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Catcalling muss strafbar werden. Deshalb fordern wir:

• Die Ergänzung von „geschlechtsspezifisch“ in § 46 II 2 StGB.
• Eine entsprechende Anpassung des Strafgesetzbuchs, so dass Catcalling explizit einen Straftatbestand nach belgischem, niederländischem oder portugiesischem Vorbild darstellt. Die Auslegung des Tatbestands der Beleidigung (§ 185 StGB) sollte deshalb in der Rechtspraxis dahingehend geändert werden, dass nicht körperliche sexuelle Belästigungen, die die Herabwürdigung einer Person zum Sexualobjekt darstellen, als Kundgabe der Nichtachtung oder Missachtung dieser Person zu verstehen sind.
• Die Schaffung eines Straftatbestandes, der weitere Formen der unzumutbar aufgedrängten Sexualität erfasst.
• Catcalling muss eine breitere Öffentlichkeit finden. Wir fordern eine Aufklärungskampagne zu diesem Thema.
• Catcalling muss bereits in der Schule thematisiert werden, damit Kinder schon früh lernen die körperliche Autonomie von FLINTA* zu respektieren. Dabei sollen insbesondere männliche Kinder und Jugendliche bezüglich ihrer Männlichkeitsbilder sensibilisiert werden.

Wir fordern eine Erhöhung der staatlichen Finanzmittel für Schutz- und Hilfseinrichtungen für von Gewalt Betroffenen (z.B. Frauenhäuser) in Bayern sowie die Entwicklung einer bayerischen Gesamtstrategie und eines langfristigen Plans für Beratung und Betreuung von Opfern von geschlechtsspezifischer, sexualisierter, häuslicher und digitaler Gewalt.

Sexismus und sexuelle Belästigung ist für Frauen ein Alltagsproblem und für Männer eine Lappalie. Die Sensibilität gegenüber diesem Thema existiert noch nicht. Wir müssen diesem strukturellen Problem endlich einen Riegel vorschieben. Diesem Problem muss gesellschaftlich, politisch und parteilich entgegengewirkt werden. Victim Blaming, Upskirting oder Objektifizierungen dürfen keinen Platz in unserer Partei, unserer Gesellschaft haben.

Sexismus beginnt bereits in vielen Alltagssituationen, zum Beispiel bei scheinbar lockeren, witzigen Sprüchen. Er bezeichnet jede Handlung, die auf der Idee basiert, dass manche Menschen, meistens Frauen, aufgrund ihres Geschlechts minderwertig sind. Einzelne Vorfälle von Sexismus mögen harmlos erscheinen, aber sie erschaffen eine Atmosphäre der Einschüchterung, Angst und Unsicherheit. Dies führt zur Akzeptanz von Gewalt und tätlichen Übergriffen.

Politisch:

Wir fordern ein Angebot von niedrigschwelligen Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten bei öffentlichen Institutionen. Betroffene Personen müssen schnell Informationen finden können und Ansprechpartner:innen erhalten, die gegen sexuelle Übergriffe Kompetenz und Möglichkeiten haben (Beschwerdemechanismen).

Wir fordern bessere Aufklärung und Seminare für Politiker:innen aller Ebenen. Die Teilnahme hierzu muss verpflichtend sein.

Wir fordern, dass Safe Spaces eingeführt werden (z.B. Frauentreffen der Räte, frauenpolitische Sprecherinnen auf allen Ebenen).

Wir fordern Sanktionen und Ermöglichung der Mahnungen (z.B. Rederechtsentzug).

Parteilich:

Wir fordern ein Awareness-Team ab der Bezirksebene. Fühlt sich jemand unangemessen bedrängt, behandelt oder angemacht, kann man sich direkt dort melden. Anonymität für Betroffene muss hierbei ermöglicht werden (E-Mailadresse, Telefonnummern).

Das Awareness-Team setzt sich aus mindestens 5 Menschen zusammen. Der Parteitag wählt eine:n Gleichstellungsbeauftragte:n. Diese Person setzt das Awareness-Team zusammen. Außer der/dem Gleichstellungsbeauftragten darf keine stimmberechtigte Person des Vorstandes Teil des Teams sein.

Dem Awareness-Team müssen freie Möglichkeiten des Handelns gegeben werden. Hierfür müssen Fortbildungen ermöglicht werden. Zudem muss den Mitgliedern des Awareness-Teams jederzeit eine Supervision möglich sein. Wir fordern Seminare und Schulungen bezüglich des Themas Sexismus und sexueller Belästigung (Pflicht des Vorstandes eines jährlichen Seminars).

Wir fordern eine klare Kante gegen Sexismus (sexistische Angriffe melden, Meldemöglichkeiten).

Wir fordern einen öffentlichen Auftritt auf (sozialen) Medien, die das Thema Sexismus, Feminismus, Gleichstellung und sexuelle Belästigung thematisieren.

Wir fordern eine Möglichkeit der Mahnungen und Sanktionen (z.B. Ämterentzug, Pflichtspende, Hausrechtsnutzung). Dies soll durch eine demokratische Entscheidung eines Gremiums entschieden werden. Dieses kommt durch das Awareness-Team, ⅓ des Vorstandes und der Schiedskommission der Gliederung des Betroffenen zusammen. Bei der ersten Verwarnung ist eine verpflichtende Teilnahme an einem Seminar zu verhängen. Bei weiterer Mahnung entscheidet das Gremium über die Konsequenzen.

Wir fordern die Nutzung von geschlechtergerechter Sprache in allen schriftlichen Parteiaufgaben auf allen Ebenen (Soziale Medien, Protokolle, etc.).

Wir fordern eine Erarbeitung eines Anti-Sexismus-Plans für alle Parteiebenen.

Wir fordern eine Zusammenarbeit mit Bündnispartner:innen innerhalb der Partei wie SPD Queer, AsF und AG Migration und Vielfalt sowie gesellschaftlichen Mitstreiter:innen wie DGB, IGM etc.

Schwangerschaftsabbrüche müssen auch in Bayern endlich als Teil der medizinischen Grundversorgung  anerkannt werden.

Wir fordern, dass

• so wie es in unserem Zukunftsprogramm steht, Krankenhäuser, die öffentliche Mittel erhalten, Schwangerschaftsabbrüche als Grundversorgung anbieten müssen,
• aktuelle Daten über die Versorgungslage bzgl. ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungsregelung in Bayern erhoben werden,
• die Staatsregierung ihrer Verantwortung gemäß § 13 des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten nachkommt und ein ausreichendes Angebot (nach BVerfG-Urteil 1993) ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungsregelung gewährleistet wird,
• diese Verantwortung nicht auf die Kommunen abgeschoben und die gesetzlich vorgeschriebene freie Wahl der Abbruchmethode sichergestellt wird, um damit den betroffenen Frauen eine flächendeckende qualitative medizinische Versorgung zu bieten,
• die Fortentwicklung und Verbesserung der medizinischen Verfahren beim Abbruch von Schwangerschaften sichergestellt wird sowie eine entsprechende und bedarfsgerechte Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten gewährleitet ist und
• über die verpflichtenden Beratungen hinaus ein flächendeckendes und vor allem plurales Beratungsangebot für alle betroffenen Frauen geschaffen und die Finanzierung der Beratungsangebote sichergestellt wird;

Abschaffung des §218 StGB

„Selbstbestimmt und eigenständig sollen sich Frauen entscheiden können, ob und wann sie ein Kind bekommen…“ so steht es im Zukunftsprogramm der SPD.

Das sieht die AsF Unterfranken genauso und fordert deshalb die SPD-Bundestagsfraktion und den Bundeskanzler auf unverzüglich die ersatzlose Streichung des § 218 StGB in die Wege zu leiten und umzusetzen.

Die getroffenen Beschlüsse zur Abschaffung des Ehegattensplittings nach § 32a Abs5 EstG und der Einführung einer gerechten Individualbesteuerung sind noch immer richtig und wichtig und immer noch Ziel.

Als Zwischenstepp fordern wir die Bundestagsfraktion auf unverzüglich das im Koalitionspapier festgelegte „Real-Splitting“ einzuführen und damit die Abschaffung der Lohnsteuerklassen 3 und 5 zu verwirklichen.

Die AsF Unterfranken fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, der die Sozialversicherungspflicht für alle Erwerbsverhältnisse beinhaltet.

Forderung: 
Wir fordern die Ausweitung der Minijobgrenze auf 520,00 € zu stoppen. Außerdem fordern wir die Schaffung eines Gesetzes für eine sozial gerechte Neuregelung haushaltsnaher Dienstleistungen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt.

Wir begrüßen, dass die Streichung des §219a durch den Koalitionsvertrag vereinbart ist, fordern jedoch darüber hinaus die Streichung der Paragrafen 219 StGB und 218 StGB. Stattdessen fordern wir die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Sozialgesetzbuch und die Kostenübernahme des medizinischen Eingriffs durch die Krankenkasse. Eine entsprechende Anpassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ist notwendig. Bei dieser Neuregelung sind die Beratungspflicht sowie die Fristenregelung ersatzlos zu streichen. Schwangerschaftsabbrüche gegen den Willen der Schwangeren sollen weiterhin im Strafgesetzbuch verankert bleiben.