Archive

Z. 276 ergänze: “Wir setzen uns für den Ausbau, die Neu- und Wiedergründung kommunaler Unternehmen ein, um vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen und insbesondere die wesentlichen kommunalen Aufgaben auch durch die kommunale Hand zu erfüllen.”

Z. 231 ergänze “Die Satzungen zur Abfallvermeidung und -entsorgung müssen verschärft werden, indem Verstöße auch gegenüber Unternehmen sanktioniert und verfolgt werden.”

Z. 206 ergänze “und die Nichteinhaltung sanktioniert werden.”

Z. 168 ergänze „langfristig bleibt unser Ziel der kostenlose öffentliche Personennahverkehr.“

Z. 114 ergänze: “Wir fordern eine verstärkte gegenseitige Unterstützung der Kommunen bei Erlass der notwendigen bereits vorhandenen rechtlichen Mittel wie beispielsweise Erhaltungssatzungen oder Zweckentfremdungssatzungen und die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts, um flächendeckend auch in kleineren Gemeinden preiswerten Wohnraum zu erhalten.”

Z. 114 ergänze “Wir fordern eine frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit in die Planung von Bauvorhaben bereits zum Zeitpunkt der Erstellung von Machbarkeitsstudien.”

Ergänze nach Zeile 111: “Wir wollen preiswerten Wohnraum für Azubis, Studierende und junge Menschen schaffen, um ein eigenständiges Leben zu ermöglichen.”

Z. 106 ergänzen/ersetzen, so dass es heißt: “Wir werden das genossenschaftliche Wohnen und kommunale, soziale und ökologische Wohnprojekte fördern, um preiswerten Wohnraum zu schaffen. Wir werden das Segment des Wohnungsmarktes ausweiten, das nicht der freien Marktlogik unterworfen sondern am Gemeinnutz orientiert ist.”

Z. 104 ersetze “achten auf” durch “fordern”

Z. 94 ergänze “Studierende und Auszubildende”