I2 Somme, Sonne, Sozialismus: Für eine sommerliche, solidarische und demokratische Gesellschaft

Antragsempfänger*innen: Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern, Landeskonferenz der
 Jusos Bayern

 Der Sommer ist die Zeit im Jahr, in der die Bäume saftig grün sind, die Sonne scheint
 den ganzen Tag, der Mensch sucht am nahen Gewässer Schatten und Kühle um zu dösen und
 die Vögel zwitschern bis spät in den Abend und Grillen zirpen. So stellen wir uns
 einen Sommertag vor.

 Doch wie alles im Kapitalismus ist auch der Sommer nicht gerecht verteilt. Was für
 die einen ein entspannter Abend auf der Dachterasse mit kühlendem Getränk ist, ist
 für andere ein langer Tag in Betonwüsten am Rande des Hitzschlags, was für die einen
 Naherholung bedeutet, bedeutet für andere endloser Stau im Heimatdorf, was für die
 einen Sommerurlaub im Süden bedeutet, bedeutet für andere nach den Ferien wieder
 nichts erzählen zu können und nach jedem Sommer kommt ein Winter, den die einen kaum
 spüren und die anderen schon im Herbst frieren.

 Wir wollen einen Sommer für alle, eine sommerlich, solidarische und demokratische
 Gesellschaft an der alle partizipieren. Wir wollen dem Kapitalismus die Ressource
 Sommer entziehen und den Sommer umverteilen. Sommer – Sonne – Sozialismus!

1.  36 Grad und es wird noch heißer

 Mit zunehmender Hitze, vor allem in dicht bebauten Städten, nimmt auch die Zahl der
 Hitzetoten zu. Alleine in den Sommern 2018 bis 2020 starben in Deutschland etwa 20000
 Menschen an Hitze – berechnet anhand der temperaturbedingten Übersterblichkeit. Vor
 allem ältere Menschen sind betroffen. Dabei sind Hitzetote vermeidbar – bereits seit
 2017 gibt es die acht Handlungsempfehlungen für Hitzeaktionspläne des
 Umweltbundesamts. In Bayern sind bisher allerdings kaum Kommunen beteiligt. Es muss
 ein Hitzeaktionsplan anhand dieser acht Empfehlungen auf Landesebene beschlossen
 werden, den die Kommunen individuell anpassen können und bei deren Umsetzung sie von
 der Landesebene unterstützt werden.

 Dieser soll insbesondere die Nutzung eines Hitzewarnsystems, Information und
 Kommunikation und besondere Beobachtung von Risikogruppen beinhalten. Einige
 Arbeitnehmende sind durch ihren Beruf besonders gefährdet, Opfer von Hitze zu werden.
 Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Menschen ausreichenden Arbeitsschutz
 erfahren, der ab bestimmten Stufen greift und dessen Einhaltung kontrolliert wird.
 Zusätzlich zu einem besseren Warn- und Schutzsystem müssen auch die Gesundheits- und
 Sozialsysteme auf Hitzewellen vorbereitet werden. Zum Beispiel können damit
 barrierefrei zugängliche, kühle Rückzugsorte geschaffen werden. Langfristig sind die
 beste Prävention eine angepasste Stadtplanung und bauliche Änderungen mit mehr
 Grünflächen und Flächenentsiegelung, denn je dichter eine Stadt bebaut und je stärker
 der Boden einer Stadt versiegelt ist und je weniger Grün es in den Städten gibt, umso
 schlechter kann sie auch nachts wieder auskühlen. Hier soll auch geprüft werden
 zunehmend ungenutzte Flächen zu begrünen, wie zum Beispiel Dachflächen von
 Bushaltestellen. Gerade bei Neubauten soll die Möglichkeit von Fassadenbegrünung
 verpflichtend geprüft werden, denn diese kann ein Aufheizen der Fassade massiv
 verringern und so auch positive Effekte für den Innenraum schaffen und eine
 Alternative zu Klimaanlagen darstellen. Steingärten müssen landesweit verboten und
 sollen durch Begrünung ersetzt werden. Auch die Luftqualität hat einen enormen Effekt
 auf die Hitze in den Städten – stärkere Luftverschmutzung führt zu einem stärkeren
 Aufheizen, deshalb ist auch die Verkehrswende ein wichtiger Teil der Hitzeprävention
 in den Städten. Wo ein Auto parkt, könnte auch ein Baum wachsen.

 Mit zunehmender Hitze ist auch die Versorgung mit Trinkwasser umso wichtiger, denn
 Dehydrierung ist eine der gefährlichsten Gesundheitsfolgen anhaltender Hitze. Nicht
 allen Menschen ist ein Zugang zu Trinkwasser immer und überall garantiert. Wir
 fordern, dass Trinkwasser barrierefrei in allen Kommunen kostenlos zur Verfügung
 steht. Absinkende Grundwasserspiegel und die damit verbundene Gefährdung der
 Wasserversorgung, sind inzwischen auch bei uns in Oberbayern ein Problem. Mit dieser
 wertvollen Ressource müssen wir deshalb schonender umgehen – die Grundlage dafür ist
 eine wirksame Bayerische Wasserstrategie. Dabei setzen wir auf die ortsnahe
 Wasserversorgung durch die Kommunen. Wir bekräftigen daher unsere Forderung nach mehr
 adäquaten Wasserschutzgebieten in Bayern mit entsprechenden Kontrollsystemen. Die
 Qualität von Trinkwasser muss durch entsprechende Kontrollen sichergestellt und der
 Eintrag von schädlichen Stoffen wie Stickstoff aus der Landwirtschaft konsequent
 reduziert werden. Wo immer Einträge entstehen oder entstanden sind, sind die Kosten
 der Aufbereitung des Wassers entsprechend dem Verursacher*innenprinzip zu
 organisieren – das heißt, dass Industrieunternehmen, die Wasserverschmutzung
 verursachen, für Aufbereitungskosten aufkommen. Der Problematik Nutzwasser vs.
 Trinkwasser wollen wir durch vermehrtes Wasserrecycling durch Förderung des Baus von
 Regenwasserzisternen begegnen. Rigorosere Wassersparmaßnahmen lassen sich trotzdem
 nicht vermeiden. Hier soll vor allem bei Industrie und Landwirtschaft angesetzt
 werden, da diese den größten Hebel darstellen. Dafür soll ein Runder Tisch geschaffen
 werden, um  entsprechende Maßnahmen zu planen und umzusetzen. Es müssen Pläne für die
 Wasserwirtschaft entwickelt werden, die die Trinkwasserversorgung schützen, regionale
 Wasserversorgungsverbünde sollen Engpässe ausgleichen helfen. Die überregionale
 Zusammenarbeit bei der Wasserversorgung wollen wir stärken, die Wasserinfrastruktur
 der Kommunen muss modernisiert werden. Dafür braucht es Förderprogramme des
 Freistaats. Gleichzeitig darf die Trinkwasserversorgung nicht privatisiert werden –
 wir lehnen den Ausverkauf von Trinkwasser an Investoren ab.

 Die Kommunen müssen in der kommunalen Entwicklungsplanung die Voraussetzung für den
 Aufbau von Schwammstädten bzw. Schwammdörfern, in denen Niederschläge u.a. im Boden
 gespeichert oder wiederverwendet werden können. Wir wollen die Kreislaufwirtschaft
 auch in der Wasserwirtschaft fördern, weitere Flächenversiegelungen müssen stark
 eingeschränkt werden. An unseren umfassenden Beschlüssen zum Schutz der
 Wasserversorgung halten wir fest.

 Neben aller Prävention und Resilienz der Kommunen gegen den Klimawandel, muss das
 Hauptziel natürlich der Kampf gegen den Klimawandel bleiben. Wichtige Bausteine dafür
 sind für uns der dezentrale Ausbau erneuerbarer Energien, sowie die Verkehrswende
 inklusive eines Verbots von Kurzstreckenflügen.

2.  Den Sommer mit vollen Zügen genießen

 Teil einer demokratisierten Gesellschaft ist, dass jede*r am gesellschaftlichen Leben
 teilnehmen kann – ohne auf ein bestimmtes Fortbewegungsmittel angewiesen zu sein.
 Gleichzeitig bedeutet das für uns, dass öffentliche Räume allen offenstehen und von
 allen genutzt werden können. Sie sollen Austausch und Kontakt ermöglichen und
 fördern.

