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Antragsteller: AfA-Oberbayern, AfA-Landesvorstand Bayern

Adressat: AfA-Landeskonferenz, AfA-Bundeskonferenz, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Landtagsfraktion, SPD-Bundestagsfraktion

Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Leider ist die Situation hin Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch immer unzureichend. Nicht nur Haushalte mit geringem Einkommen, sondern die meisten Arbeitnehmer*innen sind darauf angewiesen, dass ihre Kinder zuverlässig, kostengünstig und mit einer guten Qualität betreut werden. Wir fordern die bayrische Staatsregierung durch die BayernSPD und die SPD-Landtagsfraktion auf, die Leistungen für Eltern durch die Kommunen bereitzustellen:

• eine ausreichende Anzahl an Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen, aber auch die Möglichkeit der Betreuung von Kindern an weiterführenden Schulen
• die Finanzierung der Einrichtungen, um jedem Kind eine Teilnahme zu ermöglichen. Kostenfreie Bildung ab der Krippe bis zum Abschluss!
• ein effizientes Platzvergabeverfahren: In Regionen mit hoher Nachfrage gleicht dies im Moment einem Glücksspiel
• die Umsetzung verschiedener effektiver Maßnahmen, um der Personalnot zu begegnen: wie beispielsweise Aus- und Fortbildungen, Anwerbungen, bessere Bezahlung oder gestellte Wohnungen für Beschäftigte, etc.
• die Sicherstellung der Qualität der Betreuung durch eine regelmäßige staatliche Prüfung der Einrichtungen alle 2 Jahre
• einer guten Anbindung der Einrichtungen für das selbstständige Erreichen durch Schulkinder, sei es durch Ortsnähe oder mit ÖPNV etc.

Begründung:

Es ist für unsere Kinder essenziell, dass die Weichen richtiggestellt werden. Dazu gehörten eine altersgerechte Betreuung und Förderung. Für Eltern, die arbeitstätig sind, speziell Alleinerziehende, ist es schwer, dieses zu leisten.

Eine altersgerechte, zuverlässige und kostengünstige Betreuung fördert die Entwicklung der Kinder im sozialen Umfeld, mildert aber auch die Doppelbelastung von Beruf und Familie bei den Eltern und führt damit zu besseren Arbeitsergebnissen und einer höheren Zufriedenheit. Nicht zuletzt trägt sie zu der Geschlechtergerechtigkeit bei, da immer noch in den meisten Fällen die Frau für die Betreuung der Kinder zuständig ist.

Die Postreform II mit der umfassenden Entscheidung für Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung der gesamten Branche liegt nunmehr dreißig Jahre zurück. Die Befürchtungen der seinerzeitigen Kritiker aus Gewerkschaften und Teilen der SPD traten nicht alle sofort ein, dafür aber meist nach und nach. Die „Turnschuh-Brigaden“ sind da und ständig wird versucht, Auflagen zur flächendeckenden Versorgung zu unterlaufen und die Qualität zu verschlechtern.

Die ideologisch begründeten Heilsversprechen, dass der liberalisierte Markt und private Unternehmen im Wettbewerb automatisch für bezahlbare und flächendeckende Postdienste sorgen würden, wurden nicht erfüllt. Heute steht der Gesetzgeber erneut vor der Aufgabe, das Marktversagen zu korrigieren. Die Fiktion des „fairen Wettbewerbs“ wird dabei nicht aufgegeben.

Erstmals werden aber sozial-ökologische Standards bei den Arbeitsbedingungen zum Regulierungsziel erklärt und die Rechte der Verbraucher*innen gestärkt. Der Gesetzentwurf der aktuellen Bundesregierung bedeutet einen großen Fortschritt gegenüber dem ist-Zustand und vergangenen Initiativen.

Im vergangenen Herbst haben 30 000 Beschäftigte der Branche auf Initiative von ver.di in Berlin für Verbesserungen im Gesetzentwurf demonstriert. Der Bundesrat hat dies teilweise aufgegriffen und die Berichterstatter von SPD und Grünen streben ebenfalls Veränderungen an. Angesichts der Tatsache, dass die Löhne im Postbereich im Durchschnitt um 20% unter dem gesamtwirtschaftlich es Durchschnitt liegen und ländliche Räume und bestimmte Bevölkerungsgruppen vom Rückzug von alltäglichen Dienstleistungen betroffen sind, bedarf dies der Unterstützung.

Wir fordern insbesondere:

• Der Universaldienst, also das allgemein zugängliche, flächendeckende und bezahlbare Mindestangebot darf nicht geschmälert werden: weiterhin Laufzeiten von in der Regel einem Tag, kein Ersatz von Filialen an Pflicht-Standorten durch Automaten;
• Klare und damit kontrollierbare Definition der Begriffe „angemessene und sichere Arbeitsbedingungen“, Subunternehmerverbot in der Zustellung, Beendigung der Scheinselbständigkeit bei allen Zustelldiensten einschließlich Amazon, Tarifbindung als Kriterium für die Aufnahme in das Anbieterverzeichnis;
• Keine ungerechtfertigte Benachteiligung von DHL als Universaldienstleister bei der Entgelt- und Zugangsregulierung, Bürokratieabbau;
• Arbeitsschutz durch wirksame Gestaltung der Gewichtsgrenze von 20 kg nur mit zwei Personen;
• Einbeziehung der Monopolkommission in die Berichterstattung über die Marktentwicklung im Postsektor abschaffen, da die Bundesnetzagentur ausreichend in Zusammenarbeit mit dem Kartellamt wettbewerbsschädliche Praktiken prüft, auch als Beitrag zum Bürokratieabbau.

Im Übrigen fordern wir den Verzicht auf den Verkauf der noch in Bundesbesitz befindlichen Aktien der DHL. Es ist sonst, wie in anderen Ländern geschehen, zu erwarten, dass nicht nur der Renditedruck seitens der Investoren steigt, sondern auch eine Filetierung des Unternehmens bevorsteht.

In Europa kämpfen wir dafür, dass die Postdienste-Richtlinie, die immer noch den Geist der Privatisierungseuphorie der 90er Jahre atmet, aufgehoben oder korrigiert wird. Stattdessen muss die EU für Regeln gegen das Lohn- und Sozialdumping sorgen, das insbesondere im gesamten Transport- und Logistiksektor besonders weit verbreitet ist.

