AntragstellerInnen: Landesvorstand

Landesparteitag

Zukunft im Kopf – Bayern im Herzen

 

Bayern ist ein starkes Land. Wir haben uns viel aufgebaut. Nicht zuletzt wirtschaftliche Stärke und Wohlstand. Darauf sind wir zu Recht stolz. Bayerns Stärke eröffnet Möglichkeiten und schafft Verantwortung. Diese Möglichkeiten müssen wir nutzen. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden. Denn Stärke ohne Solidarität ist nur Egoismus – und das ist nicht unser Bayern.

Die meisten von uns leben gut hier in Bayern. Wir wollen Bayerns wirtschaftliche Stärke erhalten und für die Zukunft sichern. Und wir wollen dafür sorgen, dass in Bayern nicht nur alle den Erfolg erarbeiten, sondern auch alle etwas davon haben.

Bayern lebt von seinen Werten: Nächstenliebe und Solidarität, Weltoffenheit und Toleranz, Liebe zur Freiheit und einem wachen Sinn für Gerechtigkeit. Diese Werte sind unser Ausgangspunkt. Sie müssen in jeder politischen Entscheidung spürbar sein.

Wir haben die Zukunft im Kopf. Wir wollen sie gemeinsam mit den Menschen in Bayern gestalten. Dafür braucht es mehr Ernsthaftigkeit und Sachorientierung. Mehr Gesprächsoffenheit und Wertschätzung. Mehr Menschlichkeit und Toleranz. Kurz: Einen neuen politischen Stil für Bayern.

Mit diesem Programm soll Bayern noch stärker werden. Dazu müssen wir mehr Zusammenhalt schaffen, unsere Vielfalt als Kraftquelle nutzen, Bayern zur Heimat für alle machen, die hier leben – und vor allem die kleinen und großen Hürden überwinden, die Menschen in Bayern tagtäglich vorfinden.

 

Veränderung gestalten: Zukunft im Kopf

 

Bayern verändert sich, wie auch die Welt um uns herum: Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitsplätze und unser Freizeitverhalten. Menschen ziehen aus ganz Deutschland und darüber hinaus nach Bayern und vom Land in die Städte. Neue Technologien machen uns mobiler und helfen uns, miteinander in Kontakt zu bleiben.

Dieser dynamische Wandel bringt Chancen für Bayern. Diese Chancen müssen wir nutzen. Aber gleichzeitig bringt er Herausforderungen, die wir lösen müssen: Der Zuzug in die Städte macht Wohnraum knapp und teuer. Er bringt Nahverkehr, Kinderbetreuung, Bildungseinrichtungen und vieles andere an die Belastungsgrenzen. Viele Menschen sorgen sich, ob sie mit den Veränderungen der Arbeitswelt mithalten können. Sie spüren zunehmenden Druck – sei es am Arbeitsplatz oder während ihrer Ausbildung.

Die Unterschiede der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land, zwischen den boomenden Metropolen und dem ländlichen Raum, sind in den letzten Jahren zu groß geworden. Und überall in Bayern geht die Schere zwischen Arm und Reich immer stärker auseinander.

Wir nehmen diese Veränderungen nicht einfach hin. Wir gestalten den Wandel.

Wir sorgen dafür, dass in Bayern niemand abgehängt wird. Deshalb wollen wir Wohnungen bauen, mehr Kinderbetreuung schaffen, das Angebot an Bussen und Bahnen ausbauen. Und wir sorgen dafür, dass keine Region in Bayern zurückbleibt: Wir stärken Schulen, Nahverkehr und Pflege im ländlichen Raum. Mit schnellem Internet und besten Verkehrsverbindungen sorgen wir dafür, dass Menschen dort leben und arbeiten können, wo sie das wünschen.

Wir machen aus den technischen Veränderungen von heute sozialen Fortschritt von morgen. Mit einem Recht auf Weiterbildung und starkem Schutz von Arbeitnehmer*innen im digitalen Kapitalismus.

Dafür steht die BayernSPD: Bayern erfolgreich in die Zukunft führen. Mit klaren Antworten und fortschrittlichen Ideen für die vielfältigen Herausforderungen. Und dafür, alle solidarisch an der Gestaltung zu beteiligen.

[resetCvtx]

Bayerns Stärke nutzen: Mehr Zusammenhalt schaffen

Bayern ist am stärksten, wenn wir zusammenhalten. Darum geht es uns: Mehr Gemeinschaft schaffen, füreinander da sein – und auch ein neuer Umgangston.

Wir stehen für eine Politik, die Menschen stark macht in ihrem täglichen Leben. Aus unserer Geschichte wissen wir, was Solidarität bewirkt und erreicht. Wir sichern gute Arbeit und bauen sie zu guten Bedingungen gemeinsam aus. Wir erneuern den Vertrag zwischen den Generationen und führen alle Menschen in eine sichere Zukunft für alle. Wir sorgen dafür, dass alle unabhängig von ihrem Einkommen oder Wohnort, die beste Gesundheitsversorgung bekommen.

Und Zusammenhalt heißt für uns auch, dass wir einen besonderen Blick auf jene haben, die unsere gesellschaftliche Kraft besonders brauchen. Menschen mit niedrigerem Einkommen oder knapper Rente. Das gilt für Familien und Alleinerziehende. Das gilt für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die in diesem starken Land alle Chancen bekommen sollen. Das gilt für Menschen, die keinen guten Arbeitsplatz finden oder nicht wissen, ob sie ihre Beschäftigung behalten können. Armut darf im wohlhabenden Bayern keinen Platz haben.

 

• Mehr Zusammenhalt heißt für uns bezahlbaren Wohnraum schaffen, vor allem durch eigenen Wohnungsbau des Freistaats
• Mehr Zusammenhalt heißt für uns Familien zu unterstützen und Kindern Chancen zu geben mit einer Kindergrundsicherung und kostenfreien Kindertagesstätten.
• Mehr Zusammenhalt heißt für uns Arbeitsplätze sichern und Menschen fit machen für die Anforderungen der Arbeitswelt von morgen. Und ein Anspruch auf Weiterbildung
• Mehr Zusammenhalt heißt für uns Menschen, die nach Bayern kommen, die Chance zu geben, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen – auch wenn ihr Aufenthaltsstatus noch nicht geklärt ist.
• Mehr Zusammenhalt heißt für uns Menschen Sicherheit zu geben und damit die Gemeinschaft als Ganzes stärken. Diese Sicherheit schafft auch Offenheit für Neues, Neugier auf Veränderungen und Kraft, etwas für Andere zu tun.

[resetCvtx]

 Bayerns Identität: Die Vielfalt der Lebensentwürfe

Bayern ist ein besonderes Land. Wir haben eine starke Identität und diese Identität liegt in unserer Vielfalt. Eine vermeintliche „Leitkultur“ gab es im demokratischen Bayern nie und wir brauchen auch keine. Der Staat hat nicht die Aufgabe, Religion und Weltanschauung zu regeln.

Wir stehen zum Grundgesetz und zur Bayerischen Verfassung als Grundlagen unseres Zusammenlebens. Diese Werteordnung gilt für alle, die hier leben. Auf dieser Basis entfaltet sich die Vielfalt unserer Lebensentwürfe: In Stadt und Land, religiöser oder weltlicher, traditioneller oder moderner – so, wie wir eben leben wollen.

Diese Vielfalt und Toleranz gegenüber anderen Lebensentwürfen macht unser Bayern stark.

Unser Bayern: Heimat für alle

 

Bayern ist unsere Heimat. Für manche von uns von Geburt an. Für manche von uns ist Bayern Heimat geworden. Beides ist uns gleich viel wert. Heimat ist das Dorf, in dem wir leben. Und Heimat bewahren heißt, dass wir Arbeit, Bildung, Freizeit und Pflege dort ermöglichen, wo Menschen in Bayern leben wollen. Heimat ist das Stadtviertel, in dem wir leben. Und Heimat bewahren heißt, dass niemand aus seinem Viertel verdrängt werden soll. Heimat ist mehr als ein Ort, Heimat ist Gemeinschaft, Sicherheit und Zusammenhalt. Unser Verständnis von Heimat richtet sich deshalb nicht gegen andere Menschen oder Teile der Bevölkerung.

[resetCvtx]

Bayern ist immer wieder Heimat geworden: Für Hugenott*innen und Sudet*innen. Für Italiener*innen und Türk*innen. Für Rheinländer*innen und Berliner*innen. Und für viele andere. Sie alle haben Bayern mitgeprägt und mitgestaltet. Sie haben dazu beigetragen, Bayern zu einem so starken Land zu machen.

In Bayern geben wir Menschen eine Heimat. Unser Handwerk, unser Mittelstand und unsere Industrie brauchen die Einwanderung von Fachkräften. Ihnen wollen wir das Ankommen und Einleben so einfach wie möglich machen.

Das gilt auch für Menschen, die in ihrer angestammten Heimat nicht mehr leben können. Wir tun das aus Verantwortung, aus Menschlichkeit, aus Nächstenliebe. Weil Bayerns Stärke Verpflichtung ist, mehr für die Schwachen und Verfolgten zu tun.

 

Modernes Bayern: Ein neuer Stil

Bayern braucht einen neuen politischen Stil und einen sachlichen Umgang mit den Herausforderungen. Wir wollen den Zusammenhalt in Bayern ganz praktisch stärken. Wie das geht, beschreiben wir konkret in diesem Programm.

Wir wollen Bayern gestalten – mit den Menschen, die hier leben. Dazu gehört ein neuer Stil: Ernsthaftigkeit und Wertschätzung im Umgang miteinander – unter Politiker*innen wie mit den Bürger*innen. Wir hören zu und nehmen Sorgen und Probleme ernst. Wir diskutieren und wir suchen gemeinsam mit den Bürger*innen nach Lösungen.

Politische Maßnahmen müssen in erster Linie wirksam sein. Zu oft werden in der bayerischen Politik Scheinlösungen präsentiert, die nur auf schnellen Applaus zielen und die Probleme nicht lösen. Zu oft werden öffentliche Mittel nach dem Gießkannenprinzip verteilt und nicht für die Menschen eingesetzt, die wirklich Unterstützung brauchen. Ein neuer Stil heißt auch: Effizientes Handeln statt Symbolpolitik. Gezielte Investitionen statt Klientelpolitik. Ehrlichkeit im Umgang mit den Grenzen politischer Gestaltungsmöglichkeiten statt falscher Versprechungen.

Wir machen Politik im Dialog – nicht von oben herab. Den Dialog führen wir auf der Basis klarer Werte: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir stehen für eine offene und tolerante Gesellschaft. Wir stehen für eine Gemeinschaft, die niemanden ausschließt. Auf Basis dieser Werte machen wir Politik.

Und das heißt auch: Wir wollen es nicht allen rechtmachen, nicht immer mit allen einer Meinung sein. Wir nehmen alle ernst, die unsere Ansichten nicht teilen. Das gilt allerdings in beide Richtungen: Wer demokratische Spielregeln nicht akzeptiert, anderen Meinungen ihre Berechtigung abspricht und Intoleranz predigt, kann nicht unser Gesprächspartner sein. Mit allen anderen aber ringen wir um den richtigen Weg.

Wir wollen unsere Heimat für alle erhalten und stark machen. Mit guten Arbeitsplätzen, bezahlbarem Wohnraum und mehr Unterstützung für Familien. Wir wollen Digitalisierung und Innovation einsetzen um unsere Heimat sozialer und lebenswerter zu machen.

[resetCvtx]

Dafür steht die BayernSPD: Wir haben die Zukunft im Kopf und Bayern im Herzen.

Bayern zum Land mit den besten Arbeitsbedingungen machen!

 

Wir werden gute Arbeit gestalten. Gute Arbeit ist ein Teil des Lebens, sie macht das Leben nicht zu einem Teil der Arbeit. Gute Arbeit und faire Löhne sind der beste Schutz vor Armut. Daher sorgen wir dafür, dass das sozial abgesicherte und tariflich bezahlte unbefristete Arbeitsverhältnis für die bayerischen Arbeitnehmer*innen wieder der Normalfall wird. Denn Bayern geht es wirtschaftlich so gut, weil die Menschen hier engagiert und fleißig sind – und dafür sollen sie auch in der Arbeitswelt belohnt werden.

Wir sagen: Gute Arbeit ist machbar durch

• gute und flächendeckend Tarifverträge und Mitbestimmung für alle

Arbeitnehmer*innen

• angepasste Arbeitszeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• das Recht auf Weiterbildung
• das Zurückdrängen von Niedriglöhnen, Scheinselbständigkeit und Missbrauch

von Leiharbeit und Werkverträgen

• die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
• die Abschaffung aller Ausnahmen beim Mindestlohn
• Bildung für die digitale Kompetenz unserer Kinder in Schulen, in denen das mit

guter personeller und sachlicher Ausstattung vermittelt wird

• ein Tariftreuegesetz – denn der Freistaat muss Vorbild für gute Arbeit sein
• den Ausbau der Kombination von Teilzeitarbeit und Teil-

Erwerbsunfähigkeitsrente, damit der Arbeitsplatz auch bei gesunkener Leistungsfähigkeit erhalten bleibt

Der Arbeitsalltag hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Wir arbeiten immer schneller und müssen flexibler sein. Unser Wissen veraltet in kürzeren Abständen, Zeit wird immer kostbarer. Auf jedes erreichte Ziel folgt das nächste, das noch ehrgeiziger ist. Es ist die Rede von Wandel, gar von Revolution. Einige blicken voller Zuversicht in die Zukunft und sehen neue Möglichkeiten zu kreativem Arbeiten, andere sorgen sich um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft.

Wir wollen eine Umkehr bei der Arbeitszeit: Das heißt, dass Arbeitnehmer*innen in jeder Lebensphase selbst bestimmen können, wann und wie lange sie arbeiten. Die Unternehmen dürfen nicht allein entscheiden, was Flexibilität für Arbeitnehmer*innen und konkret für deren Leben bedeutet. Familie und Beruf müssen miteinander vereinbar sein – für Männer und Frauen. Hierfür brauchen wir echte Flexibilität und nicht immer längere und häufig unbezahlte Arbeitszeiten. Unser Ziel bleibt die 30-Stunden-Woche, bei Einkommenssicherung, flexibel und selbstbestimmt gestaltet. Dazu brauchen wir eine andere Kultur und andere Regeln; denn die besten Arbeitnehmer*innen sind nicht diejenigen, die möglichst lange anwesend oder mobil verfügbar sind. Wir brauchen auch eine Ausweitung der Tarifbindung, und eine Stärkung der Mitbestimmung. Bei der Stärkung der Tarifbindung sind uns die Sozialberufe besonders wichtig. Wer unsere Jüngsten groß macht und unsere Älteren begleitet, braucht einen allgemeinen Branchentarifvertrag Soziales und muss endlich gut für das bezahlt werden, was geleistet wird.

[resetCvtx]

Der Arbeitgeber Freistaat Bayern sollte mit gutem Beispiel vorangehen: Bei der Stärkung der Mitbestimmung fangen wir mit dem bayerischen Personalvertretungsgesetz an. Das ist dringend reformbedürftig. Besonders bei der Mitbestimmung, bei der Qualifizierung der Beschäftigten, einschließlich der Weiterbildung der Personalvertretungen, der Personalbemessung und der weitest möglichen Angleichung an die Betriebsverfassung in vielen Detailfragen. Viele Beschäftigte des Freistaates Bayern erfahren zu wenig oder sogar keinerlei Wertschätzung und Anerkennung, obwohl sie so viel für unsere Gesellschaft leisten. Es wird Zeit für einen Neustart. Wir werden gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen, dass der Freistaat Bayern zum Vorbild als Arbeitgeber wird. Um in den Ballungsräumen, wo auch für viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes das Einkommen angesichts der überproportional hohen Lebenshaltungskosten nicht ausreicht, ausreichend Personal für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, wollen wir die Ballungsraumzulage angemessen erhöhen und auf alle Kommunen mit deutlich überdurchschnittlichen Lebenshaltungskosten ausweiten. Zusätzlich wollen wir in diesen Kommunen erheblich mehr Staatsbedienstetenwohnungen schaffen.

Forschung und Wissenschaft an bayerischen Einrichtungen und Hochschulen werden sich intensiv mit Arbeits- und Arbeitsmarktforschung befassen.

Wer Aufträge vom Freistaat Bayern erhalten will, muss Tarifverträge einhalten und haftet dafür, dass auch die Subunternehmer, die er beauftragt, die gesetzlichen und tariflichen Vorgaben einhalten. Soziale, umweltbezogene oder innovative Anforderungen können zusätzlich zur Bedingung für die Auftragsvergabe gemacht werden. Dafür schaffen wir ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Nur so werden endlich nicht mehr Steuermittel für schlechte Löhne missbraucht. Nur so werden unsere Steuern in gute Arbeit investiert. Wir treiben das Ende von Kettenbefristungen voran. Dafür werden wir die unsäglichen Befristungen, die Bayern bis jetzt selbst nutzt, abschaffen und auf Bundesebene an der Eindämmung mitwirken.

[resetCvtx]

Bessere Arbeitsbedingungen müssen auch außerhalb der Betriebe kontrolliert werden. Daher werden wir die Gewerbeaufsichtsämter mit mehr Personal und mehr Rechten ausstatten. Deshalb werden wir eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Arbeit gründen. Insbesondere die Bekämpfung von Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit, von Verstößen gegen den Mindestlohn, die Betriebsverfassung und den Arbeits- und Gesundheitsschutz sind uns ein Anliegen.

Der Wandel der Arbeit fordert gleichzeitig den Wandel der Bildung im Rahmen des lebenslangen Lernens: in der Kita, in der Schule, in der Ausbildung, im Studium, im Beruf und in jeder Lebenslage. Gute Arbeit und sichere Arbeitsplätze für alle werden mehr denn je von guter Bildung und Qualifizierung für alle abhängig sein. Deshalb werden wir ein Weiterbildungsgesetz schaffen, das einen Rechtsanspruch sowie ein Recht auf jährlich zehn Tage bezahlten Bildungsurlaub zur Freistellung von Arbeitnehmer*innen zum Zwecke der beruflichen und gesellschaftspolitischen Weiterbildung gesetzlich verankert. Damit sich alle auch nach Ausbildung und Studium Bildung leisten können und Zeit dafür zur Verfügung haben. Wir schaffen ein Recht auf Weiterbildung für Arbeitnehmer*innen und Auszubildenden. Das ist ein wesentlicher Schlüssel, um den Wandel am Arbeitsplatz zu gestalten. Denn die wichtigsten Expert*innen ihrer Arbeitsbedingungen sind die Arbeitnehmer*innen selbst. Weiterbildung und Mitbestimmung schaffen dafür Freiräume. Bayern muss dazu endlich Unterstützung leisten. Wir werden Netzwerke aufbauen und die Forschung für gute und selbstbestimmte Arbeit an den bayerischen Universitäten ausbauen. Ein Schwerpunkt dabei ist der betriebliche Gesundheitsschutz.

Wir stehen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Frauen verdienen endlich den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen. Das gilt auch für alle, die durch Leiharbeit, Werkverträge, Projektstellen oder andere Formen von schlechteren Arbeitsbedingungen, weniger verdienen und geringere Rechte haben. Hier hat die Änderung der Gesetze erste Erfolge erzielt. Eine Bayerische Staatsregierung muss im Bundesrat aktive Anwältin für gerechte Arbeit sein. Gute Arbeit ist gerechte Arbeit. Weil Bayern mitten in Europa liegt, muss auch die EU Garant dafür sein. Wir fordern: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Hierfür brauchen wir eine Entsenderichtlinie, die dies durchsetzt. Arbeitszeit, Ladenschlussgesetz oder Gesetze zum Schutz von Behinderten sind für uns nur verbesserbar – jeden Abbau gesetzlicher Regelungen lehnen wir zum Schutz der arbeitenden Menschen ab.

[resetCvtx]

Arbeit fördert die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – für alle Menschen. Jedoch haben es einige schwerer, Ausbildung, Weiterbildung und Arbeit zu finden. Wir werden sie unterstützen, denn niemand darf abgehängt werden. Dafür werden wir auch einen öffentlichen Beschäftigungssektor aufbauen, der allen die Teilhabe am Erwerbsleben mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sichert. Wir befürworten anonymisierte Bewerbungsverfahren. Der öffentliche Dienst soll dabei eine Vorbildfunktion übernehmen.

Teilhabe zu schaffen ist auch Aufgabe des Freistaats Bayern und nicht nur der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit. Wir werden gemeinsam mit den Jobcentern und den Kommunen die Barrieren beseitigen und individuelle Wege zu Ausbildung, Arbeit und Weiterbildung schaffen. Auch dies gehört zu guter und gerechter Arbeit.

Wir wollen in Bayern eine Ausbildungsgarantie mit Umlagefond verwirklichen. Der Anspruch auf eine den eigenen Fähigkeiten entsprechende Ausbildung ist schon in der Bayerischen Verfassung verankert. Allen Menschen in Bayern muss ermöglicht werden, eine duale oder schulische Berufsausbildung aufzunehmen und ohne Ausbildungskosten erfolgreich abzuschließen. Wir wollen ein regional ausgewogenes Ausbildungsangebot. Wer Beratung und Hilfe beim Übergang von der Schule ins Berufsleben braucht, muss die notwendige Infrastruktur vorfinden und unkompliziert die Unterstützung erhalten, die benötigt wird, um sich ganz auf die Ausbildung konzentrieren zu können. Die Mindestauszubildendenvergütung muss mindestens in Höhe von 80 Prozent der branchenüblichen Vergütung bzw. des vollen, aktuellen Studierenden-BAFÖG-Satzes erfolgen.

Wir wollen das Duale System der Berufsausbildung stärken. In die Landeszuständigkeit fallen hier vor allem die Berufsschulen. Die Qualität ihres Angebotes hängt vor allem mit der Verzahnung mit der betrieblichen Ausbildung zusammen. Dort können auch am besten für die vielen besonderen Situationen (Blockunterricht, weite Wege, Fahrkosten, Ausbildungszeiten, Unterbringung usw.) pragmatische Lösungen gefunden werden. Der Freistaat muss entsprechend Mittel zur Verfügung stellen.

Die Qualität der Ausbildung ist ein zentraler Baustein für das gesamte Arbeitsleben von jungen Menschen. Leider werden Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz sowie gegen das Berufsbildungsgesetz viel zu selten geahndet, da die Kontrollen und das Personal fehlen. Ausbildungsqualität lässt sich am besten durch Mitbestimmung starker Jugend- und Auszubildendenvertretungen sichern. Doch auch in Betrieben, in denen es keine Jugend- und Auszubildendenvertretung und keinen Betriebs-/Personalrat gibt – zum Beispiel in kleinen Betrieben aufgrund zu geringer Beschäftigtenzahlen -, muss die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen kontrolliert werden. Gewerbeaufsichtsämter, die über die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen wachen sollten, sind unterbesetzt und überfordert. Die für die Überwachung der Ausbildungsqualität zuständigen Berufskammern sind oft wenig geneigt, bei Verstößen gegen die Ausbildungsordnung oder schlechten Ausbildungsbedingungen gegen die Unternehmen durchzugreifen, die mit ihren Mitgliedsbeiträgen auch die Arbeit der Berufskammern finanzieren. Gewerbeaufsichtsämter sind personell so auszustatten, dass sie die Ausbildungsqualität mindestens einmal jährlich in den Ausbildungsstätten kontrollieren können.

[resetCvtx]

Berufsbildungsausschüsse brauchen ein Anhörungsrecht, zudem muss es eine feste Verankerung eines Unterausschusses zur Ausbildungsqualität geben.  Den Zugriff auf die Auszubildenden, unabhängig von den Strukturen ihres Ausbildungsbetriebes, haben die Berufsschulen. Dafür ist es sinnvoll, Auszubildendenräte in den Berufsschulen als Partizipationsmöglichkeit zu etablieren. Zusätzlich müssen Anlaufstellen für Auszubildende in den Berufsschulen gestärkt werden, um in Konfliktsituationen mit dem Betrieb zu vermitteln, bei der Kontaktaufnahme zu Kammern, Gewerkschaften oder Berufsinteressensvertretung zu unterstützen und gegebenenfalls gemeinsam vorgehen zu können. Den Gewerkschaften des DGB ist ein gesetzlich verankertes, regelmäßiges Zugangsrecht zur Information der Berufsschüler*innen während der Unterrichtszeit in den Klassen an allen Berufsschulen zu gewähren.

Jeder Fall von Langzeitarbeitslosigkeit ist individuell. Daher müssen auch die Beratung, die Strategie und die angewandten Maßnahmen individuell sein. Es ist immer besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Für die, die momentan keine Chance auf reguläre Beschäftigung haben, braucht Bayern öffentlich geförderte Beschäftigung mit Lohnzuschüssen und intensivem Coaching. Dafür werden wir den „Passiv-Aktiv-Tausch“ auch in Bayern ermöglichen, also vorhandene Mittel stärker für Eingliederung und Qualifizierung einsetzen. Da Langzeitarbeitslosigkeit oft „vererbt“ wird, wollen wir bei allen Maßnahmen die gesamte Familie einbeziehen. Um den neuen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt gerecht zu werden und Lebensleistung anzuerkennen, streben wir eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I in Verbindung mit bedarfsorientierten Qualifizierungsangeboten an. Das Arbeitslosengeld II wollen wir neu ordnen und vom bestehenden Hartz IV – System wegkommen. Insbesondere lehnen wir Sanktionen, die das Existenzminimum unterschreiten, und die Zumutbarkeit unsicherer und nicht tariflich bezahlter (also prekärer) Arbeit ab. Stattdessen geht es uns um Eingliederung und eine angemessene Qualifizierung, die auf die jeweiligen Lebens- und Arbeitsmarktsituation abgestimmt ist.