 Mit dem 49-Euro-Ticket ist ein Schritt zu besserem öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV)
 gemacht: Unübersichtliche Tarifstrukturen fallen weg, der ÖPNV wird leichter nutzbar.
 Gleichzeitig lohnt sich das Ticket für manche nicht – und viele können es sich nicht
 leisten. Wir wollen ein 0-Euro-Ticket für alle!

 Dabei vergessen wir auch nicht die Perspektive der Arbeiter*innen bei den
 Verkehrsunternehmen. Viele werden für ihre Arbeit nicht angemessen bezahlt. Das
 betrifft u.a. die Zugbegleiter*innen, das Sicherheits- und Servicepersonal sowie
 Werkstätten. Der Staat muss Tariftreue zur Bedingung seiner Zusammenarbeit mit
 Verkehrsunternehmen machen, langfristig muss die Deutsche Bahn zurück in die
 öffentliche Hand.

 Ein attraktiver ÖPNV sorgt auch dafür, dass Menschen vom Auto in Bahn, Tram und Bus
 umsteigen – auf dem Land und in der Stadt.

 Besonders in Tourismusregionen ist das oft schwer, der ÖPNV und der Regionalverkehr
 sind nicht ausreichend ausgebaut.

 Gerade in diesen Regionen kann dadurch aber nachhaltiger Tourismus möglich werden.
 Dazu müssen stillgelegte Bahnstrecken reaktiviert sowie die Reaktivierung Kriterien
 gesenkt werden, es braucht mehr Verbindungen und mehr regionale Knotenpunkte, so dass
 die Reisezeit kürzer wird. Vor Ort braucht es Förderungen für Busse. Wenn das Angebot
 ausgebaut ist, kann auch der Autoverkehr reduziert werden und Parkflächen können
 anders genutzt werden.

 Auch in Städten braucht der ÖPNV noch Verbesserungen – Verkehrsmittel müssen endlich
 24 Stunden durchgängig fahren und Takte müssen ausgebaut, nicht ausgedünnt werden. An
 ÖPNV-Knotenpunkten außerhalb der Innenstädte braucht es kostenfreie Park&Ride-
 Anlagen, damit der Umstieg für Menschen, die auf dem Land ein Auto brauchen,
 unkompliziert ist.

 Der ÖPNV muss für alle barrierefrei sein, egal, ob Menschen im Rollstuhl oder mit
 einem Kinderwagen mitfahren. Aktuell ist in Zügen für Kinderwagen oft kein Platz, im
 Regionalverkehr müssen sich Personen mit Behinderung vor einer Fahrt anmelden. 
 Fahrradanhänger an Bussen oder Wagen sorgen für mehr Platz im Fahrgastbereich – und
 für mehr Platz für Kinderwagen und Rollstuhlfahrer*innen. Auch braucht es
 Orientierungspunkte für Blinde Personen an den Zügen und Bussen.

 Mit diesen Verbesserungen kann in den Städten der öffentliche Raum mehr sein als
 Straße und Parkplatz. Wir wollen Städte zu Naherholungsgebieten machen und dazu Parks
 und Grünzüge fördern und schützen. Dabei müssen diese Orte auch für alle Menschen
 zugänglich und für die Freizeit nutzbar sein. Gleichzeitig braucht es mehr
 öffentlichen Raum ohne Konsumzwang und einen Ausbau der Stadtarchitektur, z.B. mit
 Bänken, Trinkbrunnen und öffentlichen Toiletten.

3.  Allen ein Platz an der Sonne

 Sommerzeit ist Ferienzeit – für viele Arbeitnehmer*innen und Familien ist das die
 Zeit der Erholung und Freizeit.

