Adressat*innen: Landeskonferenz Jusos Bayern,, Bezirksparteitag SPD Oberbayern, Landesparteitag BayernSPD, Bundesparteitag SPD
Die Klimabewegung erfuhr in den vergangenen Jahren einen großen Zuwachs an aktiven Mitgliedern, die in unterschiedlichen Organisations- und Aktionsformen für schnelle und weitreichende Klimaschutzmaßnahmen kämpfen. Deren Forderungen sind meist nicht radikal, sondern beziehen sich auf die Einhaltung bestehender Verträge und Rechtsnormen wie beispielsweise des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Klimabewegung ist sehr stark von jungen Menschen geprägt, die um ihre Zukunft auf einem lebenswerten Planeten kämpfen Die Regierung und die Gesellschaft reagieren auf diesen Klimaaktivismus an vielen Stellen mit Repression und Verurteilung. Schlagzeilen machen statt den berechtigten Anliegen nur die Protestform. Wir verurteilen diese Strategie den Protest zu delegitimiert und damit die Forderungen gleich mit diskreditiert.
Dabei sind die Forderungen der letzten Generation, mit der Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen und eines günstigeren öffentlichen Personennahverkehrs sehr niedrig angesetzt. Forderungen also, denen wir uns guten Gewissens anschließen können. Eine breite Koalition, von Liberalen über die Union bis zur AfD und leider auch Teileunserer Partei, überbietet sich alledings weiterhin mit Forderungen nach einem harten und autoritären Vorgehen. Gleichzeitig ist es auch an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, wenn friedliche Klimaaktivist*innen, die sich ohne Widerstand von der Polizei wegtragen lassen, als “Klima-RAF” zur Bedrohung des Staates stilisiert werden.
Zuletzt fand eine vollkommen unverhältnismäßige Razzia bei Mitgliedern der letzten Generation durch die bayerische Justiz statt und zahlreiche Aktivist*innen wurden in ihrere privaten Kommunikation abgehört. Die Kontinuität wird deutlich: Statt auf Dialog und Diskurs setzt der Staat auf Repression, Einschüchterung und Delegitimierung der Proteste. Die als Radikalisierung beschriebene Entwicklung der Klimabewegung ist dabei nicht selbst gewählt, sondern ein Ergebnis dieses mangelnden Dialogs: Junge Menschen werden in ihrem Protest nicht ernst genommen und greifen deshalb zu weitreichenden Protestformen, weil sie sonst mit ihren Anliegen nicht gehört werden.
Dabei ist die Frage, wie die Aktionen der „Letzten Generation” juristisch bewertet werden müssen, noch nicht einmal geklärt. Die bayerische Staatsregierung steckte trotzdem mehrere Aktivist*innen für Wochen in “Präventivgewahrsam”. Diese Maßnahme des PAG, ursprünglich mit dem Argument der Gefährder*innen verteidigt, war und ist verfassungsfeindlich. Darüber hinaus macht sich die Staatsregierung lächerlich, wenn sie Maßnahmen, die sie selbst für potentielle Gewalttäter*innen oder Terrorist*innen vorgesehen hat, nun auf Klimaaktivist*innen anwendet. Dieses Vorgehen zeigt, dass die CSU mit dem PAG ein Instrument geschaffen hat, um die politische Opposition mundtot zu machen – ein Vorgehen, das eher an Autokratien erinnert. Der immer wieder hervorgehobene sogenannte “Richtervorbehalt” suggeriert, dass ein ordentliches Gerichtsverfahren stattgefunden hat. Stattdessen wird nur über Formales entschieden, eine juristisch-inhaltliche Prüfung gibt es nicht.
Für uns zeigt sich daraus, was uns aufgrund unserer systemischen Analyse bewusst ist: Wenn der Kapitalismus befürchten muss, dass ihn Teile der Gesellschaft anzweifeln, schlägt die Stimmung schnell um. Freiheitsrechte werden eingeschränkt, Aktivist*innen werden diffamiert, Gewalt wird gerechtfertigt.
Dabei sind früher oder später alle linken Kräfte bedroht. Wenn politische Rechte eingeschränkt werden, wenn ziviler Ungehorsam kriminalisiert wird, betrifft das früher oder später alle Teile der gesellschaftlichen Linken. Wenn sich der Kapitalismus bedroht fühlt, zerschlägt er ohne Weiteres die Demokratie – und Konservative und Rechtsliberale liefern sie gerne aus. Es waren Sozialist*innen, die Freiheitsrechte durchgesetzt, umgesetzt und verteidigt haben. Die Idee eines freiheitlichen Staates, der alle Menschen gleich und mit Würde behandelt, ist eine sozialistische. In ihrer Tradition stehen wir an der Seite der letzten Generation.
