A5 Resolution zur Erhaltung des Industriestandorts Schweinfurt

Wir stehen in voller Solidarität zu den Beschäftigten des Industriestandorts Schweinfurt, deren Beitrag zur Automobilzulieferkette, der erneuerbaren Energien und zur Industriegeschichte der Stadt unverzichtbar ist. Die jüngsten Aktionen der Belegschaften verdeutlichen die Dringlichkeit, wirtschaftliche Unsicherheiten anzugehen, die die Beschäftigten und ihre Familien treffen. Gerade in der Phase der Transformation gilt es, die Industrie zu stützen, um die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig zu machen.

Der Standort Schweinfurt

Wir müssen zusammenstehen, um den Standort, die Belegschaft und ihre Gewerkschaft zu unterstützen. Der angekündigte Stellenabbau und die verkündete Veränderung in den Bereichen der strategischen Leitideen, die zur Streichung der Division Elektrifizierte Antriebstechnologien führen könnte, sind ein fatales Signal. Hinzu kommt der Druck durch den internationalen Wettbewerb, der immer mehr Zukunftstechnologien betrifft. Wälz- und Kugellager aus Deutschland ermöglichen die Energiewende. Der Standort braucht deshalb nicht nur eine klare Perspektive mit Neuansiedlung von Zukunftstechnologien, Dienstleistungen und Produkten, sondern auch weiterhin eine gut ausgestattete Entwicklung, eine hochproduktive Fertigung und Logistik, sowie am Standort integrierte Services und Administration.

Besorgnis über die deutsche Automobilindustrie

Die deutsche Automobilindustrie ist eine tragende Säule unserer Wirtschaft und bietet vielen Menschen gute und tarifliche Arbeitsplätze. Allerdings steht sie vor beispiellosen Herausforderungen: steigende Energiekosten, mangelnde Planungssicherheit und der Übergang zur Elektromobilität setzen die Branche unter enormen Druck. Diese Herausforderungen gefährden nicht nur die Stabilität der Beschäftigung, sondern auch unsere technologische Vorreiterrolle und internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Maßnahmen zur Stärkung und Stabilisierung der Branche

Um die Zukunftsfähigkeit dieser Industrie zu sichern, brauchen wir deshalb einen Aktionsplan. Maßnahmen beinhalten:

1. Reduzierung der Energiekosten/ Industriestrompreis: Die Energiekosten sind ein wesentlicher Faktor. Wir benötigen deshalb einen Industriestrompreis, um finanzielle Belastungen zu senken und die globale Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Gerade in der Phase der Produktionsumstellung sind planbare und bezahlbare Energiepreise für jede Investitionsentscheidung ein Kernfaktor.
2. Schaffung von Planungssicherheit: Langfristige politische Rahmenbedingungen sind entscheidend, um ein stabiles Investitionsklima zu schaffen. Besonders wichtig sind hier verlässliche Emissionsvorgaben, Local-Content-Regelungen, Industriestandards und Unterstützung für technologische Weiterentwicklungen, sowie verlässliche Förderprogramme.
3. Förderung der gesamten Lieferkette im Zuge der Elektromobilität: Anreize zur Umstellung auf Elektromobilität sind dringend geboten. Auch in schwierigen Haushaltszeiten muss sichergestellt werden, dass die in der deutschen Automobilindustrie Arbeitsplätze sicher sind. Wichtig ist: Förderungen müssen auch Zulieferern zugutekommen. Dazu zählen neben Förderungen zur Steigerung des Absatzmarkts in der E-Mobilität dann auch Subventionen für die Umrüstung von Anlagen, sowie Weiterbildungsmaßnahmen für die Mitarbeitenden, damit sie sich auf die neuen Technologieanforderungen einstellen können.
4. Sozial-Ökologische Transformation gestalten: Im Zuge der dringend notwendigen sozialökologischen Transformation der Industrie sehen wir nicht nur Herausforderungen, sondern auch große Chancen für die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Schweinfurt. Der Umbau hin zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden und klimafreundlichen Produktionsweise ist nicht nur eine ökonomische Notwendigkeit, sondern auch eine soziale Verantwortung gegenüber den Beschäftigten und zukünftigen Generationen. Dabei muss der Schutz von Arbeitsplätzen Hand in Hand gehen mit der Förderung umweltfreundlicher Technologien und innovativer Produktionsprozesse. Gleichzeitig sind Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme essenziell, um den Beschäftigten eine Perspektive in diesem neuen Wirtschaftszweig zu bieten und die soziale Abfederung der Transformation zu gewährleisten. Die Beschäftigten sind die Expert*innen in der Produktion und der Industrie. Daher wollen wir die Mitbestimmung auch auf betriebliche Entscheidungen ausweiten.
5. Sozial-Ökologische Transformation finanzieren: Zur gerechten Finanzierung der Transformation braucht es einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 600 Milliarden Euro, um die nötigen Großinvestitionen in die Industrie zu sichern. Dieser Fonds soll die Herausforderungen der sozialökologischen Transformation abfedern und wird durch staatliche Schulden sowie Einlagen von Privatpersonen, Investoren und Förderbanken wie der KfW und EIB finanziert. Solange die Schuldenbremse besteht, soll die Finanzierung über ein Sondervermögen erfolgen. Auch die Länder sollen sich beteiligen, da sie direkt von der Stärkung der Industrie in ihren Regionen profitieren. Für den Freistaat Bayern fordern wir ein Sondervermögen in Höhe von 111 Milliarden Euro

Die Herausforderungen für die Beschäftigten in Schweinfurt machen deutlich, dass dringend gehandelt werden muss, um die Branche zu stabilisieren. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und bekräftigen mit dieser Resolution unser Engagement für eine widerstandsfähige, innovative Industrie, die Deutschlands industrielle Stärke und kulturelle Tradition stützt.

Deshalb gilt: Standorterhalt in Schweinfurt – nur mit euch geht’s Richtung Zukunft!