 Kinder aus ärmeren Familien sind davon jedoch häufig ausgeschlossen, ihnen bleibt ein
 Sommerurlaub oft verwehrt. Gleichzeitig fallen mit geschlossenen Schulen und
 Kindergärten wichtige Lebens- und Erlebnisräume über Wochen weg. Wir wollen, dass
 alle Kinder die Möglichkeit bekommen, ihre freie Zeit im Sommer zu genießen. Dazu
 braucht es Förderungen für ärmere Familien, damit Urlaube möglich sind. Angebote für
 Ferienfreizeiten müssen umfassend finanziert werden, sodass zusätzliche Beiträge
 entfallen können. Für jedes Kind muss es unabhängig vom Einkommen der Eltern möglich
 sein, Sommerferien zu verbringen, von denen es erzählen kann. Bereits vorhandene
 Unterstützungen für den Aufenthalt in gemeinnützigen Familienferienstätten müssen so
 ausgeweitet werden, dass nicht nur die Unterbringungskosten gefördert oder
 bezuschusst werden, sondern auch Ausflüge möglich sind und die Kosten auch dafür
 übernommen werden. Die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Begleiter*innen müssen
 wenigstens nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt werden.

 Auch ist klar: Viele Menschen müssen in Ferienzeiten arbeiten, um ihre Familie
 versorgen zu können. Beste Garantie für Freizeit von der Arbeit sind deshalb
 Gewerkschaften, die Tarifverträge mit guten Bedingungen für Familien, höheren
 Urlaubsanspruch und Urlaubsgeld durchsetzen können. Arbeitskampf ist für uns deshalb
 gleich mehrfach der Kampf dafür, allen einen Platz an der Sonne zu geben.

 Auch zu Hause muss Urlaub und Freizeit verbracht werden können und Erholung möglich
 sein. Besonders Schwimm- und – im Sommer – Freibäder sind für viele willkommene
 Abwechslung und Abkühlung in den Sommermonaten.

 Für viele Kommunen ist der Betrieb eigener Bäder aber finanziell kaum zu stemmen.
 Gleichzeitig müssen die Eintrittspreise auch ohne besondere Vergünstigungen niedrig
 sein. Es braucht deshalb höhere Zuschüsse von Land und Bund für den Bau, Erhalt und
 Betrieb sowie für die Personalkosten von kommunalen Bädern. Sie fördern das
 gesellschaftliche Leben vor Ort und steigern die Attraktivität von Wohngegenden.

 Gleichzeitig sind kommunale Bäder nötig, damit alle Kinder Schwimmunterricht bekommen
 können. Die aktuell hohen Nichtschwimmerquoten müssen dringend sinken, dazu braucht
 es flächendeckende, kostenfreie und ausfinanzierte Schwimmkurse.

 In diesem Zusammenhang ist es auch von zentraler Bedeutung, dem Mangel an
 Rettungsschwimmer*innen entgegenzusteuern. Wir wollen das Engagement als
 Rettungsschwimmer*in besser vergüten. Mit Blick auf die hohen
 Nichtschwimmer*innenzahlen sorgen sie für Sicherheit, ohne sie müssten viele Bäder
 schließen.

4.  Auch im Sommer: Preissteigerungen nicht aus dem Blick verlieren

 Während wir entspannt im Freibad oder am Badesee liegen wollen, ist es deutlich
 spürbar, dass der letzte Winter seine Spuren hinterlassen hat: Aufgrund steigender
 Energiepreise aber auch, weil Konzerne die Gelegenheit nutzen, um ihre Profite zu
 vergrößern, erleben wir weiterhin enorme Folgen der Inflation. Egal ob die Pommes im
 Freibad oder die Lebensmittel im Supermarkt, viele Menschen erleben weiterhin
 Reallohnverluste – auch trotz guter Abschlüsse – und immer mehr Menschen machen sich
 Sorgen, wie sie am Ende des Monats alle ihre Rechnungen bezahlen sollen.

 Deswegen darf uns die Leichtigkeit des Sommers nicht darüber hinwegtäuschen, dass
 auch im kommenden Winter damit zu rechnen ist, dass die Energiepreise weiterhin teuer
 sind, dass Heizen weiterhin eine Belastung für viele Haushalte ist und dass die
 Teuerungen bei vielen Menschen die Rücklagen auffressen. Daher halten wir daran fest,
 dass beispielsweise durch eine Abschaffung der Mehrwertsteuer und durch z.B. die
 Einführung von Übergewinnsteuern die Krise nicht weiter auf dem Rücken derjenigen
 ausgetragen wird, die wenig haben, während diejenigen, die viel haben, in
 Krisenzeiten ihr Vermögen auch noch vermehren.