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• Wir fordern am Versorgungsbedarf ausgerichtete Organisationsstrukturen für kommunale Krankenhäuser. Der Wettbewerb um Personalkosten muss beendet werden.
• Wir fordern, kommunale Kliniken durch eine verbesserte Finanzierung in die Lage zu versetzen, ihren sozialen Auftrag der Daseinsvorsorge erfüllen zu können. Durch eine Abkehr von den Fallpauschalen in den Krankenhäusern und eine Reform der Finanzierung müssen vor allem kommunale Krankenhäuser mit ihrem umfangreichen Angebot der Grundversorgung gestärkt werden. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz muss daher geändert werden.
• Wir fordern eine umfassende, wohnortnahe Versorgung mit Alters- und Palliativmedizin sowie bedarfsgerecht wesentlich mehr Hospize.
• Im Spannungsfeld von Patientenfürsorge, wirtschaftlicher Effizienz und öffentlichem Vertrauen muss der respektvolle Umgang mit allen Beteiligten – den Patienten und dem Personal in Medizin, Pflege und Verwaltung – Vorrang erhalten vor rein finanziellen Erwägungen. Dazu gehört insbesondere eine gesetzlich geregelte Personalbemessung und eine bessere Ausstattung mit Pflege-Fachpersonal.

Ein gutes und sozial gerechtes Bildungssystem ist die wichtigste gesellschaftliche Aufgabe des Staates und würde für eine erhebliche Verbesserung im Leben vieler junger Menschen sorgen, doch leider kommt der Staat dieser Aufgabe oft nicht nach und gibt sie stattdessen in private Hand. Dies beginnt bereits bei den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung. Per Gesetz besteht zwar seit 2013 für jedes Kind ab einem Alter von einem Jahr ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Dennoch wird dieser Anspruch bis heute nicht erfüllt, weil die entsprechenden Kapazitäten nicht bereitgestellt werden.

Das Bildungssystem ist vollkommen unterfinanziert. Das Recht auf gute Bildung, die gesellschaftliche, kulturelle und ökonomische Teilhabe ermöglicht, ist ein Menschenrecht und darf als solches nicht von fiskalen „Sachzwängen“ abhängig gemacht und in private Hände abgegeben werden. Wir wollen eine bessere finanzielle Ausstattung des Bildungssystems, um so ein qualitativ hochwertiges und gerechtes Bildungssystem zu ermöglichen.

Deshalb fordern wir:

Freier Zugang zu Bildungseinrichtungen

Von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschule müssen Bildungsbarrieren abgebaut werden. Der Bund muss die Länder und Kommunen mit ausreichend Geld ausstatten, damit diese genug qualitativ hochwertige Krippen- und KiTa-Plätze, Schulen sowie Studienplätze finanzieren können, damit jeder und jede die Bildung bekommt, die er oder sie möchte. Gerade private Bildungseinrichtungen erheben Gebühren und sind hoch selektiv. Die Chance auf Bildung darf nicht von der finanziellen Situation oder dem gesellschaftlichen Stand des Elternhauses abhängig sein. Wir lehnen jegliche Art von Bildungsgebühren, sowie jegliche Kosten, die für Bildung anfallen, ab.

Wir fordern außerdem, dass Programme zur Elitenförderung, wie das Deutschlandstipendium, ersetzt werden durch Förderprogramme für sozial Benachteiligte, damit ein gerechter und freier Zugang zu Bildungseinrichtungen für alle möglich ist.

Unabhängige Bildungseinrichtungen

Ziel von Bildung ist es auch, zu lernen, unabhängig und kritisch zu sein. Das funktioniert nicht, wenn Bildungseinrichtungen in die Abhängigkeit von privaten Unternehmen geraten, weil diese sie sponsern. Private Finanziers dürfen keinen direkten oder indirekten Einfluss auf Stundenpläne, Bildungsinhalte oder grundsätzliche Ausrichtungen von Bildungseinrichtungen haben. Auch Weiterbildungsmöglichkeiten müssen allen Menschen kostenfrei zur Verfügung stehen. Wir setzen uns für lebenslanges Lernen ein, das allen Menschen unabhängig ihrer finanziellen Stellung möglich ist. Daher bleiben wir bei der Forderung nach absoluter Lehrmittelfreiheit.

