30.11.2019
Der Parteitag der BayernSPD möge beschließen:
Die BayernSPD wendet sich gegen die diskreditierende Einschätzung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten VVN-BdA durch das bayerische Innenministerium und fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die Nennung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht zu beenden und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen.
Die BayernSPD fordert die zuständigen Stellen auf, die kürzlich erfolgte Streichung der Gemeinnützigkeit für den Bundesverband und den Berliner Landesverband der VVN-BdA rückgängig zu machen.
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30.11.2019
Ersetzen Satz Zeil 259 bis 263 („Und eben weil … sozial ungerecht“) durch:
„Langstreckenflüge sind derzeit (noch) nicht klimafreundlich durchzuführen. Ihre Zahl steigt aber ständig an und trägt erheblich zum weltweiten CO2-Austoß bei. Daher müssen sie reduziert, und wo nicht vermeidbar, zumindest durch Klimaschutz-Maßnahmen kompensiert werden.“
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30.11.2019
Einfügen nach Zeile 281:
„Um den Umstieg von Flug auf Zug zu bewerkstelligen, müssen die Schienennetze weiter deutlich ausgebaut und elektrifiziert werden. Der Ausbau von Fuhrpark und Personal muss parallel umgesetzt werden. Hierzu braucht es umfangreiche Investitionen. Die Zugticketpreise müssen deutlich gesenkt werden.“
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30.11.2019
Korrektur in Zeile 185:
„Emissionsneutralität“ statt „Emissionsneutralen“
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30.11.2019
Einfügen in Zeile 160 nach „werden.“:
„Die Ausgestaltung ist hierbei offen, eine Bedürftigkeitsprüfung soll dabei vermieden werden.“
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30.11.2019
Ersetzen 121 ff „Dies entspricht … lässt“ durch
„Es wird aber jährlich überprüft, ob eine Anpassung der Transferleistung und ggf. Erhöhunh aus sozialen Gründen notwendig ist“ ersetzen.
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30.11.2019
Zeile 118 Halbsatz „Von Menschen … … verdienen, …“ ersetzen durch
„Von den obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher*innen …“
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30.11.2019
180 Euro (statt 205 Euro)
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30.11.2019
Zeile 472: „Bei Sanierungen von Schulgebäuden soll neben einer energetischen Sanierung ein pädagogisches Raumkonzept erarbeitet von der Schulfamilie umgesetzt werden.“
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29.11.2019
Zeile 340:“Jugendparlamente/Jugendbeiräte und Jungbürgerversammlungen“
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