Antragsteller: AfA-Oberfranken, AfA-Landesvorstand Bayern

Adressat: AfA-Landeskonferenz, AfA-Bundeskonferenz, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion

Keine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld

Mit der Einführung des Bürgergeldes konnten einige Verbesserungen gegenüber den bisherigen ALG-II-Regelungen durchgesetzt werden. Der Widerstand von konservativer und marktradikaler Seite hat jedoch nicht nachgelassen, sondern teilweise Formen einer Hetze gegen Bürgergeld-Bezieher angenommen, die keinen Bezug zu realen Problemen mehr haben.

Auf diese Debatte einzugehen, indem Sanktionen verschärft werden, kann nur die entsprechenden Vorurteile bestärken und arbeitet denen in die Hände, die einen Abbau des Sozialstaats zum Ziel haben. Außerdem erhöht sie ohne Not den Druck auf Menschen im Niedriglohnbereich und in prekären Beschäftigungen.

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, die vorgeschlagene Streichung von Unterstützungsleistungen für Bürgergeld-Bezieher abzulehnen.

Antragsteller: AfA-Landesvorstand Bayern

Adressat: AfA-Landeskonferenz, AfA-Bundeskonferenz SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag

Richtlinien für Arbeitsgemeinschaften in der SPD verbessern

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

die Arbeitsgemeinschaften nehmen innerhalb der SPD besondere Aufgaben in Partei und Öffentlichkeit wahr. Sie stehen als Bindeglied zu den jeweiligen gesellschaftlichen Gruppen, die sich in den politischen Bereichen engagieren. Sie verfügen über Fachkompetenz in ihren jeweiligen Themenfeldern und haben vielfältige Kontakte in diese Bereiche. Das muss konstruktiv für die Arbeit der SPD weiter genutzt und sogar verstärkt werden. Viele der bestehenden elf Arbeitsgemeinschaften sind im Unterschied zu anderen bundesweiten Zusammenhängen in der SPD von der Mitgliederbasis bis zur Bundesebene durch Wahlen und Delegationssysteme demokratisch legitimiert. Ihr Aufbau und ihre Aufgaben regelt der Parteivorstand durch Richtlinien. Im Jahr 2020 wurde eine neue Richtlinie für die Arbeitsgemeinschaften beschlossen. Die neue Richtlinie mit erheblichen Einschnitten und Strukturveränderungen für die AGen schädigt die Schlagkraft der gesamten Partei.

Es sollte alles versucht werden, gemeinsam mit den Arbeitsgemeinschaften Möglichkeiten zu finden, um die Arbeitsfähigkeit der AGen zu stärken und auszubauen und damit die Außenwirkung und Bindungskraft unserer Partei über unsere Verankerung zum Beispiel bei den Frauen, in der Arbeitnehmerschaft, in bestimmten gesellschaftlichen Gruppierungen, Milieus und Altersgruppen erheblich zu verbessern.

Wir fordern den Landesvorstand der SPD in Bayern auf, sich für eine Verbesserung der Richtlinie für die Arbeitsgemeinschaften zu deren Stärkung einzusetzen. Gleichzeitig fordern wir den Vorstand der SPD sowie den Bundesparteitag auf, die Richtlinie für die Arbeitsgemeinschaften zu verändern, damit diese ihre besonderen Aufgaben in Partei und Öffentlichkeit wahrnehmen und die SPD-Arbeit auch zukünftig noch stärker unterstützen können.

Insbesondere fordern wir:

• Die Bundeskonferenzen und Sitzungen der Bundesvorstände sollen nicht ausschließlich im WBH in Berlin durchgeführt werden. Sitzungsintervalle erhöhen. Die Einschränkungen bei den Sitzungsintervallen und die Verpflichtung, in Berlin zu tagen, bedeuten im Ergebnis Abgehobenheit und regionale Ungleichgewichte. Der Wegfall von Möglichkeiten, sich regional, bzw. vor Ort zu repräsentieren, statt im WBH unterzutauchen vermindert die Außenwirkung und Werbungsmöglichkeit der Partei
• Delegiertenzahlen für die Bundeskonferenzen erhöhen und Vorstände so erhöhen, dass alle 16 Länder ordentlich vertreten sind. Die Ausdünnung der Delegiertenbasis und der Vorstände reduziert die Repräsentativität und Kommunikationsmöglichkeiten erheblich.
• Ressourcen für die Arbeitsgemeinschaften erhöhen Die erhebliche Reduzierung der Ressourcen für außenwirksame Aktivitäten außerhalb des festgelegten, bereits 2013 um ein Drittel gekürzten Budgets, sowie die Reduzierung der hauptamtlichen Unterstützung schwächt die Arbeitsgemeinschaften praktisch bei allen Handlungsmöglichkeiten und erhöht die Abhängigkeit der gesamten Partei von den Mandatsträgern.

Antragsteller: AfA-Landesvorstand Bayern

Adressat: AfA-Landeskonferenz, AfA-Bundeskonferenz SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Landtagsfraktion, SPD-Bundestagsfraktion

Organisationspolitik

1) Politik braucht Organisation. Organisation ist Mittel zum Zweck, also zur Umsetzung von Programmen und Inhalten. Organisation in der Sozialdemokratie muss sicherstellen:

– dass Entscheidungsprozesse transparent und demokratisch von unten nach oben stattfinden,

– dass alle Mitglieder gleichberechtigte Entscheidungsrechte haben,

– dass Wahlen und Abstimmungen ein Höchstmaß an Klarheit und Repräsentativität schaffen,

– dass Meinungen zusammengeführt und gebündelt werden

– dass Konsens und Verbindlichkeit entstehen, die zu solidarischem Handeln führen

– und dass Rechenschaft und Kontrolle ermöglicht werden.

2) Sozialdemokratische Politik hat Werte und eine soziale Basis. Kern der Wähler- und Mitgliedschaft der SPD müssen wieder die abhängig Beschäftigten werden. Dies ist eine Überlebensfrage für unsere Partei. Ziel und Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) ist es dabei, sozialdemokratische Politik in die Betriebe, Verwaltungen und Einrichtungen zu vermitteln und gleichzeitig die Interessen aus der Arbeitswelt und der Gesellschaft in die Partei und die Parlamente zu tragen, mehrheitsfähig zu machen und durchzusetzen. Der Erfolg dessen hängt ganz entscheidend von einer möglichst großen Mitgliedschaft und funktionierenden demokratischen Strukturen ab. In unserer Klassengesellschaft verfügen nicht alle Menschen über gleiche Zugangsmöglichkeiten zu politischer Gestaltung. Es bestehen erhebliche Unterschiede hinsichtlich Vermögen und Einkommen, verfügbarer Zeit, Bildung, Kommunikationsgewohnheiten und -möglichkeiten. Auf diese Unterschiede, die derzeit wieder zunehmen, müssen wir besonders achten, weil wir als Sozialdemokrat*innen Politik für die Vielen, für die Mehrheit, machen wollen. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die Arbeitswelt und die Arbeitnehmerschaft stark ausdifferenziert, zunehmend prekarisiert und polarisiert sind.

