Y1 Soziale Politik für Bayern – Konsequenzen aus der Landtagswahl

Vorbemerkungen und Begründung:

Die Kandidierenden und Mitglieder der BayernSPD für Landtag und Bezirkstag haben hochmotiviert und engagiert bis zur letzten Minute gekämpft. Dafür gebührt ihnen unser großer Dank! Trotzdem ist das Ergebnis der Landtagswahl für uns als BayernSPD enttäuschend. Wir haben zwar mit einem Minus von 1,3 Prozentpunkten mit Abstand die geringsten Verluste aller Ampelparteien in Bayern und auch Hessen. Aber es ist uns nicht gelungen, unsere Wahlziele zu erreichen: Wir konnten den Trend seit der Landtagswahl 2018, bei der wir fast 11 Prozentpunkte verloren haben und uns von 20,6 Prozent auf 9,7 Prozent mehr als halbiert haben, nicht umkehren und wieder zweistellig werden. Wir bleiben fünfte Kraft im Landtag – wie vorher auch schon. Zudem ist Bayern massiv nach rechts gerutscht und die AfD ist zur stärksten Oppositionsfraktion gewählt worden – eine brandgefährliche Entwicklung für die Demokratie und unsere freiheitliche Gesellschaft!

Deswegen ist es jetzt dringend notwendig, gemeinsam die Ursachen des Wahlergebnisses mit dem Ziel zu analysieren, neue Erfolgsstrategien für die SPD in Bayern zu entwickeln. Ohne einer gemeinsamen Wahlanalyse vorzugreifen, lassen sich einige augenfällige Probleme ausmachen:

Wir haben als SPD und als BayernSPD kein wirksames Gegenmittel gegen den Populismus unserer politischen Gegner gefunden. Die über Monate geführte rücksichtslose Kampagne der Gegenseite hatte Erfolg. In Bayern haben Markus Söder und Hubert Aiwanger einen rechten Kulturkampf geführt, bei dem die Ampel und damit auch die SPD für alles verantwortlich gemacht wurden: Von den durch Putins Angriffskrieg steigenden Energiepreisen über Wolf und Bär, den steigenden Zahlen an Geflüchteten bis hin zu angeblichem Gender- und Veganisierungszwang.

Der BayernSPD ist es nicht gelungen, mit ihren sozialpolitischen Themen bezahlbare und saubere Energie, bezahlbares Wohnen, gute Pflege und kostenlose Kitas durchzudringen. Wir hatten keinen Erfolg mit unserer Erzählung von einem sozial gerechten und bezahlbaren Bayern – obwohl Energiepreise und Lebenshaltungskosten für viele Menschen ein enorm wichtiges Thema sind. Vor allem müssen wir unsere politischen Inhalte stärker in eine Gesamterzählung integrieren, die mit einer Analyse beginnt, die in der Realität der Menschen verortet ist und am Ende Lösungen vorschlägt. Diese Gesamterzählung müssen wir neben einzelnen Forderungen stärker nach außen tragen. CSU und Freien Wählern ist es gelungen, die Agenda mit Bundespolitik und rechten Kulturkampfthemen zu bestimmen. Die Polarisierung, die die öffentliche Aufmerksamkeit maßgeblich bestimmte, verlief zwischen Union und FW auf der einen Seite und den Grünen auf der anderen Seite. Diese Polarisierung hat im Effekt massiv der AfD und den FW genutzt. Populismus nützt am Ende nur den Populisten. Aber trotz niedriger Zustimmung zur Bundesregierung konnte Markus Söders CSU nicht zulegen, sondern verlor sogar leicht. Die Wähler wählten die populistischen Originale. Eine gefährliche Entwicklung.