Außerdem muss Bildung einer zivilen und friedlichen Gesellschaft verpflichtet sein. Militär hat an Schulen und Hochschulen nichts zu suchen! Deswegen fordern wir die Einführung der Zivilklausel in allen Hochschulen.

Kooperationsverbot abschaffen!

Überfüllte Klassen, marode Bauten, in denen unterrichtet wird und mangelhafte Unterrichtsversorgung sind Alltag im deutschen Schulsystem; der Grund dafür ist die permanente Unterfinanzierung der Bildungsinstitutionen. Um eine ausreichende Finanzierung der Bildung sicherzustellen, genügen die finanziellen Mittel der Länder nicht. Daher muss der Bund die Haushaltsumlagen erhöhen um eine fortschrittlichere Bildungspolitik zu ermöglichen. Zudem muss das Kooperationsverbot für den gesamten Bildungsbereich aufgehoben werden.

Wettbewerb um finanzielle Mittel entgegentreten

Auf dem Weg hin zu einem gerechten Bildungssystem müssen wir weg von einem anreiz- und wettbewerbsorientierten System. Der Wettbewerb zwischen Bildungseinrichtungen untereinander lähmt den Bildungsbetrieb. Gerade im Hochschulbereich leiden am  Ende die Qualität der Lehre und Forschung. Gute Bildung entsteht unserer Meinung nach nur dann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Staatliche Bildungseinrichtungen dürfen sich nicht an Prestigeprojekten aufhängen, sondern müssen dazu befähigt werden, sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren. Außerdem muss der Einfluss marktwirtschaftlicher Unternehmen an Hochschulen deutlich eingeschränkt werden. Drittmittelfinanzierung von Lehre und Forschung lehnen wir ab!

Kommunen besser finanzieren

Kommunen müssen besser finanziert werden, damit diese Bibliotheken, staatliche Museen und andere staatliche Kultureinrichtungen erhalten und den Bürgerinnen und Bürgern freien Zugang ermöglichen können. Zudem müssen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um Schließungen von kleinen Schulen aus Geldmangel zu verhindern und marode Schulbauten zu sanieren. Lange Schulwege dürfen kein Hinderungsgrund für weiterführende oder höhere Bildung sein. Gerade in ländlicheren Regionen sind Schulen ein wichtiger Anker und können strukturschwachen Regionen Auftrieb geben.

Inklusive Bildung ermöglichen

Wir wollen Inklusion, weil wir die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft gewährleisten wollen. Deshalb müssen wir alle Barrieren, wie insbesondere soziale, infrastrukturelle und finanzielle, beseitigen und überwinden. Zudem muss Inklusion zur Selbstverständlichkeit werden. Alle Bildungsstätten, sowie alle anderen öffentlichen Einrichtungen, müssen barrierefrei werden. Alle Menschen, die in Bildungseinrichtungen arbeiten, müssen entsprechend geschult werden.

Wir brauchen Vielfalt im Bildungssystem, die private Bildungsanbieter nicht gewährleisten. So nehmen beispielsweise einige Privatschulen nur Jungen oder Mädchen auf, oder nur Kinder einer bestimmten Konfession.  Nur, wenn  Menschen egal welcher Hautfarbe, welchen Geschlechtes, welcher Herkunft, welcher Sexualität, welchen Glaubens oder welchen Einkommens miteinander lernen sind Inklusion und Integration verwirklicht.  Konzepte privater Schulen können überprüft und übernommen werden.

Ein solidarisches Steuersystem schaffen!

