Jedes Jahr werden 150 Millionen Tonnen oberflächennahe Rohstoffe in Bayern gewonnen. Insbesondere bei Kies und Sand und gebrochenen Natursteinen steigt die Produktionsmenge kontinuierlich an. Neben den negativen Auswirkungen auf die Umwelt werden auch die Ressourcen für kommende Generationen verschleudert. Für eine nachhaltige Ressourcenpolitik müssen für die Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe folgende Punkte erfüllt werden:
- Vorrangig vor der Neugewinnung von Rohstoffen müssen qualitätsgesicherte Recyclingbaustoffe eingesetzt werden
- Bei Vorhaben, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, ist der Einsatz von qualitätsgesicherten Recyclingbaustoffen vorrangig. Sofern der Einsatz von qualitätsgesicherten Recyclingbaustoffen technisch nicht möglich ist, ist dies durch einen neutralen Gutachter zu bestätigen.
- Vorbehalts- und Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung sind verbindlich in den Regionalplänen unter Berücksichtigung des Natur- und Wasserschutzes festzusetzen. Rohstoffabbau außerhalb dieser Vorrang- und Vorbehaltsgebiete ist zu untersagen. Bei der Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten ist der Bedarf unter Berücksichtigung der möglichen Recyclingquote festzulegen.
Die SPD-Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen werden gebeten, sich für die vorgenannten Ziele aktiv einzusetzen.
Begründung:
Neben Wasser zählt Sand, Kies und Schotter zu den am häufigsten genutzten Ressourcen. Immer neue Gewinnungsgebiete sollen den steigenden Bedarf befriedigen. Dabei ist der Abbau von oberflächennahen Rohstoffen alles andere als umweltschonend. Der Gier nach immer mehr Rohstoffen werden Naturräume geopfert, die unwiederbringlich verloren gehen. Weiter kann durch großflächige Abbauvorhaben auch der Schutz des Trinkwassers gefährdet werden. Rohstoffe, die jetzt verschleudert werden, stehen auch künftigen Generationen nicht mehr zur Verfügung.
Für eine nachhaltige Rohstoffpolitik ist es notwendig, dass die Wiederverwertung von Baustoffen erheblich gestärkt wird. Recyclingbaustoffe müssen vorrangig Verwendung finden vor neu gewonnen Rohstoffen. Bei aus öffentlichen Geldern finanzierten Bauprojekten müssen primär Recyclingbaustoffe eingesetzt werden. Durch eine Qualitätsüberwachung für Recyclingprodukte muss sichergestellt werden, dass keine gefährlichen Stoffe in die Umwelt gelangen.
Die Vielzahl von Abbaustätten muss über die Regionalplanung auf das absolut erforderliche beschränkt werden. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen muss absoluten Vorrang vor Abbauvorhaben haben.