Wohnraumoffensive Bayern: Bezahlbar Wohnen im Freistaat

 

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist eines der drängendsten Probleme in Bayern. Weit über die Großstädte und Ballungszentren in ländliche Regionen hinein steigen Mieten und Wohnungspreise rasant. Familien, Alleinerziehende, Senior*innen, Auszubildende und Studierende, Bezieher*innen niedriger und selbst mittlerer Einkommen können sich Wohnen kaum noch leisten. Dies ist eine Folge davon, dass die CSU im Land über Jahrzehnte die Wohnungsbaupolitik vernachlässigt hat: Es gibt zu wenige Wohnungen, die sich in öffentlicher Hand befinden und zu wenig Instrumente, den Mietenanstieg zu reduzieren. Die Wohnungsbauoffensiven, die viele Kommunen angestoßen haben, kommen gegen diese Vernachlässigung durch die CSU nicht an.

Was wir deshalb dringend brauchen ist eine „Wohnraumoffensive Bayern“! Gebündelt in einem Wohnungsbauministerium wollen wir die Wohnungskrise bewältigen. Dazu werden wir in den nächsten fünf Jahren 100.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen in Bayern schaffen. Gleichzeitig wollen wir im Bestand den Mietanstieg dämpfen und die Potentiale zur Energieeinsparung nutzen. Unsere Wohnungsbauoffensive heißt:

[resetCvtx]

• Wir werden in den kommenden fünf Jahren in einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft 25.000 Wohnungen bauen. Diese Gesellschaft wird wirksam vor Privatisierung geschützt. Diese Wohnungsbaugesellschaft baut zum einen auf Grundstücken des Freistaats Mietwohnungen für Personen, die Anspruch auf geförderte Wohnungen haben, und für die Bediensteten des Freistaats. Die Planung dieser Projekte erfolgt in Abstimmung mit den Kommunen und deren Wohnungsbaugesellschaften. Zum zweiten baut diese Wohnungsbaugesellschaft geförderte Wohnungen in Kommunen, die über keine eigene Wohnungsbaugesellschaft verfügen, vor allem auf Grundstücken, die ihr von diesen Kommunen für diesen Zweck vergünstigt überlassen werden.
• In einem Flächenkataster des Freistaates erheben wir, über welche Grundstücke der Freistaat verfügt und welche dieser Grundstücke für Wohnungsbau geeignet sind. Geeignete Grundstücke, auf denen nicht die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft baut, werden vergünstigt an Wohnungsbaugesellschaften abgegeben. Diese Flächen müssen für geförderten Wohnungsbau genutzt werden. Wir bevorzugen Erbpacht oder ein Rückkaufsrecht für den Freistaat, wenn die Bindungen für den geförderten Wohnungsbau auslaufen. Damit erhalten wir die Kontrolle über den Boden. Auch den Kommunen wollen wir eine entsprechende Bodenpreispolitik ermöglichen. Wir werden auslaufende Erbbaurechte oder Flächenabtretungen für bestehende Genossenschaftswohnungen auf Liegenschaften des Freistaats Bayern zu Vorzugskonditionen verlängern.
• Wir werden den geförderten Wohnungsbau erheblich ausweiten:

o   Die Landesmittel für den Wohnungsbau werden wir auf jährlich 350 Millionen Euro erhöhen. Zusätzlich wird es spezifische bzw. ausgeweitete Förderungen für die Barrierefreiheit, inklusive Wohnformen, Studierende, Auszubildende, Senior*innen, Familien sowie für flexible Wohnformen geben.

o   Die Sozialbindung geförderter Wohnungen wird erheblich verlängert und neue Belegungsrechte zugekauft.

o   Bei den Kostengrenzen des geförderten Wohnungsbaus werden wir überprüfen, ob die Baukostenentwicklung und insbesondere die Kosten für die notwendigen Standards bei Barrierefreiheit und Energieeffizienz eine Erhöhung nötig machen. Die Förderhöhe wird dann ebenfalls entsprechend angepasst.

o   Wir werden regeln, dass die Grundmiete im Bereich der einkommensorientierten Förderung nicht regelmäßig nach dem Mietspiegel bzw. der ortsüblichen Vergleichsmiete angepasst werden darf, sondern nur in deutlich niedrigerem Umfang – beispielsweise nach dem Index der Bauunterhaltskosten.

o   Genossenschaften – bestehende wie neu gegründete – werden als eigene Säule in das Wohnraumförderungsprogramm aufgenommen.

• Wir werden die Möglichkeiten für Kommunen, gemeinsame Wohnungsbaugesellschaften über die Grenzen der Gebietskörperschaften hinweg zu gründen, erweitern. Wir werden den Landkreisen eine Gründung und Beteiligung an solchen Gesellschaften ermöglichen. Wir werden außerdem in der Haushaltsaufsicht klarstellen, dass Kreditaufnahmen und bestehende Kredite, die dem Wohnungsbestand von Kommunen zuzurechnen sind, in der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune getrennt von den sonstigen Haushaltsteilen ausschließlich nach wohnungswirtschaftlichen Kriterien beurteilt werden.
• Schwerpunkt des Wohnungsbaus wird der Geschosswohnungsbau sein. Dazu werden wir entsprechende Absprachen mit den Kommunen treffen. Damit erreichen wir das Schaffen der dringend notwendigen Wohnungen mit geringer Neuversiegelung von Flächen.
• Wir werden die bayerische Bauordnung und ihre Ausführungsbestimmungen vereinfachen. Dazu werden wir prüfen, ob die notwendigen Standards bei Barrierefreiheit, Energieeffizienz und Brandschutz mit weniger detaillierten und kostengünstigeren Vorgaben zu erreichen sind. Generell streben wir eine Vereinfachung der Bauvorschriften an. Auch im Bund werden wir dahingehend aktiv.
• Wir werden die bestehenden Programme des Bundes, der KfW und des Freistaats zum barrierefreien Umbau und zur energetischen Sanierung des Wohnungsbestandes ergänzen. Dabei wird das In-Anspruch-Nehmen der Förderung im Gegenzug die Umlage der Sanierungskosten auf die Miete beschränken. Für das Schaffen altersgerechter und barrierefreier Wohnungen werden wir ein bayerisches Sonderprogramm „Aufzug statt Umzug“ auflegen. Wir werden außerdem ein Förderprogramm für die Grund- und energetische Sanierung von Wohnungen in den Regionen Bayerns auflegen, in denen die Sanierungskosten nicht über die Miete gedeckt werden können.
• Wir werden die bayerischen Verordnungen und Ausführungsbestimmungen zur Mietpreisbremse so überarbeiten, dass dieses Instrument endlich auch in Bayern wirksam eingesetzt werden kann.
• Wir werden ein bayerisches Wohnungsaufsichtsgesetz erlassen, das es den Kommunen wirksam ermöglicht, gegen Missstände bei Mietwohnungen vorzugehen. Wir verschärfen die Sanktionen für Zweckentfremdungen und werden die Möglichkeit einer zentralen Wiederbelegung dieser Wohnungen durch die Kommunen einführen.
• Wir werden die Städtebauförderungsprogramme des Bundes um Programme zur barrierefreien oder energetischen Sanierung von Quartieren ergänzen sowie um Möglichkeiten, in neu entstehenden oder zu verdichtenden Stadtteilen soziale Infrastruktur zu fördern, wenn diese aufgrund der vergünstigten Abgabe von Baugrund durch Kommunen und Freistaat nicht aus den Erschließungsgewinnen finanziert werden kann.
• Über den Bundesrat setzen wir uns ein für ein neues Bodenrecht, für die Möglichkeit, in Bebauungsplänen Vorgaben über den Wohnungsmix festzulegen (Wohnungsgrößen, Mietwohnungen, geförderte Wohnungen), mehr Investitionen auch des Bundes in den geförderten Wohnungsbau, für eine Abschaffung der Spekulationsfrist, für die stärkere Miteinbeziehung von Bestandsmieten im Mietspiegel, die Verschärfung der Mietpreisbremse und eine weitere Absenkung der Modernisierungsumlage. Damit gehen wir den Weg des aktuellen Koalitionsvertrages im Bund konsequent weiter.
• Für die Gemeinden ist die Grundsteuer eine wichtige und unverzichtbare Einnahmequelle. Deshalb wollen wir eine verfassungsfeste Modernisierung der Grundsteuer erreichen. Dabei steht für uns im Vordergrund, dass Mieterinnen und Mieter in Bayern nicht stärker belastet werden dürfen.

[resetCvtx]

 

Familie ist vielfältig

Für uns ist Familie da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Hierfür müssen sie unsere Unterstützung bekommen und die notwendigen staatlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden:

• Kinderrechte ins Grundgesetz!
• Kindergrundsicherung einführen!
• Kinder und Jugendliche stärker beteiligen!
• Kostenfreie Kitas und mehr Erzieher*innen!
• Mehr Zeit für die Familie!
• Familien finanziell entlasten!

Für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft – Kinderrechte stärken!

In welcher Familie Kinder aufwachsen, hat noch immer großen Einfluss auf ihren späteren Lebensweg. Für uns geht es jedoch darum, für alle Kinder und Jugendlichen, die in Bayern leben, gute Verhältnisse und beste Chancen zu schaffen. Sie sollen ihren eigenen Lebensweg finden, sich frei und sicher entwickeln und an unserer Gesellschaft teilhaben können. Dazu gehört auch, ihre Rechte wie das Recht auf Bildung, auf Gesundheit, auf Schutz vor Gewalt oder auf Spiel und Freizeit endlich als eigenes Recht im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung zu verankern.

Vorbeugen ist besser als heilen. Deshalb fördern wir Netzwerke zwischen Schulen, Kinderärzt*innen, Kinder- und Jugendhilfe und Gemeinden, um gesundes Aufwachsen und gute Ernährung zu fördern und Missbrauch oder Vernachlässigung zu verhindern. Wir fördern finanziell und organisatorisch die Einrichtung unabhängiger Ombudsstellen, die Eltern und Jugendliche beraten und bei Konflikten mit Jugendämtern vermitteln.

 

Kein Kind darf in Armut aufwachsen – Kindergrundsicherung einführen!

Alle Kinder sind uns gleich viel wert. Wir wollen kein Kind zurücklassen, sondern eine umfassende soziale Absicherung, beste Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe. Wir wollen Kinderarmut überwinden und werden Kinder deshalb in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Wir geben in unserem Land viel Geld aus, damit Kinder, Jugendliche und Familien gefördert werden. Leider kommt das Geld nicht immer da an, wo es am dringendsten benötigt wird. Rund 245.000 Minderjährige sind in Bayern armutsgefährdet – trotz der guten wirtschaftlichen Lage.

[resetCvtx]

Von einigen familienpolitischen Leistungen profitieren vor allem die, die wirtschaftlich ohnehin schon in der Lage sind, ihren Kindern die beste Förderung zukommen zu lassen. Alleinerziehende, Geringverdienende, Arbeitssuchende oder Familien mit mehreren Kindern brauchen mehr Unterstützung. Mit der Einführung einer Kindergrundsicherung bündeln wir die vorhandenen Familienleistungen und sorgen dafür, dass Unterstützung endlich zielgerichtet ankommt. Jedem Kind steht ein fester Grundbetrag zu, der Armut verhindert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Eine Kindergrundsicherung werden wir nicht alleine in Bayern durchsetzen können. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den SPD-regierten Bundesländern eine Initiative starten, die Kinderarmut verhindert. Das Bündnis Kindergrundsicherung hat Vorschläge erarbeitet, die wir in diesem Rahmen aufgreifen wollen.

Kinderarmut ist auch immer Elternarmut. Wir setzen uns deshalb weiter dafür ein, auch die Situation der Eltern zu verbessern. Unter anderem, indem wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, Betreuungs- und Unterstützungsangebote ausbauen, gute Arbeitsbedingungen durchsetzen, die Regelsätze im ALGII erhöhen und Sanktionen abschaffen.

 

Alle Kinder und Jugendlichen müssen teilhaben!

 

Kinder, Jugendliche und Familien müssen ernst genommen werden. Dafür müssen wir im Austausch mit diesen eine kindergerechte und jugendgerechte Ansprache und Beteiligungsform entwickeln. In der Schule, bei Klassenfahrten, in Vereinen oder im Jugendzentrum darf es keine Rolle spielen, wie viel die Eltern verdienen. Deshalb müssen wir finanzielle Hürden abschaffen und dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche unbürokratisch die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

Jugendarbeit und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor Ort muss fester Bestandteil der Kinder- und Jugendhilfearbeit sein. Auch im ländlichen Raum brauchen wir die Möglichkeit, für Kinder und Jugendliche eigene Projekte zu schaffen und bei der Entwicklung und Gestaltung ihres Umfelds mitzuwirken. Wir wollen die Beteiligung in allen Bereichen – von der Schule über die Kommunen, bei Spielplätzen, Jugendzentren und der Stadtgestaltung – ausbauen und Kinder und Jugendliche unsere und ihre Gesellschaft mitgestalten lassen. Dafür wird das Land gemeinsam mit den Kommunen eine „Kinder und Jugendbeteiligungs-Strategie“ erarbeiten. Pflichtbestandteil dieser Strategie ist für uns die Begleitung durch Fachkräfte, um übergeordnete Ziele der Jugendbeteiligung sicherzustellen, zum Beispiel ein besseres Demokratieverständnis.

 

Beste Bildung von Anfang an – kostenfrei und in höchster Qualität

 

Jedes Kind in Bayern hat vom zweiten Lebensjahr an bis zum Schuleintritt das Recht auf Bildung und individuelle Förderung in einer bayerischen Kindertageseinrichtung. Hier wird der Grundstein für eine gelingende Entwicklung und den späteren Bildungserfolg gelegt. Wir sorgen für alle Kinder für ausreichend Plätze, die den höchsten Ansprüchen genügen.

Deshalb brauchen wir eine Qualitätsoffensive für bayerische Kitas! Das bedeutet ausreichend und gut qualifiziertes Personal, damit auch in den frühen Morgen- und späteren Nachmittagsstunden Betreuung stattfinden kann und Kitas nicht in den Ferien schließen müssen. Bei den Umstrukturierungsmaßnahmen bzw. dem Einsatz der Erzieher*innen muss auf die Arbeitszeiten und Rahmenbedingungen geachtet werden, um Erzieher*innen auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Ein deutlich besserer Personalschlüssel ermöglicht kleinere Gruppen. Erzieher*innen können besser arbeiten, wenn sie für Leitungsaufgaben freigestellt werden und Zeit zur Vor- und Nachbereitung und Elternarbeit bekommen. Fachkräfte für besondere Förderung (z.B. Sprache, Musik, Bewegung oder Kinder mit besonderen Bedürfnissen) sollen in die Teams eingebunden werden und mit für gute Bildung sorgen.

[resetCvtx]

Diese Verbesserungen kommen nicht nur den betreuten Kindern zugute, sondern helfen auch, dem Fachkräftemangel im Erziehungswesen entgegen zu treten. Bayernweit fehlen bereits heute rund 11.500 pädagogische Fachkräfte für pädagogisch hochwertige Bildungsarbeit, mit dem weiteren Kita-Ausbau wird sich diese Zahl noch erhöhen. Nötig ist ein Sofortprogramm für mehr Erzieher*innen, denn unsere Kinder können nicht warten. Eine attraktivere Ausbildung mit Ausbildungsvergütung muss bayernweit angeboten werden und auch für Quereinsteiger*innen fordern wir eine angemessenere Vergütung. Denn wer mitten im Leben steht, kann nicht von einer Ausbildungsvergütung allein leben.

Das Berufsfeld der Erzieher*in muss attraktiver gestaltet und aufgewertet werden. Das schaffen wir durch gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung. Hierfür brauchen wir auch eine Neuordnung der Ausbildung. Diese soll in das Berufsbildungsgesetz aufgenommen und entsprechend vergütet werden, hierbei sollen die Fachakademien erhalten bleiben.

Kindergarten- und Kita-Besuch wollen wir kostenfrei stellen, denn Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Familien abhängig sein. Die Kommunen bekommen für Kita, Kindergarten und Schulbetreuung Mittel vom Freistaat ersetzt. Wir werden die Finanzierung der Kitas und der Schulbetreuung in Bayern auf eine neue Grundlage stellen, die Kinder bedarfsgerecht fördert und den Trägern Planungssicherheit gibt. Wie in Rheinland-Pfalz, Hamburg und Berlin ist dies ein Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit.

Wir werden den bundesweit für 2025 angekündigten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich früher erreichen und auch auf Kinder bis 14 Jahre ausdehnen. Dazu werden wir noch 2019 im Gespräch mit Bund, Kommunen, Schulen, freien Trägern der Jugendhilfe und Elternvertreter*innen klären, in welchem Rechtskreis (Schule oder Jugendhilfe) dieser Anspruch umgesetzt wird bzw. wie Kombinationen aussehen können. Ab 2020 erfolgt die Umsetzung. Die Kosten für den notwendigen Ausbau der Einrichtungen erhalten die Kommunen vom Land erstattet, soweit keine Bundesmittel zur Verfügung stehen. Das ist wichtig, um Familien zu entlasten, Kindern beste Startchancen zu geben und die Rahmenbedingungen für eine bestmögliche Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu schaffen.

 

Mehr Zeit für Kinder, mehr Unterstützung für Eltern!

 

Wir brauchen ein Umdenken in der Arbeitswelt, das Familien und Kindern entgegenkommt. Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf sich nicht länger nur an dem Bedarf der Arbeitgeber orientieren, sondern endlich auch an den Wünschen von Familien. Kinder brauchen Zeit für sich, sie brauchen aber auch Zeit mit ihren Eltern.

[resetCvtx]

Arbeit, die zum Leben passt

Wie viel Zeit man für Erwerbsarbeit oder Familienarbeit aufwendet, das entscheidet über Einkommen, Karrierechancen, Berufsbiografien und die spätere Rente. Was wir nicht wollen ist, dass vor allem Mütter sich komplett aus dem Erwerbsleben zurückziehen oder in Minijobs abgedrängt werden. Denn dafür müssen sie später bezahlen: mit ökonomischer Abhängigkeit, mit 50 Prozent geringerem Verdienst über die gesamte Lebensarbeitszeit und mit Renten, die mehr als 50 Prozent geringer sind als die Renten von Männern. Wir unterstützen Eltern, die sich Familien- und Erwerbsarbeit partnerschaftlich aufteilen. Bis zum Erreichen einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung werden wir mit einer Familienarbeitszeit Familien dabei unterstützen, mehr Zeit füreinander zu haben und partnerschaftlich die Arbeitszeit zu reduzieren. Sie müssen das Recht haben, weniger zu arbeiten. Damit Zeit bleibt für die Kinder, für gemeinsames Spielen, Sport und Gespräch. Wer Kinder hat, soll nicht doppelt draufzahlen, sondern Unterstützung bekommen, um Arbeit und Familie zu vereinbaren. Das wollen wir auch mit Landesmitteln unterstützen.

Finanzielle Entlastung im Alltag: Familien unterstützen heißt auch, sie mit den Alltagskosten nicht alleine zu lassen. Bücher- und Kopiergeld, Schulwegkosten, Ausflüge, die größere Wohnung – all das belastet das Familienbudget. Wir wollen Eltern unter die Arme greifen, zum Beispiel durch die vollständige Lehrmittel- und Schulkostenfreiheit, mehr Angebote in Familienstützpunkten, bei haushaltsnahen Dienstleistungen und durch die Anpassung des Steuersystems auf Bundesebene hin zu einem Familiensplitting. Und natürlich durch unsere Wohnungsbauoffensive für bezahlbaren Wohnraum in ganz Bayern, die insbesondere auch Familien zugutekommen wird.

Wir fördern dort, wo unsere Unterstützung wirklich gebraucht wird. Nur unser Gesamtkonzept mit einer eigenständigen Grundsicherung für Kinder, guter kostenfreier Kinderbetreuung, guten kostenfreien Ganztagsschulen und einem sozial gesteuerten Familiengeld zusammen mit bezahlbarem Wohnen für Familien gibt allen unseren Kindern die besten Chancen für die Zukunft und tritt der Altersarmut von morgen entschieden entgegen.

[resetCvtx]

Eine gemeinsame Initiative mit der Wirtschaft: Familienfreundliche Arbeit bindet Fachkräfte. Deshalb wollen wir bayerische Unternehmen dabei unterstützen, familienfreundlichere Arbeitsbedingungen und Angebote für berufstätige Eltern zu schaffen. Zum Beispiel durch verlässliche Arbeitszeiten, flexible Arbeitszeitmodelle, ein Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit, den Ausbau von sozialverträglicher Telearbeit oder neue Betriebs-Kitas. Wer sich auf seinen Arbeitgeber verlassen kann, arbeitet gerne und erfolgreicher. Der Freistaat Bayern muss mit gutem Beispiel vorangehen und Familienfreundlichkeit im öffentlichen Dienst flächendeckend ermöglichen.

Unterstützung für pflegende Angehörige: Die Familie ist auch in Bayern der größte Pflegedienst. Von den etwa 350.000 Pflegebedürftigen in Bayern wird fast die Hälfte allein von Angehörigen versorgt. Pflege darf die pflegenden Angehörigen nicht arm oder krank machen. Wir setzen uns für mehr Plätze in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege ein, einen Anspruch auf eine befristete Reduzierung der Arbeitszeit und eine Lohnersatzleistung analog dem Elterngeld, um Einkommenseinbußen abzufedern. Aber auch für Angebote zur eigenen Gesundheitsvorsorge, denn auch pflegende Angehörige haben das Recht auf Zeit für Erholung. Dies muss der Bund regeln, wir werden aber entsprechende Regelungen für die Beschäftigten des Freistaats Bayern einführen.

 

 

Gleichstellung ist Verfassungsauftrag

 

Auch hundert Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechtes und knapp 70 Jahre nach der Verankerung im Grundgesetz ist die Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft noch immer nicht verwirklicht. Sie ist weder selbstverständlich noch kommt sie von selbst. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein zentrales Ziel sozialdemokratischer Politik. Für uns ist Gleichstellungspolitik ein Querschnittsthema, das wir in allen Politikfeldern und auf allen politischen Ebenen einbringen. Gleichstellung ist nicht nur Verfassungsauftrag, sie ist Voraussetzung für ein zukunftsfähiges, modernes und gerechtes Bayern und es liegt an uns, sie weiter voranzubringen.

[resetCvtx]

Deshalb fordern wir:

• Arbeitsleistung endlich unabhängig vom Geschlecht zu bewerten
• mehr Aufstiegschancen für Frauen zu schaffen
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern
• Sexismus offensiv bekämpfen
• Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffenen Frauen
• öffentliche Mittel geschlechtergerecht verteilen
• mehr Frauen in politische Verantwortung bringen

 

Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt

Frauen sind bei den Bildungsabschlüssen gleichauf mit den Männern oder haben sogar die Nase vorn. Aber weder in ihrer beruflichen Position noch in ihrem Gehalt spiegelt sich diese Leistung wider. Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch fast ein Viertel weniger als Männer.

Ihr Anteil im Niedriglohnsektor und in Minijobs ist überproportional hoch. Zusätzlich liegt der Einkommensunterschied daran, dass Frauen häufig im sozialen, gesundheitlichen oder pädagogischen Bereich und in Dienstleistungsberufen arbeiten, die schlecht bezahlt sind. Diese Berufe müssen ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entsprechend anerkannt und entlohnt werden.

Wir wollen die Beseitigung struktureller Diskriminierungen bei Gremienbesetzungen und bei Aufstiegsmöglichkeiten von Frauen in Führungspositionen. Der Öffentliche Dienst nimmt dabei eine Vorbildrolle ein. Wir werden Vorstände und Aufsichtsräte der landeseigenen Betriebe paritätisch besetzen. An den Hochschulen streben wir einen Frauenanteil von 50 Prozent der Professuren an. Mit einer Verankerung von Zielquoten bei Promotionen und Habilitationen werden wir den Frauenanteil in diesem Bereich deutlich erhöhen.

[resetCvtx]

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Für Familie braucht man Zeit. Zum einen einfach nur, um mit dieser zusammen zu sein, zum anderen für die Familienaufgaben, die sie mit sich bringt, sei es die Fürsorgearbeit für Kinder, für pflegebedürftige Angehörige, sei es die Organisation des Alltags wie die Unterstützung bei Hausaufgaben oder der Haushalt. Meist übernehmen Frauen die Familienfürsorgeaufgaben und treten dafür entweder im Job kürzer oder nehmen es in Kauf, fast gänzlich auf ihre eigene Freizeit zu verzichten. So fehlen Frauen mittleren Alters etwa im Ehrenamt. Diese Situation gilt es zu ändern- die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie bildet die Grundvoraussetzung für gleiche Teilhabechancen. Um die Familienfürsorge partnerschaftlich zu verteilen, fordern wir Arbeitszeitmodelle, die es Vätern und Müttern gemeinsam ermöglichen, ihre Kinder zu erziehen, den Haushalt zu managen oder Angehörige zu pflegen und trotzdem den Anschluss im Beruf zu halten und sich hier auch weiterzuentwickeln. Flexible Arbeitszeitmodelle, Homeoffice und Führungspositionen in Teilzeit müssen in den Betrieben und Unternehmen, aber auch im Öffentlichen Dienst zur Regel werden und nicht die Ausnahme bilden. Hierfür werden wir Anreize schaffen.

Sexismus offensiv bekämpfen

Sexismus ist allgegenwärtig. Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass Frauen in unserer Gesellschaft meist nur auf ihr Äußeres reduziert werden. Jungen Mädchen wird auf diese Weise sehr früh vermittelt, viel Zeit und Geld in ihr Aussehen zu investieren, als Schmuckstück eines Mannes aufzutreten und dabei schön zu sein, aber ja im Hintergrund zu bleiben – nicht zu laut, ja nicht fordernd aufzutreten. Diesen gesellschaftlich verankerten Sexismus wollen wir aufbrechen und durch landesweite Aktionen die Auseinandersetzung mit Sexismus, wie er wirkt und zu was er führen kann, anregen, um ihn Schritt für Schritt überwinden zu können. Damit Freiheit endlich Wirklichkeit wird!