Für uns als Jusos steht allerdings fest, dass sich politischer Protest gegen Staat und Kapital richten muss und systemische Kritik nicht den Personen schaden soll, die in diesem System leben müssen und Zwängen ausgesetzt sind. Es ist nach unserer Auffassung die richtige Motivation der letzten Generation, Aufmerksamkeit auf die Klimakrise zu lenken und die politisch Handelnden unter Druck zu setzen, denn sie sind diejenigen, die seit Jahrzehnten die notwendigen Maßnahmen verweigern. Den Protest in Form von Straßenblockaden, der ausschließlich die Zivilbevölkerung trifft, lehnen wir hingegen ab. Statt zahlreiche Einzelpersonen sollten Wirtschaftskonzerne blockiert werden und nicht die Arbeiter*innen, sondern das Kapital für die Missstände verantwortlich gemacht werden. Die sozialökologische Wende kann nur als fundamentale Kapitalismuskritik gelingen, dafür muss ein Schulterschluss zwischen Aktivist*innen für Klimaschutz und den Arbeiter*innen vollzogen werden.
Nicht die einzelne Person ist verantwortlich, sondern das Kapital, das dieses kapitalistische System bedingt!
Auch die Forderungen nach einem Gesellschaftsrat, der per Zufallsauswahl aus der Bevölkerung gebildet werden soll, lehnen wir aus demokratietheoretischen Gesichtspunkten ab und bekennen uns zur parlamentarischen Demokratie, in der die Handlungen durch gewählte Volksvertreter*innen bestimmt werden. Nichtsdestotrotz erkennen wir an, dass bei den aktuellen politischen Gegebenheiten Zweifel daran aufkommen, dass Klimapolitik in einem Land, in dem Parteien von Konzernen Spenden in Millionenhöhen bekommen, Lobbyismus allgegenwärtig ist und wissenschaftliche Erkenntnisse oft hinter den lautesten Tönen von Rechts zurück bleiben, tatsächlich umgesetzt werden kann. Wir stehen deshalb klar ein für sachorietierte Debatten über Klimaschutz, die nur darin enden können, dass Klimaschutz massiv priorisiert werden muss, radikale Maßnahmen eingeleitet werden müssen und Blockaden vielmehr in den Köpfen der Menschen als auf den Straßen.
Als Jungsozialist*innen sind wir solidarisch mit den Aktivist*innen der “Letzten Generation”, die für ihren Protest Verleumdungen, Haft und Gewalt ausgesetzt sind. Wir betonen deshalb unsere tiefe Ablehnung des Polizeiaufgabengesetzes und des Systems der Präventivhaft, in der unliebsame Protestierende, ohne in einer Straftat schuldig gesprochen zu sein, unrechtmäßig polizeilich festgehalten werden. Dieses Vorgehen ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar und wir fordern daher eine umfassende Reform des Polizeiaufgabengesetzes. Wir fordern außerdem die SPD auf, die mediale und politische Stimmungsmache gegen die Aktivist*innen nicht zu unterstützen, sondern ihr klar und deutlich zu widersprechen. Auch muss sich die SPD dem aktuellen Polizeirecht und weiteren Verschärfungen entgegenstellen, damit demokratischer Protest nicht bestraft wird. Protest ist Teil einer pluralen Demokratie und bildet die Basis unserer gesellschaftlichen Errungenschaften. Wir und auch die SPD stehen daher in Tradition von sozialistischen Bewegungen, die zuerst auf der Straße und erst später im Parlament stattfanden. Die Ausformulierung eines sozialdemokratischen Sicherheitsbegriffes für die SPD, geleitet von den Grundwerten der Freiheit, Gleichheit und Solidarität, in dem zudem ein sozialistisches, feministisches, antifaschistisches und internationalistisches Verständnis von Staat und Gesellschaft als Leitmotiv verwirklicht wird, ist eine der kommenden Aufgaben für uns als Jusos. Unsere bisherigen Beschlüsse in diesen Fragen bekräftigen wir an dieser Stelle. Wir erwarten von der SPD eine Politik, die den Ansprüchen des Klimaschutzes gerecht wird, die Forderungen nach einem Tempolimit und der Einführung des kostenlosen und fahrscheinlosen ÖPNVs muss unterstützt werden. Die SPD muss liefern, “Klimakanzler” wird Olaf Scholz nicht durch ausufernde Sprechakte oder ein Plakat, sondern durch eine Politik, die Klimaschutzmaßnahmen umsetzt. Besonders von Jusos in Gremien und Parlamenten fordern wir dabei Unterstützung für diese Positionen.