Unsere Partei braucht deshalb angemessene Arbeitsformen, die auf die Lebenswirklichkeit aller Arbeitnehmer*innen Bezug und Rücksicht nehmen und gleichzeitig der Individualisierung und Zersplitterung entgegenwirken. Die Entwicklung und der Erhalt von Solidarität erfordern solidarische Kommunikations- und Arbeitsformen. Daher genügt es nicht, den Wohnortbezug unserer Statuten durch digitale Formate zu ergänzen. Die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts verlangt nach einer Kombination neuer Strukturen von Betriebsgruppen, Branchengruppen, Betriebsvertrauensleuten und Personengruppen (Schwerbehindertenvertretungen, Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Mitgliedern aus Aufsichts- und Verwaltungsräten, hauptamtlichen Gewerkschafter*innen und ehrenamtlichen Gewerkschaftsfunktionär*innen…).

Entscheidend wird dabei sein, dass

– unsere Angebote den spezifischen Nutzen, unser Alleinstellungsmerkmal als AfA als einer Schnittstelle Betrieb-Gewerkschaft-Partei-Politik aufweisen; wir sollten nicht vorhandene Gremien, beispielsweise in Gewerkschaften, nachbilden oder in Konkurrenz dazu treten,

– die SPD selbst nicht konkurrierende Angebote macht, sondern arbeitnehmerbezogene Politikformen nur in enger Abstimmung und Koordination mit der AfA veranstaltet sowie die Erfahrungen und Kompetenzen der AfA nutzt,

– unsere Parteiorganisation haupt- wie ehrenamtlich ab der Ebene des Unterbezirks die Bildung von arbeitnehmer*innenbezogenen Strukturen unterstützt und mindestens ab der Ebene des (Regional-)Bezirks mit hauptamtlicher Zuarbeit und angemessenem Budget ausstattet, – Spezifizierte Verteiler für den gesamten Bereich „Arbeitnehmer*innen“ aufgebaut werden, auf die die auf der jeweiligen Ebene gewählten AfA-Vorstände Zugriff haben,

– auch auf Bundesebene die einheitliche, von demokratisch gewählten AfA-Gremien (Bundesvorstand, Bundesausschuss) verantwortete, finanziell und mit hauptamtlichem Personal angemessen ausgestattete Arbeitnehmer*innen-Struktur gestärkt wird.

– die Medien der Partei, angefangen beim Vorwärts bis in die digitale Kommunikation, das gesamte Spektrum der Partei abbilden und vor allem auch arbeitnehmer*innenbezogene Themen und AfA-Positionen aufgreifen. Dazu gehören eine authentische Sprache und verständliche Darstellungsformen. Komplexe Sachverhalte und notwendige Kompromisse sind nachvollziehbar zu erklären und zu begründen, anstatt undifferenziert abzufeiern. Unsere Funktions- und Mandatsträger*innen sollten dahingehend qualifiziert werden.

3) Die Arbeiterbewegung gewann ihre Stärke als Selbstorganisation der arbeitenden Menschen, die ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Die Glaubwürdigkeit der SPD hängt davon ab, dass wir uns wieder besser in der Arbeitnehmerschaft verankern. Glaubwürdigkeit und Vertrauen wachsen erst dann wieder, wenn die Arbeitnehmer*innen den Eindruck gewinnen, dass ihre Meinungen und Interessen in der SPD wahrgenommen und umgesetzt werden. Dies kann nur auf direktem Weg über ihre originäre Vertretung in der Partei, die AfA, geschehen. Die Arbeitnehmer*innen brauchen daher in allen Vorständen und Gremien der Partei, in allen für ihre Belange relevanten Arbeitszusammenhängen eigene, von ihnen selbst gestelltes und von der Partei gewähltes Personal aus ihren Reihen. Konkret bedeutet das, dass

– in jedes Vorstandsgremium ab der Unterbezirks-/Kreisverbandsebene ein/e Vertreter*in der AfA wie der anderen großen Arbeitsgemeinschaften zu wählen sind,

– Dass in allen Vorständen, die mehr als vier stellvertretende Vorsitzende haben, ein stellvertretendes Mitglied nur auf Vorschlag der AfA gewählt werden kann,

– Dass in allen Vorständen, die aus mehr als 20 Mitgliedern bestehen, mindestens zwei Mitglieder zu wählen sind, die gewerkschaftliche und/oder betriebliche Funktionen in der Interessenvertretung haben und von der AfA vorgeschlagen sind,

– dass jeder Delegiertenkonferenz der Partei mindestens 10% Delegierte angehören, die auf einer AfA Konferenz der jeweiligen Ebene gewählt wurden.

Dabei ist selbstverständlich die Quotenregelung zu beachten. Sollten die jeweiligen Personalvorschläge der AfA nicht die notwendigen Mehrheiten finden, bleiben die betreffenden Positionen unbesetzt.

4) Für die Bundesebene erfordert dies Änderungen im Organisationsstatut, im Haushalt der Partei und in der Organisation der Parteizentrale.