[resetCvtx]

Gewalt gegen Frauen bekämpfen

Jede dritte Frau in Bayern wird in ihrem Leben mindestens einmal Opfer sexualisierter Gewalt. Viele von ihnen sind in der Folge auf ein bedarfsgerechtes Hilfesystem wie etwa Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen angewiesen. Wir sehen darin eine wichtige Aufgabe von Staat und Gesellschaft und fordern einen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen.

Wir treten dafür ein, dass Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen die nötige personelle und finanzielle Aufstockung erfahren und eine verlässliche Finanzierung, die nicht von der Kassenlage der Kommunen abhängt, erhalten. Wir fordern eine bundesweit verbindliche Finanzierungsregelung von Frauenhäusern. Sie sind wichtige Zufluchts-, Schutz- und Beratungsstellen bei häuslicher Gewalt.

Darüber hinaus werden wir ein flächendeckendes Netz von ambulanten Beratungsstellen, Frauennotrufen und Fachzentren für Frauen nach sexualisierter Gewalterfahrung aufbauen. Frauennotrufe leisten wertvolle Arbeit und benötigen planbare Regelfinanzierung von Fachpersonal in den Städten und besonders im ländlichen Raum.

 

Geschlechtergerechte Gestaltung öffentlicher Haushalte

Die geschlechtergerechte Gestaltung von öffentlichen Haushalten (Gender Budgeting) dient der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, deshalb werden wir dies in allen Haushaltsplanungen und -steuerungen Schritt für Schritt umsetzten. Als Einstieg für eine systematische Umsetzung werden wir umgehend Pilotprojekte in verschiedenen Ministerien realisieren. Im Anschluss werden wir schrittweise in allen Bereichen der Landesverwaltung eine geschlechtergerechte Haushaltsplanung und -steuerung verwirklichen. Wir werden uns dafür einsetzen, das europäische Ziel – Gender Budgeting auf allen Ebenen – umzusetzen.

[resetCvtx]

Mehr Frauen in politischer Verantwortung

Die paritätische Wählbarkeit von Frauen ist die Voraussetzung für die gerechte Vertretung und Durchsetzung der politischen Belange und Interessen aller Bürger*innen. Ohne gleichberechtigte Parlamente keine gleichberechtigte Gesetzgebung und keine gleichberechtigte Gesellschaft. Deshalb wollen wir die Parität im Wahlrecht verankern. Dafür wollen wir eine Enquete-Kommission einsetzen.

Bildung, Hochschule und Kultur

Bildung ist ein Menschenrecht und daher eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft. Unser Verständnis von guter und hochwertiger Bildung ist ganzheitlich und versteht Lernen als lebensbegleitenden Prozess: moderne Bildungspolitik muss daher die Bildungslaufbahn aller von Anfang an und ein Leben lang begleiten. Das Bildungsangebot der Zukunft ist ein schlüssiges Gesamtkonzept, das sowohl gut als auch gerecht ist. Unser Ziel ist es, allen Menschen gleiche Bildungschancen zu ermöglichen und niemanden auf dem Weg des Lernens zurückzulassen. Bildung ist der Schlüssel zu einer demokratischen Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft und befähigt sie zu einer aktiven Mitgestaltung:

• Wir wollen Schule neu denken und ein Schulsystem, in dem Leistung gefördert und Chancenvielfalt ermöglicht wird. Bildungsgerechtigkeit zu verwirklichen heißt Bildungserfolg unabhängig von Herkunft, finanziellem Hintergrund und Bildungsstatus der Eltern zu garantieren.
• Ziel unserer Hochschulpolitik ist, hervorragende Ausbildungsbedingungen in der Breite für alle Studierenden und damit auch die Basis für wissenschaftliche Spitzenleistungen zu schaffen. Hochschulbildung muss für möglichst viele Menschen unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft geöffnet werden. Hochschulen sind für uns ein Ort, an dem sich Menschen selbstständig und kritisch in einer gleichberechtigten Gemeinschaft aus Lernenden und Lehrenden weiterbilden können.
• Wir wollen durch eine Landeskulturpolitik der Offenheit, Transparenz und Beteiligung Voraussetzungen für die Freiheit der Kunst schaffen. Dafür werden wir im Dialog mit den Kulturschaffenden eine zeitgemäße und transparente Förderstruktur schaffen.

Bildung und Schule

Wir sorgen dafür, dass für alle Schularten ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung stehen und Unterrichtsausfall vermieden wird. Wir begrenzen die Klassengröße auf 25 Schüler*innen in allen Schularten. Weitere Stellen schaffen wir für Teamteaching und zur Betreuung der IT-Infrastruktur.Wir reduzieren sie weiter, wenn Kinder mit besonderem Förderbedarf besondere Unterstützung brauchen. Lehrkräfte werden künftig durch weitere pädagogische Fachkräfte unterstützt. An jeder Schule werden mindestens zwei Anrechnungsstunden pro 100 Schülerinnen und Schüler erhalten. Zusätzlich ist eine Stunde pro Woche für Vernetzung mit dem Team, Supervision und kollegiale Fallberatung einzuplanen. Alle Schulleitungen bekommen genug Leitungszeit und ausreichend Verwaltungspersonal. Künftig wird jedes Schulsekretariat an allen Schultagen personell ausreichend besetzt sein. Entscheidend für uns ist eine zeitgemäße Fortbildung und professionelle Begleitung der Lehrkräfte und des pädagogischen Personals.

Mit dem Angebot von Gemeinschaftsschulen nehmen wir den Druck aus den Grundschulen und sorgen für mehr Chancengleichheit. Bis zur Umsetzung der Gemeinschaftsschule soll die Entscheidung über die Schullaufbahn nach der 4. Klasse in die Hände von Eltern und Lehrern gemeinsam gehen. Für eine Schule, die längeres gemeinsames Lernen ohne Aussieben der Schwächeren und die gemeinsame Teilhabe von Kindern mit und ohne Handicaps ermöglicht, brauchen wir neue Lehrer*innenbildung. Wir gehen von der Gleichwertigkeit der Lehrämter aus, sodass der Grundsatz gelten muss: kein Lehramt ohne Masterabschluss. Das bedeutet auch, dass wir in Zukunft Lehrer*innen aller Schularten gleich bezahlen wollen (Einstieg A13). Für uns ist eine intensive Verzahnung von Praxis und Studium von großer Bedeutung.

Bildungsgebühren lehnen wir ab. Wir werden daher kostenfreie Bildung von der Kita über das Erststudium bis zur gebührenfreien Meister- und Techniker- und Fachschulausbildung für alle Menschen in Bayern möglich machen. Bildung ist eine staatliche Aufgabe, die staatlich ausfinanziert werden muss. Versteckte Bildungsgebühren in Form von Material- oder Kopiergeld werden wir abschaffen und auch Klassenfahrten anders unterstützen. Atlanten und Formelsammlungen sollen den Schüler*innen künftig kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Aufgabe sozialdemokratischer Bildungspolitik ist es, allen Menschen das notwendige Werkzeug an die Hand zu geben, um in einer digitalisierten und automatisierten Arbeitswelt und Gesellschaft zurechtzukommen. Digitale Kompetenzen müssen in die Lehrpläne der Schulen integriert werden. Dazu gehören sowohl Grundkenntnisse der Programmiersprachen und Funktionsweise von Algorithmen, wie auch die Fähigkeit zur kritischen Reflexion des eigenen Umgangs mit digitalen Endgeräten und eine Sensibilisierung für Privatsphäre und Datenschutz sowie ein hohes Maß an Medienkompetenz. Deshalb ist auch das Handyverbot an Schulen nicht zeitgemäß und muss abgeschafft werden. Art und Umfang der Handynutzung wird von der Schulfamilie vor Ort entschieden. Für den schulischen digitalen Methodenmix müssen die Bedingungen geändert werden: Jede Schule muss Bildung 4.0 anbieten können. Dafür benötigt sie nicht nur entsprechende Hardware, sondern auch EDV-Personal, das die Geräte und die Software betreut. Die Lehramtsausbildung für alle Schularten werden wir durch ein Fach „technical education“ ergänzen.

[resetCvtx]

Wir begreifen Vielfalt als Chance. Kinder mit Migrationshintergrund sind eine Bereicherung und erfordern unsere größtmögliche Aufmerksamkeit. Da Schulerfolg von den Sprachkenntnissen erheblich abhängt, sorgen wir dafür, dass sie beim Erwerb der deutschen Sprache unterstützt werden und zur allgemeinen Sprachentwicklung zusätzlichen Unterricht in ihrer Muttersprache erhalten.

Bayern muss die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehmen und schnellstmöglich Inklusion an den Bildungseinrichtungen zu schaffen. Echte Inklusion gelingt, wenn auf die Bedürfnisse von Schüler*innen und von Lehrkräften gleichermaßen eingegangen wird. Neben baulichen Voraussetzungen gehören dazu multiprofessionelle Teams, die allen Schulen zur Verfügung stehen. Inklusion muss an allen Schularten Wirklichkeit werden.

Wir streben eine gründliche Überarbeitung der Lehrplaninhalte aller Schularten an. Dabei bleibt die Entwicklung der gesamten Persönlichkeit der jungen Menschen im Blick. Für uns geht es nicht darum, Wissen in der Wiedergabe von möglichst vielen Fakten zu verstehen, sondern Wissen zu vernetzen und vielfältige Kompetenzen zu erlernen. Schule ist mehr als nur Wissensvermittlung: Sie ist auch Ort der demokratischen und politischen Bildung. Unsere Kinder lernen, ihre Stimme zu nutzen und sich aktiv einzubringen und mitzumachen. Demokratie kann man nicht nur erlernen, man muss sie auch erfahren. Wir wollen deswegen die Schulen demokratisieren und verstärkt zu Orten machen an denen Demokratie gelehrt und auch praktisch gelernt wird. Das geht nur mit einer starken Schüler*innenmitverantwortung und einer demokratisch organisierten Schulfamilie. Dazu gehört auch geeignete Instrumente zu finden, wie die Schüler*innen Lehrer*innen besser Feedback geben können.

Jedes Kind muss das Recht auf einen Ganztagsschulplatz erhalten. Gute Ganztagsschule ist mehr als Nachmittagsbetreuung. Sie organisiert Lern- und Übungszeiten, Arbeitsgemeinschaften und Freizeitangebote über den ganzen Schultag verteilt, sodass Schüler*innen ausreichend Zeit und Raum für ganzheitliche Bildung und Persönlichkeitsentwicklung haben. Um allen Schüler*innen die Teilnahme am Ganztagsprogramm zu ermöglichen, werden wir ein kostenloses Mittagessen an allen bayerischen Schulen einführen.

[resetCvtx]

Der Dreh- und Angelpunkt für Unterrichtsqualität ist die Schule. Sie muss mehr Verantwortung und Entscheidungsrecht bekommen. Dazu braucht sie auch die nötigen Strukturen und Ressourcen. Demographische Veränderungen und eine zunehmende „Landflucht“ machen es wichtiger denn je, die ländlichen Regionen attraktiv für junge Familien zu halten, indem wir auch kleine Schulstandorte auf dem Land sichern und damit eine Schulstandortgarantie für Bayern geben. Wir schaffen flächendeckend ein wohnortnahes Bildungsangebot mit hohen Qualitätsstandards. Auch das Schulschwimmen muss wieder an jeder Schule angeboten werden.

Akademische und berufliche Bildung sollen gleichwertig sein. Dazu werden wir eine Werbeoffensive für den Einstieg in die berufliche Bildung auf den Weg bringen. Im Rahmen der dualen Ausbildung hat der Staat eine große Verantwortung, die Berufsschulen handlungsfähig zu erhalten und für eine gute Personalausstattung zu sorgen.

Bildung ist ein Menschenrecht. Wir werden die Erwachsenenbildung auf die persönlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Bedürfnisse von Lernenden abstimmen. Erwachsenenbildung beinhaltet damit alle Formen organisierten Lernens nach der Schule, in den gleichrangigen und gleichwertigen Bereichen der allgemeinen, politischen, kulturellen und beruflichen Weiterbildung.

 [resetCvtx]

Hochschule, Wissenschaft und Forschung

 

Soziale Herkunft und wirtschaftliche Lage der Eltern dürfen nicht über eine akademische Laufbahn entscheiden. Das Studium muss gebührenfrei bleiben auch für ausländische Studierende. Mit einem bayerischen Hochschulsozialpakt werden wir die sozialen Rahmenbedingungen für das Studium verbessern. Wir werden die bayerischen Studentenwerke stärker bezuschussen, die Zahl der Wohnheimplätze erhöhen und damit den Wohnungsmarkt entlasten. Die Mieten in den Studierendenwohnheimen dürfen nicht über dem Wohnzuschlag des BAföG liegen. Die soziale Infrastruktur ist wichtiger Bestandteil eines guten Studiums. Wohnheimplätze, Mensen und Cafeterien, psychologische und andere Beratungsangebote müssen mit der steigenden Zahl von Studienplätzen mithalten.

[resetCvtx]

Nur mit langfristig garantierten verbesserten Mitteln werden die Hochschulen die neuen Herausforderungen wie Internationalität, Qualitätsentwicklung und modernes Hochschulmanagement bewältigen können. Wir sehen uns in der Pflicht, unsere bayerischen Hochschulen mit langfristig garantierten, verbesserten Investitionen auszustatten. Mehr Sachmittel, Personal und die Verbesserung der Situation der Hochschulbibliotheken sind dringend notwendig. Über alle Hochschulen hinweg gibt es Finanzierungsprobleme bei der Bereitstellung einer technischen Infrastruktur und der personellen Ausstattung zur Erstellung digitaler Lehr- und Lernangebote. Den Sanierungsstau im Hochschulbereich, der inzwischen über fünf Milliarden Euro beträgt, werden wir schrittweise beheben. Zulassungsbeschränkungen werden wir Schritt für Schritt abbauen.

Inzwischen kommt jeder vierte Euro für die Universitäten und Hochschulen aus Drittmitteln. Dabei handelt es sich vermehrt um Gelder von Unternehmen oder Verbänden. Wir werden den finanziellen Druck, der zur Verwendung von Drittmitteln führt, reduzieren und Voraussetzungen für mehr Transparenz in der Wissenschaft schaffen. Landtag und Hochschulen sollen gemeinsame Regelungen zur Annahme und Anwendung von Drittmitteln erarbeiten. Forschungsziele sollen offengelegt, die Finanzierung der Projekte und die Verwertung ihrer Ergebnisse transparent gestaltet werden. Transparenz ist für die Unabhängigkeit von Lehre und Forschung an den staatlichen Hochschulen des Freistaates unverzichtbar.

[resetCvtx]

Bei der Gestaltung von Studiengängen müssen die Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern berücksichtigt werden. Eine flexiblere Studienplanung, zum Beispiel durch Teilzeitstudiengänge, muss möglich sein.

Hoch qualifizierte Wissenschaftlerinnen gehen dem Wissenschaftsbetrieb durch mangelnde Frauenförderung verloren. Wir werden Verbindlichkeit und Nachhaltigkeit gleichstellungspolitischer Maßnahmen umsetzen und eine Quotenregelung einführen. Beschäftigungsbedingungen und Karrieremodelle müssen stärker als bisher auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgerichtet werden.

Wir setzen uns für barrierefreie Hochschulgebäude, Wohnheimplätze und für barrierefreie Prüfungen ein, die an die Bedürfnisse der Studierenden mit Behinderungen und chronischen Krankheiten angepasst werden.

[resetCvtx]

Ausländische Studierende und junge Menschen aus Migrationsfamilien sind an Bayerns Hochschulen willkommen. Wir werden Geflüchtete mit Interesse an akademischer Bildung fördern und die Hochschulen bei der Integration unterstützen.

Von besonderer Bedeutung sind eine Stärkung der inneren Demokratie und der Gleichberechtigung an Hochschulen sowie der Ausbau der Autonomie der Bildungseinrichtungen. Professor*innen, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, nichtwissenschaftliche Mitarbeiter*innen und Studierende sollen viertelparitätisch in allen Gremien der Hochschulen repräsentiert sein. Wir werden eine Studierendenvertretung mit Satzungs- und Finanzhoheit sowie mit politischem Mandat, die verfasste Studierendenschaft, wiedereinführen. Wir möchten zudem eine bayernweite von allen Studierenden gewählte Vertretung einführen, die Rede- und Antragsrecht in den für die Hochschulen zuständigen Landtagsausschüssen erhält.

Die Arbeitsbedingungen der Wissenschaftler*innen müssen verbessert werden. Ziel ist es, verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft zu schaffen. Die Anstellung studentischer Hilfskräfte wollen wir tarifvertraglich regeln.

[resetCvtx]

Wir bekennen uns klar zur Grundlagenforschung an den Hochschulen. Gleichzeitig streben wir eine engere Kooperation außeruniversitärer und universitärer Forschung an, ohne die institutionelle Selbstständigkeit der außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Frage zu stellen. Auch duale Studiengänge wollen wir unterstützen und stärken.“ Durch „Wir wollen eine gesetzliche Grundlage für das Duale Studium schaffen, die Rechtssicherheit für die Student*innen, Betriebe und Hochschulen schafft und diese Studiengänge dadurch stärken. Es müssen Mindestanforderungen hinsichtlich der systematischen Verzahnung der Lernorte sowie der erforderlichen Breite und Tiefe der zu vermittelnden
Qualifikationen festgeschrieben werden. Dabei ist sicherzustellen, dass Studiengänge nicht zu spezifisch auf die Anforderungen des dualen Praxispartners und kurzfristige Arbeitsmarktanforderungen ausgerichtet werden und Wissenschaftlichkeit sowie Reflexivität gesichert sind.Angewandte Forschung spielt an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften eine zunehmende Rolle. Bei einem weiteren Ausbau der Hochschullandschaft liegt ein besonderes Gewicht auf den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Im bayerischen Hochschulsystem leisten Hochschulen für angewandte Wissenschaften einen unverzichtbaren Beitrag für die Qualifizierung von Fachkräften, für anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung, den Wissenstransfer und damit für die regionale Innovationskraft. Das Funktions- und Anforderungsspektrum der praxisorientierten Hochschulen hat sich erheblich erweitert. Anwendungsbezogene Forschung und Entwicklung gehören heute zum festen Aufgabenspektrum. Wir setzen uns dafür ein, dass die Forschungsförderung des Bundes und des Landes verstärkt und das wissenschaftliche Personal ausgebaut wird. Fächern mit ausgeprägten Schwerpunkten in angewandter Forschung muss das Promotionsrecht eingeräumt werden. Vor allem in Fachbereichen, die von Universitäten nicht abgedeckt sind, ist es für die Hochschulen von großer Bedeutung, ihren eigenen wissenschaftlichen Nachwuchs auszubilden.

[resetCvtx]

Mit der Gründung von Hochschulen für angewandte Wissenschaften außerhalb der bayerischen Metropolen wurde ein erster Schritt zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sowie zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung geleistet. Andererseits erhöhen Hochschulen
für angewandte Wissenschaften die Standortattraktivität ländlicher Räume gerade mit Blick auf junge Menschen und Familien enorm. Für angewandte Studiengänge, welche insbesondere keine teure Infrastruktur benötigen und daher nicht gezwungenermaßen geballt unterrichtet werden müssen,
unterstützen wir daher die Ansiedlung im ländlichen Raum, wobei die Studierbarkeit an einem Einzelstandort zu jeder Zeit gewährleistet sein muss. Wir verstehen diese Maßnahme auch als Antwort auf die gestiegene Komplexität der Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung und der damit verbundenen
Notwendigkeit einer Bildungsoffensive in der Fläche.

 

Kulturpolitik

Bayern ist reich an Qualität von Museen, Denkmälern, Theatern und Orchestern. Diese sind von großer Bedeutung für die Attraktivität unseres Landes als Kultur-, Tourismus-, und Wirtschaftsstandort. Wir werden die staatlich finanzierten großen Kulturorte für neue Formen und neues Publikum öffnen. Die Freie Kulturszene werden wir stärken und eine bayernweite Förderung der soziokulturellen Zentren und Initiativen einführen. Alle Regionen müssen vom kulturpolitischen Engagement des Freistaats gleichermaßen profitieren.

Kulturelle Bildung fördert Kreativität, intellektuelle und soziale Fähigkeiten und gibt Orientierung beim Umgang mit neuen Medien. In der Kooperation mit Künstler*innen und Kulturpädagog*innen sollen Kindern neue Zugänge zum kulturellen Leben eröffnet werden. In Kindertagesstätten und Schulen muss kulturelle Bildung noch stärker als bisher verankert werden.

Wir wollen vor dem Hintergrund des demographischen Wandels darauf achten, dass für ältere Bürger*innen Kultur und Möglichkeiten zur kreativen Tätigkeit zur Verfügung stehen.

Zu einem Kulturstaat gehört es für uns, sich um die Bedingungen von Kunstproduktion und Kreativität zu kümmern. Künstler*innen müssen von ihrer kreativen Arbeit leben können, das bedeutet eine faire Bezahlung z.B. bei Projekten, Ausstellungen oder Kunst am Bau, aber auch für Proben und Aufführungen. Wir wollen die Beratung und Unterstützung von kulturwirtschaftlichen Unternehmensgründungen ausbauen und Kreativstandorte regional in ganz Bayern entwickeln.

Kultur‐ und Kreativwirtschaft hat ein großes Wachstums‐ und Beschäftigungspotential. Sie ist zum Impulsgeber für gesellschaftliche Erneuerung geworden. Da die Bedürfnisse der Kreativbranche nicht denen der übrigen Wirtschaft entsprechen, müssen hier neue Konzepte entwickelt werden. Wir werden den Filmstandort Bayern mit seinen Produktionsstätten und seinen Kinos auch in der Fläche und insbesondere in der Ausbildung stärken.

[resetCvtx]

Kulturpolitik handelt auch vom Erinnern. Nur wer sich der Vergangenheit stellt, wird den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen gerecht. Deshalb wollen wir junge Menschen sensibilisieren und stark machen gegen rechte Gewalt und Fremdenhass. In die Entwicklung einer zukunftsweisenden Erinnerungskultur wollen wir die Mahn- und Gedenkstätten in Bayern verstärkt einbinden.

 

Vertriebenenpolitik: Erbe bewahren, Brücken bauen

Bayern ist nach dem Zweiten Weltkrieg für Millionen Flüchtlinge und Vertriebene zur neuen Heimat geworden. Schätzungen besagen, dass ein Viertel aller Bürger*innen des Freistaats Heimatvertriebene und deren Nachkommen sind. Heute gehören Sudetendeutsche, Schlesier, Pommern, Ostpreußen, Banater und Siebenbürger wie selbstverständlich zu uns. Das Wort des Bayerischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner (SPD) von den Sudetendeutschen als „viertem Stamm“ neben Altbaiern, Franken und Schwaben gilt längst für alle Heimatvertriebenen, gleich welcher landsmannschaftlich-geographischen Herkunft. Daher wird die BayernSPD dieses Erbe bewahren und Brücken bauen für eine gute Zukunft und die Verständigungs- und Versöhnungsarbeit weiterhin staatlich fördern.

[resetCvtx]

Wir sehen es als wichtige Aufgabe an, die geschichtliche Erinnerung und das reiche kulturelle Erbe der unterschiedlichen Vertriebenengruppen zu wahren. Dazu bedarf es weiterhin einer angemessenen staatlichen Förderung für die vielfältige Verständigungs- und Versöhnungsarbeit engagierter Initiativen, Verbände und Institutionen. Dazu zählen u. a. das Sudetendeutsche Museum in München, das Schlesische Schaufenster im Straubinger Herzogsschloss, das Haus der Donauschwaben in Haar, das Ostpreußen-Kulturzentrum in Ellingen sowie die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin. Ziel muss auch sein, die neuen Möglichkeiten nach dem Beitritt der mittel-und osteuropäischen Länder in die Europäische Union zu nutzen und zukunftsgerichtet weitere Brücken der Erinnerung und Verständigung in die Herkunftsländer der Vertriebenen zu bauen.

Generationen Hand in Hand 

Jugendpolitik

Das Recht auf Beteiligung ist Grundprinzip der UN-Kinderrechtskonvention. Wir setzen uns für dieses Recht der Mitsprache von Kindern und Jugendlichen ein. Der Freistaat Bayern soll zu einem Musterbeispiel an Jugendpartizipation werden, auf kommunaler genauso wie auf Bezirks- und Landesebene.

[resetCvtx]

Daher fordern wir:

• Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
• verpflichtende kommunale Jugendräte mit eigenem Budget
• Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft
• Stärkung der Rechte der SMVen
• Stärkung der politischen Bildung

 

Ausbildung

 

Nur noch jeder fünfte Betrieb bildet im dualen System aus. Gleichzeitig klagt die Wirtschaft über Fachkräftemangel. Deshalb setzen wir uns für eine gesetzliche Ausbildungsgarantie mit einer Mindestausbildungsvergütung ein: Alle Unternehmen mit über zehn Mitarbeiter*innen sollen dazu verpflichtet werden auszubilden. Betriebe, die keine oder wenig Ausbildungsplätze anbieten, sollen Umlagezahlungen an einen Ausbildungsfonds entrichten und sich dadurch an den Ausbildungskosten beteiligen. In den Ausbildungsberufen, in denen bisher (fach-)schulische Ausbildungen vorgeschrieben sind, sorgen wir für Ausbildungswege nach dem Berufsbildungsgesetz. Dies gilt insbesondere für Pflegeberufe, Heil- und Hilfsberufe, Sozial- und Erziehungsberufe.

 [resetCvtx]

Kostenloses Landesticket für alle Auszubildenden, Schüler*innen und Studierenden

 

Von Jugendlichen wird immer mehr Mobilität erwartet. Für viele ist es schlicht aus Kostengründen nicht möglich, die in den letzten Jahren enorm gestiegenen Mieten in den Ballungsräumen zu bezahlen. Das tägliche Pendeln mit dem öffentlichen Nahverkehr zur Ausbildungsstätte ist keine Seltenheit mehr. Ein zusätzliches Problem stellt der Weg zur Berufsschule dar. Auszubildende müssen häufig weite und dadurch kostenintensive Wege zur Schule in Kauf nehmen. Die zum Teil immens hohen Ticketpreise müssen häufig für ein gesamtes Jahr ausgelegt werden, bevor ein kleiner Teil der entstandenen Kosten rückerstattet wird. Vor allem Auszubildende, die nur sehr gering oder gar nicht vergütet werden, erfahren hier eine zusätzliche finanzielle Last und Einschränkung.

Nicht wirklich besser ist die Lage bei den Schüler*innen. Diese müssen ab der 11. Jahrgangsstufe die Fahrtkosten zur Schule meist selbst tragen. Bei Studierenden konnten in den letzten Jahren zumindest kleine Erfolge erzielt werden. An einigen Universitäten gibt es Tickets nach dem Solidarmodell, die den Studierenden regional begrenztes Reisen zu niedrigeren Preisen in Form eines Studierendentickets möglich machen.

Ein kostenloses Landesticket steigert die Mobilität vor allem junger Menschen und erleichtert soziale Teilhabe, insbesondere bei geringem Haushaltseinkommen. Die Umwelt wird geschützt, die Nutzung von Kraftfahrzeugen zumindest in dieser Personengruppe wird abnehmen. Durch das kostenlose Landesticket würde der Nahverkehr häufiger genutzt werden und somit an Bedeutung gewinnen.

 

Wir fordern daher die Einführung eines kostenlosen Landestickets für alle Auszubildenden, Schüler*innen, Studierenden sowie Teilnehmende an den Freiwilligendiensten Bufdi, FSJ, FSJ Kultur, FÖJ, FSJ für Geflüchtete im Freistaat Bayern. Die Kosten hierfür übernimmt der Freistaat Bayern.

 

Junges Wohnen

 

Insbesondere auch für junge Menschen fehlt es in Bayern an bezahlbarem und an ihre Bedarfe angepasstem Wohnraum. Hier muss staatliche Förderung ansetzten, um jungen Menschen, Student*innen, Auszubildenden und jungen Arbeitnehmer*innen einen Start in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Gerade ihnen fällt es oft besonders schwer, sich auf dem Wohnungsmarkt überhaupt zu versorgen, sind doch häufig hohe Bürgschaften und Kautionen zu leisten sowie unbefristete Festanstellung Voraussetzung für den Zuschlag für eine Wohnung. Daher braucht es ein Landesförderprogramm für „Junges Wohnen“, das die zweckgebundene Errichtung von bedarfsgerechtem Wohnraum für junge Menschen insbesondere durch kommunale und gemeinnützige Träger ermöglicht. Gleichzeitig muss der Freistaat Bayern die bedarfsangemessene Ausstattung der Studierendenwerke sicherstellen. Insbesondere in den Universitätsstädten mangelt es an bezahlbarem Wohnraum, häufig gibt es viel zu wenige Plätze in den Wohnheimen. In Kooperation mit kommunalen und gemeinnützigen Trägern muss daher neuer Wohnraum für Studierende geschaffen werden. Insbesondere Auszubildenden und Berufseinsteiger*innen fällt es schwer eine bezahlbare Wohnung zu finden. Projekte für „Auszubildenden Wohnen“ in kommunaler oder gemeinnütziger Hand sollen durch den Freistaat gefördert werden. Auch müssen die Investitions- und Erhaltungskostenzuschüsse für Auszubildenden- und Blockschulwohnheime durch die Landesebene wiedereingeführt und erhöht werden, um die angemessene Unterbringung von Berufsschulpflichtigen während ihrer Schulzeiten sicherzustellen.

[resetCvtx]

Daher fordern wir:

• Einrichtung eines Förderprogramms „Junges Wohnen“ für zweckgebundenen kommunalen oder gemeinnützigen Wohnungsbau
• Verbesserung der Ausstattung der Studierendenwerke
• Förderung von Projekten zur Schaffung von Wohnraum für Auszubildende
• Wiedereinführung eines Investitions- und Erhaltungskostenzuschusses für Auszubildenden- und Blockschulwohnheime

 

Senior*innenpolitik

Senior*innenpolitik ist für uns eine Politik des Respekts gegenüber den älteren Bürger*innen in unserem Land. Respekt bedeutet für uns eine Fülle von Inhalten wie:

• Anerkennung der Lebensleistung der Älteren
• Nutzung der Potentiale, des Wissens, der Erfahrung und der Kompetenzen der Älteren
• Wissen um Einschränkungen im Alter
• Verantwortung haben für ein würdiges Altern
• Vermeidung von Altersdiskriminierung

Unsere Politik konzentriert sich darauf, die Bedürfnisse der älteren Bürger*innen bei allen politischen Entscheidungen mitzudenken.

Senior*innen brauchen, um in unserer Gesellschaft gleichberechtigt mitmachen zu können, das Miteinander der Generationen. Die Einbindung der individuellen Lebenssituationen sowie die Bedürfnisse der älteren Bürger*innen durch unsere Politik festigen das Sozialgefüge unserer Gesellschaft. Wir müssen deshalb generationenübergreifende Projekte in allen Politikfeldern unterstützen.

Wir fordern mit all unseren Maßnahmen die Solidarität zwischen Alt und Jung. Wir werden das Miteinander von Jung und Alt fördern und ehrenamtliche Initiativen im Rahmen von „Lokalen Generationenbündnissen“ anregen, die vor Ort die Lebensbedingungen verbessern.

Die Barrierefreiheit ist für ältere Menschen von großer Bedeutung. Dies gilt neben dem individuellen Raum genauso für den öffentlichen Raum, sei es im Personennah- und Fernverkehr, bei Gleiszugängen und Bahnhöfen, Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Plätzen, zu Verkaufsstätten und kulturellen Einrichtungen. Mit einem Förderprogramm „Barrierefreies Bayern“ werden wir die Kommunen Schritt für Schritt bei den notwendigen Investitionen unterstützen. Außerdem werden wir auf Bundesratsinitiativen Einfluss nehmen, bei der Rücknahme von massiven Kürzungen des Bund-Länder-Programms im Bereich „Soziale Stadt“. Die finanziellen Bundesmittel hierzu sollen wieder aufgestockt werden.

[resetCvtx]

Wohnen im Alter

Wir werden senior*innengerechtes selbständiges Wohnen fördern und finanzieren. Dabei werden wir auch neue Wohnformen für Ältere fördern, damit diese möglichst lang selbstbestimmt in den eigenen vier Wanden leben können. Pflegebedürftigkeit darf kein Grund sein, die vertraute Wohnung verlassen zu müssen!

Wir wollen Hürden beim Ausbau alternativer Unterstützungs- und Wohnformen – wie z. B. bei der steuerrechtlichen Bewertung von „Wohnen für Hilfe“ – beseitigen und Senior*innengenossenschaften stärken.

 

Mehrgenerationenhäuser stellen eine unverzichtbare soziale Infrastruktur dar und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum generationenübergreifenden Dialog und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Wir wollen sie absichern und weiter ausbauen, insbesondere im ländlichen Raum. Wir regen auch an, dass Mehrgenerationenwohnen (in Neubauten) mit Nachbarschaftstreffs für alle geplant und umgesetzt wird.

Das Modell „Wohnen im Viertel“ soll, wo immer möglich, in (Neubau-)Quartiere integriert werden. Wir werden im Bundesrat auch dafür eintreten das Programm „Altersgerecht umbauen“ neu aufzulegen.

Für ein gutes Leben – auch im Alter!

Immer mehr Menschen in Bayern leben in Armut oder sind von Armut bedroht. Ein Grund hierfür sind die zu geringen Renten – im Durchschnitt liegen diese in Bayern bei 793 Euro und damit deutlich unter der Armutsgrenze von 1.039 Euro. Auch bei der Alterssicherung zeigt sich eine Geschlechterlücke, denn Frauen beziehen mancherorts fast 50 Prozent weniger Rente als Männer. Um Altersarmut effektiv zu bekämpfen und allen Menschen ein gutes Leben im Alter zu ermöglichen, dürfen wir keine Zeit verlieren.

Senior*innen und Digitalisierung

Wir lassen ältere Menschen bei der Digitalisierung nicht allein. Der Zugang zu digitalen Medien, die Nutzung der Potentiale der Digitalisierung und lebensbegleitendes Lernen sind für ältere Menschen eine wichtige Voraussetzung dafür, möglichst lange aktiv bleiben zu können. Deshalb ist eine Weiterbildung auch im Rahmen der Digitalisierung für die Älteren unverzichtbar. Wir werden dazu geeignete Programme entwickeln.

Mitwirkung von Senior*innen.

Die Verabschiedung eines Senior*innenmitwirkungsgesetzes, das Initiativ-, Anhörungs- und Mitwirkungsrechte der Senior*innen nachhaltig stärkt, haben wir eingebracht und werden es weiterverfolgen. Wir werden die Wahl von Senior*innenvertretungen in Kommunen gesetzlich verankern.

[resetCvtx]

Engagement und Ehrenamt

Wir werden für Bayern

• bürgerschaftliches Engagement in seiner Vielfalt
• die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege
• den Schulsport, Breitensport und Leistungssport

endlich besser fördern.

Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt sind unverzichtbar

Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt sind unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Das verdient Respekt und Anerkennung. Wir wollen das bürgerschaftliche Engagement in seiner Vielfalt weiter fördern – in der Stadt und auf dem Land. Dazu werden wir die Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie, Beruf, Studium oder Schule mit bürgerschaftlichem Engagement verbessern. Dazu gehören auch die Unterstützung und der Ausbau von digitalem Engagement. Dabei werden wir darauf achten, dass staatliche Aufgaben nicht ins Ehrenamt verschoben werden.

Wir werden für die Erstattung von entstandenen Auslagen sorgen und uns für eine bessere Berücksichtigung von freiwilligem Engagement bei der Steuer einsetzen. Außerdem werden wir die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Ehrenamt fördern und auch Fragen zur Unfallversicherung, zur Haftung oder Ähnlichem für freiwillig Engagierte klären.

Wir setzen uns dafür ein, die organisierte und freie Zivilgesellschaft nach ihrem Bedarf besser zu fördern. Dafür werden wir bürokratische Hindernisse gezielt abbauen und zuverlässige Rahmenbedingungen, beispielsweise bei der Finanzierung, schaffen. Ziel ist es, verlässliche Strukturen für alle zu stärken, die sich engagieren wollen.

Soziale Infrastruktur verbessern

Kirchen und Religionsgemeinschaften sind wichtige Akteure der Zivilgesellschaft – ebenso wie die zahlreichen weltlichen Organisationen, Vereine und Initiativen. Sie alle verdienen staatliche Anerkennung und öffentliche Unterstützung. Gemeinsam leisten sie viel, beispielsweise in der sozialen Arbeit, der Kinderbetreuung, der Familienhilfe oder in der Flüchtlingsarbeit. Wir wissen: Ohne ihr gemeinsames Engagement und den Einsatz vieler haupt- und ehrenamtlich Engagierter aus den Kirchen- und Religionsgemeinschaften sowie aus der Zivilgesellschaft könnte die soziale Infrastruktur nicht aufrechterhalten werden.

[resetCvtx]

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege wollen wir besser fördern und unterstützen. Gemeinsam mit den kommunalen und staatlichen Institutionen gewährleisten sie ein breites Angebot an sozialen Diensten und Einrichtungen. Der Bayerische Sozialbericht zeigt, dass an vielen Stellen die soziale Infrastruktur verbessert werden muss. Gemeinsam mit der Freien Wohlfahrtspflege werden wir die notwendigen Maßnahmen entwickeln und vorantreiben.

Das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Bayern ist ein wichtiger Bestandteil zur Förderung und Vernetzung bürgerschaftlichen Engagements in Bayern. Wir setzen uns für den dauerhaften Erhalt dieser und ähnlicher Strukturen, wie z.B. der Freiwilligenagenturen, ein und begrüßen auch neue Formen des bürgerschaftlichen Engagements.

Der Beitrag der Selbsthilfe in der Sozial- und Gesundheitspolitik ist lange Zeit unterschätzt worden. Wir verstehen uns als Partner der Landesarbeitsgemeinschaft der Selbsthilfe in Bayern, die wir besser ausstatten werden.

Wer freiwillig Engagierte unterstützt, leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie. Wir begrüßen und unterstützen das Engagement des Bayerischen Bündnisses für Toleranz und der örtlichen Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Sportland Bayern

In Bayern engagieren sich unzählige Bürger*innen aktiv im und für den Sport und leisten dort wichtige Stunden ehrenamtlicher Arbeit. Diese Menschen werden wir stärker als bisher unterstützen. Sport hat eine herausragende gesellschaftspolitische Bedeutung. Wir wissen: Sport ist eine wichtige Möglichkeit der Begegnung, ist Mittel zur Verständigung und Chance für gemeinsame Erlebnisse. Im Sport begegnen sich täglich Menschen unterschiedlichen Geschlechts, ethnischer Herkunft, kultureller oder religiöser Identität, sowie Menschen mit und ohne Behinderung. Sport ist Bildungselement, Möglichkeit zur Vermittlung gesellschaftlich relevanter Werte und Gesundheitsprävention.

Mehr als 12.000 Vereine mit fast 4,5 Millionen Mitgliedern sind im Bayerischen Landes-Sportverband organisiert, außerdem gibt es mehr als eine halbe Million Schützen in Bayern. Wir werden die Vereine, den Vereinssport beim Ausbau von Sportstätten stärker durch den Freistaat unterstützen. Fördergelder werden wir erhöhen und zeitnah auszahlen und die Vereinspauschale und Investitionskostenzuschüsse für Vereinssportstätten erhöhen. Als Partner der Kommunen sorgen wir dafür, dass die notwendigen kommunalen Sportstätten, insbesondere Schwimmbäder, in den nächsten Jahren flächendeckend realisiert und saniert werden.

Integration heißt Werte teilen

 [resetCvtx]

Menschen kommen aus sehr unterschiedlichen Gründen nach Bayern. Manche als hochqualifizierte Fachkräfte aus einem anderen EU-Staat; andere suchen bei uns eine Zuflucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung. Ein Angebot zur Integration und Teilhabe kann nur gelingen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebenssituation. Fast ein Viertel der Einwohner*innen Bayerns hat einen Migrationshintergrund. Bayern ist ein Einwanderungsland. Die Frage ist, wie wir mit dieser Einwanderung umgehen und wie wir sie gestalten. Was für eine Gesellschaft wollen wir sein? Wir wollen eine starke Gemeinschaft, die zusammenhält. Integration ist dafür die Grundlage.

 

Integration bedeutet, dass wir gemeinsame Werte leben. Diese Werte sind vom Grundgesetz und von der bayerischen Verfassung vorgegeben. Wer Teil unserer Gesellschaft sein will, muss diese Grundlage für unser Zusammenleben anerkennen. Es bedeutet aber auch, dass wir Angebote machen, damit neu Hinzugekommene Teil der Gemeinschaft werden können.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der Integration nicht mitgedacht werden muss, sondern selbstverständlich ist. Integration ist eine Querschnittsaufgabe (fast) aller Ressorts. Wir werden deshalb ein Bayerisches Integrations- und Partizipationsgesetz auf den Weg bringen, das seinen Namen verdient. Das im Dezember 2016 verabschiedete Integrationsgesetz der Bayerischen Staatsregierung spaltet die Gesellschaft statt sie zusammenzuführen.

 

Sprache, Bildung und Arbeit sind Grundlagen für die Integration

 

Der Schlüssel zur Integration ist die Sprache. Wie können wir eine starke Gemeinschaft sein, wenn wir uns gegenseitig nicht verstehen? Wir wollen Sprachförderung von Anfang an, beginnend mit frühkindlicher Bildung im Rahmen der Kinderbetreuung. Die Sprache ermöglicht den Weg in erfolgreiche schulische und berufliche Bildung mit dem Ziel, auf eigenen Beinen zu stehen. Mangelnde Sprachkenntnisse führen in die Isolation und in die Abschottung von der Gesellschaft. Und ohne gute Sprachkenntnisse gibt es keine Chancengerechtigkeit und kein Miteinander. Das Erlernen der deutschen Sprache wollen wir deshalb als zwingende Voraussetzung für Integration fördern und auch einfordern.

 

Integration beginnt in der Kita!

Der Betreuungsschlüssel in Kindertageseinrichtungen muss für Kinder mit Förderbedarf beim Spracherwerb verbessert werden. Spracherwerb – auch für Deutsch als Zweitsprache – muss grundsätzlich Teil der Ausbildung sein, ebenso der Fort- und Weiterbildungsangebote für pädagogische Fachkräfte. Die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Erzieher*innen wollen wir stärken, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, um allen Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung zu ermöglichen.

[resetCvtx]

Starke Schulen für alle!

 

In den Schulen wollen wir die Angebote ausbauen, um das schnelle Erlernen der deutschen Sprache und eine Eingliederung in das reguläre Schulsystem zu ermöglichen. Neben Übergangsklassen ist dies auch durch ausreichend Lehrer*innenstunden für Deutschförderkurse möglich. Wir wollen den Schulen die Handlungsfreiheit geben, die sie brauchen.

Eine starke Integration in der Schule braucht starkes Personal. Wir werden den Lehrkräftebedarf insbesondere an den bayerischen Grundschulen überprüfen und die Ausbildung neuer Grundschullehrer*innen entsprechend anpassen. Wir wollen die Aus- und Fortbildung von Lehrer*innen in den Bereichen „Deutsch als Zweitsprache“ und „interkulturelle Kompetenzen“.

[resetCvtx]

Islamunterricht muss auf Deutsch erteilt werden, von in Deutschland ausgebildeten Lehrer*innen und flächendeckend unter staatlicher Kontrolle. Wir setzen zudem auf mehr Schulsozialarbeiter*innen und Trauma-Teams für traumatisierte Kinder und Jugendliche. Auch die Hochschulen wollen wir bei Angeboten wie Bildungsberatung und Sprachkursen stärken.

 

Teilhabe am Arbeitsmarkt bringt Menschen zusammen!

 

Frauen mit Migrationshintergrund sind dreimal mehr von Arbeitslosigkeit betroffen als Frauen ohne Migrationshintergrund. Das hat vielfältige Gründe und einer liegt darin, dass Migrantinnen weniger Unterstützung bei der Teilhabe am Arbeitsmarkt erfahren. Frauen nehmen eine Schlüsselrolle ein im Integrationsprozess. Als Mittelpunkt der Familie haben sie als Mütter einen starken Einfluss auf die Integration ihrer Kinder und der ganzen Familie. Sie leben ihren Töchtern und Söhnen Rollenmodelle vor. Die Unterstützung von Frauen bei der gesellschaftlichen und beruflichen Teilhabe ist uns deshalb besonders wichtig. Die Integration einer Familie ist nicht abgeschlossen, wenn der Vater einen Arbeitsplatz gefunden hat.

Integration ist ein Beitrag für eine durchlässige und gerechte Gesellschaft. Wir wollen nicht, dass das Einkommen der Eltern über die späteren Chancen ihrer Kinder entscheidet. Und wir wollen auch nicht, dass die Herkunft der Eltern über die Chancen der Kinder entscheidet. Wir setzen daher auf kostenfreie Bildung von der Kita über das Erststudium bis zur gebührenfreien Meister- und Technikerausbildung für alle Menschen in Bayern.

Grundsätzlich gilt: Wer zu seinem Lebensunterhalt beitragen kann, sollte dies auch tun können. Flüchtlinge dürfen nicht zum Nichtstun verdammt werden. Deshalb wollen wir ihren Zugang zu Ausbildungen und zum Arbeitsmarkt erleichtern. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für eine konsequente Umsetzung der 3-plus-2-Regelung auch in Bayern ein.

 

Integration entscheidet sich vor Ort

 

Ob Integration gelingt, entscheidet sich vor Ort. Die Kommunen müssen deshalb in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe auch zu stemmen, ob in der Kita, in der Schule, im Stadtteil oder bei der Unterbringung. Mehrausgaben für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen dürfen nicht zulasten anderer Aufgaben gehen. Um kommunale Spielräume zu ermöglichen, müssen den Kommunen flexible, unbürokratische und dauerhafte Fördermittel zur Verfügung gestellt werden.

[resetCvtx]

Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

 

Wenn wir wollen, dass Menschen mit Migrationshintergrund sich mit unserem Land und unseren Werten identifizieren, müssen wir Teilhabe ermöglichen. Das beginnt mit dem kommunalen Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländer*innen. Dazu gehören aber auch die Chance auf bezahlbaren Wohnraum durch mehr sozialen Wohnungsbau und die Chance auf bessere Lebensbedingungen in einem Stadtviertel durch einen Ausbau der sozialen Städtebauförderung. Wir wollen keinen Kampf um knappe Ressourcen in unserer Gesellschaft. Bessere Lebensbedingungen für alle sind der Schlüssel für eine starke Gemeinschaft.

Die Vielfalt unserer Gesellschaft spiegelt sich nicht überall wider. Wir wollen junge Menschen mit Migrationshintergrund vor allem für Bereiche gewinnen, in denen sie unterrepräsentiert sind, zum Beispiel als Erzieher*innen oder als Polizist*innen. Vor allem den Anteil von Migrant*innen im öffentlichen Dienst wollen wir erhöhen und dabei die Potentiale, wie Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen, im Rahmen der Eignung stärker berücksichtigen. Gleichzeitig wollen wir durch regelmäßige Schulungen die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiter*innen der öffentlichen Verwaltung erhöhen.

[resetCvtx]

Ein starkes Ehrenamt begleitet in Bayern u.a. viele Flüchtlinge bei ihrem Weg in unsere Gesellschaft. Wir stehen fest an der Seite der Ehrenamtlichen. Die ehrenamtliche Integrationsarbeit an der Basis ist mit vielen Herausforderungen und Anstrengungen verbunden. Wir sehen das und wollen die Ehrenamtlichen noch besser mit konkreten Angeboten unterstützen und entlasten. Es darf nicht sein, dass sich Ehrenamtliche im Stich gelassen fühlen. Wertschätzung ist das eine. Es braucht jedoch auch handfeste Unterstützungsangebote, wenn das Ehrenamt weiter stark bleiben soll. Integration braucht weiter auch starke und handlungsfähige Kommunen. Unser Ansatz ist es, diejenigen zu stärken, die sich für Integration – und damit für eine starke Gemeinschaft – in Bayern einsetzen.

Wenn Integration gelingt, stärkt Vielfalt die Gemeinschaft. Wir stellen uns allen entgegen, welche die bayerische Bevölkerung nach Religionszugehörigkeit, Weltanschauung oder Herkunft auseinanderbringen und spalten wollen. Wir stehen für eine starke Gemeinschaft.

 

Für ein soziales Bayern: Gute Gesundheit, Pflege und Rente im Freistaat

 

Für ein gerechtes Bayern fordern wir

• ein „Gesamtkonzept integrierte Gesundheitsversorgung“, damit allen Patient*innen in Bayern unabhängig von Wohnort und Versichertenstatut eine flächendeckende präventive, medizinische, pflegerische und rehabilitative Versorgung zur Verfügung steht
• eine Pflegeinfrastruktur, die eine gute, verlässliche, würdige und heimatnahe Pflege zu ermöglicht
• eine angemessene Personalausstattung mit attraktiven Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten, die zu medizinischer und pflegerischer Versorgung beitragen.
• eine Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung, die sich am Versorgungsbedarf und an Qualitätskriterien orientiert
• eine Verbesserung der Patientenrechte und Patientenbeteiligung
• eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)

 

Wohnortnahe Gesundheitsversorgung – gleichwertige Lebensbedingungen

 

Alle in Bayern sollen sich darauf verlassen können, dass sie eine gute barrierefreie Gesundheitsversorgung unabhängig von Wohnort und Versichertenstatus erhalten. Neben der haus- und fachärztlichen Versorgung muss auch der Zugang zu Präventionsmaßnahmen, guter Pflege und Rehabilitation sichergestellt werden. Zu einer guten Gesundheitsversorgung gehören aber auch die Versorgung mit Arzneimitteln, eine wohnortnahe Geburtshilfe und eine verlässliche Hebammenversorgung.

[resetCvtx]

Angesichts der Bevölkerungsentwicklung und der Wanderungstendenzen bedarf es weiterer Anstrengungen, um eine gute Gesundheitsversorgung in allen Teilen Bayerns sicherzustellen und damit für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen Bayerns zu sorgen. Deshalb fordern wir ein „Gesamtkonzept integrierte Gesundheitsversorgung“. Dieses soll u.a. eine funktionierende sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung und den Ausbau telemedizinischer Leistungen berücksichtigen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die Notfallversorgung, die Überwindung der Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung und die Hospiz- und Palliativversorgung.

Bei der Bedarfsplanung müssen die Kommunen mehr Mitsprache erhalten, damit regionale Faktoren stärker berücksichtigt werden können. Gerade für die flächendeckende Versorgung mit Haus- und Kinderärzten, aber z.B. auch Fachärzt*innen wie Rheumatolog*innen und Diabetolog*innen müssen wir stärker zusammen mit den Krankenkassen, kassenärztlichen Vereinigung und den Standesvertretungen Lösungskonzepte erarbeiten. Alle Möglichkeiten des Strukturfonds müssen ausgeschöpft werden, um Niederlassungen in strukturschwachen Regionen zu fördern.

[resetCvtx]

Bisherige Förderprogramme und Maßnahmen zur Sicherstellung und Verbesserung der Gesundheitsversorgung haben noch nicht die gewünschte Wirkung entfaltet. Sie müssen insgesamt praxistauglicher ausgestaltet werden, damit bei den Patient*innen spürbare Verbesserungen ankommen.

Durch eine Neuausgestaltung der Behilferegelung wollen wir es Beamt*innen ermöglichen, zwischen der privaten Krankenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung zu wählen.

Die Defizite beim Übergang von der Kinder- zur Erwachsenenmedizin wollen wir beseitigen. Denn gerade bei chronisch erkrankten Jugendlichen ist es wichtig, dass es keine Versorgungslücken gibt. Hierfür ist ein koordinierter und passgenauer Übergang nötig, der neben medizinischen Bedürfnissen auch psychosoziale, schulische und berufliche Aspekte berücksichtigt.

