Die SPD fordert, dass Tarif-, Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards bei allen öffentlichen Auftragsverfahren gelten müssen.
Unabhängig derzeit fehlender gesetzlicher Bedingungen in Bayern und im Bund können auf Kommunaler Ebene (Städte/Landkreise und Bezirke) dazu Vergaberichtlinien beschlossen werden.
Deshalb fordert die SPD ihre Stadtrats- Kreistagsfraktionen sowie die Bezirkstag Fraktion auf, entsprechende Anträge (Siehe Musterantrag im Anhang als Orientierungshilfe) in ihren jeweiligen Städten/Gemeinden Landkreise und Bezirke einzubringen.
Städte, Gemeinden, Länder und der Bund geben jedes Jahr Milliarden aus für Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Dienstwagen und vieles mehr. Sie müssen ihre Marktmacht nutzen und Vorbild für die Gesamte Wirtschaft sein. Die Auftragsvergabe soll sich an sozialen und ökologischen Standards orientieren. Also am Gemeinwohl, da es schließlich um die Verwendung von Steuergeldern geht. Die Europäische Union hat schon 2014 in einer Richtlinie ökologische und soziale Kriterien aufgewertet und klargestellt, dass sie nicht „vergabefremd“, sondern legitim sind. Das 2016 in Deutschland geänderte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen eröffnet Möglichkeiten, solche Kriterien zu berücksichtigen. Da Bayern neben Sachsen das einsitzige Bundesland ist, in dem kein Tariftreue- und Vergabegesetz besteht. Damit jedoch trotzdem künftig Mindestbedingungen eingehalten werden, können kommunale Vergaberichtlinien beitragen.
Deshalb sollte die kommunalen SPD-Fraktionen in ihren jeweiligen kommunalen Parlamenten die kommunale Vergaberichtlinien einbringen und beschließen.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Aktion | Seite | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Annahme | Ä1 zum A3 | 9 | AfA Bayern | Ergänze in Zeile 9: …auf, „unter Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten“ entsprechende… |
Die SPD fordert, dass Tarif-, Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards bei allen öffentlichen Auftragsverfahren gelten müssen.
Unabhängig derzeit fehlender gesetzlicher Bedingungen in Bayern und im Bund können auf Kommunaler Ebene (Städte/Landkreise und Bezirke) dazu Vergaberichtlinien beschlossen werden.
Deshalb fordert die SPD ihre Stadtrats- und Kreistagsfraktionen sowie die Bezirkstagsfraktionen auf, unter Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten entsprechende Anträge (Siehe Musterantrag im Anhang als Orientierungshilfe) in ihren jeweiligen Städten/Gemeinden Landkreise und Bezirke einzubringen.