1. a) Organisationsstatut: Dem Parteivorstand gehören je eine*n Vertreter*in der auf Bundesebene eingerichteten Arbeitsgemeinschaften mit beratender Stimme an.
2. b) Organisationsstatut/Wahlordnung: Solange dem Parteivorstand fünf oder mehr stellvertretende Vorsitzende angehören, kann eine/r von ihnen nur auf Vorschlag der AfA gewählt werden. In Ausnahmefällen kann dies durch entsprechende Wahl eines Präsidiumsmitgliedes geschehen.
3. c) Organisationsstatut/Wahlordnung: Zwei der zu wählenden Mitglieder des Parteivorstandes sind gewerkschaftliche und/oder betriebliche Interessenvertreter*innen, die nur auf Vorschlag der AfA gewählt werden können.
4. d) Die politische Arbeit im Zuständigkeitsbereich der AfA ist finanziell im Rahmen der Möglichkeiten der Gesamtpartei angemessen auszustatten. Darüber ist zwischen Schatzmeister*in und AfA rechtzeitig zu verhandeln. Die Mittel für alle Aktivitäten im Arbeitnehmer*innen-Bereich sind in einem Titel zu bündeln. Sie dürfen nicht nur ein Minimum an Gremienarbeit garantieren, sondern müssen Raum für ausreichende politische Arbeit – auch dezentral und regional – einschließlich Öffentlichkeitsarbeit schaffen. Dazu gehört der auf Dauer angelegte Aufbau politischer Bildungsarbeit speziell für politisch Aktive aus der sozialdemokratischen Dazu ist voraussichtlich der Gesamteinsatz der Mittel derzeit unter dem Diktat der knappen Kassen nicht unbedingt zu erhöhen, sondern lediglich effizienter zu gestalten.
5. e) Es ist wieder ein AfA-Referat einzurichten, das im Willy-Brandt-Haus für die Umsetzung der gesamten Arbeit der AfA und der Arbeitnehmerpolitik zuständig ist. Hier sind auch die AfA-relevanten Daten, die Öffentlichkeitsarbeit einschließlich der digitalen Medien, sowie die Arbeit der bundesweiten Betriebs- und Personengruppen zu bündeln. Die Arbeit und die Besetzung des AfA-Referats finden in enger Abstimmung mit dem AfA-Bundesvorstand statt.
6. f) Die AfA ist bei der Besetzung aller relevanten Kommissionen, Arbeitskreise und Delegationen zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die Antragskommission zu Parteitagen und Parteikonvent, Organisationspolitische Kommission, Lenkungsgruppen, Grundwertekommission, SPE-Delegation, Auswahlgremien wie für die Parteischule… Auf Bezirks- und Landesebene gilt all dies sinngemäß. Auch dort ist hauptamtliche Zuarbeit und die Vertretung in den Gremien, in Kommissionen, Gewerkschaftsräten Dafür sind auf Landesebene jeweils entsprechende verbindliche Vereinbarungen und Regelungen zu schaffen.

Antragsteller: AfA-Niederbayern

Adressat: AfA-Landeskonferenz, AfA-Bundeskonferenz, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Landtagsfraktion, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Mitglieder der Bundesregierung

Wir brauchen eine bessere Kommunikation zu den SPD-Mitgliedern

Die SPD-Fraktionen und Parteivorstände auf allen Ebenen (Europa, Bund, Land und Kommune) werden aufgefordert für eine besser Kommunikation der SPD-Mitglieder zu sorgen! Dabei geht es nicht in erster Linie darum, dass die „Erfolge“ gefeiert werden, sondern die Mitglieder müssen Argumente und Hintergründe kennen, damit die SPD wieder „Stammtisch Hoheit“ erhalten können.

Die Parteivorstände auf den jeweiligen Ebenen müssen entsprechende Medien für Mitglieder der SPD einrichten.

Begründung:

Die SPD zählt immer noch zu einer der mitgliedstärksten Parteien in Deutschland. Sie nutzt aber diese Stärke viel zu wenig. Es reicht nicht, wenn die SPD im Vorwärts oder in Mitglieder Mailings ihre Erfolge feiert.

Die Mitglieder müssen aber dafür ausgerüstet werden, dass sie die SPD-Vorhaben kennen und verstehen. Dazu brauchen die Mitglieder Hintergrundwissen und vor allem Argumente.

Beispiele: Umgang mit Migrantinnen und Migranten; Erhöhung Bürgergeld; Krieg in der Ukraine, Energieversorgung, Europa…).

Wenn wir erfolgreich sein wollen, dann müssen zunächst unsere Mitglieder von der SPD Politik überzeugt sein. Dann werden sie auch die SPD-Politik im Betrieb, im Verein, in der Nachbarschaft und in der Verwandtschaft vertreten.

Wenn wir wollen können wir erfolgreich sein.

Antragsteller: AfA-Landesvorstand Bayern

Adressat: AfA-Landeskonferenz, AfA-Bundeskonferenz, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Mitglieder der Bundesregierung

Handlungsfähiger Staat – soziale Gerechtigkeit – Demokratie – Solidarität

(Aufruf von Sozialdemokrat*innen für eine politische Offensive)

Es gehört zum Standard in den aktuellen Kommentaren zur politischen Lage: Demokratie, Wohlstand, gesellschaftlicher Zusammenhalt – alles ist in höchster Gefahr. Als Sozialdemokrat*innen wollen wir aber statt über die täglichen Symptome über Ursachen und Lösungen diskutieren und entscheiden. Die Sozialdemokratie muss wieder den Mut fassen, die Widersprüche und Aufgaben unserer Zeit klar zu benennen und um Mehrheiten für die notwendigen Veränderungen zu kämpfen.

Ausgangslage:

Wir leben in einer Welt, in der wir es mit verschiedenen ineinander verschränkten Krisen zu tun haben:

• Seit Mitte der 1970er Jahre befinden wir uns in einer neuen Phase der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung: das Wohlstandsmodell der Nachkriegszeit wurde schrittweise vom Neoliberalismus abgelöst. Globale Unternehmen und superreiche Einzelpersonen befreien sich von den Fesseln staatlicher Regulierung, von Sozialstaat, Steuern, Arbeitsbeziehungen, Rechtsetzung. Finanzmärkte ermöglichen das Abheben von lokalen und regionalen Bindungen. Es läuft eine Periode der Umverteilung des wachsenden Reichtums von unten nach oben mit einer sich zuspitzenden sozialen Krise. Immer mehr Menschen erleben unsere Gesellschaft als ungerecht und zweifeln an der Demokratie.
• Auch die weltweiten Ungleichgewichte zwischen den entwickelten kapitalstarken Industrieländern und den Regionen des sogenannten globalen Südens nehmen zu. Die kapitalschwachen Länder bleiben weiter in Abhängigkeit. Dies übt, zusammen mit dem Wohlstandsgefälle zu den ehemaligen Ostblockstaaten, Druck auf die Arbeits- und Lebensbedingungen in den entwickelteren Ländern aus. An den Rändern dieser Zonen unterschiedlichen Reichtums entstehen immer neue Konflikte und Brandherde. Hier werden neue Mauern und Grenzen gezogen. Globale geopolitische Krisen und Kriege um Rohstoffe, Märkte, Handelswege und Einflusszonen nehmen zu. Das westliche Modell von Freiheit und Demokratie büßt weltweit und im Inneren an Zustimmung ein.
• Die Endlichkeit und begrenzte Belastbarkeit der natürlichen Ressourcen, von Rohstoffen, Wasser und Klima werden immer wahrnehmbarer. Die Konkurrenz der Volkswirtschaften und Staaten schwächt die Wirkung von Programmen gegen die ökologische Krise.
• Die Arbeitswelt unterliegt, beschleunigt durch die Pandemie, einer umfassenden Transformation. Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter, neue Formen der Mobilität erfassen alle Bereiche der gesellschaftlichen Arbeit von der Landwirtschaft über die Industrie bis zu Dienstleistungen und Kultur. Sie führen zu neuen Spaltungen, Abstiegen und Individualisierungen, zu Status- und Zukunftsängsten.
• Reichtumsgefälle, Klimawandel, zunehmende inner- und zwischenstaatliche Gewalt verursachen Migration über ein Maß hinaus, das von den Herkunfts-, Transit- und Zielländern erwünscht, steuerbar und verträglich ist.
• Der neoliberale Traum vom „Schlanken Staat“, die kapitalgetriebene Globalisierung, der hierdurch mitverursachte Einnahmenschwund bei der Besteuerung von Kapital, die Erpressbarkeit nationaler Politik durch globale Konzerne und Investoren, erhöhter Regulierungsbedarf, steigende Reparaturkosten für die Krisenfolgen und militärische Aufrüstung höhlen staatliche Handlungsfähigkeit und demokratische Handlungsspielräume aus. Aus einer verunsicherten, mehrfach gespaltenen Gesellschaft erwachsen derzeit keine politischen Mehrheiten, die die Kraft hätten, eine Umverteilung von Macht und Geld durchzusetzen. So wirkt beispielsweise die Selbstfesselung Deutschlands und der EU durch diverse „Schuldenbremsen“ als Zukunftsblockade und wird zum sozialen Sprengsatz.
• Gewerkschaften, Verbände und gesellschaftliche Bewegungen, die auf solidarischem Handeln fußen, wirken zwar noch in ihrem unmittelbaren Umfeld, verlieren aber gegenüber mächtigen Sonderinteressen an politischem Einfluss. Die Veränderungen in der Zivilgesellschaft verstärken die Krisen der Demokratie. Es entsteht ein Kreislauf von Entsolidarisierung, Radikalisierung und Rechtsverschiebung im gesamten gesellschaftlichen und politischen Spektrum.