Bei dieser Landtagswahl hat der Rückenwind aus Berlin gefehlt. Wir haben als SPD insgesamt kein Mittel gegen die verantwortungslose Fundamentalopposition der Union gefunden. CDU und CSU haben die Politik der Ampel über Monate massiv angegriffen, ohne realistische eigene Lösungsvorschläge zu bringen. Es gab zwischen Bund und Landesverbänden keine abgestimmte Strategie – speziell in der Schlussphase des Wahlkampfes – Erfolgsthemen unserer Bundesregierung zu platzieren. Im Gegenteil: Die Probleme der Ampel beim Heizungsgesetz und der Kindergrundsicherung haben die Unions-Kampagne begünstigt und viel Vertrauen bei den Menschen gekostet.

Ein weiteres Problem: Florian von Brunn war als Spitzenkandidat der BayernSPD insbesondere zu Beginn der Kampagne zu wenig bekannt. Im Lauf der Wahlkampagne konnte die Bekanntheit dann auf 42 Prozent (Bayerntrend Infratest Dimap, ca. 4 Wochen vor der Wahl) gesteigert werden, was Platz vier hinter Markus Söder, Hubert Aiwanger und Katharina Schulze bedeutet.

Die Kopie eines Olaf Scholz Wahlkampfs mit der vollständigen Fokussierung auf den Spitzenkandidaten war dabei nicht die richtige Strategie. Die Ausgangssituation für Florian von Brunn und Olaf Scholz war nicht vergleichbar, die Analogie und der Versuch, die gleiche Kampagne zu fahren war daher von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Stattdessen hätte unsere Kampagne sich um konkrete Themen und unsere Pläne drehen müssen und die vielen verschiedenen Kandidat*innen, die sie repräsentieren.

Das Thema Asyl und Migration hat im Wahlkampf zunehmend an Bedeutung gewonnen. Das Thema Migration wurde aber wieder vor allem durch Rechtspopulisten und Rechtsextreme stark negativ aufgeladen. Diesem unsachlichen, gefährlichen Diskurs konnte die SPD in Bayern zu wenig entgegensetzen.

Der Koalitionsvertrag der Ampel trägt sozialdemokratische Handschrift. Die Sozialdemokratie hat seit dem Wahlsieg 2021 zudem sehr viel durchgesetzt: Vom Mindestlohn über das Bürgergeld und das verbesserte Wohngeld bis hin zu den milliardenschweren Entlastungen für die Menschen in Deutschland. Ein grundsätzliches Problem der SPD in der Ampel ist aber die sich verschärfende Blockade sozialdemokratischer Politik durch eine zunehmend unsozial auftretende FDP, die immer mehr versucht ihre neoliberale Lobby-Agenda in der Haushalts- und Sozialpolitik durchzusetzen. Dazu kommt die bei den Grünen häufig fehlende soziale Balance in der Klimaschutzpolitik. Allerdings steckt progressive und soziale Politik in Deutschland im grundsätzlichen Dilemma, dass es für eine Politik der linken Mitte keine Mehrheit gibt. Wenn wir ehrlich sind, ist diese Mehrheit auch derzeit nicht in Sichtweite.

Ohne der gemeinsamen Aufarbeitung vorzugreifen, lenkt die obenstehende Analyse die Aufmerksamkeit auf einige zentrale Punkte:

Nachdem die Berliner Politik großen Einfluss auf das Wahlergebnis hatte, kommt der intensiven Zusammenarbeit der BayernSPD und der SPD-Landtagsfraktion mit der Landesgruppe im Bundestag in Zukunft eine noch größere Bedeutung zu. Unsere Landesgruppe stellt nicht nur drei Staatssekretärinnen, sondern verfügt auch bei den Abgeordneten über große Kompetenz. Das trifft gerade insbesondere für wichtige sozialdemokratischen Kernbereiche wie Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Energie, Familie und Bildung sowie Haushalts- und Finanzpolitik zu. Das Aufgabenfeld der Landesgruppe ist die Bundespolitik mit Bezug zu Bayern. Hier hat die Landesgruppe eine wichtige Scharnierfunktion, um die Interessen Bayerns zu vertreten und unsere Anliegen in Berlin einzuspeisen.

