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Demokratie in der Schule lehren und leben.

Die SPD-Fraktionen der Landtage sowie des Bundestags sollen darauf hinwirken, dass das pädagogische Schulkonzept sowohl in Bayern, als auch bundesweit überarbeitet wird, so dass demokratische Grundlagen der Gemeinschaft der Menschen, die in unserem Land leben, während der gesamten Schulzeit gelehrt und gelebt werden. Zum Beispiel sollen gemeinschaftliche Aufgaben gestellt werden, die auch gemeinschaftlich benotet werden. Es muss gezeigt werden, dass der Beitrag jedes Schülers/in für das Gemeinwohl wichtig und notwendig ist.
 
Des Weiteren ist das Fach Sozialkunde in den Lehrplänen auf mehrere Jahrgangsstufen auszuweiten und die Wochenstundenzahl deutlich zu erhöhen. Ebenso ist im Fach Wirtschaft und Recht vertieft auf arbeitsrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und andere gesellschaftspolitische Aspekte vertieft einzugehen.

Der SPD-Ortsverein Schwarzenbruck bittet die Landtagsfraktion der BayernSPD sich im Rahmen der aktuellen Diskussion zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms dafür einzusetzen, dass in den Plan verbindlich festgeschrieben wird, beim Neubau und der Hochrüstung von Hochspannungsfreileitungen im Freistaat Bayern ein Mindestabstand zur Wohnbebauung von 400m einzuhalten, um so die Gefahren von Elektrosmog für die Bewohner zu reduzieren.

Wir fordern, dass sich die Bayern SPD und die SPD Landtagsfraktion, um mehr individuelle Förderung von guten und schlechten SchülerInnen zu erreichen, dafür einsetzt, dass

–          mehr Personal für die individuelle Förderung in den Schulen eingestellt wird.

–          die Klassenstärken weiter runtergesetzt werden.

–          das Tutorensystem durch SchülerInnen höherer Jahrgangsstufen (Stichwort: Lernen durch Lehren) zeitlich und personell auszubauen und entsprechend zu entlohnen.

–          als TutorInnen auch Lehrkräfte und SozialarbeiterInnen eingesetzt werden bzw. dies weiter ausgebaut wird.

–          SchulsozialarbeiterInnen für jede/n SchülerIn erreichbar sind. Dies bedeutet, dass weiterführende Schulen ab einer bestimmten Größe einen eigenen staatlich finanzierten Schulsozialarbeiter brauchen. Bei kleinen Schulen können auch Zusammenfassungen (z.B. ein Sozialarbeiter für eine Mittelschule und eine Realschule oder für den Mittelschulverbund) stattfinden. Auch die Grundschulen müssen Sozialarbeiterstellen bekommen.

–          das Kooperationsverhalten der SchülerInnen speziell im musisch- künstlerischen Bereich und den Mannschaftssportarten durch Ausbau entsprechender Angebote gefördert wird.

–          der sinnvolle Einsatz neuer Medien durch Investitionen in diesem Bereich mit staatlicher Förderung ausgebaut wird, so dass die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler gefördert wird.

Diese Forderungen sind ins Landeswahlprogramm für die Landtagswahl 2018 aufzunehmen.

Der bayerische Landtag möge beschließen, dass die Staatsregierung von der Ermächtigungsklausel in §10a Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) Gebrauch macht. Es soll eine auf mindestens fünf Jahre zeitlich begrenzte Rechtsverordnung erlassen werden, die die Einrichtung von Drogenkonsumräumen erlaubt. Somit bietet sich die Möglichkeit Pilotprojekte für Drogenkonsumräume zu starten und die daraus resultierenden Entwicklungen für die örtliche und bayerische Drogenszene zu beobachten.

Im Übereinkommen Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über den bezahlten Bildungsurlaub vom 24. Juni 1974 hatte sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich ver­pflichtet, einen bezahlten Bildungsurlaub zum Zwecke der Berufsbildung, der allgemeinen und politischen Bildung sowie der gewerkschaftlichen Bildung einzuführen. Da der Bund aller­dings durch die Kulturhoheit der Länder keine Bildungshoheit hat, verabschiedeten die Bundes­län­der im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung eigene Landesgesetze, die Arbeit­neh­mern einen Anspruch auf die Gewährung von Bildungsurlaub geben.