W1 Zusammenhalt und Zukunft eine Chance geben: 111 Milliarden für die 2030er Jahre und ein neues Bündnis für Handwerk und Industrie

Status:
Mit Änderungen angenommen

Die bayerische Wirtschaft braucht ein Update. Gemeinsam mit allen kommunalen Ebenen, der Wissenschaft und den Gewerkschaften müssen die wichtigsten Engpässe und Zukunftsperspektiven für die Weiterentwicklung der bayerischen Industrie und des bayerischen Handwerks identifiziert werden. Industrie und Zulieferer, Handwerk einschließlich der energieintensiven Betriebe, Mobilitätsunternehmen samt den erforderlichen Infrastrukturen, vor allem aber die aktuellen und zukünftigen Beschäftigten müssen gemeinsam erfolgreich in die 2030er Jahre kommen.

Wir müssen in Bayern alles in die Waagschale werfen, um die Wirtschaft und Arbeitsplätze wieder nach vorne zu bringen. Mit einem Sondervermögen der Bayerischen Staatsregierung in Höhe von 111 Milliarden Euro schaffen wir bis 2030 die Grundlage für Starthilfen, für strategische Partnerschaften in Wirtschaft und Wissenschaft und für die Bewältigung der konkreten Transformationskosten in Handwerk und Industrie. Eine entscheidende Rolle muss dabei eine mit den Gewerkschaften erarbeitete Garantie für Gute Arbeit, Aus- und Weiterbildung spielen. Die Leistungen und Chancen-Vergabe erfolgt durch einheitliche, trägerübergreifende Beratungsstellen angesiedelt bei den Transformationsräten in und für ganz Bayern als auch durch digitale Antragsstellung für alle, die in Bayern Zukunft möglich machen. Die zusammenhanglosen Linien der Wirtschaftspolitik der Staatsregierung, insbesondere der Hightech Agenda Bayern, des Digitalplan Bayerns und der widersprüchlichen Förderprogramme von BayernLB bis BayernInvest müssen bis Januar 2025 in einem unbürokratischen Bündnis für Industrie und Handwerk zusammengebracht werden. Wir fordern: statt 100 Söder-Sonderprogrammen 1 Bündnis für Industrie und Handwerk! Die Vergabe sämtlicher Mittel ist dabei an Standortgarantien, betriebliche Mitbestimmung und Arbeitsbedingungen nach Flächentarifverträgen zu binden.

Wir sind stolz auf die Tradition von Handwerk und Industrie in Bayern. Wir stehen ein für all die Betriebe Bayerns, die in der Transformation ihre Verantwortung ernst nehmen. Wir stehen für die Zukunft unseres Handwerks und unserer Industrie. Deswegen schaffen wir die Rahmenbedingungen, damit Bayern Industrieland und Heimat für das Handwerk bleibt. Der Umbau von Anlagen, die Entwicklung neuer Geschäftsfelder und die Neubegründung von Industrien der Kreislaufwirtschaft brauchen Zuversicht, Begeisterung und höchste Qualifikation auf allen Ebenen, von anspruchsvollsten Reparaturen im Handwerkerhof bis zur internationalen Forschung im Rechenzentrum. Die Grundlage für zukunftsfeste Traditionsbetriebe und robuste Startups sind qualifizierte Beschäftigte mit rechtlich garantierter Beteiligung am Nachdenken, am Entscheiden und am Erfolg. Das bayerische Bündnis für Handwerk und Industrie leistet seine Förderungen, Investitionen und Garantien überall da, wo Stakeholder und Beschäftigte Bündnispartner*innen sind. Das sind Gewerkschaft, Betriebsrat und Aufsichtsrat. Das sind auch kreative Projekttarifverträge. Das sind auch regionale oder branchenbezogene Kooperationen von Unternehmen, Beschäftigten, Gemeinden, Arbeitsverwaltung und Bildungswesen. Teil des Bündnisses sind aber immer auch betriebliche oder überbetriebliche transparente, zertifizierte und qualitativ hochwertige Qualifizierungsangebote im Rahmen eines entsprechend ausgestatteten Aus- und Weiterbildungsfonds.

Das Fundament für den Neustart von Industrie und Handwerk in Bayern wird gegossen in funktionierende Infrastruktur und Daseinsvorsorge von Kinderbetreuung über das Bildungssystem, Gesundheitsversorgung, bezahlbaren Wohnraum, Familienfreundlichkeit bis zur Mobilität.

Begründung:

Weit über die gewerkschaftsnahen Wirtschaftsinstitute hinaus, bis hin zu Unternehmensverbänden und Sachverständigenräten, warnen Expert*innen kurz- und mittelfristig vor einer weitergehenden Rezession. Auf internationaler Ebene droht nach der Solarindustrie auch die Windindustrie in Deutschland zu scheitern. Selbst bayerische Traditionsunternehmen bauen Werke in Ungarn und Nordafrika, Hochtechnologie-Unternehmen verlagern qualifizierte Arbeitsplätze in die BRICS-Staaten und Südostasien. Die IG Metall als europäische Leitgewerkschaft fordert für Deutschland ein Sondervermögen in Höhe von bis zu 600 Milliarden Euro um die Transformation zu bewältigen. Der bayerische Anteil am Bruttosozialprodukt von 18,5% muss sich in diesen Anstrengungen für eine lebensfähige Wirtschaft mit ihren beiden Kernen Industrie und Handwerk spiegeln. Diese Anstrengungen tragen Früchte in der Form von lebenswerten Arbeitsplätzen, von denen aus die Kolleg*innen sich selbst, ihre Kreativität und ihr Wissen einbringen. Der Grundstein für diese Art von Arbeitsplätzen ist eine gelebte und lebendige Kultur der Mitbestimmung und Kooperation, die Neues ausprobiert und alte Erfahrungen weiterträgt.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in geänderter Fassung
Barrierefreies PDF:
Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme Ä1 zum W1 Ergänzen 11 Jusos Bayern Zeile 11: Ergänze nach “wieder nach vorne zu bringen”: “und ihre sozial-ökologische Transformation zu gestalten
Annahme Ä2 zum W1 Ergänzen 15 Jusos Bayern Zeile 15: Ergänze nach “Transformationskosten in Handwerk und Industrie”: “hin zu einer ressourcenschonenden und sozial nachhaltigen Wirtschaftsweise.”
Annahme Ä3 zum W1 Ändern 32 Jusos Bayern Zeile 32: Ersetze “Transformation” durch “sozial-ökologische Transformation”
Annahme Ä4 zum W1 Ergänzen 32 Jusos Bayern Zeile 32: Ersetze “Transformation” durch “sozial-ökologische Transformation”
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die bayerische Wirtschaft braucht ein Update. Gemeinsam mit allen kommunalen Ebenen, der Wissenschaft und den Gewerkschaften müssen die wichtigsten Engpässe und Zukunftsperspektiven für die Weiterentwicklung der bayerischen Industrie und des bayerischen Handwerks identifiziert werden. Industrie und Zulieferer, Handwerk einschließlich der energieintensiven Betriebe, Mobilitätsunternehmen samt den erforderlichen Infrastrukturen, vor allem aber die aktuellen und zukünftigen Beschäftigten müssen gemeinsam erfolgreich in die 2030er Jahre kommen.

Wir müssen in Bayern alles in die Waagschale werfen, um die Wirtschaft und Arbeitsplätze wieder nach vorne zu bringen und ihre sozial-ökologische Transformation zu gestalten. Mit einem Sondervermögen der Bayerischen Staatsregierung in Höhe von 111 Milliarden Euro schaffen wir bis 2030 die Grundlage für Starthilfen, für strategische Partnerschaften in Wirtschaft und Wissenschaft und für die Bewältigung der konkreten Transformationskosten in Handwerk und Industrie hin zu einer ressourcenschonenden und sozial nachhaltigen Wirtschaftsweise. Eine entscheidende Rolle muss dabei eine mit den Gewerkschaften erarbeitete Garantie für Gute Arbeit, Aus- und Weiterbildung spielen. Die Leistungen und Chancen-Vergabe erfolgt durch einheitliche, trägerübergreifende Beratungsstellen angesiedelt bei den Transformationsräten in und für ganz Bayern als auch durch digitale Antragsstellung für alle, die in Bayern Zukunft möglich machen. Die zusammenhanglosen Linien der Wirtschaftspolitik der Staatsregierung, insbesondere der Hightech Agenda Bayern, des Digitalplan Bayerns und der widersprüchlichen Förderprogramme von BayernLB bis BayernInvest müssen bis Januar 2025 in einem unbürokratischen Bündnis für Industrie und Handwerk zusammengebracht werden. Wir fordern: statt 100 Söder-Sonderprogrammen 1 Bündnis für Industrie und Handwerk! Die Vergabe sämtlicher Mittel ist dabei an Standortgarantien, betriebliche Mitbestimmung und Arbeitsbedingungen nach Flächentarifverträgen zu binden.

Wir sind stolz auf die Tradition von Handwerk und Industrie in Bayern. Wir stehen ein für all die Betriebe Bayerns, die in der sozial-ökologische Transformation ihre Verantwortung ernst nehmen. Wir stehen für die Zukunft unseres Handwerks und unserer Industrie. Deswegen schaffen wir die Rahmenbedingungen, damit Bayern Industrieland und Heimat für das Handwerk bleibt. Der Umbau von Anlagen, die Entwicklung neuer Geschäftsfelder und die Neubegründung von Industrien der Kreislaufwirtschaft brauchen Zuversicht, Begeisterung und höchste Qualifikation auf allen Ebenen, von anspruchsvollsten Reparaturen im Handwerkerhof bis zur internationalen Forschung im Rechenzentrum. Die Grundlage für zukunftsfeste Traditionsbetriebe und robuste Startups sind qualifizierte Beschäftigte mit rechtlich garantierter Beteiligung am Nachdenken, am Entscheiden und am Erfolg. Das bayerische Bündnis für Handwerk und Industrie leistet seine Förderungen, Investitionen und Garantien überall da, wo Stakeholder und Beschäftigte Bündnispartner*innen sind. Das sind Gewerkschaft, Betriebsrat und Aufsichtsrat. Das sind auch kreative Projekttarifverträge. Das sind auch regionale oder branchenbezogene Kooperationen von Unternehmen, Beschäftigten, Gemeinden, Arbeitsverwaltung und Bildungswesen. Teil des Bündnisses sind aber immer auch betriebliche oder überbetriebliche transparente, zertifizierte und qualitativ hochwertige Qualifizierungsangebote im Rahmen eines entsprechend ausgestatteten Aus- und Weiterbildungsfonds.
Das Fundament für den Neustart von Industrie und Handwerk in Bayern wird gegossen in funktionierende Infrastruktur und Daseinsvorsorge von Kinderbetreuung über das Bildungssystem, Gesundheitsversorgung, bezahlbaren Wohnraum, Familienfreundlichkeit bis zur Mobilität.

Beschluss-PDF: