Wir fordern die Verantwortlichen in Bund, Land und Kommunen, insbesondere die SPD-Vertreter in Bundes- und die Landesregierungen sowie in den kommunalen Verwaltungen auf, massiv in die materielle und personelle Ausstattung des öffentlichen Dienstes zu investieren.
Die SPD-Vertreter*innen haben bei Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst darauf hinzuwirken, dass die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes erheblich gesteigert wird. Daher müssen insbesondere in Sachen Entgelt, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen massive Verbesserungen erzielt werden, um das bestehende Personal zu halten und neues zu gewinnen und so die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Hand, die Handlungsfähigkeit es Staats und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aufrechterhalten zu können.
Die Transformation der Wirtschaft, die Modernisierung der Infrastrukturen, der Abbau von Bürokratie, die Daseinsvorsorge und moderne und gerechte Verwaltungen brauchen einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst. Um dies sicherzustellen, bedarf es dringend notwendiger Investitionen. Die großen Herausforderungen an das Personal müssen sich in Form von Entlastung sowie angemessenen Entgelt und Arbeitsbedingungen niederschlagen.
Deshalb müssen die SPD-Vertreter*innen der öffentlichen Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen bereits zu Verhandlungsbeginn einen fachlich angemessenen und konsensfähigen Vorschlag in die Verhandlungen einbringen, anstatt zunächst ihre Beschäftigten leeren Händen zu brüskieren. Die SPD-Vertreter*innen der öffentlichen Arbeitgeber haben in den Verhandlungen konstruktiv darauf hinzuwirken, dass ein tragfähiger und wertschätzender Konsens mit der Arbeitnehmendenseite zustande kommt, der eine zukunftsfähige Antwort auf Überlastung und Personalnot und eine Bekenntnis für einen handlungsfähigen Öffentlichen Dienst gibt.
Die Verantwortlichen in Kommunen, Ländern und im Bund haben darüber hinaus gesetzgeberisch und durch Verwaltungshandeln dafür Sorge zu tragen, dass der öffentliche Dienst eine Vorreiterrolle, was Attraktivität, Entgelt, Arbeitszeit, Arbeitsorganisation und Arbeitsbedingungen angeht, einnimmt. Das gilt ebenso für Weiterbildung und Aufstiegsmöglichkeiten. Angesichts der vielfältigen Zukunftsaufgaben brauchen die Kolleg*innen außerdem personelle Verstärkung.
Alle staatlichen Ebenen sind gefordert, eine gesellschaftliche Debatte über die Zukunft des öffentlichen Dienstes zu eröffnen. Es darf nicht hingenommen werden, diesen als Last für Wirtschaft und Gesellschaft abzuqualifizieren. Der Öffentliche Dienst ist das Fundament unseres Staates.
Der öffentliche Dienst steht in Anbetracht des demografischen Wandels und des akuten Fachkräftemangels vor großen Herausforderungen: im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen sind aktuell insgesamt über 300.000 Stellen unbesetzt. In Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern waren im Herbst 2023 bis zu 30 Prozent der Stellen nicht besetzt. In den nächsten zehn Jahren müssen, da viele Beschäftigte altersbedingt ausscheiden, rund 1,4 Millionen Stellen neu besetzt werden. Dieser voraussehbare Personalnotstand gefährdet die Handlungsfähigkeit von Staat und Verwaltung.
Im Gegensatz zu anderen Ländern investiert Deutschland relativ wenig in den Öffentlichen Dienst. Im Vergleich zu anderen EU-Staaten erbringt der deutsche öffentliche Dienst seine der Leistungen mit einem der geringsten Beschäftigtenanteil an der Gesamtbeschäftigung. Die mehr als fünf Millionen Beschäftigten haben den Staat allen Widrigkeiten zum Trotz während der Pandemie funktionsfähig und am Laufen gehalten. Dies verdient nicht nur unser aller Respekt, sondern auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Sie brauchen dringend Verstärkung. Ein derartiges Leistungsniveau lässt sich aber angesichts der anstehenden Zukunftsaufgaben und des demographischen Wandels ohne Investitionen in Ausstattung und vor allem in qualifiziertes Personal nicht aufrechterhalten. Im Öffentlichen Dienst knirscht es an allen Ecken und Enden. Ob in Kitas, Krankenhäusern, der Verwaltung oder bei den Stadtwerken: Personalmangel, Arbeitsverdichtung, fehlende Investitionen oder schlecht durchgeführte Digitalisierungsprozesse führen dazu, dass der Druck auf die Beschäftigten steigt. Selbst für Führungsposten wird es immer schwerer, Personal zu finden.
Dieser Fachkräftemangel schlägt sich nicht nur auf die Dienstleistungsqualität nieder, sondern hemmt auch das Wachstum: Genehmigungsverfahren, Digitalisierung oder Entwicklungsprogramme kommen nur schleppend langsam voran und Zukunftsprojekte verzögern sich teilweise um Jahre.
Die sinkende Attraktivität der Arbeitsplätze und der Personalnotstand sind das Ergebnis fiskalpolitischer Entscheidungen vergangener Jahre. Hier muss gehandelt werden und eine bedarfsgerechte Finanzausstattung erfolgen.
