Entgegen unseres Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021 beinhalten die Regelungen zum Bürgergeld bereits jetzt Sanktionen. Daher fordern wir als AfA, Arbeitnehmer*innen nicht weiter in Schrecken vor der Arbeitslosigkeit an die bedingungslose Loyalität zu ihrem Arbeitgeber zu binden und so die Arbeiter*innenbewegung zu schwächen.
Dies geschah bereits durch die Hartz 4 Reformen. Wir wollen das Rad weiterdrehen!
Wir fordern die Arbeitslosenversicherung in Richtung einer Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln. Arbeitslosigkeit darf nicht als Bestrafung des*r Arbeitnehmers*in enden. Daher fordern wir die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Parteivorstand auf sich dazu zu bekennen, dass es keine Totalsanktionen für Arbeitslose geben darf. Das Existenzminimum muss für jeden Menschen gewährleistet sein – zu jeder Zeit.
Um den Bedürfnissen der unteren Einkommensgruppen bzgl. dem Lohnabstandsgebot gerecht zu werden, fordern wir einen Mindestlohn von 15€ pro Stunde.
Unser Antrag, keine harten Sanktionen beim Bürgergeld zu verhängen und das Lohnabstandsgebot zu erhöhen, ist von entscheidender Bedeutung, um die Arbeitsbedingungen und die soziale Sicherheit unserer Bürger*innen zu verbessern. Die derzeitigen Sanktionen beim Bürgergeld stehen im Widerspruch zu unseren Grundsätzen als Sozialdemokrat*innen und schürt Ängste unter Arbeitnehmer*innen; die Totalsanktionen sind die Perversion davon. Indem wir uns für eine Arbeitsversicherung einsetzen und Arbeitslosigkeit nicht länger als Bestrafung betrachten, zeigen wir unsere Verpflichtung gegenüber denjenigen, die durch unverschuldete Arbeitslosigkeit in Not geraten sind.
Die Forderung nach einem Mindestlohn von 15€ pro Stunde ist ein weiterer Schritt, um die Lebensgrundlage der unteren Einkommensgruppen zu verbessern und das Lohnabstandsgebot gerechter zu gestalten. Eine angemessene Bezahlung ist nicht nur moralisch geboten, sondern trägt auch zur Stärkung der Kaufkraft und damit zur Stabilisierung der Wirtschaft bei. Weiterhin stärkt sie den Glauben an die Demokratie und in Arbeit. Durch diese Maßnahmen zeigen wir als SPD, dass wir die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ernst nehmen und uns für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen.