29.11.2018
Reißverschluss ernst nehmen – alternierende Listenreihung durchziehen
Wir fordern eine Ergänzung am Ende des § 27, Abs. (1) der Satzung der BayernSPD durch folgenden Satz:
„Kann eine alternierende Reihung innerhalb der Gruppe der Stimmkreiskandidatinnen und -kandidaten, bzw. die Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten nicht erfolgen, werden die betreffenden Plätze durch die entsprechenden Listenkandidatinnen bzw. -kandidaten des fehlenden Geschlechts aufgefüllt. Erst wenn tatsächlich nur noch Kandidatinnen bzw. Kandidaten eines Geschlechts übrig sind, kann von der alternierenden Reihung abgewichen werden.“
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29.11.2018
Satzungsänderungsantrag – Für eine verpflichtende Quote in der SPD in allen Delegationen
Die SPD führt auf Grundlage einer Satzungsänderung künftig die verpflichtende Geschlechterquote für alle Delegationen ein, diese liegt bei 50%. Werden die 50% nicht erreicht, müssen entsprechend viele Plätze freigehalten werden. Die SPD schafft durch die Änderung der Satzung aller Gliederungsebenen an den relevanten Stellen die Voraussetzung für die Umsetzung der beschriebenen Quote für alle Delegationen.
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29.11.2018
Wir fordern einen digitalen Kalender für SPD- und Juso-Mitglieder, der alle Veranstaltungen der Untergliederungen und Arbeitsgemeinschaften, die das einzelne Mitglied betreffen, übersichtlich visualisiert.
Durch die Fülle an E-Mails, die man als Mitglied bekommt, ist es – gerade als Neumitglied – schwer einen Überblick über anstehende SPD-Termine zu bekommen. Es gibt zwar durchaus E-Mails, die einen auf Veranstaltungen hinweisen, diese werden aber teilweise parallel von verschiedenen Untergliederungen und/oder Arbeitsgemeinschaften verschickt: So weist einen der Ortverein auf Ortvereinsveranstaltungen, der Unterbezirk auf Unterbezirksveranstaltungen, und der Juso-Unterbezirk auf Juso-Unterbezirksveranstaltungen, etc., hin. Dies führt zu einer fehlenden Übersichtlichkeit von anstehenden Terminen. Durch einen digitalen Kalender, der auf das einzelne Mitglied spezifisch zugeschnitten ist, lässt sich das beheben. So soll dieses Tool berücksichtigen, in welchen Untergliederungen/Arbeitsgemeinschaften ein Mitglied tätig ist und dann die Termine dieser Untergliederungen in einem Kalender visualisiert darstellen.
Diese Anwendung lässt sich in bestehende Portale, wie zum Beispiel den Web-O-Maten der BayernSPD, einbauen.
Wir halten diesen Kalender für einen simplen, aber – gerade für Neumitglieder – sehr hilfreichen Beitrag zu #spderneuern.
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29.11.2018
Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass wir besonders auch bei Menschen mit Migrationshintergrund an Zustimmung verloren haben. 2016 stand die SPD bei 40,1% aller Menschen mit Migrationshintergrund bei der Parteipräferenz an erster Stelle. 2018 waren es nur noch 25%, die sich für die SPD aussprachen, wie der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration ermittelte.
Das Selbstverständnis, dass die „Arbeiterpartei“ auch die Partei der sogenannten Gastarbeiter und deren Nachkommen ist, gilt nicht mehr. Dies liegt auch daran, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Vorständen und Wahlämtern unserer Partei massiv unterrepräsentiert sind.
Während inzwischen knapp 25% der bayerischen Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat (bei unter 5-Jährigen liegt die Quote sogar bei knapp 40%), liegt deren Anteil in den Vorständen der Gliederungen und Wahlämter meist unter 5%. Gerade einmal zwei Abgeordnete der bayerischen Landtagsfraktion haben Migrationshintergrund. Und in der bayerischen Landesgruppe im Bundestag hat kein(e) Abgeordnete(r) Migrationshinter-
grund.
Um zukunftsfähig zu bleiben und die tatsächliche Zusammensetzung der Bevölkerung auch in unserer Partei abzubilden, müssen wir das ändern.
Aus diesem Grund geht die BayernSPD folgende Selbstverpflichtung ein:
Für Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (§11 Organisationsstatut der SPD und §3 Wahlordnung der SPD) gilt eine Quote von mindestens 25% für Menschen mit Migrationshintergrund.
Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. (Definition: Statistisches Bundesamt 2018)
Die sieben SPD-Bezirke werden aufgefordert, sich umgehend dieser Selbstverpflichtung anzuschließen.
Um dieses Ziel dauerhaft und für die Gesamtpartei verpflichtend zu verankern, wird für den nächsten SPD-Bundesparteitag beantragt, eine entsprechende Regelung auf Bundesebene zu treffen.
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