Adressat*innen: Landeskonferenz Jusos Bayern,, Bezirksparteitag SPD Oberbayern, Landesparteitag BayernSPD, Bundesparteitag SPD
Die Klimabewegung erfuhr in den vergangenen Jahren einen großen Zuwachs an aktiven Mitgliedern, die in unterschiedlichen Organisations- und Aktionsformen für schnelle und weitreichende Klimaschutzmaßnahmen kämpfen. Deren Forderungen sind meist nicht radikal, sondern beziehen sich auf die Einhaltung bestehender Verträge und Rechtsnormen wie beispielsweise des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Klimabewegung ist sehr stark von jungen Menschen geprägt, die um ihre Zukunft auf einem lebenswerten Planeten kämpfen Die Regierung und die Gesellschaft reagieren auf diesen Klimaaktivismus an vielen Stellen mit Repression und Verurteilung. Schlagzeilen machen statt den berechtigten Anliegen nur die Protestform. Wir verurteilen diese Strategie den Protest zu delegitimiert und damit die Forderungen gleich mit diskreditiert.
Dabei sind die Forderungen der letzten Generation, mit der Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen und eines günstigeren öffentlichen Personennahverkehrs sehr niedrig angesetzt. Forderungen also, denen wir uns guten Gewissens anschließen können. Eine breite Koalition, von Liberalen über die Union bis zur AfD und leider auch Teileunserer Partei, überbietet sich alledings weiterhin mit Forderungen nach einem harten und autoritären Vorgehen. Gleichzeitig ist es auch an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, wenn friedliche Klimaaktivist*innen, die sich ohne Widerstand von der Polizei wegtragen lassen, als “Klima-RAF” zur Bedrohung des Staates stilisiert werden.
Zuletzt fand eine vollkommen unverhältnismäßige Razzia bei Mitgliedern der letzten Generation durch die bayerische Justiz statt und zahlreiche Aktivist*innen wurden in ihrere privaten Kommunikation abgehört. Die Kontinuität wird deutlich: Statt auf Dialog und Diskurs setzt der Staat auf Repression, Einschüchterung und Delegitimierung der Proteste. Die als Radikalisierung beschriebene Entwicklung der Klimabewegung ist dabei nicht selbst gewählt, sondern ein Ergebnis dieses mangelnden Dialogs: Junge Menschen werden in ihrem Protest nicht ernst genommen und greifen deshalb zu weitreichenden Protestformen, weil sie sonst mit ihren Anliegen nicht gehört werden.
Dabei ist die Frage, wie die Aktionen der „Letzten Generation” juristisch bewertet werden müssen, noch nicht einmal geklärt. Die bayerische Staatsregierung steckte trotzdem mehrere Aktivist*innen für Wochen in “Präventivgewahrsam”. Diese Maßnahme des PAG, ursprünglich mit dem Argument der Gefährder*innen verteidigt, war und ist verfassungsfeindlich. Darüber hinaus macht sich die Staatsregierung lächerlich, wenn sie Maßnahmen, die sie selbst für potentielle Gewalttäter*innen oder Terrorist*innen vorgesehen hat, nun auf Klimaaktivist*innen anwendet. Dieses Vorgehen zeigt, dass die CSU mit dem PAG ein Instrument geschaffen hat, um die politische Opposition mundtot zu machen – ein Vorgehen, das eher an Autokratien erinnert. Der immer wieder hervorgehobene sogenannte “Richtervorbehalt” suggeriert, dass ein ordentliches Gerichtsverfahren stattgefunden hat. Stattdessen wird nur über Formales entschieden, eine juristisch-inhaltliche Prüfung gibt es nicht.
Für uns zeigt sich daraus, was uns aufgrund unserer systemischen Analyse bewusst ist: Wenn der Kapitalismus befürchten muss, dass ihn Teile der Gesellschaft anzweifeln, schlägt die Stimmung schnell um. Freiheitsrechte werden eingeschränkt, Aktivist*innen werden diffamiert, Gewalt wird gerechtfertigt.
Dabei sind früher oder später alle linken Kräfte bedroht. Wenn politische Rechte eingeschränkt werden, wenn ziviler Ungehorsam kriminalisiert wird, betrifft das früher oder später alle Teile der gesellschaftlichen Linken. Wenn sich der Kapitalismus bedroht fühlt, zerschlägt er ohne Weiteres die Demokratie – und Konservative und Rechtsliberale liefern sie gerne aus. Es waren Sozialist*innen, die Freiheitsrechte durchgesetzt, umgesetzt und verteidigt haben. Die Idee eines freiheitlichen Staates, der alle Menschen gleich und mit Würde behandelt, ist eine sozialistische. In ihrer Tradition stehen wir an der Seite der letzten Generation.
Für uns als Jusos steht allerdings fest, dass sich politischer Protest gegen Staat und Kapital richten muss und systemische Kritik nicht den Personen schaden soll, die in diesem System leben müssen und Zwängen ausgesetzt sind. Es ist nach unserer Auffassung die richtige Motivation der letzten Generation, Aufmerksamkeit auf die Klimakrise zu lenken und die politisch Handelnden unter Druck zu setzen, denn sie sind diejenigen, die seit Jahrzehnten die notwendigen Maßnahmen verweigern. Den Protest in Form von Straßenblockaden, der ausschließlich die Zivilbevölkerung trifft, lehnen wir hingegen ab. Statt zahlreiche Einzelpersonen sollten Wirtschaftskonzerne blockiert werden und nicht die Arbeiter*innen, sondern das Kapital für die Missstände verantwortlich gemacht werden. Die sozialökologische Wende kann nur als fundamentale Kapitalismuskritik gelingen, dafür muss ein Schulterschluss zwischen Aktivist*innen für Klimaschutz und den Arbeiter*innen vollzogen werden.
Nicht die einzelne Person ist verantwortlich, sondern das Kapital, das dieses kapitalistische System bedingt!
Auch die Forderungen nach einem Gesellschaftsrat, der per Zufallsauswahl aus der Bevölkerung gebildet werden soll, lehnen wir aus demokratietheoretischen Gesichtspunkten ab und bekennen uns zur parlamentarischen Demokratie, in der die Handlungen durch gewählte Volksvertreter*innen bestimmt werden. Nichtsdestotrotz erkennen wir an, dass bei den aktuellen politischen Gegebenheiten Zweifel daran aufkommen, dass Klimapolitik in einem Land, in dem Parteien von Konzernen Spenden in Millionenhöhen bekommen, Lobbyismus allgegenwärtig ist und wissenschaftliche Erkenntnisse oft hinter den lautesten Tönen von Rechts zurück bleiben, tatsächlich umgesetzt werden kann. Wir stehen deshalb klar ein für sachorietierte Debatten über Klimaschutz, die nur darin enden können, dass Klimaschutz massiv priorisiert werden muss, radikale Maßnahmen eingeleitet werden müssen und Blockaden vielmehr in den Köpfen der Menschen als auf den Straßen.
Als Jungsozialist*innen sind wir solidarisch mit den Aktivist*innen der “Letzten Generation”, die für ihren Protest Verleumdungen, Haft und Gewalt ausgesetzt sind. Wir betonen deshalb unsere tiefe Ablehnung des Polizeiaufgabengesetzes und des Systems der Präventivhaft, in der unliebsame Protestierende, ohne in einer Straftat schuldig gesprochen zu sein, unrechtmäßig polizeilich festgehalten werden. Dieses Vorgehen ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar und wir fordern daher eine umfassende Reform des Polizeiaufgabengesetzes. Wir fordern außerdem die SPD auf, die mediale und politische Stimmungsmache gegen die Aktivist*innen nicht zu unterstützen, sondern ihr klar und deutlich zu widersprechen. Auch muss sich die SPD dem aktuellen Polizeirecht und weiteren Verschärfungen entgegenstellen, damit demokratischer Protest nicht bestraft wird. Protest ist Teil einer pluralen Demokratie und bildet die Basis unserer gesellschaftlichen Errungenschaften. Wir und auch die SPD stehen daher in Tradition von sozialistischen Bewegungen, die zuerst auf der Straße und erst später im Parlament stattfanden. Die Ausformulierung eines sozialdemokratischen Sicherheitsbegriffes für die SPD, geleitet von den Grundwerten der Freiheit, Gleichheit und Solidarität, in dem zudem ein sozialistisches, feministisches, antifaschistisches und internationalistisches Verständnis von Staat und Gesellschaft als Leitmotiv verwirklicht wird, ist eine der kommenden Aufgaben für uns als Jusos. Unsere bisherigen Beschlüsse in diesen Fragen bekräftigen wir an dieser Stelle. Wir erwarten von der SPD eine Politik, die den Ansprüchen des Klimaschutzes gerecht wird, die Forderungen nach einem Tempolimit und der Einführung des kostenlosen und fahrscheinlosen ÖPNVs muss unterstützt werden. Die SPD muss liefern, “Klimakanzler” wird Olaf Scholz nicht durch ausufernde Sprechakte oder ein Plakat, sondern durch eine Politik, die Klimaschutzmaßnahmen umsetzt. Besonders von Jusos in Gremien und Parlamenten fordern wir dabei Unterstützung für diese Positionen.