P7 Unvereinbarkeit von Doppelmandaten in Parlamenten oberhalb der Landesebene

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2019 71. Ordentlicher Landesparteitag in Bad Windsheim
AntragstellerInnen: Jusos Bayern
Landesparteitag

Wir fordern eine rechtliche Neuordnung, die eine Unvereinbarkeit von Mandaten in Bundestag, Landtag und Europäischem Parlament miteinander festschreibt.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
PDF:
Antrag (PDF)
Barrierefreies PDF:
Antrag (PDF, barrierefrei)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Wir fordern eine rechtliche Neuordnung, die eine Unvereinbarkeit von Mandaten in Bundestag, Landtag und Europäischem Parlament miteinander festschreibt.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)