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RAG14 Kleiner Landesparteitag

18.03.2021

Ersetze in §10, Absatz 4, Ziffer 7 „Landesparteirates“ durch „Kleinen Landesparteitags“

RAG13 Landesvertreter*innenversammlung

18.03.2021

Ersetze in §8, Ziffer 6 „Landesdelegiertenversammlung“ durch „Landesvertreter*innenversammlung“

RAG12 Unterbezirksparteitage

18.03.2021

Ersetze in §6, Abs 7 „Parteitagen“ durch „Unterbezirksparteitagen“

RAG11 Ortsvereine V

18.03.2021

Ändere §3, Absatz 7 in: „Die Ortsvereine wählen soweit die entsprechenden Parteitage nicht als Mitgliederversammlungen stattfinden die Delegierten für die regionalen Zusammenschlüsse und zum Unterbezirksparteitag für die Dauer von zwei Jahren. Die Wahlen sollen nach Möglichkeit ab 2022 im Januar oder Februar gerader Kalenderjahre stattfinden. Außerdem wählen sie die Delegierten zur Europadelegiertenkonferenz, zur Wahlkreiskonferenz für den Bundestag und die Stimmkreiskonferenz für Landtag, Bezirkstag, die Aufstellungskonferenzen für Kreistag und soweit keine Mitgliederversammlungen stattfinden für Stadtrat und Gemeinderat unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften, des Organisationsstatuts, der Wahlordnung der SPD und der Bestimmungen dieser Satzung rechtzeitig vor den jeweiligen Versammlungen.“

RAG10 Ortsvereine IV

18.03.2021

Ergänze in  §3, Abs. 5 nach „…Wahlordnung der Partei gewählt.“: „Die Wahlen sollen nach Möglichkeit ab 2023 im Januar oder Februar ungerader Kalenderjahre stattfinden.“

RAG4 Ortsvereine III

18.03.2021

Füge ein in §3, Abs. 4, Zeile a) nach „der oder dem…“: „bzw. den“

RAG9 Ortsvereine II

18.03.2021

Ändere §3, Abatz 2 „Bestehen in einer kreisangehörigen Gemeinde mehrere Ortsvereine, bilden sie einen Gemeindeverband/Stadtverband für die Erfüllung kommunaler Aufgaben.“ in :

„Bestehen in einer kreisangehörigen Gemeinde mehrere Ortsvereine, können sie einen Gemeindeverband/Stadtverband für die Erfüllung kommunaler Aufgaben bilden.“

RAG8 Ortsvereine I

18.03.2021

Ersetze in §3, Abs. 1 „In jeder Gemeinde wird…“ durch: „In jeder Gemeinde soll…“

RAG7 Spitzenkandidaturen

18.03.2021

Ersetze in §2b „Ministerpräsidentenkandidaten bzw. Ministerpräsidentenkandidatin“ durch  „Spitzenkandidaten bzw. Spitzenkandidatin“.

RAG6 Landesvorstand und Präsidium

18.03.2021

Füge ein nach §2, Absatz 6 den neuen Satz 6a:

„Im Rahmen der Vorgaben des Parteiengesetzes, des Organisationsstatus, dieser Satzung, der Satzung der jeweiligen Gliederung und von Richtlinien des Parteivorstands können Sitzungen der Gliederungen, des Landesvorstands und des Landespräsidiums auch online stattfinden und dort auch Beschlüsse gefasst werden. Wahlen nach Wahlordnung oder Aufstellungen nach Wahlgesetzen sind immer als Veranstaltungen mit physischer Anwesenheit oder, wenn das jeweilige Wahlgesetz dies erlaubt, als Briefwahl oder Urnenwahl durchzuführen. Der Landesvorstand kann weitere Regelungen in einer Richtlinie treffen, die Satzungen der Gliederungen dürfen dieser Richtlinie nicht widersprechen.“