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Y01 Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

30.11.2019

Der Parteitag der BayernSPD möge beschließen:

Die BayernSPD wendet sich gegen die diskreditierende Einschätzung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten VVN-BdA durch das bayerische Innenministerium und fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die Nennung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht zu beenden und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen.

Die BayernSPD fordert die zuständigen Stellen auf, die kürzlich erfolgte Streichung der Gemeinnützigkeit für den Bundesverband und den Berliner Landesverband der VVN-BdA rückgängig zu machen.

Ä6 zum U01

30.11.2019

Ersetzen Satz Zeil 259 bis 263 („Und eben weil … sozial ungerecht“) durch:
„Langstreckenflüge sind derzeit (noch) nicht klimafreundlich durchzuführen. Ihre Zahl steigt aber ständig an und trägt erheblich zum weltweiten CO2-Austoß bei. Daher müssen sie reduziert, und wo nicht vermeidbar, zumindest durch Klimaschutz-Maßnahmen kompensiert werden.“

Ä5 zum U01

30.11.2019

Einfügen nach Zeile 281:
„Um den Umstieg von Flug auf Zug zu bewerkstelligen, müssen die Schienennetze weiter deutlich ausgebaut und elektrifiziert werden. Der Ausbau von Fuhrpark und Personal muss parallel umgesetzt werden. Hierzu braucht es umfangreiche Investitionen. Die Zugticketpreise müssen deutlich gesenkt werden.“

Ä4 zum U01

30.11.2019

Korrektur in Zeile 185:
„Emissionsneutralität“ statt „Emissionsneutralen“

Ä4 zum U01

30.11.2019

Einfügen in Zeile 160 nach „werden.“:
„Die Ausgestaltung ist hierbei offen, eine Bedürftigkeitsprüfung soll dabei vermieden werden.“

Ä3 zum U01

30.11.2019

Ersetzen 121 ff „Dies entspricht … lässt“ durch
„Es wird aber jährlich überprüft, ob eine Anpassung der Transferleistung und ggf. Erhöhunh aus sozialen Gründen notwendig ist“ ersetzen.

Ä2 zum U01

30.11.2019

Zeile 118 Halbsatz „Von Menschen … … verdienen, …“ ersetzen durch
„Von den obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher*innen …“

Ä1 zum U01

30.11.2019

180 Euro (statt 205 Euro)

Ä2 zum LAT01

30.11.2019

Zeile 472: „Bei Sanierungen von Schulgebäuden soll neben einer energetischen Sanierung ein pädagogisches Raumkonzept erarbeitet von der Schulfamilie umgesetzt werden.“

Ä1 zum LAT01

29.11.2019

Zeile 340:“Jugendparlamente/Jugendbeiräte und Jungbürgerversammlungen“