese Vereine erbringen aber auch enorm wichtige Leistungen, z. B. Beratung von jungen LSBTIQ*-Personen u. a., die auch eine gesellschafts-, sozial-, familien-, jugend- und seniorenpolitische Aufgabe wären

Die Bezirkskonferenz der SPDqueer und der SPD-Bezirksparteitag Niederbayern fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, sich für einen bayerischen Aktionsplan „Queeres Leben Bayern“ in Verbindung mit einem Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit aktiv und mit Nachdruck einzusetzen.

Sexismus und sexuelle Belästigung ist für Frauen ein Alltagsproblem und für Männer eine Lappalie. Die Sensibilität gegenüber diesem Thema existiert noch nicht. Wir müssen diesem strukturellen Problem endlich einen Riegel vorschieben. Diesem Problem muss gesellschaftlich, politisch und parteilich entgegengewirkt werden. Victim Blaming, Upskirting oder Objektifizierungen dürfen keinen Platz in unserer Partei, unserer Gesellschaft haben.

Sexismus beginnt bereits in vielen Alltagssituationen, zum Beispiel bei scheinbar lockeren, witzigen Sprüchen. Er bezeichnet jede Handlung die auf der Idee basiert, dass manche Menschen, meistens Frauen, aufgrund ihres Geschlechts minderwertig sind. Einzelne Vorfälle von Sexismus mögen harmlos erscheinen, aber sie erschaffen eine Atmosphäre der Einschüchterung, Angst und Unsicherheit. Dies führt zur Akzeptanz von Gewalt und tätlichen Übergriffen.

Politisch:

Wir fordern ein Angebot von niedrigschwelligen Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten bei öffentlichen Institutionen. Betroffene Personen müssen schnell Informationen finden können und Ansprechpartner:innen erhalten, die gegen sexuelle Übergriffe Kompetenz und Möglichkeiten haben. (Beschwerdemechanismen)

Wir fordern bessere Aufklärung und Seminare für Politiker:innen aller Ebenen. Die Teilnahme hierzu muss verpflichtend sein.

Wir fordern, dass Safe-Spaces eingeführt werden. (z.B. Frauentreffen der Räte, frauenpolitische Sprecherinnen auf allen Ebenen)

Wir fordern Sanktionen und Ermöglichung der Mahnungen. (z.B. Rederechtsentzug)

Parteilich:

Wir fordern ein Awareness-Team. Fühlt sich jemand unangemessen bedrängt, behandelt oder angemacht, kann man sich direkt dort melden. Anonymität für Betroffene muss hierbei ermöglicht werden (E-Mailadresse, Telefonnummern)

Das Awarenessteam setzt sich aus 5 Menschen zusammen. Der Bezirksparteitag wählt eine:n Gleichstellungsbeauftragte:n. Diese Person setzt das Awarenessteam zusammen. Außer des Gleichstellungsbeauftragtenpostens darf keine stimmberechtigte Person des Bezirksvorstandes Teil des Teams sein.

Dem Awareness-Team müssen freie Möglichkeiten des Handelns gegeben werden. Hierfür müssen Fortbildungen ermöglicht werden. Zudem muss den Mitgliedern des Awarenessteam jederzeit eine Supervision möglich sein. Wir fordern Seminare und Schulungen bezüglich des Themas Sexismus und sexueller Belästigung. (Pflicht des Bezirksvorstandes eines jährlichen Seminars)

Wir fordern eine klare Kante gegen Sexismus (sexistische Angriffe melden, Meldemöglichkeiten)

Wir fordern einen öffentlichen Auftritt auf (sozialen) Medien, die das Thema Sexismus, Feminismus, Gleichstellung und sexuelle Belästigung thematisieren.

Wir fordern eine Möglichkeit der Mahnungen und Sanktionen. (z.B. Ämterentzug, Pflichtspende, Hausrechtsnutzung) Dies soll durch eine demokratische Entscheidung eines Gremiums entschieden werden. Dieses kommt durch das Awareness-Team, ⅓ des Bezirksvorstandes und der Schiedskommission des betroffenen Unterbezirks des Betroffenen zusammen. Bei der ersten Verwarnung ist eine verpflichtende Teilnahme bei dem Seminar zu verhängen. Bei weiteren Mahnung entscheidet das Gremium über die Konsequenzen

Wir fordern die Nutzung von Geschlechtergerechte Sprache in allen schriftlichen Parteiaufgaben auf allen Ebenen (Soziale Medien, Protokolle, etc.)

