Der SPD-Landesparteitag Bayern fordert die umgehende Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Die Steuer muss alle Finanzprodukte umfassen und ist mit einer breiten Bemessungsgrundlage auszustatten.
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N2 Keine Verherrlichung der Bundeswehr als Arbeitgeber für Jugendliche
12.04.2017Wir fordern die Entfernung der Webserie der Bundeswehr „Die Rekruten“ aus dem Internet, die Einstellung der damit verbundenen Werbekampagne und der Schulbesuche der Bundeswehr.
Die 90-teilige YouTube-Serie ist gezielt auf Jugendliche ausgerichtet. In der Pressemitteilung vom 24. Oktober 2016 heißt es: „Sie [Die Serie] holt die Jugendlichen in ihrer Welt ab und die Zuschauer durchleben aus erster Hand die persönlichen Höhen und Tiefen der Protagonisten mit.“ Die Produktion der Serie selbst kostet die Bundeswehr 1,7 Mio Euro, in die Werbekampagne zur Serie werden 6,2 Mio Euro investiert. Die Serie wird von der Bundeswehr in ihrer Pressemitteilung vom 16. November 2016 als Erfolg gewertet: „In zwei Wochen seit Serienstart haben über 200.000 Menschen den YouTube-Kanal „Die Rekruten“ abonniert. Täglich können die Zuschauer*innen verfolgen, wie in der 12-wöchigen Grundausbildung bei der Bundeswehr aus 12 jungen Frauen und Männern Soldatinnen und Soldaten werden.
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S14 Sofortige Aufhebung der Aussetzung der Förderung (SGB III) für die Ausbildung zum/zur Pflegefachhelfer/in (Altenpflege)
4.04.2017Der Landesverband der BayernSPD fordert den SPD Parteivorstand, die SPD Bundestagsfraktion, den SPD Landesvorstand und die SPD Landtagsfraktion auf, sich für die sofortige Aufhebung der Aussetzung der Förderung (SGB III) für die Ausbildung zum/zur Pflegefachhelfer/in (Altenpflege) einzusetzen.
Im Hinblick auf die weiterhin problematische Personalentwicklung in der Altenpflege müssen alle staatliche Möglichkeiten zur Gewinnung von Auszubildenden ausgeschöpft werden.
Durch die Förderung der Ausbildung zur Pflegefachhelferin/zum Pflegefachhelfer in der Altenhilfe stand (in Form einer Ausnahmeregelung) bis zum 31.03.2016 ein Instrument zur Verfügung, das es insbesondere Frauen und Männern ohne mittleren Berufsabschluss ermöglichte, eine über die Arbeitsagentur geförderte Pflegeausbildung (1jährige Ausbildung) zu absolvieren, die dann wiederum die Voraussetzung zur dreijährigen Ausbildung (Pflegefachkraft) darstellt.
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M2 Keine kalte Kommunalisierung der Integrationskosten – Bundesmittel an bayerische Kommunen weiterleiten!
3.04.2017Wir fordern eine Weiterleitung der bisher für die Integration von geflüchteten Menschen zur Verfügung gestellten Bundesmittel an die bayerischen Kommunen.
Des Weiteren bitten wir die Mitglieder der SPD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Bayerischen Landtag, sich für eine weitere Entlastung der Kommunen von den Integrationskosten einzusetzen.
Künftig sollen vom Bund zur Verfügung gestellte Mittel den Kommunen ohne Verzug weitergeleitet werden. Der Umweg über die Länderebene soll nach Möglichkeit vermieden werden und eine direkte Zuteilung erfolgen.
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S9 Besserer Schutz von Betreuten
3.04.20171) Sobald ein Betreuungsverfahren eingeleitet, eine Betreuung verlängert oder eine Betreuung erweitert werden soll, hat der/die Betroffene einen Rechtsanspruch auf einen Rechtsanwalt ihrer/seiner Wahl für den Verfahrenskostenhilfe unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der/ des Betroffenen bewilligt wird.