Die SPD und die BayernSPD müssen sich intensiv mit der Frage beschäftigen, wie unsere Erzählungen und unsere Politik populärer werden, ohne populistisch im negativen Sinn zu sein. Das ist keine leichte Aufgabe, wenn wir zugleich verantwortungsvolle Politik machen wollen. Es geht vielmehr darum die Menschen in Bayern durch verantwortungsvolle soziale Politik und Lösungskompetenz zu überzeugen sowie die Schwächen des politischen Gegners deutlich zu machen. Populäre politische Ansätze beginnen mit klarer Kommunikation. Gute Lösungen hat die SPD – und das zeigt auch eine objektive Betrachtung der Ergebnisse unserer Bundesregierung. Es kommt darauf an, klar und profilbildend zu kommunizieren. Klar zu benennen, wofür wir sind und wogegen. Das bedeutet auch, klare (Gegen-)Positionen einzunehmen. Und zur Kommunikation gehört auch, dass wir viel stärker das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern suchen müssen. Das findet auf der Straße statt – und nicht im Hinterzimmer.

Für unseren künftigen politischen Erfolg spielen unsere über 200 (Ober-) Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine sehr wichtige Rolle. Sie – und unsere Stadtrats- und Gemeinderatsfraktionen – zeigen tagtäglich, dass die bayerische SPD die Wünsche und Sorgen der Menschen in Bayern kennt. Sie machen pragmatische und gute sozialdemokratische Politik für sie. Sie gewinnen Wahlen und zeigen, dass wir regieren können. Viele unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister führen Gemeinden auf dem Land und verstehen die Menschen im ländlichen Raum sehr gut. In der Kommunalpolitik ist die BayernSPD unzweifelhaft noch Volkspartei. Deswegen ist ein enger Austausch der BayernSPD, der SPD-Landtagsfraktion und der Landesgruppe mit unseren Kommunalpolitikerinnen und -politikern extrem wichtig. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um in der Stadt wie auf dem Land zu punkten. Wenn die BayernSPD Erfolg haben will, muss sie von unserer Kommunalpolitik lernen. Deswegen ist ein enger und regelmäßiger Austausch der BayernSPD, der SPD-Landtagsfraktion, der Landesgruppe und unseren Kommunalpolitikerinnen und –politikern extrem wichtig (Fraktionsvorsitzende, (Ober-) Bürgermeister*innen, Landrät*innen).

Die BayernSPD und die SPD-Landtagsfraktion müssen aber vor allem auch Strategien und Wege finden, um unsere politischen Themen in der Öffentlichkeit auf die Agenda zu heben. Dafür gibt es keine einfachen Antworten, zumal von Platz fünf. Deswegen muss das ein zentraler Punkt unserer Analysen und Beratungen sein, um hier die richtigen Lösungen zu finden. Dabei müssen alle Formen der politischen Kommunikation auf den Prüfstand. Besonders wichtig sind dabei klare Schwerpunktsetzungen und eine hohe Geschlossenheit in der Kommunikation nach außen, sowie die Analyse unserer Zielgruppe. Voraussetzung dafür ist die frühzeitige und bestmögliche Einbindung von Arbeitsgemeinschaften und Mitgliedern, die als jeweilige Expert*innen in ihren Themen wertvollen Beitrag leisten können und wollen. Nur so lässt sich auch ein klares sozialdemokratisches Profil aufbauen. Dazu gehört zum Beispiel auch eine gemeinsame Position in der Migrationspolitik über alle politischen Ebenen in Bayern hinweg, die in enger Abstimmung mit unserer Kommunalpolitik entwickelt werden muss.

Für die Kommunikation nach außen sind unsere Mitglieder unser wichtigstes Kapital. Nur, wenn wir sie in politische Prozesse einbeziehen, werden sie als Multiplikator*innen für unsere Politik an den Infoständen und vor allem aber auch im Alltag und im Freund*innenkreis für die SPD und ihre Programmatik werben können. Die Mitgliederbindung und -Einbeziehung müssen wir deshalb deutlich ausbauen und verbessern.