Um unser Land zukunftsfähig bleibt – sei es Daseinsvorsorge, Digitalisierung, Energiewende oder Transformation – müssen die notwendigen Modernisierungen dringend angepackt werden! Innovationen und Investitionen dürften nicht länger aufgeschoben werden. Es brauche neue Trassen, um die Verkehrs- und Energiewende voranzubringen. Investiert werden müsse ins Gesundheitssystem und in die Sicherheit. Daher braucht es massive Investitionen in die Stärkung des öffentlichen Dienstes, um diese Projekte voranzubringen. Die öffentliche Hand muss nachhaltiger finanziert und personell besser ausgestattet werden. Spätestens seit Pandemiebeginn ist der Öffentliche Dienst an seiner Belastungsgrenze angelangt, was sich nicht nur in steigenden Mehrarbeitszeiten, sondern auch in zunehmenden Wartezeiten für Privat- und Geschäftskunden manifestiert. Planungs- und Genehmigungsverfahren dürfen keine langen Jahre mehr in Anspruch nehmen und Zukunftsinvestitionen verhindern.
Auch auf der Einnahmenseite sind Investitionen in Personal unabdingbar. Dem deutschen Staat entgehen beispielsweise alleine wegen Steuerhinterziehung im Jahr geschätzt 125 Milliarden Euro an Einnahmen – Geld, das dem Staat wegen zu wenig Personal verloren geht!
Ein Staat, der die Herausforderungen der Zukunft bewältigen soll, braucht einen funktionsfähigen Öffentlichen Dienst. Er muss diesen entsprechend finanziell ausgestattet sein und große Anstrengungen und Investitionen tätigen, um mit attraktiven Arbeitsbedingungen neues Personal zu gewinnen. Daher muss sich die SPD für bessere und wettbewerbsfähige Entgelte, aber auch für bessere Arbeitsbedingungen für eine höhere Attraktivität der Arbeitsplätze einsetzen.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Aktion | Seite | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Annahme | Ä1 zum A1 | Ändern | 3 | AfA Bayern | Ersetze in Zeile 3: "materielle" durch "finanzielle" | ||
| Annahme | Ä2 zum A1 | 39 | AfA Bayern | Einfügen Absatz in z. 39 : „Hierfür müssen auch die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Daher müssen Bund und Länder die Kommunen finanziell auch so ausstatten, dass diese die auf sie zukommenden Herausforderungen und steigenden Personalkosten auch stemmen können.“ | |||
| Annahme | Ä3 zum A1 | 39 | AfA Bayern | Einfügen Absatz nach Zeile 39: „Hierfür müssen auch die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Daher müssen Bund und Länder die Kommunen finanziell auch so ausstatten, dass diese die auf sie zukommenden Herausforderungen und steigenden Personalkosten auch stemmen können.“ |
Wir fordern die Verantwortlichen in Bund, Land und Kommunen, insbesondere die SPD-Vertreter in Bundes- und die Landesregierungen sowie in den kommunalen Verwaltungen auf, massiv in die finanzielle und personelle Ausstattung des öffentlichen Dienstes zu investieren.
Die SPD-Vertreter*innen haben bei Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst darauf hinzuwirken, dass die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes erheblich gesteigert wird. Daher müssen insbesondere in Sachen Entgelt, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen massive Verbesserungen erzielt werden, um das bestehende Personal zu halten und neues zu gewinnen und so die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Hand, die Handlungsfähigkeit es Staats und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aufrechterhalten zu können.
Die Transformation der Wirtschaft, die Modernisierung der Infrastrukturen, der Abbau von Bürokratie, die Daseinsvorsorge und moderne und gerechte Verwaltungen brauchen einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst. Um dies sicherzustellen, bedarf es dringend notwendiger Investitionen. Die großen Herausforderungen an das Personal müssen sich in Form von Entlastung sowie angemessenen Entgelt und Arbeitsbedingungen niederschlagen.
Deshalb müssen die SPD-Vertreter*innen der öffentlichen Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen bereits zu Verhandlungsbeginn einen fachlich angemessenen und konsensfähigen Vorschlag in die Verhandlungen einbringen, anstatt zunächst ihre Beschäftigten mit leeren Händen zu brüskieren. Die SPD-Vertreter*innen der öffentlichen Arbeitgeber haben in den Verhandlungen konstruktiv darauf hinzuwirken, dass ein tragfähiger und wertschätzender Konsens mit der Arbeitnehmendenseite zustande kommt, der eine zukunftsfähige Antwort auf Überlastung und Personalnot und eine Bekenntnis für einen handlungsfähigen Öffentlichen Dienst gibt.
Die Verantwortlichen in Kommunen, Ländern und im Bund haben darüber hinaus gesetzgeberisch und durch Verwaltungshandeln dafür Sorge zu tragen, dass der öffentliche Dienst eine Vorreiterrolle, was Attraktivität, Entgelt, Arbeitszeit, Arbeitsorganisation und Arbeitsbedingungen angeht, einnimmt. Das gilt ebenso für Weiterbildung und Aufstiegsmöglichkeiten. Angesichts der vielfältigen Zukunftsaufgaben brauchen die Kolleg*innen außerdem personelle Verstärkung.
Hierfür müssen auch die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Daher müssen Bund und Länder die Kommunen finanziell auch so ausstatten, dass diese die auf sie zukommenden Herausforderungen und steigenden Personalkosten auch stemmen können.
Alle staatlichen Ebenen sind gefordert, eine gesellschaftliche Debatte über die Zukunft des öffentlichen Dienstes zu eröffnen. Es darf nicht hingenommen werden, diesen als Last für Wirtschaft und Gesellschaft abzuqualifizieren. Der Öffentliche Dienst ist das Fundament unseres Staates.