Um den steigenden Finanzbedarf des Bildungsbereiches zu decken, braucht es Reformen auf der staatlichen Einnahmeseite. Eine Steuerreform, die hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften stärker in die Pflicht nimmt, um BezieherInnen niedriger Einkommen durch Ausweitung kostenlose staatlicher Leistungen, gezielter Sozialpolitik und Infrastrukturdienstleistungen zu niedrige Einkommen entlasten, ist überfällig. Eine solidarische Bildungsfinanzierung wie wir sie uns vorstellen, muss staatlich und solide sein, denn Bildung ist der Motor und Antrieb einer Gesellschaft.

Bildung war, ist und wird der Garant für Wohlstand auf der ganzen Welt. Sie ist unser wichtigster Rohstoff und sowohl Exportschlager als auch Magnet für schlaue Köpfe aus aller Welt. Demzufolge ist eine ausreichende Finanzierung unabdingbar. Im internationalen Vergleich sind die deutschen Bildungsausgaben verschwindend gering.

Der Staat darf im Bereich der Bildung keine Verantwortung aus der Hand geben, dazu ist dieses Ressort einfach viel zu wichtig!

Die Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt hat sich sichtbar erhöht. So erzielt ein Teil der Beschäftigten relativ gute Einkommen und profitiert von der insgesamt positiven wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre, während andere von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht sind oder nur prekäre Beschäftigung finden. Nach einer Phase wachsender Chancengleichheit trotz ungleicher sozialer Ausgangslage nimmt die Abhängigkeit der beruflichen Perspektive von der sozialen Lage des Elternhauses wieder zu. „Wer unten ist bleibt unten“ findet längst wieder wachsende Bestätigung.  Einen großen Einfluss auf die Arbeitsmarktchancen hat die berufliche Qualifikation. Veränderte Anforderungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Stichworte: Digitalisierung, Industrialisierung 4.0) verschärfen das Problem wachsender bildungspolitischer Polarisierung und die Entwicklung eines drohenden Fachkräftemangels. Wachsende Teile der Bevölkerung verfügen über eine berufliche Qualifizierung weit unterhalb des Durchschnitts. Ohne bildungspolitisches Gegensteuern wird auch die notwendige Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt das Ungleichgewicht weiter zu vergrößern.

Wir fordern deshalb

1. eine gesellschaftliche Qualifizierungsoffensive, die von der frühkindlichen Bildung bis zur beruflichen Weiterbildung reicht und Bildung mit den Zielgruppen gestaltet und umsetzt.
2. anstelle einer kurzfristig orientierten, mit Sanktionen durchgesetzten Qualifizierungspolitik sind wieder mittel- und langfristige Orientierungen anzustreben. Neben der Weiterentwicklung der klassischen Qualifizierungsinstrumenten sind neue Anreizsysteme für Erst- und vor allem die Weiterbildung zu entwickeln (Ermöglichung von Transfergesellschaften auch für Klein- und Mittelbetrieb; Stärkung des Rechtsanspruchs von ArbeitnehmerInnen über die unmittelbare Anpassungsqualifizierung am Arbeitsplatz hinaus, Verbesserung der Einkommenslage in Phasen der (Weiter)Bildung, Schaffung ökonomischer Anreizsysteme insbesondere in den unteren  bei (Langzeit)Arbeitslosen.).
3. einen zusätzlichen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit Qualifizierungselementen.

• Keine Privatisierung der Autobahnen in Deutschland und keine private Bundesfernstraßengesellschaft
• Keine staatliche Infrastrukturgesellschaft des Bundes nach privatem Recht

Der Sparerfreibetrag von derzeit 801 Euro p.P. soll auf 1.260 Euro erhöht werden. Dies erspart Arbeitnehmern, deren Steuersatz unter dem der Quellensteuer liegt, die zuviel einbehaltene Kapitalertragssteuer erst durch eine Steuererklärung/-ausgleich wieder zurück zu fordern.