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Wir fordern, dass bei der Gesundheitsversorgung in Kliniken, Arztpraxen und bei therapeutischen Angeboten auf die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung eingegangen wird:

• in Kliniken besonders bei der Aufnahme und Entlassung
• in barrierefreien Arztpraxen
• durch besondere Angebote für Menschen mit Lernschwierigkeiten
• durch eine Kennzeichnung von Angeboten für mehrfach behinderte Menschen

Wir fordern weiter:

• eine gesetzliche Regelung der Frage von Assistenzen und Mitnahme von eigenen Hilfsmitteln in Kliniken; geregelt ist lediglich, die Begleitung durch den persönlichen Assistenten
• wie im öffentlichen Raum auch für Praxen und Therapieräume die verbindliche Barrierefreiheit
• die Schulung von Ärzten und Therapeuten in leichter Sprache
• auch in Mittelfranken ein Medizinisches Zentrum für erwachsene Behinderte = Schwerpunktpraxis für mehrfach behinderte Menschen wie es sie bereits in München und Würzburg gibt.

Der   Landesparteitag spricht sich dafür aus, die Fachgebietsbeschränkung für die bayerischen Bezirkskliniken aufzuheben.

Zum Ausbaus der öffentlichen Gesundheitsversorgung ist die Voraus-
setzung zu schaffen, dass die kommunalen Krankenhäuser, seien sie in Trägerschaft eines Bezirks, einer Stadt oder eines Landkreises, die Möglichkeit bekommen, untereinander Kooperationen und Verbünde einzugehen z.B. mit dem Ziel, notwendige Spezialisierungen mit größeren Planungseinheiten zu gewährleisten. Damit kann ein zuverlässiger Beitrag zur flächendeckenden medizinischen Versorgung der Bevölkerung in allen Teilen Bayerns geleistet werden. Das ist auch in ökonomischer Hinsicht sinnvoll. Im Verbund kann Effizienz gesteigert und Überlebensfähigkeit gesichert werden.

Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bayerischen Landtag einzubringen.

Die SPD Mittelfranken fordert, dass die Verbreitung der Zeitschrift „Schule und Wir“ des Kultusministeriums ab sofort in digitaler Form und nur nach Anfrage in gedruckter Form publiziert wird.

Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, das kein Bildungsfreistellungsgesetz hat, in dem eine Teilnahme an weiterbildenden Veranstaltungen gesetzlich geregelt ist. Deshalb fordern wir ein Bildungsfreistellungsgesetz in Bayern.

Für die Lehramtsstudiengänge an den bayerischen Universitäten und Hochschulen fordern wir eine Reform beim Erweiterungsfach Medienpädagogik. Es soll in seiner jetzigen Form aufgelöst werden und seine Lehrinhalte zu Pflichtveranstaltungen für alle Lehramtsstudent*innen in Bayern werden.

Dafür braucht es Anpassungen beim Bayerischen Lehrerbildungsgesetz, bei der Lehramtsprüfungsordnung I (und II) sowie den Studien- und Prüfungs-ordnungen der einzelnen Universitäten. Hat eine Universität oder Hochschule das Fach noch nicht in seinem Angebot, ist sie dazu aufgefordert, so schnell wie möglich passende Strukturen und Inhalte für die Lehramtsstudent*innen zu schaffen. Das Kultusministerium soll hierbei unterstützen und entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellen.

In Deutschland gibt es Jahr für Jahr neu 160.000 bis 180.000 junge

Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss. Wir fordern die Verantwortlichen auf, alle Kräfte zu bündeln, um diese Zahlen drastisch zu senken!

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert sich dafür einsetzen, dass die Arbeitsverträge der angestellten Lehrkräfte mindestens bis zum Ende der Sommerferien Gültigkeit besitzen müssen.