2) Der/die Betroffene darf den/die Verfahrenspflegerin selbst bestimmen.
3) Das Betreuungsgericht ist an einem Gutachtervorschlag der/des Betroffenen gebunden, wenn der/die GutachterIn qualifiziert und zu einer Begutachtung bereit ist.
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E3 Kein Sklavenhandel oder Zwangsverheiratung von Flüchtlingsfrauen und Mädchen
3.04.2017Die SPD-Bundestagsfraktion soll im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung ihren Einfluss auf die Verhandlungen mit der Türkei geltend machen.
Die finanziellen Hilfen für die Türkei müssen konkret mit der Verbesserung der Bedingungen für syrische Frauen und Mädchen verbunden sein.
Die türkische Regierung muss zur konsequenten Einhaltung der geltenden Gesetze bezüglich des Verbots der Heirat unter 18 und der Polygamie aufgefordert werden. Ebenso muss sie zur Schaffung von Anlaufstellen für syrische Mädchen und Frauen und der Bereitstellung von finanziellen Hilfen bei drohender Zwangsheirat verpflichtet werden.
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F1 Gerechte Familienpolitik 2017 – Kindergrundsicherung zur Gleichwertigkeit aller Kinder
31.03.2017Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, in Anlehnung zum Modell des Bündnisses Kindergrundsicherung ein Gesetz zur Einführung einer eigenständigen Kinder-Grundsicherung zu entwickeln und in den Bundestag einzubringen
Jedes Kind muss auf die Grundsicherung einen Rechtsanspruch haben, kontrolliert durch das jeweilige für das Kind zuständige Jugendamt.
Mit der Umsetzung einer Kindergrundsicherung leisten wir einen Beitrag zur Chancengleichheit von Anfang an, da die Erfüllung der Grundbedürfnisse aller Kinder zumindest unter wirtschaftlichen Aspekten gesichert ist. Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Instrument, um Kinder losgelöst vom Familienkontext aus der akuten Kinderarmut zu holen.
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C2 Förderung und Unterstützung von Genossenschaften
31.03.2017Die SPD setzt sich dafür ein, dass Genossenschaften Bauland zur Verfügung gestellt wird. Genossenschaften können den Kommunen beim Aufbau sozialen und bezahlbaren Wohnraums helfen. Dadurch werden Wohnungen der Spekulation entzogen und können wichtige gesellschaftspolitische Funktionen wie soziale und kulturelle Integration und Stärkung der Zivilgesellschaft erfüllen.
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A4 Dokumentierte Aufklärungspflicht von Arbeitgeber*innen beim Einstellungsverfahren über die Folgen von Minijobs
31.03.2017Bis zur Sozialversicherungspflicht ab dem 1. Euro bzw. Abschaffung von Minijobs, sollen weitere Hürden für den Einsatz und Abruf solcher prekären Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden.
Wir fordern, dass Arbeitgeber*innen bim Bewerbungs- bzw. Einstellungsverfahren über die Folgen dokumentiert aufklären. Zwingend in der Dokumentation müssen die Negativfolgen von Minijobs, wie beispielsweise geringes Einkommen, fehlende Weiterbildungs- und Karriereperspektiven, sowie geringfügiger Rentenanspruch enthalten sein, ggf. auch in einfacher Sprache. Arbeitnehmer*innen müssen diese schriftlich zur Kenntnis nehmen.
Nichtsdestoweniger halten wir fest an der Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro.
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P7 Besetzung der Antragskommissionen durch Mitglieder aller Gliederungsebenen der SPD
31.03.2017Das neutrale Gremium der Antragskommission soll zu zwei Dritteln von Genossen und Genossinnen ohne Mandat besetzt werden. Die Stellungname der Antragskommission soll kurz und das Votum wertfrei erklärend sein.
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