Wir fordern eine Erarbeitung eines Anti-Sexismus-Plan (für alle parteiliche Ebenen)

Wir fordern eine Zusammenarbeit mit Bündnispartner:innen innerhalb der Partei wie SPD Queer, AsF und AG Migration und Vielfalt sowie gesellschaftliche Mitstreiter:innen wie DGB, IGM

Erklärung Fachwörter:

1.Sexismus: Sexismus ist eine Art von Diskriminierung. Sexismus bedeutet die Benachteiligung, Abwertung, Verletzung und Unterdrückung einer Person oder einer Gruppe aufgrund des Geschlechts. Sexismus ist auch die Vorstellung, dass Geschlechter eine Ordnung oder Reihenfolge haben. (Bundeszentrale für politische Bildung)

2.Victim Blaming: Wenn die Verantwortung für eine Straftat beim Opfer gesucht wird, nennt man das „Victim Blaming“ oder „Täter-Opfer-Umkehr“ (Fluter)

3. Upskirting: Jemand filmt oder fotografiert heimlich unter den Rock oder in den Ausschnitt. Die Spannerfotos stehen seit Ende 2020 unter Strafe. (Bayern gegen Gewalt)

4.Objektifizierung: Wörtlich bedeutet objektivieren: zum unbelebten Objekt machen, „vergegenständlichen“ (Goethe Institut).

BSP. Ein Sexualobjekt ist die Summe der attraktiven Teile eines Körpers und nicht der vollwertige Mensch mit eigenem Charakter, Interessen und Träumen

5.Safe Space: Der Begriff Safe Space bezieht sich auf Orte, an denen marginalisierte Personen zusammenkommen, um über ihre Erfahrungen mit Marginalisierung zu kommunizieren.

6.Awareness: Awareness in der Psychologie bezieht sich auf das aktuelle, situationsbezogene Bewusstsein oder „Gewahrsein“ einer Person über ihre Umgebung, sowie die sich daraus ergebenden Handlungsimplikationen.

7.Geschlechtergerechte Sprache: Geschlechtergerechte Sprache bezeichnet einen Sprachgebrauch, der in Bezug auf Personenbezeichnungen die Gleichbehandlung von Frauen und Männern und darüber hinaus aller Geschlechter zum Ziel hat und die Gleichstellung der Geschlechter in gesprochener und geschriebener Sprache zum Ausdruck bringen will.

1. Die beitragsfinanzierte sogenannte „Aktienrente“ darf nicht

spekulativ den Schwankungen des Aktienmarktes ausgesetzt werden.

Keinen weiteren Kniefall vor der FDP!

1. Der bei der jährlichen Rentenanpassung steuerlich freigestellte

Teil der Rente darf nicht mehr als Festbetrag bestimmt werden,

sondern muss prozentual festgelegt werden. Sonst würde diese

Praxis, die von der Rürup Kommission unter Kanzler Schröder

gegen Widerstände beschlossen worden war, zu einer vollen

Besteuerung dieser Rentenerhöhung in den späten Folgejahren

führen. Damit würde man der sozialen Zielsetzung, dass netto

mehr übrig bleiben muss widersprechen. Deshalb schließt sich

der AfA Kreisverband Miesbach der Forderung des VdK nach einer

Reform der Rentenbesteuerung an.

Darüber hinaus sollte die Rente wieder auf 53% des Lohnes erhöht

werden und zwar in Schritten. Die Notwendigkeit dieser Korrektur

machen folgende Zahlen deutlich: Laut SZ vom 29.1.2023 erhalten

Männer im Durchschnitt 1218 Euro und Frauen 809 Euro. Der

Münchner Merkur schrieb am 31.1.2023, dass die Hälfte der

Rentner weniger als 1000 Euro erhält.

Außerdem sind geringe Renten steuerfrei zu stellen!

Im Sinne der Behebung der sozialen Schieflage (Aussage von Prof.Dr.

Marcel Fratscher) ist es unbedingt notwendig, den steuerlichen

Grundfreibetrag entscheidend zu erhöhen. Wir bitten zu bedenken,

dass es immerhin 21 Millionen Rentner*innen gibt, die bei Wahlen

auch entscheidend sein können (eine Übergewinnsteuer hätte das

Finanzierungsproblem spielend gelöst).

Margarita Horn, Schliersee

Hans Pawlovsky, Hausham