Um eine qualitätsgesicherte stationäre medizinische Versorgung in allen Regionen sicherzustellen, muss die bayerische Krankenhauspolitik ihre planerischen Möglichkeiten konsequenter nutzen und transparenter gestalten. Wir fordern insbesondere eine deutliche Verbesserung der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen, für welche die Länder zuständig sind. Darüber hinaus müssen Förderkriterien v.a. realistisch und praxistauglich ausgestaltet sein (z.B. Krankenhausküche).

[resetCvtx]

Mit dem Krankenhaus-Strukturfonds sind gezielt strukturpolitische Maßnahmen zu fördern, die die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen sichern und dort, wo es nötig ist, effektiv umgestalten (z.B. Förderung von Kooperation, Umwandlung in Pflegeeinrichtungen oder nicht akutstationäre örtliche Versorgungseinrichtungen, Schaffung ambulanter Versorgungsstrukturen).

Wir fordern eine verbindliche Personalbemessung in allen stationären Einrichtungen der Alten- und Krankenpflege und in Rehakliniken. Damit begegnen wir der zunehmenden Arbeitsbelastung der Pflegekräfte und der Arbeitsverdichtung. Wir wollen eine kostenfreie Ausbildung für alle Gesundheitsfachberufe und einen gesetzlichen Anspruch auf Weiterbildung für alle Arbeitnehmer*innen.

Wir werden die Versorgung psychisch kranker Menschen in allen Teilen Bayerns ausbauen, sowohl die Angebote für Erwachsene als auch besonders die Kinder-und Jugendpsychiatrie. Die Mitsprache der Psychiatrieerfahrenen werden wir ausweiten. Wir werden uns weiter für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz als Kriseninterventionsgesetz einsetzen, das die Versorgung im Sinne der Betroffenen bayernweit stärkt und diese nicht stigmatisiert.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss seinen Aufgaben entsprechend personell und finanziell besser ausgestattet sein.

[resetCvtx]

In der Drogen- und Suchtpolitik ist es an der Zeit, neue Wege zu gehen. Die strikte, vor allem auf das Strafrecht gestützte, Verbotspolitik ist offenkundig gescheitert und stigmatisiert die Betroffenen. Wir setzen stattdessen auf Prävention und Aufklärung über Gefahren und Schäden, die Drogenkonsum verursacht.

Wir wollen Kommunen die Einrichtung von Konsumräumen für Suchtkranke ermöglichen, um zusätzliche Risiken zu minimieren und Ausstiegschancen aufzuzeigen. Außerdem wollen wir Therapieplätze für minderjährige Suchtkranke ausbauen. Kommunen sollen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, Modellprojekte einzuführen, die die regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsenen ermöglichen.

Gute, verlässliche und würdige Pflege

Rund 350.000 Menschen in Bayern sind pflegebedürftig, bis zum Jahr 2060 wird sich die Zahl fast verdoppeln. Die Zahl der Demenzerkrankten wird von derzeit 160.000 in den nächsten 15 Jahren um 40 Prozent ansteigen.

[resetCvtx]

Mehr als zwei Drittel der Pflegebedürftigen in Bayern werden zu Hause versorgt. Für die pflegenden Angehörigen ist das oftmals eine große Herausforderung – psychisch, körperlich und auch organisatorisch. Meist sind es Frauen, die sich um die Pflege ihrer Angehörigen kümmern und deshalb aus dem Beruf aussteigen oder in Teilzeit arbeiten. Das führt zu sinkenden Renten und Altersarmut. Aber auch Jugendliche sind regelmäßig in Pflegeaufgaben eingebunden. Hier brauchen wir passgenaue aufsuchende Beratung und Unterstützung. Pflegestützpunkte sind sehr hilfreiche Anlaufstellen für pflegende Angehörige. Leider hinkt Bayern hier im Vergleich zu anderen Bundesländern weit hinterher, das muss sich ändern. Wir brauchen einen verstärkten Auf- und Ausbau von flächendeckenden Pflegestützpunkten in Bayern, die mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die Bezirke als Träger der Hilfe zur Pflege sowie die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Altenhilfe müssen dabei unterstützt werden, ihr Initiativrecht zur Errichtung von Pflegestützpunkten zu nutzen. Der Freistaat Bayern muss sich an den Kosten eines flächendeckenden Beratungsangebotes ebenso angemessen finanziell beteiligen wie die Pflege- und die Krankenkassen.

Eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege hängt von der Arbeit motivierter, qualifizierter und zu attraktiven Bedingungen beschäftigten Menschen ab. Um dies angesichts des Pflegenotstandes möglichst zeitnah zu erreichen, muss die Staatsregierung sofort eine „Konzertierte Aktion Pflege“ mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Trägern der Einrichtungen, Kommunen, Kostenträgern usw installieren. Zunächst brauchen wir für alle Einrichtungen eine gesetzlich geregelte Mindestpersonalausstattung, insbesondere für die Fachkräfte. Bei der Ausbildung in den Pflegeberufen streben wir Regelungen nach dem Berufsbildungsgesetz an. Damit können wir Ausbildungsbedingungen tariflich gestalten und betriebliche Mitbestimmung sicherstellen und Ausbildungsordnungen bundesweit sozialpartnerschaftlich regeln. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind dringend verbesserungsbedürftig. Wir brauchen den Abbau von Stress und Belastungen, Arbeitszeitverkürzung, Bezahlung nach Flächentarif, geregelte Weiterbildung und Mindestpersonalausstattung. Dies gilt auch für kirchliche Träger, deren Arbeitsrecht einschließlich Streikrecht und Betriebsverfassung dem allgemeinen Arbeitsrecht gleichzustellen ist. Die Finanzierung ist aus den gesetzlichen Pflege- bzw Krankenkassen und den öffentlichen Aufgabenträgern zu gewährleisten Auch deshalb streben wir die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung nach dem Modell der Bürgerversicherung an.

Wir wollen einen umfassenden und bedarfsgerechten Ausbau von Entlastungsangeboten und Hilfen im Alltag. Hierzu müssen bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Die Betreuungs- und Entlastungsangebote werden nach Landesrecht anerkannt, wobei komplizierte Vorgaben dazu führen, dass diese Leistungen kaum abgerufen werden. Im Sinne der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen soll der Freistaat dafür sorgen, dass diese Leistungen unkompliziert zur Verfügung gestellt werden und besser darüber informiert wird. Verbessern und vorantreiben müssen wir unbedingt den Ausbau der Tages- und Nachtpflege sowie der Kurzzeit- und Verhinderungspflege zur Entlastung der pflegenden Angehörigen und zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf. Kurzzeitpflegeplätze müssen so angelegt sein, dass damit die Betroffenen planbar und zuverlässig darauf zurückgreifen können. Wir fordern deshalb eine Investitionskostenförderung für solitäre Kurzzeitpflegeplätze. Wir brauchen außerdem einen Landesrahmenvertrag für die Kurzzeitpflege und die teilstationäre Pflege. Damit wollen wir eine gute pflegerische Versorgung der pflegebedürftigen Menschen gewährleisten.

Um die Entwicklung der Eigenanteile in Alten- und Pflegeheimen zu stabilisieren, brauchen wir wieder einen staatlichen Investitionskostenzuschuss. Dieser soll für die Modernisierung, Renovierung bzw. den Bau von Alters- und Pflegeheimen sowie für Investitionen in moderne Technik zur Verfügung stehen.

[resetCvtx]

Zu einer verlässlichen Betreuung und Pflege gehört auch die Begleitung bei schwerer Krankheit und im Sterben. Dafür braucht es einen Ausbau und verlässliche Finanzierung der palliativmedizinischen Versorgung und der Hospize im ambulanten und stationären Bereich.

Um pflegende Angehörige besser abzusichern, werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dieser Gruppe – analog zu Elterngeldbezieher*innen – den Zugang zu steuerfinanzierten sozialen Leistungen zu ermöglichen. Wir wollen eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten bei der Rente. Um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder zu verzögern, müssen die Möglichkeiten der Rehabilitation stärker genutzt und finanziert werden.

 

Für mehr Patient*innenenbeteiligung und Information

Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung werden wir weiter stärken. Wir wollen Patient*innen in die Lage versetzen, eine selbstbestimmte Entscheidung über Gesundheitsfragen zu treffen. Darüber hinaus setzen wir uns im Bund dafür ein, die Patient*innenrechte und die Patient*innenbeteiligung auszubauen.

[resetCvtx]

Wir wollen zudem, dass ein Sorgentelefon und Angebote im Internet als niederschwellige Informations- und Anlaufstelle zur Verfügung stehen. Die wertvolle Arbeit von Selbsthilfegruppen werden wir stärker als bislang fördern, damit sie möglichst vielen als niedrigschwellige Unterstützung zugutekommt. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes werden wir im Sinne der Betroffenen begleiten.

 

Verlässliche, solidarische Rente 

Voraussetzung für ein gutes Leben im Alter ist materielle Absicherung. Wir werden uns für eine Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu einer paritätisch finanzierten und armutsfesten Versicherung mit einer solidarischen Beitragspflicht für alle erwerbstätigen Bürger*innen einsetzen. Damit stellen wir die Rentenversicherung trotz der älter werdenden Gesellschaft auf ein solides Fundament. Am bewährten Umlageverfahren, mit dem die Erwerbstätigen und Arbeitgeber*innen die Renten solidarisch finanzieren, halten wir fest.

Das Rentenniveau darf nicht unter das Niveau von 50 Prozent absinken. Die armutsfeste Lebensstandardsicherung muss das Hauptziel der gesetzlichen Rentenversicherung sein. Die staatlichen Mittel für die Altersvorsorge werden wir in der gesetzlichen Rentenversicherung bündeln, also z. B. die Riesterrente bei Vertrauensschutz für bestehende Verträge abschaffen. Die Finanzierungslücke ab etwa 2020 ist durch den Bundeszuschuss (u. a. freie Mittel der Riester- und Mütterrente) und die vom DGB vorgeschlagene Demographiereserve zu schließen. Wir werden uns für ein flexibles und individuell organisiertes Renteneintrittsalter einsetzen, das sich an der Erwerbsbiographie orientiert. Das gesetzliche Rentenzugangsalter darf nicht weiter steigen. Niemand darf gezwungen werden darüber hinaus arbeiten zu müssen um der Altersarmut zu entgehen.

Um die Rentenbezüge zu heben, setzen wir uns für eine Solidarrente für langjährig Beschäftigte ein. Wir werden weitere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente anregen und flexiblere Rentenübergänge prüfen.

[resetCvtx]

 

Mut zu Fortschritt und Veränderung: Klima-, Umwelt- und Naturschutz für Bayern

 

Umwelt und Klimaschutz

 

Die Klimaerhitzung trifft auch Bayern. Stürme, Starkregen und Hochwasser auf der einen Seite, Wassermangel und Trockenheit auf der anderen Seite sind ernste Alarmzeichen.

Wir bekennen uns ohne Abstriche zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen. Bayern braucht ein verbindliches Klimaschutzgesetz, und das so bald wie möglich.

Die Energiewende muss aus Klimaschutzgründen weitergeführt und der Windkraftstopp durch die 10-H-Regelung aufgehoben werden. Im Bereich Verkehr steht das Flächenland Bayern beim Ausstoß von Klimagasen besonders schlecht da. Deswegen brauchen wir eine Verkehrswende hin zu einem umweltfreundlichen, bezahlbaren öffentlichen Verkehr, aber auch die Förderung emissionsfreier Fahrzeuge und den Ausbau des Radwegenetzes.

[resetCvtx]

Wir unterstützen Begrünung von Dächern und Fassaden als eine sinnvolle Maßnahme für besseres Klima in der Stadt. Auch die Renaturierung von Mooren zum Klimaschutz verstärken und beschleunigen wir. Dazu soll neben staatlichen Programmen auch ein freiwilliges Moorprogramm aufgelegt werden.

 

Artenschutz und Biodiversität

Das weltweite Artensterben macht auch vor Bayern nicht halt. Es gefährdet, wie am Insektensterben sichtbar wird, unsere eigenen Lebensgrundlagen. Wir müssen es möglichst schnell stoppen und umkehren.

Dazu werden wir eine umweltfreundliche Landwirtschaft fördern, die möglichst wenig Dünger und Spritzmittel einsetzt. Wir wollen einen besseren Schutz, Ausweitung und stärkere Vernetzung unserer Schutzgebiete. Die Vermeidung von Eingriffen muss Vorrang vor dem Ausgleich haben.

Bayern braucht einen dritten Nationalpark, in dem die Natur sich selbst überlassen wird – sei es im Steigerwald oder Spessart zum Schutz alter Laubwälder oder an der Donau für die verbleibenden Auen. Wir wollen mehr Naturwaldreservate und Naturschutz im Wald.

Wir begrüßen die Wiederkehr früher ausgerotteter und ausgestorbener Tierarten, auch von Beutegreifern wie dem Wolf. Dabei setzen wir auf ein gutes Management. Wir werden Umweltkriminalität und vor allem die illegale Tötung streng geschützter Tierarten wie Luchse, hart und effektiv bekämpfen.

[resetCvtx]

Landschaftsschutz und Flächenverbrauch

Neoliberale Scheininstrumentarien wie einen Flächenzertifikatehandel lehnt die BayernSPD klar ab. Damit werden nur die ohnehin explodierenden Boomregionen zusätzlich belastet, während die Zukunftschancen ärmerer Regionen abgeschnitten werden. Die Natur- und Kulturlandschaften unserer bayerischen Heimat werden wir schützen und weiter ausbauen Sie dürfen nicht dem Profitdenken geopfert werden.

Wir werden in Deutschland eine Vorreiterrolle beim geringsten Flächenverbrauch pro Kopf anstreben und wollen dafür den Flächenverbrauch in Bayern begrenzen. Unser langfristiges Ziel ist eine Flächenkreislaufwirtschaft. Dazu werden wir wirksame Instrumente entwickeln, mit denen sich der Schutz von Landschaft und Natur mit wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen verbinden lässt. Ein wichtiger Grundsatz für uns ist dabei: Innenentwicklung muss Vorrang vor der Erweiterung nach außen haben! Die CSU hat mit der Lockerung des Anbindegebots – dem Gebot, dass Gewerbegebiete bisher nur angrenzend an Städte und Gemeinden eingerichtet werden dürfen – die Schleusen für mehr Flächenversiegelung weit aufgemacht: Das werden wir umgehend rückgängig machen!

 

Wasser und Gewässer

Wir wollen sauberes Wasser in öffentlicher Hand und lehnen jegliche Privatisierung der Wasserversorgung strikt ab. Schadstoffe aller Art, Mikroplastik, Pestizide, Medikamentenrückstände, Gülle und Nitrat haben nichts im Wasser und in unseren Gewässern verloren. Wir werden alles tun, um ihren Eintrag zu verhindern.

Die Novellierung der Düngeverordnung war ein richtiger Schritt, nun kommt es auf die Ausgestaltung und Kontrolle an. Besonders in belasteten Gebieten muss schnell gehandelt werden, hier müssen die Nitratüberschüsse konsequent vermindert werden. Ein Grünstreifen entlang von Gewässern wird dazu beitragen, die Gewässerqualität dauerhaft zu verbessern. Wir wollen wieder mehr natürliche Flüsse und Flussauen schaffen. Das dient auch dem natürlichen Hochwasserschutz.

[resetCvtx]

Wir fordern die fristgerechte Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Dazu müssen unsere Gewässer für die Fische wieder durchgängig werden.

 

Alpen

Die bayerischen Alpen sind eine der letzten großen spektakulären Naturlandschaften in Europa, mit eigener Kultur und Bewirtschaftung. Sie sind aber stark gefährdet durch die Klimaerhitzung, durch immer mehr Verkehr, Freizeitnutzung und Tourismus.

Wir bekennen uns zum Schutz der bayerischen Alpen, zu den Zielen der internationalen Alpenkonvention, vor allem zum Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung, und zum bayerischen Alpenplan von 1972. Eingriffe aus Profitgründen wie z.B. am Riedberger Horn im Oberallgäu lehnen wir strikt ab. Deshalb werden wir die Änderung des Alpenplans rückgängig machen.

[resetCvtx]

Wir setzen auf eine Wende hin zu einem klimafreundlichen und nachhaltigen Ganzjahrestourismus. Dafür werden wir auch die Steuermittel einsetzen, mit denen bisher der Ausbau von Schneekanonen subventioniert wird.

Wir wollen die Bergland- und Almwirtschaft stark fördern, die wesentlichen Anteil an Schaffung und Erhaltung des einzigartigen Naturraums Alpen hat. Wir werden die Unterstützung dieser Betriebe, je nach der Erschwernis der Bewirtschaftung, massiv ausbauen.

 

Verbraucherschutz

 

Mangelnder Wettbewerb, Konzernmacht, Lobbyismus und Intransparenz bringen erhebliche Nachteile für die Verbraucher*innen. Im Gegensatz zur derzeitigen Staatsregierung sehen wir den Staat nicht nur in der Pflicht, für Aufklärung und Transparenz zu sorgen, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher auch aktiv zu schützen.

 

Lebensmittelkontrollen

Wir wollen effektive Lebensmittelkontrollen mit ausreichendem, gut ausgestattetem Personal. Verstöße bei Eigenkontrollen der Unternehmen, Versäumnisse bei der Kennzeichnung und Hygienemängel müssen schnell und spürbar sanktioniert werden. Es muss endlich Schluss sein mit bayerischen Ekel- und Gesundheitsskandalen wie Gammelfleisch, Müller-Brot oder zuletzt Bayern-Ei.

[resetCvtx]

Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen müssen rechtssicher veröffentlicht werden. Wenn es zu keiner Lösung auf Bundesebene kommt, werden wir eine verpflichtende Regelung wie das dänische Smiley-System zur Offenlegung der Lebensmittelhygiene in Betrieben im Freistaat einführen.

Kennzeichnung von Lebensmitteln

Wir wollen die Verbraucher*innen verständlich informieren und setzen uns deswegen unter anderem für die Einführung einer Nährwertampel auf Lebensmitteln ein. Die Art der Tierhaltung muss auch in verarbeiteten Produkten, und die Herkunft durch eine gute Kennzeichnung klar erkennbar sein. Auch die Lebensmittel, die von den Tieren stammen die mit gentechnisch veränderten Futter gefüttert wurden, müssen entsprechend gekennzeichnet sein.

Diesel

Wir wollen eine Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen, die die vorgeschriebenen gesetzlichen Normen trotz Software-Updates nicht einhalten, auf Kosten der Hersteller. Wir sind gegen Fahrverbote. Wenn es aber zu gerichtlichen Anordnungen kommt unterstützen wir die Einführung der blauen Plakette.

Verbraucherschutzorganisationen

Die bayerischen Verbraucherschutzorganisationen müssen finanziell und personell weiter gestärkt werden. Im Verbraucherinteresse müssen Musterprozesse gegen Konzerne und Wirtschaftssünder geführt werden können.

 

Landwirtschaft

 

Wir erkennen die wirtschaftliche Bedeutung unserer mittelständischen Land- und Forstwirtschaft in Bayern an – jeder siebte Arbeitsplatz hängt von ihr ab!

Unser Ziel ist der Erhalt einer bäuerlichen und eigentümer*innengeprägten Landwirtschaft. Durch deren nachhaltige Wirtschaftsweise bereichern die Bäuerinnen und Bauern den ländlichen Raum wirtschaftlich, kulturell und kulturlandschaftlich. Für ihre besonderen, von der Gesellschaft eingeforderte Leistungen müssen sie angemessen entlohnt werden, denn hinter allen Entscheidungen im Bereich der Agrarpolitik stehen Menschen, unsere bäuerlichen Familienbetriebe, um deren Leistung wir wissen und die wir sehr anerkennen.

[resetCvtx]

Die sozialdemokratische Agrarpolitik bedeutet auch, die verantwortungsvolle Stärkung des ländlichen Raums wird den Bäuer*innen eine klare wirtschaftliche Perspektive für die künftigen Generationen ermöglichen. Mit der Förderung von jungen Landwirt*innen und der Möglichkeit einer attraktiven Ausbildung wollen wir das Durchschnittsalter der Betriebsleiter*innen in der Landwirtschaft senken und so die mittelständische Struktur auf Dauer sichern.

Landwirtschaft muss das Erzeugen von gesunden Lebensmitteln mit dem Weitblick verbinden, dass nur eine Produktionsweise, die Wasser, Boden, Klima, Artenvielfalt schützt und das Tierwohl im Blick hat, als nachhaltig zu bezeichnen ist und Zukunft hat.

 

Glyphosat, Neonicotinoide und andere Pestizide

Sie sind die größten Feinde unserer Bestäuber*innen, z.B. der Honigbienen und Wildbienen. Wir setzen uns für eine Landwirtschaft ohne Pestizideinsatz ein.

Keine weitere Monopolisierung der Pflanzenzucht – Keine Patente auf Leben

Fortschritte in der Pflanzenzucht tragen wesentlich zur Erhaltung der Biodiversität und einer umweltfreundlichen und nachhaltigen Landwirtschaft bei. Wir lehnen Patente auf Pflanzen und Tiere, die anhand biologischer Verfahren gezüchtet werden, ab.

Gentechnik und Klonen

Für uns bleibt klar: Keine Gentechnik auf unseren Äckern, dies gilt auch für gentechnisch veränderte Organismen, welche mittels neuer Züchtungstechniken wie CRISPR/Cas9 erzeugt wurden. „Grüne Gentechnik“ und Klonen lehnen wir ab. Die sogenannten neuen Züchtungsmethoden müssen rechtlich im Bereich der Gentechnik eingeordnet werden.

[resetCvtx]

Keine Konzentration in der Landwirtschaft

Scheinbar unaufhaltsam konzentriert sich die europäische/deutsche/bayerische Agrarfläche in den Händen immer weniger landwirtschaftlicher Großbetriebe oder außerlandwirtschaftlicher Konzerne. Wir arbeiten aktiv gegen diesen Konzentrationsprozess durch einen veränderten Förderrahmen, Steuerprogramme und eine zielgerichtete Durchsetzung bestehender Gesetze.

Die Krisen auf den Märkten für Lebensmittel treten immer häufiger zu Tage – bisherige Mechanismen zur Stützung, wie die Intervention, sind keine nachhaltige Lösung und belasten die Märkte anderswo. Dauerhafte Überproduktion, die auf dem Markt nicht abgesetzt werden kann, dürfen wir nicht zulassen.

Ökolandbau

Wir werden den Ökolandbau auf mindestens 20 Prozent der Landesagrarfläche ausbauen. Neben der stärkeren Förderung der Betriebe wollen wir die Bildungsangebote ausbauen, die Forschung und Beratung intensivieren und die Vermarktung bayerischer Bioprodukte aus einem Guss flächendeckend fördern.

Pestizide

Wir brauchen eine bayerische Pestizidminimierungsstrategie – die alleinige Diskussion um Glyphosat reicht nicht aus, um den Artenschwund zu stoppen. Wir werden die Umweltbelastungen durch Pestizide effizient minimieren, beispielsweise durch eine Förderung von sinnvollen Fruchtfolgen, das Verbot von hochgiftigen Insektengiften und hochgradig wassergefährdenden Substanzen. Unabhängige Forschung zur Wirkung von Pestiziden auf Mensch und Umwelt wird gefördert.

[resetCvtx]

Agrarumweltmaßnahmen

Wir werden den konsequenten Ausbau von Agrarumweltmaßnahmen vollziehen. Entgegen der Förderung mit der Gießkanne nach Fläche, die aktuell vorherrscht, werden Gemeinwohlleistungen honoriert. In der Landwirtschaft müssen deutlich mehr Naturschutzflächen gefördert werden die der Artenvielfalt zugutekommen.

Bodenschutz

Nur intakte und fruchtbare Böden verhindern die Auswaschung von Nährstoffen und gewährleisten hohe Erträge ohne Überdüngung. Ihr Wasserrückhaltevermögen dient dem Hochwasserschutz. Aus diesem Grund werden wir eine Humusstrategie für Bayern starten, die unsere Böden nachhaltig stärkt. Zur Bekämpfung der Erosion müssen zum Beispiel mehr Hecken und Randstreifen gefördert werden.

Privilegien für Agrarindustrie abschaffen

Wir wollen große Bauvorhaben der Agrarindustrie aus der Privilegierung im Baugesetzbuch herausnehmen, so dass diese Vorhaben künftig nur noch mit der Zustimmung der Bevölkerung beziehungsweise der Kommune vor Ort ermöglicht werden können.

 [resetCvtx]

Umweltgerechte Wald- und Jagdpolitik

Der Wald muss zügig weiter zu klimafestem Mischwald umgebaut werden. Wir werden dafür die Mittel erhöhen und durch eine umwelt- und tierschutzgerechte Jagd die Grundlage für eine natürliche Waldentwicklung legen. Der Naturschutz im Wald wird ausgebaut, und eine Vielzahl von naturbelassenen Wäldern wird die Biodiversität fördern.

Gemeinsame Europäische Agrarpolitik

Wir werden aktiv mitwirken bei der Neugestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP)., mit dem Ziel der Verlagerung der öffentlichen Mittel auf Leistungen der Landwirtschaft zum Schutz von Klima, Wasser, Böden, Biodiversität. Wir wollen Gemeinwohlleistungen wie z.B. Klimaschutz honorieren und nicht bloßen Flächenbesitz bezuschussen.

Kein Import mehr ohne lückenlose Einhaltung von ökologischen und sozialen Nachhaltigkeitskriterien – Ausweitung der ökologischen Landwirtschaft in ganz Europa, denn diese Produktionsweise schützt die natürlichen Lebensgrundlagen am besten.

Wir werden für eine nachhaltige Landwirtschaft eintreten, die der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in Drittstaaten durch Exportorientiertheit nicht schadet. Europäische Dumpingprodukte (wie etwa Milchpulver oder Hühnerfleisch) zerstören Märkte und die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Märkten im globalen Süden.

