Nach §15 der Satzung der BayernSPD wird ein neuer §15b mit folgendem Text eingefügt:
“§15b Themenwerkstätten der Landespartei
- Zur Weiterentwicklung der Positionen der bayerischen Sozialdemokratie, Förderung der Bündnisarbeit und Vernetzung innerhalb und außerhalb der Partei setzen die Parteitage durch Beschluss im Arbeitsprogramm für bestimmte Themengebiete sogenannte Themenwerkstätten ein.
- Themenwerkstätten tagen mindestens einmal im Quartal. Sie werden zu ihrer ersten Zusammenkunft vom Landesvorstand einberufen. Der Landesvorstand bestimmt aus seinen eigenen Reihen eine Kontaktperson für jede Themenwerkstatt. Die Landtagsfraktion und Landesgruppe sollen ebenfalls eine Kontaktperson für jede Themenwerkstatt benennen. Die Kontaktpersonen sorgen für die Vernetzung und Abstimmung der Arbeit der Themenwerkstätten im Landesverband.
- Deckt eine Themenwerkstatt einen Arbeitsbereich ab, der ebenfalls von einer Arbeitsgemeinschaft bearbeitet wird, benennt diese ebenfalls eine Kontaktperson.
- In ihrer ersten Zusammenkunft nach der Einsetzung durch den Landesparteitag stimmt die Themenwerkstatt über eine eigene organisatorische Leitung ab, die unter Berücksichtigung der Gleichstellung von Männern und Frauen nach § 26 mindestens vier Personen umfasst.
- Aufgabe der Leitung der Themenwerkstatt ist es, die Arbeit der Themenwerkstatt zu organisieren und zu koordinieren, Termine vorzubereiten, Mitglieder einzubinden, im Themenbereich weiterzubilden und im Allgemeinen einen Rahmen zu schaffen um Vorschläge für politische Positionen im Themenbereich zu diskutieren und zu erarbeiten.
- Zur Unterstützung der Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten Themenwerkstätten Antragsrecht auf den Landesparteitagen.
- Zur Mitarbeit in den Themenwerkstätten werden alle Parteimitglieder über eine regelmäßige Kommunikation durch die Leitung der Themenwerkstatt eingeladen. Auch Nichtmitglieder können auf Einladung teilnehmen.
- Zur Arbeit der Themenwerkstätten sollen auch Bündnispartner*innen, insbesondere gewerkschaftliche, antifaschistische, soziale und sozialdemokratische Verbände, Zugang haben.”
Die BayernSPD politisch stärken – eigene Ressourcen optimal ausschöpfen
Wir möchten die Idee eines wissenschaftlichen Beirates und der bisherigen Arbeitskreise bzw. Fachforen weiterdenken und vorschlagen, stattdessen künftig Themenwerkstätten der BayernSPD einzusetzen. Diese Themenwerkstätten versammeln Expert*innen und Interessierte aus den Parlamenten, der Wissenschaft und unseren eigenen Arbeitsgemeinschaften und Untergliederungen. Es sollen Orte entstehen, an dem sich das geballte Potenzial unserer Partei vernetzt und dabei innovative Ideen für die Zukunft erdenken.
Themenwerkstätten beraten den Landesvorstand sowie unsere Mandatsträger*innen. Sie berichten in Landesvorstandssitzungen sowie auf Parteitagen von ihren Tätigkeiten, haben Rederecht in Fraktion und Landesgruppe und vor allem ein eigenes Antragsrecht auf dem Parteitag. Eine Verknüpfung mit dem Roten Netz soll so bald wie möglich umgesetzt werden. Die Mitarbeit soll allen Parteimitgliedern offenstehen.
Parallel zur bisherigen regionalen Struktur soll damit eine bayernweite inhaltliche Struktur aufgebaut werden, auf der bezirksübergreifend die auf das jeweilige Thema bezogen die Fortbildung unserer Mitglieder, Erarbeitung neuer Positionen, Austausch mit der Zivilgesellschaft und Bündnispartner*innen und damit eine Debatte zur Erneuerung der inhaltlichen Positionen der bayerischen Sozialdemokratie stattfindet. Durch die Einbindung der Mitglieder aller Bezirke, Arbeitsgruppen und jeweils mit den Themen befasster Mandatsträger*innen auf allen Ebenen soll eine thematische Vernetzung stattfinden, ein Wissensaustausch stattfinden, die SPD als Mitmachpartei ihre Mitglieder motivieren und daraus folgend das inhaltliche Profil der BayernSPD geschärft werden.
Themenwerkstätten mit eigener Organisation und organisatorischen Leitungen
Themenwerkstätten organisieren sich frei. Sie wählen ihre eigene Koordinierung als organisatorische Leitung. In jeder Themenwerkstatt soll zudem je eine Kontaktperson aus dem SPD-Landesvorstand, der Fraktion und der Landesgruppe sitzen.
Alle Parteimitglieder sollen hier die Möglichkeit und das Angebot erhalten sich inhaltlich weiterzubilden und ihre Ideen einzubringen – diese Form der Beteiligung wird auch zur Motivation der Mitglieder beitragen.
Es finden regelmäßige Zusammenkünfte statt, bei denen gemeinsam mit Referent*innen, Parlamentarier*innen und Verbänden debattiert wird, welche Themen wir im Land und in den Parlamenten als nächste aufgreifen müssen und wie eine sozialdemokratische Position dazu aussieht. Die fortschreitende Digitalisierung ermöglicht diese neue Form einer regelmäßigen inhaltlichen Zusammenarbeit: die regelmäßigen bayernweiten Treffen der Themenwerkstätten werden durch Videokonferenzen möglich. Parallel dazu kann es natürlich auch Präsenztreffen geben.
Sobald es möglich ist, ist auch eine Betreuung der Themenwerkstätten durch eine feste hauptamtliche Person wünschenswert.
Vorschläge für konkrete Themen
Eine Themenwerkstatt ist immer einem politischen Themenfeld gewidmet, zu dem sie arbeitet. Das Arbeitsprogramm legt fest, welche Felder im jeweils kommenden Vorstandsjahr von Themenwerkstätten bearbeitet werden. Wir Jusos wollen daher vorschlagen, im neuen Landesvorstand folgende Themenwerkstätten einzurichten:
- Themenwerkstatt Klima, Umweltschutz & Nachhaltigkeit
- Themenwerkstatt Arbeit, Wirtschaft, Soziales & Gewerkschaftspolitik
- Themenwerkstatt Bildung und Hochschulen
- Themenwerkstatt Öffentliche Infrastruktur, Mobilität, Wohnen & Kommunales
- Themenwerkstatt Feminismus und Gleichstellung
- Themenwerkstatt Innenpolitik, Demokratie, Antifaschismus & gegen Rassismus
- Themenwerkstatt Europa und Internationales
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Aktion | Seite | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ablehnung | Ä1 zum RAG29 | Ändern | 17-19 | AfB Bayern | Zeile 17 – 19 streichen und ersetzen durch: 3.) Für Themenbereiche, für die es in der BayernSPD eine Arbeitsgemeinschaft gibt, werden keine konkurrierenden Themenwerkstätten eingerichtet. Vielmehr erteilt der Landesparteitag bzw. der Landesvorstand ggf. zu einem bestimmten Thema der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft einen Arbeitsauftrag. Die Landtagsfraktion und die Landesgruppe benennen dafür eine Kontaktperson zur Bearbeitung dieses Themenauftrags. |