In dieser Situation ist die Sozialdemokratie gefordert, diese tiefen Krisen zu erkennen und sozialdemokratische Antworten darauf zu geben. Sie muss dies erst recht tun in Regierungsverantwortung, in der Koalitionskompromisse mangels eigener Mehrheiten notwendig sind. Ausgangspunkt eines solchen Sofortprogramms müssen Demokratie, Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit sein.

Wir fordern eine Mobilisierung der sozialen Demokratie mit folgenden Hauptzielen:

1. Handlungsfähiger Staat: Vorrang für Gerechtigkeit, Respekt, Gleichstellung, Solidarität:

• Erhalt/Schaffung einer flächendeckenden, qualitativ angemessenen Infrastruktur in Bereichen des alltäglichen Bedarfs wie Mobilität, Kinderbetreuung, Bildung, Post- und Finanzdienstleistungen, Gesundheit. Erhalt des 49€-Tickets und Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonenverkehr. Stopp aller weiteren Privatisierungen und Verkäufe staatlichen und öffentlichen Eigentums. Rückführung wesentlicher Bereiche der Daseinsvorsorge in vollständiges öffentliches Eigentum in Bereichen wie Bahn, Post, Telekommunikationsnetze, Energie und Gesundheit. Schaffung eines marktbeherrschenden Korridors öffentlichen Eigentums in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge wie soziale Dienstleistungen, Banken und Wohnen. Finanzierung durch eine Vermögensabgabe und eine Sonderbesteuerung von Krisengewinnen, beispielsweise im Energie- und Rüstungssektor. Reform des öffentlichen Dienstes: angemessene Personalausstattung, Transparenz, Demokratisierung, geordnete Digitalisierung über alle staatlichen Ebenen hinweg. Dadurch mehr Bürgerfreundlichkeit, bessere Rechtsdurchsetzung bei Schwarzarbeit, Steuerdelikten, Geldwäsche, Sicherheit und Demokratiegefährdung und schnellere Umsetzung von wichtigen Zukunftsprojekten.
• Mindestlohn von 60 % des Medianlohnes nach den Richtlinien der EU;
• Tarifbindung von 80%, insbesondere durch ein neues Vergaberecht mit Tariftreue für alle wesentlichen Teile der gesamten Lieferkette; durch ein Zuwanderungsrecht, das die Arbeitserlaubnis für Beschäftigte aus Drittstaaten an die Tarifbindung des Arbeitgebers und die Zustimmung des Betriebsrates knüpft. Keine Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik. Recht auf arbeitgeberfinanzierte Weiterbildung. Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts. Erfassung und Kontrolle aller Arbeitszeiten, Schließung der „gender pay gap“.
• Paritätische Mitbestimmung in allen Unternehmen ab 500 Beschäftigten mit erweitertem Katalog an zustimmungspflichtigen Geschäften für Betriebs-, Personal- und Aufsichtsräte.
• Rentenreform: Erwerbstätigenversicherung, Rentenniveau 53% ohne Privatisierung, degressiv gestaffelte Übernahme des Arbeitnehmerbeitrags für Geringverdienende durch den Arbeitgeber. Einführung einer Pflege-Vollversicherung.
• Offensive für öffentliche Investitionen, u.a. Schaffung eines Sondervermögens für Infrastruktur, Transformation und den Bau bezahlbaren Wohnraums; Investition der Rücklagen der Gesetzlichen Rentenversicherung in den Bau bezahlbaren Wohnraums im Eigentum der GRV. Unterstützung der industriellen Transformation durch staatlich geförderte und gewerkschaftlich mitbestimmte „Transformationscluster“, Förderung einer klimagerechten, nachhaltigen Produktion. Bindung aller staatlichen Zuschüsse an tarifliche Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und mindestens zehnjährige Standorttreue.
• Einrichtung von zentralen Anlaufstellen (Beratung, Beschwerden, Überleitung in das staatliche Rechtssystem) in der Regie der Gewerkschaften für alle Konflikte und Verstöße im Bereich der Arbeitswelt: von beispielsweise Whistleblowing über Nichteinhaltung von Schutzrechten, Mindestlohn und Tarifverträgen, Union-Busting, Betriebs- und Personalvertretungsrecht.
• Umfassende Steuerreform zugunsten der Arbeitseinkommen zulasten von großen Vermögen und Spitzeneinkommen. Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts. Rückerstattung der CO2-Abgabe ab 1.1.2025 durch ein Klimageld für Bezieher*innen mittlerer und geringer Einkommen.

1. Internationaler Bereich: Mehr Diplomatie wagen, Handel im Dienst der Gerechtigkeit

• Ergänzende diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Nahost. Keine Wehr- und Dienstpflicht, keine Entsendung der Bundeswehr ohne UN-Mandat.
• Reform der Handelspolitik durch Ausbau des Systems der Klimazölle und Einführung eines Sozialen Grenzausgleichssystems mit Zöllen gegen Lohn- und Sozialdumping.