Der Erfolg der rechtsextremen AfD und von rechtspopulistischen Politikern ist eine Gefahr für unsere demokratische und offene Gesellschaft. Wer sich näher mit der AfD beschäftigt, stellt fest: Ein erheblicher Teil ihrer Wähler ist gefestigt rechtsextrem. Sie sind für die demokratischen Parteien kaum mehr zu erreichen. Ihnen müssen wir klar sagen: Rechtsextremismus ist kein Kavaliersdelikt. Rechtsextremismus darf nicht akzeptiert und normalisiert werden. Deswegen brauchen wir hier eine feste und klare Brandmauer. Andere AfD-Wähler sind dagegen Protestwähler. Sie fühlen sich nicht gesehen, von den Maßnahmen der Politik alleine gelassen, haben Abstiegsängste oder leiden unter wachsender Armut oder merken, dass trotz harter Arbeit am Ende immer weniger Geld im Geldbeutel bleibt. Wir müssen ihnen inhaltlich deutlich machen, dass sie mit der AfD gegen ihre eigenen Interessen wählen und materielle Themen und eine gerechte Verteilung in den Mittelpunkt stellen. Die AfD ist eine Partei der sozialen Kälte und des gesellschaftlichen Rückschritts. Das müssen wir vermitteln und in allen politischen Themen inhaltlich dagegenhalten auf der Basis unserer sozialdemokratischen Grundwerte. Kein Millimeter nach rechts!

Wichtig ist jetzt als Erstes, gemeinsam einen guten Prozess für die Analyse und die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis festzulegen.

Der Landesvorstand der BayernSPD hat folgenden Beschluss gefasst, der jetzt auch dem Kleinen Landesparteitag vorgelegt wird:

Der Kleine Landesparteitag der BayernSPD beschließt zur Aufarbeitung der Landtagswahl und zur Entwicklung einer sozialdemokratischen Erfolgsstrategie für Bayern:

1. Die Einrichtung einer Kommission zur umfassenden Analyse des Wahlergebnisses und des Wahlkampfes sowie zur Entwicklung von Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Kampagnenfähigkeit für künftige Wahlerfolge.

Die Kommission besteht aus den folgenden Personen:

• Ronja Endres,
• Florian von Brunn,
• Matthias Dornhuber,
• Eva-Maria Weimann,
• Ruth Müller,
• Nasser Ahmed,
• Florian Ritter,
• Micky Wenngatz für die SPD Frauen,
• Reka Molnar für die Jusos Bayern,
• Ein*e Vertreter*in der Landesgruppe der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten,
• Anna Rasehorn sowie 3 Vertreter*innen bestehend aus Kommunalpolitiker*innen für die kommunale Ebene und die Landtagsfraktion sowie
• Je eine*n Kandidat*in zur Landtagwahl aus den Bezirken

Beratend werden ein/e Vertreter*in des Betriebsrates bei der Bayern SPD sowie der Landesgeschäftsführer der BayernSPD Olaf Schreglmann sowie der Abteilungsleiter Kampagne, Marten Jennerjahn, zur Kommission hinzugezogen.

Der DGB Bayern entsendet auf Anfrage Bernhard Stiedl beratend in die Kommission.

Die Kommission legt im 1. Quartal 2024 einen Abschlussbericht vor.

2. Die Durchführung von zwei Onlinekonferenzen der Kandidierenden, der Wahlkampfleiter*innen sowie der Unterbezirksvorsitzenden zur Auswertung des Landtagswahlkampfes. Ergänzend zu diesen Konferenzen wird eine Onlinebefragung durchgeführt. Die Ergebnisse fließen in die Arbeit der Kommission ein.

3. Die Durchführung von 7 Regionalkonferenzen in Zusammenarbeit mit den Bezirken und Arbeitsgemeinschaften innerhalb der BayernSPD im ersten Halbjahr 2024. Als Grundlage für diese Debatten dienen der Abschlussbericht und die Handlungsempfehlungen der Kommission und des Landesvorstandes und Arbeitsgemeinschaften.

4. Die Durchführung eines kleinen Landesparteitags im Herbst 2024 mit Beschluss eines Leitantrags für eine starke und erfolgreiche BayernSPD.