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Füge ein nach „Deutschland“

bis 2025.

Füge ein vor „Zielmarke“

Das bedeutet für uns ein radikales Umdenken bei der Förderung und der Organisation des öffentlichen Personenverkehrs. Den ÖPNV wollen wir kostenlos machen, das immer kleiner und unzuverlässigere Netz an Schienen und Buslinien muss erweitert und verbessert werden. Wir brauchen einen zweigleisigen Ausbau aller Strecken ebenso wie die flächendeckende Elektrifizierung der Schienenwege. Auch Busse und andere öffentliche Verkehrsmittel müssen mit nachhaltiger Energie angetrieben werden. Wir wollen die Deutsche Bahn und ihre Tochterkonzerne unter einem Dach vergesellschaften und den Fernverkehr zu einer leistbaren Alternative zum Flugzeug machen. Der ländliche Raum darf bei dieser Entwicklung aber nicht abgehängt werden – dort fordern wir den Stundentakt für Busse. Innenstädte müssen autofrei werden, Fahrradwege müssen in der Stadt und über Land ausgebaut werden. Der Radverkehr muss gegenüber dem Autoverkehr bevorzugt werden. Die Verkehrswende gelingt nur, wenn wir vor den Autokonzernen nicht zurückschrecken.

Füge ein:

Daher fordern wir:

• In sechs Jahren keine Neuzulassung von Fahrzeugen mit fossilem Antrieb
• In drei Jahren muss die benötigte Infrastruktur für Wasserstoff- und E-Mobilität vom Bund geschaffen werden
• Die bei der Fahrzeugherstellung und zum Antrieb verwendete Energie muss aus erneuerbaren Quellen kommen
• Eine Sicherung der bisherigen Arbeitsplätze durch ein Arbeits- und Bildungsprogramm

Empfänger sollen auch sein:

Bundesparteitag, Bundestagsfraktion

Füge in Zeile 36 nach Beschäftigungsdauer ein: „und dem Alter“

Füge ein Zeile 37 nach „länger“ ein: “ ,auf bis zu 36 Monate,“

Der Satz sollte dann lauten:

ALG I muss entsprechend der vorigen Beschäftigungsdauer und dem Alter länger, auf bis zu 36 Monate, bezogen werden können und sich bei der Teilnahme an Weiterbildung entsprechend verlängern.

Füge ein zwischen Zeile 41 und 42:

Die Zuverdienstmöglichkeiten müssen ohne Stufen und Deckel erhöht werden, d.h., nach dem Freibetrag von 100 Euro kann immer 20% des Zuverdienstes pro Monat behalten werden.

Füge ein in Zeile 58 nach: „Kinder benötigen eine eigene Grundsicherung, in der alle ihnen zustehenden Leistungen zusammengefasst werden“:

Diese soll dem verfassungsrechtlichen Existenzminimum (derzeit 619 Euro) entsprechen und mit steigendem Einkommen auf einen Mindestbetrag (derzeit 300 Euro) abschmelzen. Dieser Mindestbetrag soll der maximalen Entlastung durch die steuerlichen Kinderfreibeträge entsprechen.

Ersetze: „des BaföG-Höchstsatzes ab Ausbildungsbeginn“

durch:

“von 80% der für das jeweilige Ausbildungsjahr geltenden durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung“

Ersetze im gesamten Antrag „Organisationspolitische Kommission“ durch „Landesvorstand“ wie folgt:

Füge nach „heben.“ ein:

Ziel muss es sein, die eingefahrenen Strukturen und Gremien der gesamten Partei zu hinterfragen. Überall dort, wo Entscheidungen maßgeblich in Hinterzimmern getroffen werden, muss die Partei redemokratisiert werden. Entscheidungen – die großen und die kleinen – müssen durch demokratisch legitimierte Gremien der Partei in offenen und transparenten Prozessen getroffen werden.

Adressat*innen: Bundestagsfraktion, Parteivorstand, Bundesparteitag, Landtagsfraktion

Die SPD setzt sich für einen armutsfesten Mindestlohn ein.

Konkret heißt das, dass der Mindestlohn ein Nettomonatseinkommen bei Vollzeitbeschäftigung oberhalb der Armutsgrenze garantieren muss, also dass er oberhalb von 60% des Medianlohnes liegen muss. Er muss auch Lohnersatzleistungen wie ALG I und nach 45 Versicherungsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung gewährleisten.

Diese Höhe des Mindestlohns ist jährlich zu errechnen und per Gesetz anzupassen.

Der so zu errechnende Mindestlohn stellt auch die Untergrenze für vergabespezifische Mindestlöhne dar.

Alle Ausnahmen sind abzuschaffen und die Kontrollen zu verstärken.

Anmerkung: je nach Berechnungsart läge ein solcher Mindestlohn derzeit

zwischen 12,50 und 13€.

Füge nach „werden“ ein:

Ziel muss es sein, dass jede*r von uns, als Mitglied der SPD, die realistische Chance hat, die Partei und unsere Gesellschaft mitzugestalten. Das Mittel dazu ist die Antragsarbeit. Anträge können von jeder*m einzelnen eingebracht werden und wenn sich Mehrheiten dafür finden, werden sie vom SPD bis zum Landes- oder auch Bundesparteitag getragen. Diese Beschlüsse der Parteimüssen wieder das Fundament und Leitlinien für die Arbeit in den Räten und Parlamenten werden. Die Sensibilisierung der Mandatsträger*innen hierfür sollte im Interesse der Partei liegen. Dazu ist die strukturelle und inhaltliche Erneuerung zwingend erforderlich. Gerade in diesem wichtigsten Mittel innerparteilicher Meinungsbildung müssen wir maximale Transparenz gewährleisten. Ein „Verschwinden im schwarzen Loch” darf es nicht geben.