 

Tierschutz

 

Tierversuche

Knapp 400.000 Tiere wurden im Jahr 2014 für Tierversuche eingesetzt, oftmals ohne zwingenden Grund. Wir werden ein Kompetenzzentrum für Ersatzverfahren zum Tierversuch installieren und die universitäre Forschung ausbauen, damit dieses Tierleid so schnell wie möglich beendet wird!

[resetCvtx]

Artgerechte Nutztierhaltung

Wir werden Maßnahmen für eine artgerechte Nutztierhaltung stärker fördern. Hierzu werden wir die Landwirtschaft bei ihren Anstrengungen unterstützen. Weiterhin werden wir die gesetzlichen Vorgaben für alle Nutztiere überprüfen, deren Einhaltung kontrollieren und Verstöße ahnden. Beispielsweise muss das Töten männlicher Eintagsküken unterbunden werden! Eine verpflichtende Kennzeichnung der Tierhaltungsform wird das Tierwohl in Bayern enorm vorantreiben!

Tiertransporte

Die Transportdauer in Europa für Lebendtiere darf maximal acht Stunden betragen. Dies muss für Zuchttiere ebenso gelten wie für Schlachttiere. Für uns gilt: Transport von Fleisch statt Schlachttieren, von Samen statt Zuchttieren. Auch werden wir für eine bessere Versorgung der Tiere in den Ruhezeiten eintreten und die Kontrolldichte drastisch erhöhen.

 

Förderung bayerischer Tierschutzvereine /Tierheime

Aktuell stehen viele Tierheime vor dem Aus. Veraltete bauliche Anlagen, neue Vorschriften für die Quarantäne oder der zunehmende illegale Tierhandel sind nur einige Probleme, die unsere Tierheime in ihrer Existenz gefährden. Wir werden umgehend eine Investitionsförderung für Tierheime und einen Notfallfonds für besondere Ereignisse installieren, um die Situation zu entschärfen. Außerdem werden wir die Kastration freilebender Katzen fördern, um dieses Tierleid zu vermindern.

Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen

Wir werden ein gesetzlich festgelegtes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen schaffen. Dies ist bereits in vielen Bundesländern erfolgreiche Praxis und stärkt den Tierschutz! Zusätzlich setzen wir uns für eine bundeseinheitliche Regelung ein.

[resetCvtx]

 

Bayern der Zukunft: In wirtschaftliche Entwicklung investieren, Rahmenbedingungen sicherstellen

 

Wirtschaft

Der Art. 151 der Bayerischen Verfassung besagt: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.“

Dieser über 70 Jahre alte Grundsatz ist nach wie vor unsere Richtschnur in der Wirtschaftspolitik.

Das heißt: wir stehen für gute wirtschaftliche Entwicklung in Bayern, mit guter Arbeit und einer fairen Verteilung der Wertschöpfung. Auf dieser Grundlage stehen wir für die weiter erfolgreiche Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Die Betonung der Digitalisierungspolitik in Bayern macht den Standort Bayern attraktiv. Daher ist es unser Ziel, durch Innovationen, Investitionen und Planungssicherheit die bayerische Wirtschaft zu unterstützen und neue Investor*innen zu generieren.

Wir wollen die unternehmerischen und individuellen Leistungspotentiale in all ihren Facetten fordern und fördern. Dafür möchten wir die entsprechenden Instrumente – vom Förderprogramm bis zum Wachstumskapital – zugänglich machen. Viele alteingesessene Betriebe sowie Global Player, Hidden Champions, Gründer*innen und Start-ups setzen auf diese Rahmenbedingungen in Bayern.

[resetCvtx]

Wir werden dafür

• die regionale Strukturpolitik des Freistaats stärken. Das Gefälle zwischen Metropolregionen und ländlichem Raum nimmt immer mehr zu, hier muss der Freistaat aktiv gegensteuern und gerade im Bereich Infrastruktur gezielte Investitionen setzen.
• wieder eine bayerische Industriepolitik einführen, die sich um Ansiedlung und Erhalt von hochwertigen Arbeitsplätzen in Bayern kümmert.
• Handwerk, Mittelstand und traditionelle Branchen stärken und nicht auf einseitige Konzentration und exportorientierte „Leuchtturmprojekte“ setzen. Denn jene Branchen sind ein zentraler Bestandteil des bayerischen Erfolgs.
• mit Blick auf die Automobilindustrie eine Landesinitiative für Mobilität starten, die sich mit künftigen Anforderungen an Mobilität befasst. Grundlage dafür ist für uns ein bayerischer Transformationsbeirat, der den Wandel in der Automobilindustrie hin zu neuen Antriebstechnologien berät und gestaltet.
• Maßnahmen zur Fachkräftesicherung einleiten, die sicherstellen, dass gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern bleiben oder nach Bayern kommen, um hier in Unternehmen zu arbeiten.
• gezielte in Forschung und Bildung investieren, damit bayerische Arbeitsplätze zukunftsfähig bleiben und die bayerische Wirtschaft insgesamt gut aufgestellt bleibt. Insbesondere die Forschung zu Zukunftsfeldern wie beispielsweise Klimawandel und demographische Entwicklung fördern wir und halten nicht an alten Strukturen fest. Wir legen einen Innovationsfonds auf, der eben diese Forschung unterstützt.
• die Energiewende nachhaltig gestalten und wirtschaftlich nutzen, statt unkoordiniertes Stückwerk zu produzieren.

 

Digitales

 

Um Digitalisierung möglich zu machen, werden wir alle bayerischen Gewerbegebiete mit Up- und Download-Geschwindigkeiten im Gigabit-Bereich versorgen. Weiterhin werden wir die Versorgung der privaten Haushalte mit Geschwindigkeiten ab 100 Mbit/s erreichen – bei heutigem Stand der Technik durch Glasfaser – sowie eine flächendeckende Versorgung beim Mobilfunk mit 5 G. Dies setzt voraus, dass die Funklöcher in Bayern geschlossen und auch technische Funklösungen für die bayerisch-tschechischen Grenzregionen erarbeitet werden. Somit kann auch der Ausbau der WLAN-Hotspots weiter vorangetrieben werden, die das Flächenland Bayern noch attraktiver machen.

Wir wollen, dass die Finanzierung des Ausbaus über einen Fonds geregelt wird. Alle Anbieter von Telekommunikationsdiensten zahlen nach Höhe ihres Umsatzes ein. Sollte es auf Bundesebene nicht zu einer solchen Regelung kommen, streben wir eine bayerische Lösung auf dieser Grundlage an. Der Ausbau wird dann von einer landeseigenen Netzgesellschaft übernommen. So entstehen keine weiteren Verzögerungen durch Ausschreibungen. Wir zeigen als einzige Partei einen Weg zur flächendeckenden Versorgung mit breitbandigem Internet für alle auf. Die bisherige Kombination von privaten Investitionen mit öffentlicher Förderung in Milliardenhöhe hat sich als bürokratisch, ineffizient und teuer erwiesen. Diesen Weg werden wir nicht fortsetzen.

Darüber hinaus wird es in allen Lebensbereichen und politischen Ressorts durch die Digitalisierung einschneidende Umbrüche geben. Die Einrichtung des Zentrums Digitalisierung Bayern (ZDB), das sich breit mit Fragen der Digitalisierung beschäftigt, im Sommer 2015 war daher überaus wichtig. Wir möchten aber, dass die Themenplattformen (die unterschiedliche Forschungsakteur*innen auf einem thematischen Arbeitsgebiet zusammenführen) noch besser mit Akteuren aus allen Landesteilen vernetzt sind. Auch wollen wir messbare Ziele vorgeben, um die Arbeit des ZDB, aber auch die grundsätzlichen Zielsetzungen Bayerns bei der Digitalisierung überprüfbar zu machen. Gleiches gilt für die entsprechenden technologieorientierten Förderprogramme.

[resetCvtx]

Die Digitalisierung unterliegt rasanten Innovationszyklen, die sich in den Förderprogrammen widerspiegeln müssen. Hierfür braucht Bayern eine Digitalisierungsstrategie aus einem Guss, die auch flexibel reagieren kann. Dazu wollen wir in der Staatskanzlei eine Stabstelle „Digitalisierung“ einrichten, die anders als der jüngst geschaffene Staatsminister für Medien, Digitalisierung und Europa tatsächlich auf die Koordination der Digitalisierung in Bayern konzentriert ist.

Die digitale Arbeit fordert sozial gestaltete Rahmenbedingungen für Arbeit 4.0. Daher sind klare Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen Mensch und Maschine, den Einsatz von Robotik, die Flexibilisierung, Anpassung und den Schutz der Arbeitszeiten, den Datenschutz und für die ökonomisch sinnvolle Gestaltung von Betriebs- und Arbeitsformen sowie die soziale Absicherung in der digitalen Arbeitswelt unausweichlich. Ziel ist es, Ergebnisse des Dialogforums „Leben und Arbeiten 4.0“ in gesetzliche Rahmenbestimmungen einfließen zu lassen. „Lebenslanges Lernen“ muss stärker in den Fokus rücken. Dies gilt auch für die Generation der Digital Natives.

Schlussendlich setzen wir uns auf Bundesebene auch weiterhin für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft zu erhalten.

Energie

Wir wollen möglichst schnell, spätestens bis 2035, die Energieversorgung Bayerns zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen erreichen. Dies werden wir bei für die Menschen wie die bayerische Wirtschaft bezahlbaren Energiekosten erreichen, indem wir die Potentiale Bayerns für erneuerbare Energien optimal nutzen, die Energieeffizienz steigern, die Stromnetze im notwendigen Umfang ausbauen und die Forschung in innovative Technologien (alternative Antriebe und Mobilität, Strom- und Wärmespeicherung etc.) intensivieren.

[resetCvtx]

Wir werden die Nutzungsmöglichkeiten erneuerbarer Energien verbessern, insbesondere auch über die Landesplanung. Dazu gehört die Abschaffung der 10-H-Regelung für die Windkraft. Über das Landesentwicklungsprogramm und die Regionalpläne sollen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für erneuerbare Energiequellen (Wind, Wasser, Solar, Geothermie) ausgewiesen werden, die die Konflikte zwischen optimaler Potentialausnutzung, Siedlungsentwicklung, Naturschutz und Landschaftsbild abwägen und lösen.

Wir werden ein Investitionsförderprogramm für erneuerbare Energiequellen auflegen, das im Bereich Strom vor allem Stadtwerke und Energiegenossenschaften, im Bereich Wärme zusätzlich die Kommunen, Wohnungsbauunternehmen und Gewerbenetzwerke beim Einsatz entsprechender Technologien unterstützt. Dieses ergänzt das EEG, das KWKG und die Investitionsprogramme des Bundes und der KfW.

Für einen Übergangszeitraum werden noch fossile Energieträger für die Stabilität des Stromnetzes und die Wärme- bzw. Kälteversorgung benötigt werden. Dazu wollen wir auf Gaskraftwerke (möglichst in Strom- und Wärmekombination) setzen und den Betrieb von Kohlekraftwerken beenden. Einen Neubau von Kraftwerken dieser Art lehnen wir ab.

Mit Blick auf die Energiekosten müssen die hohen Potentiale Norddeutschlands bei erneuerbaren Energien auch für Bayern erschlossen werden. Deshalb ist ein Ausbau der Stromnetze notwendig. Wir werden ihn aber durch das optimale Nutzen bayerischer Potentiale und eine bessere Engpassbewirtschaftung auf das Notwendige begrenzen. Auch die Kooperation mit Österreich und anderen europäischen Nachbarn wollen wir ausbauen.

Wir wollen die Einsparpotentiale im Gebäudebestand nutzen. Dazu wird der Freistaat bei eigenen Neubauten möglichst den Energie-Plus-Standard (mindestens Passivhausstandard) nutzen und über Förderprogramme wie auch die bayerische Bauordnung entsprechende Anreize und Vorgaben für kommunale und private Bauvorhaben setzen. In der Wohnungsbauförderung werden wir Kostengrenzen und Fördersätze an die Kosten der Effizienzstandards anpassen. Wir werden ein Sonderförderprogramm für die energetische Sanierung von Wohn- und Gewerbequartieren auflegen, das insbesondere die Wärme- bzw. Kälteversorgung als Kombination von erneuerbaren Energiequellen mit Wärmespeicherung fördert. Das Förderprogramm im Wohnungsbau wird die Umlagefähigkeit von Kosten energetischer Sanierung auf die Miete beschränken.

[resetCvtx]

Wir werden ein Sonderförderprogramm für die energetische Sanierung von privatem Wohnraum in ländlichen Gebieten auflegen, da dort die negative Wertentwicklung der Gebäude die Kosten der Sanierung bei weitem nicht trägt.

Wir werden die Forschungsförderung für die Energiewende (u.a. Netzmanagement, Speichertechnologien für Energie und Wärme, neuere Technologien der Energiegewinnung, neue Antriebstechnologien im Verkehr) erheblich aufstocken, ohne dabei die notwendige Grundlagenforschung z.B. im Bereich der Fusionsforschung zu beschränken. Diese Forschungsförderung beinhaltet neben der Technologieforschung auch die Forschung zu sozialen und ökonomischen Ansätzen und Folgen. Hierbei wird die Integration der Sektoren Strom und Wärme einen besonderen Stellenwert einnehmen.

Wir werden die Energieberatung erheblich ausbauen und die Kommunen dabei unterstützen, Energiekonzepte zu entwickeln und umzusetzen.

 

Infrastruktur und Verkehr

 

Wir brauchen die Verkehrswende, denn Mobilität in Bayern soll bezahlbarer, umweltfreundlicher und digitaler werden. Der Verkehr der Zukunft ist komfortabel, emissionsfrei und gut getaktet. Um der wachsenden Mobilität im Freistaat gerecht zu werden, brauchen wir ein sinnvolles Miteinander der Verkehrsträger, eine optimal ausgebaute Infrastruktur und eine bessere Vernetzung von Bussen und Bahnen. Gerade im ländlichen Raum und bei mobilitätseingeschränkten Menschen gilt für uns: Niemand darf abgehängt werden. Wir setzen uns für die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse im ganzen Land ein. Dazu wollen wir ländliche Räume fördern und Ballungszentren entlasten. Alle Bürger*innen in Bayern müssen im Einzugsbereich eines transparenten und bezahlbaren Tarifverbunds sein.

Bei dieser Verkehrswende setzen wir stark auf eine massive Stärkung des Umweltverbundes, also des öffentlichen Verkehrs (Bahnen und Busse/ÖPNV), von Fahrrad und (auf kurzen Strecken) Fußgänger*innen. Dafür notwendig ist Stadtplanung, die auf kurze Wege setzt: Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeitgestaltung sollen möglichst so zusammenrücken, dass die Wege leicht mit dem Fahrrad, zu Fuß oder dem ÖPNV zurückgelegt werden können. Siedlungen müssen sich in angemessener städtebaulicher Dichte entlang von Achsen orientieren, die mit dem ÖPNV erschlossen werden können.

Wir treten ein für eine Mobilitätswende, die einen emissionsfreien Verkehr ermöglicht. Hierzu wird die Elektromobilität entscheidend sein. Elektromobilität muss jedoch über die gesamte Wertschöpfungskette (Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister, Energiewirtschaft, Handel und Entsorgung) hinweg sozial- und umweltverträglich sein. Hierzu werden wir einen „Transformationsbeirat“/ „Rat für den Wandel der Mobilität“ schaffen, an dem Gewerkschaften, Kommunen, Umweltverbände und Unternehmen beteiligt werden. Bayern soll zum Vorreiter emissionsfreier Mobilität werden.

Wir wollen einen massiven Ausbau der Schieneninfrastruktur in Bayern. Höhere Investitionen, ein Sonderprogramm von Freistaat und Bund und die Reaktivierung stillgelegter Eisenbahnstrecken sollen mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Mehr Kapazitäten im Schienengüterverkehr wollen wir mit mehr Verladestationen, teils längeren Ausweichgleisen, verstärktem Kombiverkehr und einer erhöhten Akzeptanz bei der Bevölkerung durch verbesserten Lärmschutz erreichen. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns für eine schnellstmögliche und bestmögliche Realisierung des Nordzulaufs des Brennerbasistunnels aus mit bestmöglichem Lärmschutz für die Anwohner. Eine echte Bürgerbeteiligung ist hierbei zwingend nötig.

[resetCvtx]

Damit Nah- und Fernverkehr auf der Schiene für alle Bürger erreichbar wird, wollen wir uns für mehr Direktverbindungen einsetzen und Kommunen finanzielle Möglichkeiten und den Firmen Anreize bieten, um Bahnhöfe bürgerfreundlich und barrierefrei auszubauen. Auch die Sicherheit an Bahnhöfen müssen wir verbessern. Pendler dürfen nicht in überfüllten Zügen stehen und bangen, dass sie pünktlich zur Arbeit kommen. Wir benötigen einen schnelleren Ausbau der Schieneninfrastruktur. Um die Schiene zu stärken, sollen 70 Prozent des bayerischen Schienennetzes bis 2025 elektrifiziert sein. Für nicht elektrifizierte Strecken wollen wir alternative Antriebssysteme zum Diesel (z.B. Brennstoffzellen) forcieren.

Unser langfristiges Ziel ist der kostenlose Öffentliche Personennahverkehr für alle in Bayern. In der nächsten Legislatur gibt es zunächst kostenfreie Mobilität für Menschen mit begrenzten finanziellen Mitteln. Wir schaffen ein

 

• bayerisches Bildungsticket für Auszubildende, Schüler*innen und Studierende
• bayerisches Senior*innenticket
• bayerisches Sozialticket für Bedürftige

 

Damit entfallen die Kosten der Anfahrt zu Schule, Berufsschule, Universität und Ausbildungsplatz. Außerdem sichern wir die Mobilität von Senior*innen und treiben den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr voran. Die Maßnahme leistet damit auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Die Kosten hierfür übernimmt der Freistaat.

[resetCvtx]

Wir brauchen mehr Landesmittel für mehr Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr. Um Bahn und Bus als umweltfreundliche und sichere Alternative für alle Bürger zu etablieren, müssen Fahrpreise erschwinglich und Tarifverbünde umfassend sein. Eine enge Zusammenarbeit öffentlicher und privater Verkehrsunternehmen mit den Kommunen, höhere Zuschüsse des Freistaats für CO₂-freie Busse und interkommunale Linien sind dafür die Basis. Wir werden die ÖPNV-Förderung so ausgestalten und mit Finanzmitteln ausstatten, dass überall in Bayern ein verlässlicher, attraktiver Busverkehr angeboten wird: An jeder Haltestelle soll zu jeder Stunde mindestens ein Bus fahren. Wir wollen zudem die Elektromobilität in Bayern deutlich voranbringen.

Wir sorgen für gute Arbeit im ÖPNV. Bayern ist bislang das einzige Bundesland, in dem es noch kein Tariftreue- und Vergabegesetz gibt. Wir fordern, dass ein Unternehmen nach Gewinn einer Streckenausschreibung die Mitarbeiter*innen zu den bisherigen Konditionen übernehmen muss. Diese Regelung für die Beschäftigten bei Ausschreibungen im SPNV und der Busbranche soll gewährleisten, dass Fachkräfte in Bayern nicht auf der Strecke bleiben.

Wir wollen in Kooperation mit der Wirtschaft Möglichkeiten schaffen, um lange Pendlerwege zu vermeiden. Gerade in Ballungszentren muss das Fahrrad künftig eine größere Rolle spielen: Neben dem Ausbau von Park+Ride-Parkplätzen möchten wir sichere Abstellanlagen an Bahnhöfen und Knotenpunkten, sichere und vor allem mehr Radwege und kreuzungsfreie Schnellwege. Dafür werden wir ein Landesförderprogramm auflegen, mit der Aufnahme von Radschnellwegen als eigene Straßenkategorie in das Straßen- und Wegegesetz deren Planung über Gemeinde- und Landkreisgrenzen hinweg auf eine klare rechtliche Grundlage stellen und mit einem Radgesetz für Bayern den Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr vorantreiben.

Auch den motorisierten Individualverkehr wollen wir emissionsfrei gestalten; dabei sind Elektromobilität, Wasserstoffantriebe, Brennstoffzellen, synthetisch erzeugtes Erdgas (aus Power to Gas“) oder noch zu entwickelnde Technologien denkbar. Die dafür notwendige Veränderung unserer Industrie muss über die gesamte Wertschöpfungskette (Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister, Energiewirtschaft, Handel und Entsorgung) hinweg sozial- und umweltverträglich gestaltet werden. Hierzu werden wir einen „Transformationsbeirat“ („Rat für den Wandel der Mobilität“) schaffen, an dem Gewerkschaften Kommunen, Umweltverbände und Unternehmen beteiligt werden. Bayern und die bayerische Automobilindustrie sollen so zum Vorreiter emissionsfreier Mobilität werden.

Für neue Antriebstechnologien im motorisierten Individualverkehr muss auch die Infrastruktur angepasst werden. Dies meint z.B. ein flächendeckendes Netz von Ladesäulen für E-Mobilität.

Unsere Staatsstraßen müssen sicher befahrbar bleiben und sinnvoll saniert und ausgebaut werden. Derzeit sind bayernweit etwa ein Drittel der Straßen sanierungsbedürftig, in manchen Regionen sogar 40 Prozent. Um diesen Missstand zu beheben, wollen wir Bauämter mit neuen Planstellen stärken und für mehr Transparenz bei der Finanzierung sorgen. Jede Straßen- und Brückenbaumaßnahme soll zudem die Nutzung für möglichst viele Verkehrsteilnehmer verbessern, zum Beispiel durch Radwege, Gehsteige und Parkzonen.

[resetCvtx]

Wir setzen uns für einen besseren Schutz vor Fluglärm ein. Durch geeignete Maßnahmen zur Förderung des Schienenverkehrs wollen wir zudem erreichen, dass Kurzstreckenflüge, derzeit rund ein Viertel aller Flüge, auf die umweltverträglichere Schiene verlagert werden. Wir sprechen uns deutlich gegen eine Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft aus. Außerdem sind wir weiterhin gegen die dritte Startbahn. Wir setzen uns ein für eine schnelle Fernverkehsanbindung des Flughafens München.

Solide Landesfinanzen

 

Solide Landesfinanzen sind die Grundlage für einen handlungs- und leistungsfähigen Staat und für eine gute Politik. Nur eine auskömmliche und gerechte Finanzierung unseres Freistaats Bayern schafft und baut den notwendigen Spielraum für sozial gerechte und ausgeglichene Politik aus und ermöglicht es notwendige Zukunftsinvestitionen zu stemmen.

Dreiklang für eine berechenbare und verlässliche Finanz- und Haushaltspolitik

Unser Dreiklang für eine berechenbare und verlässliche Finanz- und Haushaltspolitik in wirtschaftlich hervorragenden Zeiten, in denen die Steuereinnahmen sprudeln, wollen wir

• ausreichend und kräftig in die Zukunft und in soziale Gerechtigkeit investieren
• den Haushalt ausgeglichen und mit kontinuierlichem Schuldenabbau aufstellen
• Einnahmeverbesserungen realisieren

In eine gute Zukunft für die Menschen in Bayern investieren

Wir sind uns bewusst, dass nicht alles was wünschenswert ist, auch finanzierbar sein wird, selbst bei einem Staatshaushalt von derzeit über 60 Mrd. Euro jährlich. Deshalb konzentrieren wir uns bei den haushaltspolitischen Schwerpunkten bewusst auf Investitionen in eine gute Zukunft Bayerns, auch in den kommenden Jahrzehnten, und auf den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit.

Impulse setzen

Wir werden kräftige Impulse setzen und wichtige Weichenstellungen vornehmen, nach verlorenen Jahren des bloßen Verwaltens durch die Staatsregierung. Unser Ziel ist mittelfristig endlich wieder eine Investitionsquote von zumindest 15 Prozent zu erreichen, nachdem sie derzeit bei nur 12,1 Prozent liegt.

Kluft zwischen Arm und Reich und innerhalb der Regionen schließen

Die Kluft zwischen Arm und Reich sowohl beim Einkommen wie auch beim Vermögen darf sich nicht, wie unter der derzeitigen Regierung, weiter vergrößern, sondern muss sich wieder verringern.

Auch die Kluft der immer weiter auseinanderdriftenden wirtschaftlichen Leistungsstärke und bei der Vergleichbarkeit der Lebensbedingungen zwischen den Regionen in Bayern muss geschlossen werden. Hierfür sind strukturelle Hilfen für schwächere Gebiete vorzusehen.

[resetCvtx]

Investitionen anpacken

Notwendig sind in ganz Bayern endlich ausreichend Investitionen aus dem Staatshaushalt in die bayerischen Mittel für den Wohnungsbau, in Bildung, in Kitas, in Gesundheit und Pflege, in die Digitalisierung, den Öffentlichen Personennahverkehr, Schienen- und Radwege, aber auch in die öffentliche Sicherheit als eine staatliche Kernaufgabe.

Versteckte Verschuldung

Deutlich mehr Geld für Bestandserhaltung und Modernisierung von Verkehrswegen und öffentlichen Einrichtungen wie z.B. Schulen und Schwimmbädern ist ebenso dringend notwendig. Der Oberste Rechnungshof weist in Bayern zu Recht seit langem darauf hin, dass hier ein milliardenschwerer Sanierungsstau besteht, was letztendlich nichts Anderes als versteckte Verschuldung ist. Die bestehende Infrastruktur zu vernachlässigen gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Freistaats.

Enge Zusammenarbeit mit den kommunalen Ebenen

Viele dieser Aufgaben können nur in enger Zusammenarbeit mit unseren Städten, Gemeinden, Landkreisen und Bezirken gelöst werden. Auch deshalb ist deren finanzielle Ausstattung durch den Freistaat zu verbessern. Auch Kommunen muss es möglich sein ausreichend zu investieren und trotzdem ihre Verschuldung zu reduzieren. U.a. ein kommunales Entschuldungsprogramm wird hier helfen. Wir brauchen starke und leistungsfähige Kommunen.

[resetCvtx]

Solide Haushaltspolitik – Handlungsspielräume für die Zukunft schaffen

In wirtschaftlich guten Zeiten kann und muss die Staatsverschuldung von derzeit über 25 Mrd. Euro abgebaut werden, nicht zuletzt, um auch für die Zukunft größere Handlungsspielräume zu schaffen. Ein ausgeglichener Haushalt und Schuldenabbau müssen erreicht werden ohne Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen und Sozialabbau zu betreiben. Schuldenabbau darf niemals Rechtfertigung für unsoziale Politik sein.

Effektive und effiziente Erledigung staatlicher Aufgaben

Ein nicht unerhebliches Potential zur Entlastung des Staatshaushalts liegt in der effektiveren und effizienteren Erledigung der staatlichen Aufgaben. Beispiele hierfür sind die immer wieder riesigen Kostenüberschreitungen bei staatlichen Bauten in Bayern, aber auch die mangelhafte Kontrolle über den Erfolg und die richtige Verwendung von staatlichen Fördermitteln. Mit einem genauer an den Zielen orientierten Einsatz der Mitarbeiter*innen kann viel erreicht werden.

CSU-Landesbankdebakel – Geld auf Euro und Cent zurückzahlen

Das CSU-Landesbankdebakel von 2008 belastet den Haushalt nach wie vor massiv. Wir bestehen darauf, dass jeder Euro und Cent des entstandenen Milliarden-Schadens von der BayernLB an den Staatshaushalt und damit an die Bürger*innen Bayerns zurückzahlt wird. Hierzu ist ein längerfristiger Tilgungsplan zu vereinbaren. Von den ursprünglich zehn Mrd. Euro Hilfe des Freistaats sind bisher insgesamt erst 5,5 Mrd. Euro zurückgeflossen. Hinzu kommt ein Schaden von bisher über 2,5 Mrd. Euro an Zinsen – und dieser Betrag wächst aktuell noch um über 250 Mio. Euro pro Jahr an. Die BayernLB wird mit uns weiterhin eine Bank mit öffentlichem Auftrag – aber effektiver Kontrolle – bleiben, eine Privatisierung wird es mit uns nicht geben.

[resetCvtx]

Neben der Rückzahlung des Geldes werden wir beim Wohnungsbau darauf achten, dass es Ersatz für die 33.000 GBW-Wohnungen gibt und die 85.000 GBW-Mieter*innen nicht über drastisch erhöhte Mieten weiterhin die Zeche für das CSU-Versagen bezahlen müssen. Wir drängen weiterhin auf eine lückenlose Aufklärung des Skandals – insbesondere wollen wir wissen, warum die Staatsregierung die Wohnungen an ein privates Konsortium verscherbelt hat.

Staatliche Beteiligungen

Die staatlichen Beteiligungen an Unternehmen in Bayern leisten eine wichtige Arbeit für den Freistaat. Sie verwalten und bewirtschaften große Teile unseres Landeseigentums. Wir werden sie erfolgreich weiterführen und konsequenter als bisher an den Staatszielen und am Gemeinwohl ausrichten.

Sparkassen und Genossenschaftsbanken

Regional tätige Finanzinstitute wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind ein Erfolgsmodell und wichtig für viele Menschen und Unternehmen in unserem Land. Sie sind eine wichtige Säule für die Stabilität im Finanzsystem. Wir setzen uns mit ihnen zusammen gegen eine immer mehr ausufernde und sehr teure Regulierung ein. Diese ist bei sog. systemrelevanten Großbanken sinnvoll, gefährdet aber kleinere Institute in ihrem Bestand.

 

Bayerns Einnahmen sichern – Steuergerechtigkeit im Blick

Wichtig ist es, nicht nur auf die Ausgabenseite zu schauen. Für zukunftsfähige Haushalte ist auch die Sicherung einer soliden Einnahmebasis unverzichtbar.

 

Umfassender Steuervollzug für mehr Steuergerechtigkeit

Wir schaffen einen umfassenden Steuervollzug für mehr Steuergerechtigkeit. Die Einhaltung bestehender steuerlicher Regelungen ist zu überprüfen und Steuerbetrug und –vermeidung sind konsequent zu bekämpfen. Dies kann hunderte von Millionen Euro in die Staatskasse spülen – und das ohne Veränderung heutiger Steuergesetze.

[resetCvtx]

Zuallererst ist hierzu endlich eine ausreichende personelle Ausstattung der Finanzverwaltung in Bayern nötig. Wir werden es ändern, dass derzeit fast zehn Prozent der Stellen nicht besetzt sind. Die Betriebsprüfung, die „Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug“ (SKS), die „Sondereinheit Zentrale Steueraufsicht“ (SZS) und das „Internationale Steuerzentrum“ werden wir stärken und ausbauen. Auch die technische Ausstattung werden wir deutlich verbessern. Eine einheitliche Bundesverwaltung ist nicht erforderlich.
Der Ankauf und die konsequente Verwendung von sog. „Steuer-CDs“ ist richtig und weiter zu verfolgen.

Steuerfairness

Zu Steuerfairness gehört, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, unfairen Steuerwettbewerb und Geldwäsche effizient und unbürokratisch im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen zu unterbinden. Steuerschlupflöcher sind zu schließen, deutschlandweite Mindeststandards bei Betriebsprüfungen sind zu vereinbaren, die internationale Zusammenarbeit ist zu verstärken.

Tricks zur Umgehung der Grunderwerbsteuer durch raffinierte Firmenkonstruktionen werden wir einen Riegel vorschieben.

[resetCvtx]

Für eine gerechte Unternehmensbesteuerung

Wir unterstützen in der Regierung alle Maßnahmen für eine gerechte Unternehmensbesteuerung in Deutschland, Europa und darüber hinaus. Steueroasen sind trocken zu legen. Wir brauchen eine Vereinheitlichung der Regelungen für eine ermäßigte Besteuerung von Lizenzeinahmen z. B. bei Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden. Der Gewinn muss auch national dort versteuert werden, wo er erwirtschaftet wird. Bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer darf es keine Verschiebungen durch Lizenzmodelle geben. Es muss international eine gemeinsame Grundlage zur Bemessung der Körperschaftsteuer geben.

Finanzpolitik muss kleine und mittlere Einkommen spürbar entlasten

Mit unserer Finanzpolitik setzen wir uns dafür ein, dass kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet werden. Steuersenkungen für die Mitte der Gesellschaft sind in Zusammenarbeit mit dem Bund möglich und geboten. Hinzukommen müssen Entlastungen bei den Sozialabgaben. Bei kleinen Einkommen, deren Steuerbelastung schon heute sehr gering ist, reichen diese zur Herstellung von Gerechtigkeit nicht aus. Deshalb werden wir auf Landesebene soziale Infrastruktur (Kita, Bildung) in guter Qualität kostenfrei bzw. zu erschwinglichen Preisen (Wohnen) zur Verfügung stellen.

Vermögens- und Erbschaftssteuer

Da starke Schultern mehr tragen können und müssen als Schwache, setzen wir uns dafür ein, dass sich die Superreichen mit hohen Vermögen an der Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben stärker beteiligen, wie es auch im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung ausdrücklich vorgesehen ist. Deshalb werden wir hohe Vermögen künftig über die Vermögenssteuer oder eine Vermögensabgabe für die Finanzierung unseres Gemeinwohls heranziehen.

Daneben setzen wir uns für mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung großer Erbschaften ein. Die hohen Grundstückspreise bei bisher selbst genutztem Wohneigentum werden wir dabei mindernd berücksichtigen. Eine Regionalisierung der Höhe der Erbschaftssteuer auf Länderebene ist ungerecht und wird es mit uns nicht geben.

[resetCvtx]

 

Bayern: Sicher leben – Bürgerrechte stärken

 

Die BayernSPD ist stolz auf die maßgeblich von Wilhelm Hoegner stammende Verfassung des Freistaats von 1946. Die Verfassung beschreibt eine freiheitliche Gesellschaft und Werteordnung und ist Richtschnur für unsere Innen- und Rechtspolitik.

Jede Einschränkung der persönlichen Freiheit und von Grundrechten bedarf der Rechtfertigung und muss auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft und unterlassen werden, wenn sie nicht zwingend erforderlich ist. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Sozialdemokratische Innen- und Sicherheitspolitik unterscheidet sich dadurch von den Konservativen, dass wir die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit halten wollen, indem wir

[resetCvtx]

• die freiheitliche Bayerische Verfassung endlich umsetzen und behutsam fortentwickeln.
• die Justiz und den Rechtsstaat stärken statt schwächen.
• den Justizvollzug personell so ausstatten, dass Resozialisierung gelingen kann.
• den Menschen vertrauen und daher Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ausbauen.
• die Sicherheit erhöhen und trotzdem die Freiheitsrechte schützen.
• den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken
• das Polizeiaufgabengesetz aufheben und ein neues Polizeigesetz entwickeln

Öffentliche Sicherheit

Der Staat hat die Aufgabe, die Bevölkerung vor Gewalt und Straftaten zu schützen. Das Schutzbedürfnis des Einzelnen und die Sicherheitsinteressen des Staates müssen in einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft mit den Grund- und Freiheitsrechten in Übereinklang gebracht werden.

[resetCvtx]

Wir wollen, dass Bayern das sicherste Bundesland bleibt und treten deshalb seit Jahren für eine personelle Aufstockung und die bestmögliche technische Ausstattung der Polizei ein.

Trotz vieler Neueinstellungen fehlen an allen Dienststellen sowohl Polizeibeamt*innen als auch Tarifbeschäftigte. Die rechnerisch erforderliche Sollstärke wird fast nirgendwo erreicht. Wir treten deshalb für ein Personalkonsolidierungsprogramm ein, wonach die Abgänge durch Ruhestand nicht nur ausgeglichen, sondern um zehn Prozent erhöht werden. Nur so kann die erforderliche Sollstärke erreicht werden und die Polizei überall in Bayern auch auf der Straße sichtbar bleiben und sich auch wieder mehr um die alltäglichen Aufgaben kümmern kann, wie etwa wichtige Streifendienste. Wir wollen dafür sorgen, dass Präsenz und Ansprechbarkeit in der Öffentlichkeit verbessert ist und auch kleine Polizeidienststellen in ländlichen Räumen erhalten und rund um die Uhr besetzt bleiben.

[resetCvtx]

Die Wiedererrichtung einer eigenen Bayerischen Grenzpolizei sehen wir als Angriff auf die für die Grenzsicherung und -kontrolle zuständige Bundespolizei und in Zeiten der Europäischen Einigung als ein falsches Signal. Die hierfür vorgesehenen Mittel verwenden wir für ein Personalkonsolidierungsprogramm.

Private Sicherheitsdienste und kommunale Sicherheitswachten können und dürfen die Polizei nicht ersetzen. Wir sehen die Zunahme der Zahl privater Sicherheitsdienste und die Ausweitung von Sicherheitswachten deshalb kritisch.

Die Polizei muss nicht nur Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abwehren, Straftaten ermitteln und aufklären können, sondern auch terroristische Bedrohungen rechtzeitig erkennen und abwehren können. Grundvoraussetzungen hierfür sind motivierte Mitarbeiter*innen, eine dem Stand der Technik entsprechende Ausrüstung und klare und praxistaugliche Rechtsgrundlagen.

Die durch mehrere Gesetzesänderungen seit dem Jahr 2016 vorgenommene Absenkung der Eingriffsschwelle bei der Gefahrenabwehr durch die neue Kategorie der „drohenden Gefahr“ und die Einführung neuer, weitreichender Befugnisse zum Eingriff in Grundrechtspositionen zur Abwehr „drohender Gefahren“ lehnen wir ab, da es keinen Nachweis dafür gibt, dass sie erforderlich sind, um Gefahren wirksam begegnen zu können. Durch die Ausweitung der polizeilichen Tätigkeiten in das Gefahrenvorfeld hinein kommt es zudem zu Überschneidungen mit den Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Da einzelne Regelungen des Polizeiaufgaben-Neuordnungsgesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes gegen den Verhältnismäßigkeits- und Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen, haben wir zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion eine verfassungsgerichtliche Überprüfung in die Wege geleitet. Wir wollen Sicherheit schaffen ohne die Freiheitsrechte der Bürger*innen einzuschränken. Das bayerische PAG verstößt gegen diesen Grundsatz und macht Bayern dabei nicht sicherer. Wir werden das PAG deshalb wieder aufheben und ein völlig neues Polizeigesetz entwickeln. Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz wird von uns ebenfalls kritisch gesehen, weil es Menschen nicht hilft, sondern stigmatisiert und unzulässig in Bürger*innenrechte eingreift.

[resetCvtx]

Zur öffentlichen Sicherheit gehört auch, die Kriminalität im Internet zu bekämpfen. Hierfür braucht die Polizei nicht nur die bestmögliche technische Ausstattung, sondern auch mehr IT-Fachleute. Wir wollen das an den Hochschulen vorhandene Knowhow für die Polizeiarbeit nutzbar machen.

Wir sorgen für eine angstfreie Gestaltung des öffentlichen Raums. Dazu kann auch die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume mit Augenmaß an tatsächlich gefährlichen, hoch frequentierten Orten und in Massentransportmitteln gehören um das subjektive Sicherheitsempfinden erhöhen, ohne jeden Schritt und Tritt der Bürger*innen überwachen zu wollen.

Häusliche Gewalt ist leider nach wie vor ein erhebliches Sicherheitsproblem vorrangig für Frauen und Kinder. Die Beauftragten der Polizei für Frauen und Kinder leisten in der Prävention von häuslichler Gewalt und bei der Unterstützung von Gewaltbetroffener eine wichtige Arbeit. Frauenhäuser sind notwendig, um physischer und psychischer Gewalt gegen Frauen und deren Kinder schnell und wirksam entgegenwirken zu können. In ganz Bayern gibt es nur 38 vom Staat geförderte Frauenhäuser mit 339 Plätzen für Frauen. Wir wollen die Versorgung mit Frauenhäusern zügig ausbauen, damit alle Schutzsuchenden einen Platz finden.

[resetCvtx]

Die Polizei darf den Bürger*innen nicht anonym gegenübertreten. Wir treten deshalb dafür ein, dass Polizeibeamt*innen beim Einsatz in geschlossenen Verbänden durch geeignete Kennzeichen identifizierbar sind. Dies ist auch im Interesse des Ansehens der Polizei.

Wir verurteilen jegliche Gewalt und Aggressivität gegen Polizeibeamt*innen und Mitarbeiter*innen von Rettungsdiensten und Katastrophenschutzorganisationen. Die Wertschätzung der Arbeit der Sicherheitsbehörden muss durch Aufklärung und Imagekampagnen wieder erhöht werden.

Die Zunahme der Zahl von Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund muss sich auch bei der Polizei widerspiegeln. Die Stärkung der interkulturellen Kompetenzen der Polizei ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der öffentlichen Sicherheit.

Wir wollen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zu einem analytischen Informationsdienstleister weiterentwickeln, der tatsächliche und ernsthafte Gefahren für die Demokratie und den Rechtsstaat rechtzeitig erkennt, analysiert und entsprechende Informationen zur Verfügung stellt. Die Arbeit des LfV soll sich auf die Beobachtung und Analyse gewaltorientierter Organisationen und Bestrebungen gegen den freiheitlichen Rechtsstaat beschränken. Wir wollen einen Verfassungsschutz, der als politisches und gesellschaftliches Frühwarnsystem funktioniert und der sich auch des Sachverstands der Extremismusforschung und der Zivilgesellschaft bedient. Wir wollen die parlamentarische Kontrolle des LfV verstärken, dem Beispiel des Bundes folgend auch in Bayern eine*n Verfassungsschutzbeauftragte*n einrichten und das LfV verpflichten, einmal im Jahr öffentlich im Landtag über seine Tätigkeit zu berichten.

[resetCvtx]

Die Beobachtung von a.i.d.a., der VVN-BDA und sonstiger kritischer, aber auf dem Boden des Grundgesetzes agierender Organisationen wollen wir beenden. Polizei und Verfassungsschutz müssen wegen ihrer unterschiedlichen Aufgaben und Befugnisse organisatorisch strikt getrennt bleiben, dürfen und müssen aber zusammenarbeiten.

 

Katastrophenschutz und Feuerwehr

Der Einsatz der vielen Feuerwehrleute und Rettungskräfte ist für die Sicherheit in Bayern unerlässlich. Die meist ehrenamtlich agierenden Retter*innen übernehmen unverzichtbare Aufgaben im Alltag, im Notfall und auch im Katastrophenfall. Mit hauptamtlichen Kräften allein wären diese Aufgaben aktuell nicht zu leisten.

Uns ist wichtig, dass die Rettungskräfte bei ihrem Einsatz ausreichend Unterstützung erfahren. Wir wollen, dass Bayern die Ausbildung der Feuerwehrleute besser fördert, sie für den Einsatz besser ausrüstet und den Einsatz der Feuerwehrfrauen und –männer entsprechend würdigt. Der Ausbau der Feuerwehrschulen und die Einstellung von mehr Lehrkräften muss konsequent vorangetrieben werden. Ebenso muss die mobile Ausbildung der Feuerwehrleute vor Ort stärkere Förderung erfahren. Wir wollen die Kommunen bei der Finanzierung von Fahrzeugen, Gebäuden und der Ausrüstung von Feuerwehrleuten sowie dem Nachwuchs stärker gezielt unterstützen. Der ehrenamtliche Einsatz der Feuerwehrleute muss stärker honoriert werden, sowohl gesellschaftlich, als auch durch Vergünstigungen und Anreize des Freistaats. Wir wollen außerdem die Feuerwehrmänner und –frauen sowie ihre Familien für den Fall eines Unglücks im Einsatz absichern.

[resetCvtx]

Wir wollen den Katastrophenschutz endlich finanziell auf eigene Beine stellen. Wir setzen uns für eine Finanzierung des Hochwasser- und Katastrophenschutzes ein, die den Herausforderungen gerecht wird. Rettungskräfte müssen nicht nur gut ausstattet werden, sie müssen auch im Einsatz unterstützt werden. Die Rettungskräfte dürfen keine Nachteile erfahren, wenn sie im Einsatz sind. Freistellung von der Arbeit, inklusive Lohnfortzahlung, muss neben der Feuerwehr auch THW, Rotem Kreuz und Co. zuteilwerden. Wir machen uns dafür stark, dass dies für alle Rettungskräfte im Einsatz und auch für Ausbildungs- und Übungszeiten gilt.

Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der Justiz stärken

 

Eine unabhängig, schnell, qualifiziert und bürgernah arbeitende Justiz ist nicht nur Wesensmerkmal eines freiheitlichen Rechtsstaates, sondern auch ein wichtiger Standortfaktor.

An den bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften wird von Richter*innen, Staatsanwält*innen, Rechtspfleger*innen und den Mitarbeiter*innen in den Geschäftsstellen hervorragende Arbeit geleistet.

[resetCvtx]

Wir wollen den Justizstandort Bayern weiter stärken und treten deshalb dafür ein, dass die Personalengpässe an vielen Gerichten sowohl im richterlichen Bereich als auch in den Geschäftsstellen und ganz aktuell in der Verwaltungsgerichtsbarkeit schnellstmöglich behoben werden. Wir legen Wert darauf, dass in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren die Sachleitungsbefugnis bei der Staatsanwaltschaft verbleibt und sorgen deshalb auch wegen der Zunahme neuer Kriminalitätsformen wie Cybercrime für eine bessere personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften.

Die nach der Auflösung der meisten Zweigstellen der Amtsgerichte noch verbliebenen Gerichtsstandorte müssen erhalten bleiben und alle Gerichtsgebäude schnellstmöglich barrierefrei umgebaut werden.

Wir halten an der Selbstständigkeit der Fachgerichtsbarkeiten fest und unterstützen Schritte in Richtung Selbstverwaltung der Justiz. Bis dahin wollen wir die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Richter und Staatsanwälte stärken. Wie in anderen Bundesländern auch, wollen wir Richterwahlausschüsse einführen und erreichen, dass alle hohen Stellen in der Justiz ausgeschrieben und transparent besetzt werden.

Wir unterstützen die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und achten hierbei darauf, dass die Unabhängigkeit der Richter*innen nicht tangiert, der Datenschutz gewahrt und der Zugang zu den Gerichten nicht erschwert wird. Wir achten dabei insbesondere auf Datenschutz, gutes Funktionieren, Barrierefreiheit und Anwenderfreundlichkeit achten.

Wir unterstützen Maßnahmen zum Ausbau der freiwilligen außergerichtlichen Streitschlichtung, wollen aber verhindern, dass sich neben den staatlichen Gerichten allmählich eine Paralleljustiz ohne Transparenz und öffentliche Kontrolle etablieren kann.

Wir treten auch weiterhin für die Schaffung einer voraussetzungslos zugänglichen, möglichst alle Gerichtsbarkeiten umfassenden Rechtsprechungsdatenbank ein.

[resetCvtx]

Justizvollzug

Der Strafvollzug darf nicht nur als Verwahrung und Teil der Gewährleistung öffentlicher Sicherheit verstanden werden, sondern muss sich daran messen lassen, ob Resozialisierung gelingt oder nicht. Grundvoraussetzungen hierfür sind ausreichend und gut qualifizierte Bedienstete im Allgemeinen Vollzugsdienst und den Fachdiensten.

Wir wollen den Personalnotstand und den Überstundenberg im Justizvollzug schnellstmöglich abbauen. Um Gefangene mit Migrationshintergrund betreuen zu können brauchen wir auch mehr Vollzugsbeamte mit entsprechendem Background. Therapieangebote für Sexual- und Gewaltstraftäter müssen erweitert und Deradikalisierungsprogramme in den JVAs ausgebaut werden.

Die ärztliche Versorgung in den JVAs muss wegen der Tatsachen, dass es immer mehr Gefangene mit Suchtmittelabhängigkeit und alte und pflegebedürftige Gefangene gibt, deutlich verbessert werden. Die äußerst rigide Praxis der Methadonsubstitution in bayerischen Justizvollzugsanstalten wollen wir beenden.

[resetCvtx]

Zur Vermeidung von Subkulturen in den JVAs muss bedürftigen Gefangenen ein Taschengeld für den Einkauf gewährt werden. Da die Gefangenen auf das Leben in Freiheit vorbereitet werden sollen, ist es erforderlich, ihnen den Zugang zum Internet zu ermöglichen, soweit dadurch die Sicherheit in den JVAs nicht gefährdet wird. Durch ein größeres Angebot an gemeinnützigen Arbeitsmöglichkeiten wollen wir den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen so weit als möglich verhindern und dadurch den Justizvollzug entlasten.

Das Management am Übergang vom Strafvollzug in das Leben in Freiheit wollen wir durch frühzeitige Zusammenarbeit der Sozial- und Jugendhilfebehörden mit den Vollstreckungsbehörden und den Justizvollzugsanstalten deutlich verbessern. Dies werden wir durch eine bessere personelle Ausstattung der Bewährungshilfe gewährleisten.

Der Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen trägt zur Überbelegung von Justizvollzugsanstalten bei. Wir treten deshalb für die Ausweitung der Projekte „Schwitzen statt Sitzen“ ein, damit der Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen vermieden werden kann.

 

Mehr Demokratie und Transparenz in Bayern

Wir stehen für eine lebendige Demokratie auf allen Ebenen, von den Gemeinden bis zum Staat, von den Schulen und Hochschulen bis in die Betriebe, Unternehmen und Verwaltungen. Wir freuen uns deshalb, dass von den Möglichkeiten der Volksbegehren und Bürgerbegehren in den Gemeinden rege Gebrauch gemacht wird. Wir wollen die Hürden für die Einleitung von Volksbegehren abbauen und setzen uns für die Verankerung von Volksinitiativen in der Bayerischen Verfassung und die Schaffung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene ein.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen müssen noch bürgerfreundlicher werden. Bürgeranträge nach der Gemeinde- und Landkreisordnung wollen wir zu Einwohneranträgen fortentwickeln

Direkte Demokratie beginnt nicht erst bei Bürgerbegehren und Volksbegehren, sondern bereits bei der Beteiligung an Planungsprozessen für Groß- und Infrastrukturprojekte. Wir wollen, dass Planungen transparent erfolgen, sich die Betroffenen frühzeitig einbringen können und dass die Rechtsschutzmöglichkeiten auch der Natur- und Umweltschutzverbände ausgebaut werden.

Wir treten für ein Bayerisches Transparenzgesetz nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz ein und werden im neuen Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Wir unterstützen darüber hinaus alle Bestrebungen, in den Kommunen und in den Bezirken Transparenz- und Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen.

Für eine offene und tolerante Gesellschaft

[resetCvtx]

Rechtsextremismus bekämpfen

 

Wir wollen alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um rechtsextremistische Vereinigungen und Netzwerke zu verbieten und prüfen fortlaufend, auf welche extrem rechten Parteien die im Urteil zur NPD entwickelten Kriterien zur Anwendung kommen könnten.

Die Arbeit des polizeilichen Staatsschutzes, dem bereits jetzt ein umfangreiches nachrichtendienstliches Instrumentarium zur Verfügung steht, muss auf den Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr beschränkt bleiben. Die bisherige Praxis des Einsatzes von V-Leuten wollen wir eindämmen und einer strikten rechtstaatlichen Kontrolle unterwerfen.

Zur wissenschaftlichen Untersuchung autoritärer Einstellungen und Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Bayern sowie der Entwicklung rechtsextremistischer Organisationen, Parteien und Aktivitäten werden wir ein unabhängiges „Demokratie-Institut“ einrichten.

Landesprogramm

Der beste Schutz für unsere Demokratie sind selbstbewusste Demokrat*innen, die für die Werte unserer Verfassung einstehen. Demokratische Erziehung und demokratisches Engagement müssen gestärkt werden. Wir wollen deshalb mit einem gut ausgestatteten Landesprogramm zur Förderung der Demokratie das gesellschaftliche Engagement und die politische Bildung stärken.

Vorbild ist für uns das Miteinander öffentlicher und zivilgesellschaftlicher Akteur*innen im Bereich der Salafismus-Prävention, in denen wichtige Aufgaben an unabhängige, fachlich qualifizierte, zivilgesellschaftliche Träger*innen übertragen wurden.

Stärkung der Demokratie und Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus sind ressortübergreifende Aufgaben. Deshalb werden wir in der Staatskanzlei eine eigene Stabsstelle zur Koordinierung der Ziele und Maßnahmen des Landesprogramms für Demokratie einrichten.

Die Förderung des demokratischen Engagements und die politische Bildung können nicht Aufgabe der Sicherheitsbehörden sein. Der Verfassungsschutz und seine Informationsstelle BIGE haben in der Schule nichts zu suchen.

[resetCvtx]

Zivilgesellschaftliche Initiativen werden momentan projektbezogen gefördert, was sie von Zeit zu Zeit mit der existentiellen Frage konfrontiert, ob die Projekte auch fortgeführt werden. Wir setzen uns dort, wo es Sinn macht, für einen Übergang in die Regelförderung ein.

Ausstiegsberatung aus der rechtsextremen Szene: Die Erfahrung zeigt, dass unabhängige Beratungsstellen deutlich stärker angenommen werden und mehr und bessere Erfolge erzielen. Daher werden wir eine zivilgesellschaftliche Ausstiegsberatung aus der rechtsextremen Szene fördern. Gleiches gilt für die Betreuung von Opfern rechter Gewalt.

Wir werden ein humanitäres Bleiberecht für Geflüchtete, die in Deutschland Opfer rechter und rassistischer Gewalt werden, auf den Weg bringen.

Auch in der Einwanderungsgesellschaft findet sich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wieder. Wir bekämpfen daher Rassismus und Antisemitismus, egal von wem er kommt. Wir lehnen eine Zusammenarbeit oder einen Dialog – wie ihn die Staatsregierung führte – mit den rechtsextremen Grauen Wölfen und anderen ultranationalistischen und antisemitischen Bewegungen ab.

Auch für Initiativen wie die BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions) ist in der Sozialdemokratie kein Platz. Wir fordern Städte und Gemeinden auf, BDS-nahen Organisationen keine Räume zur Verfügung zu stellen oder sie sonstwie zu fördern.

Auch menschenfeindliche Bestrebungen verändern sich und passen sich der Zeit an. Deshalb wollen wir unser Landesprogramm für Demokratie fortlaufend von unabhängigen Wissenschaftlern evaluieren lassen, um frühzeitig die notwendige Weichenstellung vornehmen zu können. Die Sicherheitsbehörden brauchen wissenschaftlichen Input. Die Sicherheitsbehörden sind konsequent fortzubilden, um etwa neue Formen des Antisemitismus zu erkennen.

[resetCvtx]

Wir werden dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und alle Tötungsdelikte mit Hinweisen auf eine extrem rechte Motivation der Täter unabhängig untersuchen lassen und die Opfer und Angehörigen aus den entsprechenden Hilfsfonds unterstützen.

Seit Jahrzehnten setzt die Bayerische Staatsregierung bei der Beurteilung demokratiefeindlicher Entwicklungen ausschließlich auf die Extremismustheorie. Dies führte zu einigen fatalen Fehleinschätzungen. Die Reichsbürger*innenbewegung etwa dürfte es nach diesem Erklärungsansatz gar nicht geben. Auch das ist ein Grund für die jahrelange Ignoranz gegenüber der demokratiefeindlichen Radikalisierung in dieser Szene.

Deshalb brauchen wir für unsere Sicherheitsbehörden unabhängige wissenschaftliche Unterstützung, die sich nicht ideologisch auf einen einzigen Erklärungsansatz stützt.

Die Beobachtung der VVN-BdA durch die bayerischen Sicherheitsbehörden werden wir beenden.

 

Reichsbürger*innen

Durch die jahrelange Verharmlosung durch die Staatsregierung konnte sich in Bayern eine große „Reichsbürger*innen“-Szene etablieren, die personell größte in der Bundesrepublik.

Geworben wurde mit dem Versprechen, keine Abgaben und Bußgelder mehr zahlen zu müssen, Seminare von Multiplikator*innen fanden teilweise in gemeindeeigenen Räumlichkeiten statt, es entwickelten sich regelrechte Geschäftszweige rund um den Verkauf von Fantasiedokumenten und Papieren. Ein Teil der Szene radikalisierte sich hin zu offener Gewalt gegen den demokratischen Staat und die Mitarbeiter*innen von Polizei und Behörden. Einer sich immer besser vernetzenden Szene standen oftmals alleingelassene Bedienstete gegenüber. Antisemitische Klischees werden in der „Reichsbürger*innen“-Szene bedient und verstärkt.

[resetCvtx]

Wir fordern deshalb:

• Schluss mit der Verharmlosung durch die Sicherheitsbehörden: Klare Kante gegen die Multiplikator*innen des Gedankenguts der „Reichsbürger*innen“-Ideologie und die damit verbundene Geschäftemacherei.
• Konsequente Entwaffnung der Reichsbürger*innen-Szene. Anhänger*innen der Reichsbürgerideologie bieten nicht die nötige Gewähr für eine waffenrechtliche Zuverlässigkeit.
• Konsequente Beratung und rechtliche Unterstützung der Bediensteten im öffentlichen Dienst, die von Anhänger*innen der Reichsbürgerideologie bedroht werden oder mit finanziellen Forderungen überzogen werden.
• Hilfe und Fortbildung zum Umgang mit Anhänger*innen der Reichsbürgerideologie für die Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes.
• Bessere Informationen für die Bevölkerung über die Propaganda-Tricks der Szene und das dahinterstehende demokratiefeindliche Weltbild und Staatsverständnis.

 

Queeres Bayern

[resetCvtx]

Für die bayerische Sozialdemokratie ist es selbstverständlich, dass Menschen nicht wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität benachteiligt werden dürfen. Queere Lebensweisen, egal ob es sich hierbei um Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente, Transgender oder Intersexuelle (LSBTTI) handelt, sind Teil unserer gesellschaftlichen Gemeinschaft. Die Würde aller Menschen anzuerkennen und vor Ausgrenzung, Diskriminierung, Isolation und Gewalt zu schützen, ist Aufgabe und Herausforderung einer sozialdemokratisch geführten bayerischen Staatsregierung.

Landesaktionsplan gegen Diskriminierung, Homo-, Trans- und Interphobie Die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen stellt für uns eine wichtige Querschnittsaufgabe dar, welche wir durch eine gezielte Förderung der Akzeptanz in einer landesweiten Kampagne entwickeln möchten. Durch die gemeinsame Erarbeitung eines Landesaktionsplanes werden hierbei in Zusammenarbeit aller Verbände, Initiativen, Vereine, Selbsthilfevereinigungen und Ministerien konkrete Maßnahmen für den Abbau von Diskriminierungen, Homo-, Trans- und Interphobie in Bayern erarbeitet und umgesetzt. Schwerpunkte müssen hier auf Bildung mit zeitgemäßen altersgerechten Aufklärungskonzepten liegen, im Alter mit einer Identität wertschätzenden Pflege und Begleitung und im Sport mit effektiven Maßnahmen gegen Homo-, Trans- und Interphobie gelegt werden.

Gesamtbayerische Koordinierungs- und Gleichstellungsstelle für LSBTTI-Fragen Wir werden eine Koordinations- und Gleichstellungsstelle für LSBTTI errichten um eine gesamtbayerische Anlaufstelle für die Probleme und Fragen rund um das Thema Diskriminierung zu errichten und lokale Organisationen aktiv zu vernetzen.
Wandel in den öffentlichen Verwaltungen und Ministerien voranbringen – Vorbild sein Der Freistaat muss Vorbild sein im Umgang mit queeren Mitarbeiter*innen. Deshalb werden wir der Charta der Vielfalt beitreten und in allen Bereichen der Verwaltung und staatlichen Unternehmen queere Mitarbeiter*innengruppen aktiv unterstützen und mit ihnen zusammenarbeiten. Dahingehende Gesetzesentwürfe und Gesetzesvorhaben werden wir bundesweit unterstützen und aktiv fördern. Bayern soll nicht mehr Bremser bei Fortschritten in queerer Gesellschaftspolitik sein!

[resetCvtx]

Die inklusive Gesellschaft menschenwürdig und sicher gestalten

„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Trotz dieses Grundrechtes werden besonders Menschen mit Behinderung oft in ihrer Würde und Sicherheit angetastet. Der Grundsatz „Niemand darf wegen einer körperlichen, sensorischen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigung oder Behinderung von einer menschenwürdigen, gleichberechtigten, selbstständigen und selbstbestimmten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt werden.“ bleibt dabei häufig auf der Strecke. Dabei ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung von Beeinträchtigung oder Behinderung betroffen.

Wir werden

• Barrieren in den Köpfen abbauen
• Barrieren Schritt für Schritt beseitigen und Sicherheit schaffen
• inklusive Bildungseinrichtungen ausbauen
• Teilhabe auch für nichterwerbsfähige Menschen mit Behinderung gewährleisten

Barrieren in den Köpfen abbauen 

Barrierefreiheit fängt in den Köpfen an. Durch bessere Aufklärung fördern wir das Bewusstsein und die Akzeptanz für die Belange aller Menschen mit Behinderung. Unser erster Schritt: Den pauschalen Wahlrechtsausschluss für Menschen unter Betreuung werden wir abschaffen.

Barrierefreies Leben gleichberechtigt, menschenwürdig und sicher umsetzen Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen sehen sich täglich vielen Barrieren gegenüber. Um Barrierefreiheit herzustellen, brauchen wir Verkehrsmittel, Straßen, Plätze, Grünanlagen, private und öffentliche Gebäude und Einrichtungen ohne Hindernisse. Gleiches gilt für den Zugang zum digitalen Angebot. Die Normen (DIN 18040) müssen bei privatem und öffentlichem Wohnraum, bei Neubauten sowie bei Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Passende Hilfsmittel müssen zeitnah dort sein, wo sie gebraucht werden. Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen müssen jederzeit finanzierbare gesundheitliche Vorsorge und Hilfsmittel erhalten, die ihren Bedürfnissen angepasst sind. Auch Reisen und Kultur-, Sport- und Freizeitaktivitäten müssen für alle Menschen mit Behinderungen problemlos möglich sein. Frauen mit Behinderungen sind nicht selten mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt. Wir sehen es als eine besondere gesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung an, besonders Frauen mit Behinderung abzusichern und zu unterstützen. Wir machen Bayern barrierefrei und sicher für alle Menschen.

Ausbau inklusiver Bildung von der Kinderkrippe bis zur beruflichen Aus- und Weiterbildung  Inklusiver Unterricht prägt maßgeblich die Persönlichkeit eines Menschen und baut Berührungsängste ab. Inklusive Bildung gelingt, wenn ausgebildetes pädagogisches Personal in ausreichender Zahl und fachlich qualifizierte, individuelle Förder- und Therapieangebote vorhanden sind. Inklusive Bildung kennt kein Alter. Von der Kita über die Schulen bis hin zu Hochschulen und lebensbegleitenden Angeboten sorgen wir für gute Ausstattung, einfachen und unbürokratischen Zugang und gut ausgebildetes Lehrpersonal.

[resetCvtx]

Inklusion muss in der Berufswelt die Norm sein Jeder Weg in die Berufswelt muss inklusiv gestaltet werden. Dafür müssen förder- und sozialpädagogisch speziell geschulte Ausbilder*innen, angepasste Schulungs-, Studien- und Arbeitsplätze, technische Ausstattung sowie bedarfsgerechte persönliche Assistenzen vorhanden sein. Der Zugang zu Unterstützung muss jederzeit unbürokratisch gewährleistet sein, damit allen Menschen der Einstieg in die reguläre Erwerbsarbeit ermöglicht wird.

Bei den meisten Menschen tritt eine Behinderung erst im Laufe ihres Erwerbslebens ein. Für diese bereits berufstätigen Menschen sind vor allem die qualifizierte Umschulung sowie die Schaffung und Anerkennung neuer Berufsbilder wie beispielsweise die „Assistenz für Inklusion“ erforderlich. Da nur anerkannte Berufsbilder förderfähig sind, sehen wir eine Zertifizierung neuer Berufe als wichtige Eingliederungshilfe in den Arbeitsmarkt an. Integrationsfirmen, die einen stressfreien Erst- oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt unterstützen, müssen besonders gefördert werden.

Nicht mehr erwerbsfähige Menschen mit Behinderung müssen gleichberechtigt teilhaben können

Viele Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen können aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten. Sie leben oftmals knapp am oder unter dem Existenzminimum. Gesundheitliche Vorsorge, viele Hilfsmittel oder eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben können sie sich finanziell nicht leisten. Für diese Menschen mit Behinderungen muss das Persönliche Budget jederzeit unbürokratisch abrufbar sein.

[resetCvtx]

 

Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land

 

Kommunen und ländlicher Raum: Gut Leben vor Ort

Gerechtigkeit bedeutet gleichwertige Lebensverhältnisse und Entwicklungschancen in allen Teilen Bayerns. Deshalb dürfen die Metropolregionen und der ländliche Raum nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssen miteinander entwickelt werden. Denn Leerstand im ländlichen Raum und Wohnungsnot in Ballungszentren sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Privatisierungen in der Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Wir vertreten das Konzept der öffentlichen Verantwortung gegen das Prinzip der Gewinnmaximierung: hohe Qualität, allgemeine flächendeckende Verfügbarkeit, Bezahlbarkeit.

[resetCvtx]

Gute Politik für ganz Bayern ist machbar:

• Die Wohnungsproblematik muss gelöst werden: Wohnungsbauoffensive für ausreichende und bezahlbare Mietwohnungen in den Ballungsräumen und Konzepte gegen unbewohnte Gebäude in den ländlichen Räumen
• Der ÖPNV muss ausgebaut und günstiger gestaltet werden – „Bayernweit mobil – auch im ländlichen Raum“
• Die Kommunen müssen ein bedarfs- und kindergerechtes Angebot an Kita-Plätzen bereitstellen
• Wir brauchen eine Stadtentwicklung, die sich vor allem auf den Erhalt der Lebensqualität und sinnvolle Flächennutzungskonzepte konzentriert

 

Wir bauen für Bayern

Wir drücken beim Wohnungsbau aufs Tempo und gründen eine landesweite Wohnungsbaugesellschaft. Wir sorgen dafür, dass das Heft des Handels bei den Städten und Kommunen bleibt, indem wir den kommunalen Wohnungsbau stärken.

Das klappt so:

[resetCvtx]

• Stärkung des Genossenschaftswesens durch langfristige, günstige Kredite und die Bereitstellung günstiger Grundstücksflächen.
• Priorität bei Nachverdichtung und Aufstockung beim Bau neuer Wohnungen, um weitere Flächenversiegelung zu vermeiden.
• Einführung einer Grundsteuer C (Spekulationssteuer) um die explodierenden Bodenpreise zu deckeln.
• Wirksameres Vorkaufsrecht für die Kommunen.

 

Wir verbinden Bayern

Mit einem attraktiven öffentlichen Personennahverkehr verbinden wir die Metropolregionen mit dem ländlichen Raum. Dafür werden wir Geld in die Hand nehmen und in die Infrastruktur, in Straße, Schiene, Bus und Bahn investieren. Wir setzen auf ein intelligentes und nachhaltiges Verkehrsnetz, das flexible Modelle wie Rufbussysteme ebenso integriert wie Carsharing- und E-Mobilitätskonzepte, inklusive der dafür notwendigen flächendeckenden Ladeinfrastruktur. Dadurch eröffnen wir vielen Menschen die Möglichkeit auf dem Land zu leben und in der Stadt zu arbeiten. Das nimmt den Druck auf den Wohnungsmarkt in Ballungsräumen und schont die Umwelt.

[resetCvtx]

Ein mobiles Bayern gelingt uns so:

• ÖPNV-Zuweisungen an Kommunen von 50 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro jährlich erhöhen
• Modellregionen „Mobil im Land – 2023“ (Testphase, Testregionen zu kostenlosem ÖPNV, Elektromobilität, Digitalisierung im ÖPNV und Ausbau des Netzes)
• Bedarfshalte und Bahnhalte im Schienenpersonennahverkehr im ländlichen Raum ausbauen
• Entwicklung von Mobile-Apps für ländlichen Raum fördern
• Mittel für Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur von 333 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro erhöhen. (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) – „Mobilitätsmilliarde“

 

Wir versorgen Bayern

Vom Allgemeinarzt bis zur Apotheke, vom Breitbandausbau bis zum Bäcker, vom Supermarkt bis zum Sozialtreffpunkt – wir sichern die flächendeckende Grundversorgung in ganz Bayern. Wir stärken die lokalen Initiativen zum Erhalt der Lebensqualität ländlicher Räume und die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Städte und Gemeinden. Denn gemeinsam geht besser.

Grundversorgung für alle klappt so:

• Sonderförderprogramm für die Errichtung von Dorf- und Stadtteilläden bzw. Förderung von Stadtteilläden und Dorfläden erleichtern
• Servicestellen Nahversorgung einrichten
• Ärzt*innen und Apotheken auf dem Land erhalten
• die Bezahlung in den Kommunen muss wettbewerbsfähig mit der Wirtschaft sein

Wir stärken die Regionen

Bayern ist schön und vielfältig. Millionen Menschen machen hier gerne Urlaub. Jede Region hat ihre Besonderheiten und Schönheiten und eine einzigartige Kulturlandschaft. Wir wollen, dass das so bleibt. Wir schützen unsere Kulturlandschaften vor Zersiedelung und zu hohem Flächenverbrauch. Wir wagen weniger Zentralismus und mehr Regionalität. Weil man Probleme am besten vor Ort löst, geben wir unseren Städten und Gemeinden mehr finanziellen Handlungs- und Gestaltungsspielraum.

[resetCvtx]

Regionen stärken klappt so:

• Regional- und Strukturförderung planbar gestalten
• Verbundquote erhöhen
• mehr Mittel für Räume mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH)
• LEADER-Kürzung zurücknehmen
• Ausweitung des Programms „Soziale Stadt“
• mehr Personal für die Regierungen und Ämter für ländliche Entwicklung
• Entwicklung der Städte und Gemeinden am Erhalt der Lebensqualität in Bayern orientieren
• Reform des Landesentwicklungsprogramms (LEP)
• Erstellung von Flächennutzungskonzepten
• schnellere Umsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Landesentwicklungsprogramm überarbeiten

Wir wollen das Landesentwicklungsprogramm mit Blick auf gleichwertige Lebensbedingungen und die Reduzierung des Flächenverbrauchs überarbeiten. Dazu gehört eine grundlegende Überarbeitung des Konzepts der zentralen Orte, um wieder eine klarere Strukturierung zu erreichen. Um den Flächenverbrauch zu reduzieren, wollen wir starke Anreize für interkommunale Zusammenarbeit bei der Planung von Gewerbe- und Wohnbauflächen schaffen. Das Anbindegebot wollen wir stärken. Am Ortsrand gelegene Einzelhandelsgroßprojekte sollen nur zulässig sein, wenn sie an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sind.

[resetCvtx]

Bezirke als dritte kommunale Ebene stärken

Die Wiedereinrichtung demokratisch verfasster Bezirke als dritte Ebene der kommunalen Selbstverwaltung war eine Forderung der BayernSPD nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir stehen auch weiterhin zu den Bezirken und zur Tätigkeit unserer Bezirkstage als Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürger*innen.

Wir fordern weiterhin ein Bezirkswahlrecht für EU-Bürger*innen. Bisher können sich Bürger aus EU-Staaten zwar an Kommunalwahlen beteiligen, ein Bezirkswahlrecht ist ihnen aber verwehrt. Wir wollen die Bezirke als dritte kommunale Ebene wahlrechtlich der kommunalen Familie gleichstellen.

[resetCvtx]

Die Bezirke leisten gute Arbeit für eine moderne, humane und dezentrale psychiatrische Versorgung im Freistaat. Bestrebungen zur Privatisierung von Einrichtungen des Bezirks lehnen wir entschieden ab.

 

Europapolitik: Denn Bayern ist mittendrin

Europa sichert unseren Frieden. Europa ist gelebte, gute Nachbarschaft. Europa stärkt unsere Wirtschaft. Europa bedeutet für uns die Chance, gemeinsam in eine gute Zukunft zu ziehen.

Weltweit erfährt das Projekt Europa große Bewunderung. 28 souveräne Nationalstaaten haben sich für einen gemeinsamen überstaatlichen Verbund entschieden. Dies ist weltweit einzigartig. An allererster Stelle war diese Entscheidung ein Versprechen, nie wieder Krieg in Europa zu wollen. Darüber hinaus steht die Europäische Union aber auch für unsere gemeinsamen Werte, einen gemeinsamen Binnenmarkt, grenzenloses Reisen auf unserem Kontinent, eine einheitliche europäische Stimme in der Welt und auch gemeinsame Chancen und Herausforderungen.

Dass Europa derzeit auf eine harte Bewährungsprobe gestellt wird, ist offensichtlich. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, der Brexit, nationalistische Strömungen und die Herausforderungen durch die Menschen, die nach Europa geflüchtet sind, fordern uns derzeit stark. Gerade darum gibt es für uns kein Zögern oder Hadern. Europa braucht uns jetzt genauso wie wir Europa brauchen. Europa braucht ein starkes, europäisches Bayern. Doch vor allem braucht Europa Menschen, die „ja“ zur Staatengemeinschaft sagen. Wir Sozialdemokrat*innen kämpfen für eine europäische Zukunft und für eine starke EU:

• Wir stehen für ein friedvolles, demokratisches Europa. Nationalistische Tendenzen und rechtspopulistische Parteien wollen unser Ziel, gemeinsam, friedlich und als gute Nachbarn zu leben, zerstören. Deshalb ist es unsere Aufgabe, ihnen aufrecht entgegenzutreten und mit Aufklärung und Information ihr Wirken zu entzaubern. Nie wieder Faschismus in Europa – dafür stehen wir Sozialdemokrat*innen in Bayern.
• Wir stehen für ein soziales und gerechtes Europa. Alle Menschen müssen den Mehrwert von Europa spüren können. So kämpfen wir z.B. für den wirksamen Schutz von Arbeitnehmer*innen in ganz Europa. Wir stehen klar zur Forderung: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Einer Politik der Lohndrückerei oder des Steuersparens auf Kosten der Gemeinschaft zeigen wir klar die rote Karte. Darüber hinaus kann es für uns nur ein erfolgreiches Europa geben, wenn Frauen und Männer gleichgestellt sind.
• Wir fordern eine gerechte Finanz- und Steuerpolitik. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass unkontrollierte Finanzmärkte das globale Finanzsystem gefährden und destabilisieren können. Für die Rettung systemrelevanter Banken haben die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viele Milliarden Euro zahlen müssen. Daher wollen wir klare Regeln für die europäischen Finanzmärkte und Banken. Alle Transaktionen von Aktien, Anleihen, Derivaten und Devisen müssen besteuert werden. Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer würde die Finanzmarktakteur*innen dazu zwingen, sich an den Kosten von Krisen zu beteiligen. Des Weiteren gehören Steueroasen und Steuerschlupflöcher geschlossen. Grundsätzlich muss gelten: Unternehmen müssen dort Steuern entrichten, wo sie Gewinne erwirtschaften – ebenso wie wohlhabende Bürger*innen die ihr Vermögen international anlegen.

[resetCvtx]

• Wir sehen Europa auch als Marktplatz der Waren und Dienstleistungen, doch noch viel mehr als Marktplatz der Ideen, der Kommunikation und des Austausches der Menschen. Von lebendigen Städtepartnerschaften für Kommunen bis zum Erasmus+-Programm für junge Menschen – wir stehen für den direkten Austausch der Menschen innerhalb Europas und wollen diesen weiter fördern.
• Wir stehen für ein nachhaltiges Europa. Derzeit wird der Begriff der Nachhaltigkeit oft stark missbraucht oder umgedeutet. Für uns bedeutet nachhaltiges Wirtschaften nicht Gewinnmaximierung, sondern der ehrliche, sorgsame Umgang mit den Menschen, den Tieren, dem Wasser, dem Boden, der Luft und dem Klima. Wir kämpfen für ein Europa, das die Lebensgrundlagen der nachkommenden Generationen schützt – nicht nur in Europa – sondern weltweit. In Zeiten so großer, weltweiter Fluchtbewegungen stehen wir für ein Europa der Verantwortung. Ehrliche Handelspolitik, ehrliche Wirtschaftspolitik und echte Entwicklungshilfe.
• Wir wollen daran mitarbeiten, Best-Practice-Modelle in Europa zu verbreiten. So sehen wir unsere Art der Öffentlichen Daseinsvorsoge als einzigartig an. Die Wasserversorgung in kommunaler Hand ist in Bayern hervorragend und könnte auch in anderen Mitgliedstaaten Nachahmung finden. Hinter falsch auferlegten Sparzielen, wie dem Zwangsverkauf z.B. der Strom- oder Wasserversorgung in Griechenland, stehen wir nicht.
• Wir stehen zum Schengen-Abkommen mit offenen Grenzen innerhalb Europas. Diese Freiheit wollen wir nicht mehr aufgeben. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass die Verantwortung für die Außengrenzen eine gemeinschaftliche ist. Wir sind bereit, dies mit zu übernehmen.
• Wir setzen uns für eine europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ein, die neben dem Lösen von praktischen Aufgaben niemals vergisst, dass es Menschen sind, die zu uns kommen. Wir wollen eine faire und verbindliche Aufteilung der Verantwortung unter den EU-Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Geflüchteten. Dafür müssen auch EU-weit einheitliche Regelungen zum Verfahren für die Asylantragstellung in Häfen und Flughäfen sowie an Grenzorten eingeführt werden. Menschenwürdige Aufnahmebedingungen und faire Asylverfahren gehören vertraglich festgelegt.[resetCvtx]

Dafür setzen wir uns in Europa ein. Für uns ist klar: Gemeinsam sind wir stärker – Europa und Bayern passen wunderbar zusammen.

Empfehlung der Antragskommission:

Annahme