III. Parlamentarische Demokratie leben – Partei von oben her demokratisieren

• Belebung der parlamentarischen Demokratie: keine einsamen Entscheidungen größerer Tragweite durch kleine Spitzenrunden, rechtzeitige Beteiligung von Fraktion und Partei.
• Wiederbelebung und Modernisierung der innerparteilichen Demokratie: Schluss mit dem Leitantragswesen auf Bundesparteitagen, mehr Zeit für inhaltliche Debatten, Teilplenen, Transparenz bei Personalentscheidungen, Zugang zu Protokollen von Vorstandsgremien für Vorstandsmitglieder der jeweils nächsten Ebene, Kernwählerschaft durch Stärkung der strategischen Arbeitsgemeinschaften einbinden, Gremiendschungel auf Bundesebene lichten, analogen Austausch und digitale Vernetzung der Parteigremien und -Mitglieder untereinander ermöglichen und unterstützen.

Antragsteller: AfA-Oberfranken, AfA-Landesvorstand Bayern

Adressat: AfA-Landeskonferenz, AfA-Bundeskonferenz, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion

Deutsche Staatsbürger*innen müssen Steuern in Deutschland zahlen

Wer deutscher Staatsbürger ist, muss seine Steuern an den Fiskus nach den deutschen Sätzen zahlen, auch wenn er seinen Wohnsitz oder Lebensmittelpunkt im Ausland hat.

Begründung:

Was die deutlich kapitalistischeren USA können, muss auch Deutschland können: Man entzieht sich der staatlichen Solidarität nicht durch Umzug in ein Niedrigsteuerland! Sportgrößen wie Schumacher etc. dürfen gerne im Ausland wohnen – solange sie aber deutsche Staatsbürger sind, sollen sie ihren gerechten Beitrag zu unserem Haushalt leisten.

Antragsteller: AfA-Landesvorstand Bayern

Adressat: AfA-Landeskonferenz, SPD-Landesparteitag, SPD-Landesvorstand Bayern

Zukunft für die Sozialdemokratie

Das Landtagswahlergebnis in Bayern war enttäuschend und ernüchternd. Aus Sicht der AfA Bayern liegen die Gründe der Wahlniederlage wesentlich tiefer als lediglich eine Wahlkampagne, die bei den Wählerinnen und Wählern nicht durchgedrungen ist.

Wie auch schon früher war diese Wahl von der politischen Stimmung im Bund abhängig. Viele Wählerinnen und Wähler haben die Landtageswahlen in Bayern und Hessen als Denkzettelwahlen verstanden, um ihre Unzufriedenheit mit der SPD-geführten Bundesregierung auszudrücken. Daher dürfen sich eine Analyse und deren Konsequenzen nicht ausschließlich auf die bayerische Ebene beziehen, sondern müssen eine Rückbesinnung auf den Kern sozialdemokratischer Politik einfordern, damit wir insgesamt wieder stärker werden.

Wir müssen den Menschen wieder ein Gefühl von Sicherheit im Wandel vermitteln.

Ein Großteil der Menschen in Deutschland und Bayern fühlt sich verunsichert. Ihre Ängste werden systematisch von Parteien des rechten Spektrums immer radikaler angeheizt, politisch ausgebeutet und in Wut und Hass umgewandelt. Für sämtliche Probleme wird die Ampel-Regierung verantwortlich gemacht und es werden bewusst Lügen in die Welt gesetzt, um Vertrauen zu zerstören und Hass zu säen.

Aufgabe sozialdemokratischer Politik muss sein, Menschen ein Gefühl von Stabilität und Gerechtigkeit zu vermitteln. Antworten auf die alltäglichen Abstiegsängste und Unsicherheiten zu geben. Die Rechtsverschiebung des politischen Diskurses war nur möglich, weil wir ihm diesem Raum gegeben haben, indem wir viele Menschen nicht angesprochen und abgeholt haben. Rechtspopulisten geben einfache Antworten.

Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für die erfolgreiche Modernisierung der Ökonomie

Mit Digitalisierung und Klimaneutralität sieht sich die Industrie großen Herausforderungen ausgesetzt. Die Sozialdemokratie hat es nicht genug verstanden, den Umbau der Wirtschaft mit einer Perspektive sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Wir müssen uns bewusstmachen, dass Transformation auch ohne unser Zutun geschieht. Wie sie jedoch von statten geht, im Sinne des Kapitals oder der Beschäftigten, ist Aufgabe sozialdemokratischer Politik. Die aktuellen Sozialneiddebatten, die nicht mehr zwischen Arm und Reich, sondern ausschließlich nach unten geführt werden, sind Ergebnis dieser Unsicherheit und mangelnder Gerechtigkeit. Hierauf müssen wir reagieren und sozialdemokratische Lösungen, die sehr erfolgreiche Kurzarbeit, mit der viele Jobs und Unternehmen in Krisenzeiten gerettet werden konnten, anbieten.

An die Gedanken und Gefühlen der Menschen anzuknüpfen

Wir müssen unsere Positionen mehr emotionalisieren. Rein mit sachlichen Argumenten sind die wenigsten Menschen zu überzeigen. Daher wollen wir in Zukunft wieder unsere Inhalte stärker mit den Kandidierenden verbinden und ins Storytelling mit den Themen gehen.

Erfolge sozialdemokratischer Politik als solche kommunizieren

Wir schaffen es nicht, unsere Erfolge vom Mindestlohn über die Bewältigung der Energiekrise bis zum Deutschland-Ticket darzustellen und waren nicht ausreichend in der Lage, gemeinsam eine programmatische Perspektive mit dem Kern von Guter Arbeit, Sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit in Zeiten des Wandels zu transportieren.

Lebensrealitäten verstehen und Verteilungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen

Wir haben nicht verstanden, dass viele unserer Erfolge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen von Pandemie, Energiepreiskrise und Inflation im alltäglichen Leben der Bevölkerungsmehrheit durch die Inflation aufgezehrt werden. Und wir haben nicht zugehört und es nicht ernst genommen, als uns das erzählt wurde. Auch angesichts der Offensive der CDU für ein höheres Rentenzugangsalter, der Abschaffung der Erbschaftsteuer, für weitere steuerliche Entlastungen für Reiche und weiteren Geschenken für „die Wirtschaft“, kombiniert mit der Diskreditierung sozialer Leistungen sind wir auch jetzt noch viel zu leise. All dies führt zu einem Gefühl der Ungerechtigkeit.

In weiten Teilen fehlt auch das Verständnis dafür, dass die soziale Lage die Strukturen unserer Gesellschaft und das Denkender meisten Menschen nach wie vor beherrscht. Das spricht das bürgerliche Lager offen aus, während in der SPD Macht- und Verteilungsfragen oft als Neiddebatten gebrandmarkt werden. Selbst die „Fridays-for-Future-Bewegung“ hat das verstanden und sich beispielsweise beim Tarifkonflikt im Verkehrssektor und im Öffentlichen Dienst explizit mit der Gewerkschaft ver.di verbündet.

Sozialdemokratische Zukunft-Versprechen für die nachfolgenden Generationen

Menschen wählen uns nicht alleine für das, was wir erreicht haben, sondern dafür, was wir in Zukunft für sie erreichen wollen. Wir müssen den Blick nach vorne richten.

Gerade am Wahlverhalten der Berufstätigen jüngeren und mittleren Alters ist zu erkennen, dass das klassisch sozialdemokratische Zukunftsversprechen hinsichtlich gesicherter Arbeit, Wohnung, Chancen für die Kinder und Versorgung bei Krankheit und im Alter nicht mehr trägt.

Die Sozialdemokratie braucht endlich wieder eine schlüssige wirtschaftspolitische Erzählung

Erfolge und Misserfolge der SPD hängen stark vom Wahlverhalten der Arbeitnehmerschaft ab. Diese müssen wir wieder erreichen, denn sie haben wir nahezu flächendeckend, vor allem in der jüngeren und mittleren Altersgruppe der Arbeiter, zu großen Teilen an die AfD verloren. Daher müssen wir wieder mehr in den Austausch mit den lohnabhängigen Beschäftigten treten und nachfragen, wie deren Lebensqualität verbessert werden kann und wieso nur eine Stimme für die SPD ihr Leben verbessern kann.

Wir müssen als SPD mehr zur Stärkung der Lohn- und Sozialeinkommen anbieten. Wir brauchen eine massive Kampagne für steuerliche Umverteilung (Unternehmens-, Spitzeneinkommens- und Vermögensbesteuerung) und für die Durchbrechung der Schuldenbremse. Die Sozialdemokratie braucht endlich wieder eine schlüssige wirtschaftspolitische Erzählung: einen Zukunftsentwurf einer sozial gerechten Wirtschaft.

Zielgruppen definieren und Politik nach ihnen ausrichten

Unsere Leitfrage für die künftige Arbeit muss sein: Für wen machen wir Politik? Wir brauchen eine klare Analyse der von uns angestrebten Zielgruppe und müssen unsere Politik danach orientieren, was deren Bedürfnisse, Probleme und Themen sind. Sozialdemokratische Politik muss zielgruppenorientiert mit der Kernkompetenz der Sozialen Gerechtigkeit ausgerichtet sein. Wir müssen uns von abgehobenen Debatten verabschieden und wieder zurück zum Alltag der Menschen gelangen.

Fazit: Wir müssen einen umfassenden Entwurf einer sozialdemokratischen Erzählung für die Zukunft entwickeln und unsere Politik danach ausrichten.

Landtagswahl in Bayern

Die BayernSPD hat ihr desaströses Ergebnis von 2018 nochmals unterschritten, die Wählerverluste jedoch deutlich abgebremst. Das muss angesichts des Rückgangs der Zustimmung auf Bundesebene auf nunmehr 15% und im Vergleich zu Hessen schon als positives Zeichen gelten. Die BayernSPD wurde für die Stimmungsmache gegen die Ampel abgestraft. Hinzu kam, dass sich die CSU auf die vergleichsweise günstige wirtschaftliche Situation in unserem Bundesland stützen konnte und unsere Kritik an den erheblichen Defiziten in Bayern angesichts der Probleme im Bund und in anderen Ländern teilweise ins Leere lief. Der populistische, Berlin-zentrierte Wahlkampf hat den FW und der AfD den Boden bereitet und den politischen Diskurs vergiftet.

In dieser Ausgangssituation war es für unseren Spitzenkandidaten trotz engagiertem Wahlkampf fast unmöglich mit Sachlichkeit und Kompetenz mit landespolitischen Themen durchzudringen. Es ist jetzt Aufgabe der Partei nicht einen Sündenbock zu suchen, sondern gemeinsam Konzepte gegen den Rechtsruck und Populismus zu erarbeiten.

Der Grundstein für unseren Niedergang in Bayern ist schon vor der Wahl 2018 gelegt worden. Konsequenzen sind nach dieser historischen Wahlniederlage, in der wir einen Großteil unserer Anhängerschaft verloren haben, zwar analysiert, aber nie gezogen worden.

Mit der Wahl der Doppelspitze Endres/von Brunn vor zwei Jahren wurde ein Anfang gemacht. Nur muss allen bewusst sein, dass nahhaltige Aufbauarbeit Zeit benötigt. Auch wenn das Landtagswahlergebnis frustriert, müssen der Blick nach vorne gerichtet werden und mit sinnlosen Grabenkämpfen in der Partei Schluss sein. Einen Personalwechsel an der Spitze der BayernSPD und der Landtagsfraktion lehnen wir daher ab. Er würde uns in keinster Weise weiterbringen und lediglich destabilisieren. Was wir als Partei vielmehr brauchen ist Zusammenarbeit, ein Teamgefühl und Kooperation. Wir müssen die

Ressourcen, die wir noch haben, bündeln und gemeinsam am Ziel, wieder stärker zu werden, arbeiten. Nur so schaffen wir es, Menschen wieder für sozialdemokratische Politik zu begeistern.

Konsequenzen für Bayern

Basis verbreitern

Wir müssen in den nächsten Jahren darauf abzielen, stärker und geschlossener unser Profil um die Kernkompetenz „soziale Gerechtigkeit“ und unser Verständnis von Fortschritt zu schärfen. Unser aktueller Mitgliederstand, aber auch viele vorhandene Denk- und Handlungsweisen reichen dazu nicht aus. Wir müssen gezielt neue Mitglieder werben, die in der Lage sind, glaubwürdig und aus eigener Anschauung und Überzeugung die Diskussionen im Alltag zu bestehen, und die vorhandenen Mitglieder so gut als möglich aktivieren. Vor allem brauchen wir wieder eine breitere Basis in der Arbeitnehmerschaft, in den Gewerkschaften und den Sozialverbänden. Hierbei muss die AfA eine tragende Rolle als Verbindungsglied zur Arbeitnehmendenschaft einnehmen und auch innerparteiliche gestärkt werden. Die AfA hat dazu einschlägige Konzepte vorgelegt hat, wie sie beispielsweise neben der ortsbezogenen Basisarbeit nicht ortsgebundene, themenorientierte Basisarbeit leisten kann.

Arbeitswelt, Gewerkschaften, Vereine und Verbände sind nach wie vor fast die einzigen Ebenen, auf denen wir auch die Menschen erreichen, die sich von „der Politik“ abnabeln. Hier müssen wir präsent sein, aber auch auf kommunaler Ebene, im Wohnumfeld, brauchen wir neue Wege, um die Kommunikationsblockade zu durchbrechen.

Eigenes Profil finden

Die BayernSPD wird anders als die CSU nicht als der Arm der bayerischen Bevölkerung in Berlin und Brüssel gesehen, sondern mit der Bundespartei verbunden. Aber auch in Bayern haben wir genug Themen, bei denen wir eigene Akzente setzen können und müssen. Das haben wir in unserem Wahlprogramm auch getan. Wir müssen die inhaltliche Zuspitzung suchen und im Zweifel auch abweichende oder akzentuiertere Positionen beziehen, ohne dabei jedoch der Bundespartei zu schaden oder als „zerstrittener Haufen“ wahrgenommen zu werden.

Regionale Unterschiede berücksichtigen

Regionale Auseinanderentwicklung sind auch in Bayern, zwischen Stadt und Land, zwischen industriell geprägten und eher touristischen und agrarischen Regionen sowie zwischen Arm und Reich zunehmend spürbar. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, müssen wie unser Profil schärfen, um inhaltliche Klammern zur Überwindung der regionalen Spaltungen zu erarbeiten. Hierbei kann eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Unterbezirken oder zwischen Bezirk und Unterbezirken zielführend sein. Wir müssen unseren Markenkern landes-, regional- und kommunalpolitisch greifbar machen. Dafür haben wir die Fachleute von der Kommunal- bis zur Landespolitik in der Partei, auf deren Erfahrungen und Fachwissen wir aufbauen können. Mit unserer dünnen Personaldecke müssen wir uns hinsichtlich der Themen, der Zielgruppen und Projekte haupt- wie ehrenamtlich konzentrieren.

Kommunikation professionalisieren

Ein relevanter Teil der Menschen nimmt Medien von Tageszeitung bis zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht mehr wahr, sondern informieren sich ausschließlich über soziale Medien, die von Fake, Spaltung und populistischer Verkürzung dominiert sind. Die extreme Rechte ist hier sehr professionell unterwegs und beherrscht praktisch sämtliche Netzwerke. Das ist nicht nur eine Frage des Einsatzes enormer Mittel und personeller Ressourcen. Wir müssen mit unseren Botschaften und mit unserer Sprache die Menschen wieder erreichen und unsere Kommunikation professionell ausbauen und anpassen. Ebenso dürfen wir den klassischen Weg nicht aus den Augen verlieren: zuhören und reden – und zwar mit und bei den Menschen, die wir gewinnen müssen. Onlinewahlkampf und physischer Wahlkampf müssen getrennt betrachtet und geplant werden.

Wir stellen mit großer Sorge fest, dass unsere Partei in weiten Teilen nicht kampagnenfähig ist.

Sprachfähig werden

Menschen ist es zunehmend egal, ob gerade der Landtag, der Gemeinderat oder das Europaparlament gewählt wird. Sie erwarten von uns Antworten auf die Fragen, die sie in der Politik beschäftigen. Wir müssen daher zumindest auf den relevanten Gebieten sprachfähig sein. Dies wiederum bedarf erhöhter Anstrengungen in der politischen Bildungsarbeit als dauernde Aufgabe.

Aktionen evaluieren

In lokalen und regionalen Mikrobereichen gibt es positive Wahlergebnisse ebenso wie Abweichungen nach unten. Diese müssen wir mit den Aktivitäten im Wahlkampf und eventuellen Strukturveränderungen abgleichen, um daraus Hinweise für unsere zukünftige Arbeit abzuleiten. So ist beispielsweise zu prüfen, ob die zahlreichen kampagnenmäßig wahrnehmbaren Aktionen der AfA vor Betrieben und an Bahnhöfen oder bestimmte andere auffällige Aktivitäten z.B. der Jusos oder Aktionen auf regionaler Ebene spürbare Auswirkungen auf Ergebnisse haben.

Teamarbeit

All das sind Fragen, die in den dafür gewählten Gremien auf Landesebene ausgewertet, diskutiert und entschieden werden müssen, und zwar besser als bisher in gemeinsamer Teamarbeit. Wir plädieren für eine niederschwellige Beteiligungsmöglichkeit der Basis in den einzelnen Bezirken. Zusammen mit den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften können von der Basis regional entsprechende Formate entwickelt und umgesetzt werden.

Antragsteller: AfA-Oberfranken, AfA-Landesvorstand Bayern

Adressat: AfA-Landeskonferenz, AfA-Bundeskonferenz, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion

Steuergerechtigkeit in Europa – kein Trittbrettfahren für Niedrigsteuerländer

Es ist in allen zwischenstaatlichen Ebenen darauf hinzuwirken, dass kein Staat innerhalb Europas, der an den Vorteilen der gemeinsamen Märkte teilnimmt, durch Steuersonderregelungen und -zonen die anderen Staaten schädigt.

Begründung:

Länder wie Luxemburg, Malta, Zypern etc. nutzen die Vorteile der gemeinsamen Märkte in Europa, schädigen aber massiv andere Mitgliedsstaaten durch ihre Steuergesetzgebung. Dies muss – insbesondere in diesen Zeiten, in denen es weniger zu verteilen gibt, und Populisten auch wegen des Gefühls der wachsenden Ungerechtigkeiten Oberwasser bekommen – ein Ende haben.

Ganz besonders gilt dies auch für Staaten, die nicht Mitglieder der EU, aber durch vielfältige Abkommen mit ihr verbunden sind und ihre Vorteile nutzen. Zu denken ist hier z.B. an Staaten wie Lichtenstein. Wenn diese Staaten nicht auf faire Weise kooperieren wollen, dürfen sie nicht weiter am gemeinsamen Markt teilhaben. Die zwischenstaatlichen Beziehungen der EU mit ihnen sind dann so weit wie möglich zu minimieren.

Auch bei den Verträgen mit Großbritannien ist dieser Gedanke analog anzuwenden. Wenn Großbritannien seinen Steueroasen Geld schenken will, soll es das ruhig tun – aber nicht auf Kosten der Bürger der EU!