Y6 Resolution Sozialdemokratie FÜR Europa – Wir werden gebraucht!

Die Europäische Einigung, die zu unserer Europäischen Union geführt hat, hat uns Jahrzehnte des Friedens, Wohlstand und eine blühende kulturelle Vielfalt gebracht. Sie ist längst nicht abgeschlossen und wird heute so stark angegriffen wie lange nicht mehr.

Von außen durch den Überfall Wladimir Putins auf die Ukraine, der das Prinzip der Unantastbarkeit der bestehenden Grenzen und das Prinzip der gewaltlosen Konfliktlösung auf dem europäischen Kontinent in Frage stellt. Und von innen durch den in vielen europäischen Ländern erstarkenden Rechtspopulismus und -extremismus, der die Rückkehr zu konkurrierenden Nationalstaaten propagiert, Presse- und Meinungsfreiheit bekämpft, die unabhängige Justiz, rechtsstaatliche Prinzipien und den Schutz von Minderheiten unterhöhlt.

Dem stellen wir uns in der Tradition der Generationen von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor uns entschieden entgegen.

Wir bekennen uns zur Europäischen Einigung und ihren Prinzipien Frieden, Freiheit und Verständigung, zu unveräußerlichen Grundrechten, dem Primat der Politik und der Ächtung von Gewalt als Mittel der Politik, der gewaltlosen Konfliktlösung, Demokratie und Rechtsstaat, der internationalen Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Menschen, Völkern und Staaten.

Dauerhaften Frieden, wie ihn die Staaten der Europäischen Union erleben durften, ist auch in Zukunft nur gemeinsam möglich. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – die Bewahrung von Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat und Menschenrechten im globalisierten Kapitalismus; die Eindämmung der Klimaerhitzung und ihrer Folgen sowie der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen; die rasanten Veränderungen unserer Gesellschaft durch die Digitalisierung und die Gestaltung der demografischen Entwicklung auf unserem Kontinent – lassen sich nur gemeinsam bewältigen und in Chancen verwandeln.

Die Europäische Union und ein sozialdemokratisch geprägtes Europa sind der Schlüssel dazu. Als deutsche Sozialdemokratie stehen wir seit bald einem Jahrhundert für die Vereinigten Staaten von Europa und werden uns auch in Zukunft für ihre praktische Verwirklichung einsetzen.  Europa weiterzubauen im Geist unserer Grundwerte Freiheit, Gleichstellung, Gerechtigkeit und Solidarität – dafür werden wir gebraucht.

1. Wir werden gebraucht für ein Europa, das den demokratischen Weg zu mehr Gemeinschaft und Zusammenarbeit entschieden weitergeht mit einem stärkeren Europäischen Parlament als Herzstück seiner Demokratie, das über ein eigenes Gesetzesinitiativrecht und das alleinige Haushaltsrecht verfügt, einer Europäischen Kommission als echter europäischen Regierung, deren Präsident vom Parlament gewählt wird, und dem Rat der Europäischen Union als zweiter Parlamentskammer. Eine abgeschlossene Verfassungsreform insbesondere das Abschaffen des Einstimmigkeitsprinzips auch in Fragen der Rechtsstaatlichkeit sind unerlässliche Schritte hin zu einer vertieften Union.
2. Wir werden gebraucht für ein Europa, das seine Werte und Prinzipien, die Demokratie und den Rechtsstaat auch nach innen verteidigt mit der konsequenten Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus, der auch mit qualifizierter Mehrheit aktiviert werden können muss, und der Möglichkeit, bei seiner Anwendung EU-Fördermittel direkt von der Kommission an Kommunen, Zivilgesellgesellschaft und Unternehmen auszuzahlen um den europäischen Zusammenhalt zu fördern ohne autoritäre Regierungen zu finanzieren.
3. Wir werden gebraucht für ein Europa, das vom erfolgreichen Friedens- und Wirtschaftsprojekt auch zu einem Projekt der sozialen Gerechtigkeit wird. Die marktliberale Idee, Staatseingriffe in den Markt seien um jeden Preis zu vermeiden, muss Platz machen für ein faires, klimagerechtes Wirtschaftssystem.
4. Wir werden gebraucht für ein Europa, das wirtschaftlich stark ist und gute Arbeitsplätze bietet und gleichzeitig allen Bürgerinnen und Bürgern in diesen Zeiten des tiefen Wandels durch die Globalisierung und die technologische und ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft soziale Sicherheit garantiert, indem die europäische Säule sozialer Rechte zeitnah rechtsverbindlich umgesetzt und weiterentwickelt wird und ein Care-Deal Wirklichkeit wird.
5. Wir werden gebraucht für ein Europa, das zu einer echten Fiskalunion wird und mit eigenen Steuern wie einer Finanztransaktionssteuer und einer Digitalsteuer sowie weiteren Schritten zur europäischen Harmonisierung der Körperschaftssteuern mehr Steuergerechtigkeit schafft und mit einer EU-Arbeitslosenrückversicherung sowohl die soziale Absicherung in den Mitgliedsstaaten stärkt als auch Krisen automatisch antizyklisch entgegenwirkt.
6. Wir werden gebraucht für ein Europa, das die Klimaerhitzung entschieden bekämpft und Vorreiter auf dem Weg zu einer CO2-neutralen Art zu leben und zu produzieren bleibt, das gleichzeitig aber auch über effektive soziale Ausgleichsmaßnahmen wie einen Klima-Sozialfonds sicherstellt, dass alle diesen Weg mitgehen können.
7. Wir werden gebraucht für ein Europa, das Wirtschaft und Wohlstand in Einklang mit dem Schutz von Umwelt und Tieren und unserer natürlichen Lebensgrundlagen bringt und das Artensterben auf unserem Kontinent und in der Welt stoppt. Nur durch eine enkeltaugliche Landwirtschaft können wir die gesunde Ernährung der nachfolgenden Generationen sichern.
8. Wir werden gebraucht für ein Europa, das die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger schützt, die vollumfängliche Gleichstellung in allen Mitgliedsstaaten Wirklichkeit werden lässt und garantiert, ethnische Minderheiten, Menschen mit Migrationshintergrund und die LGBTIQ*-Community vor Gewalt und Diskriminierung schützt und ihnen allen ein selbstbestimmtes Leben in Diversität und Vielfalt ermöglicht
9. Wir werden gebraucht für ein Europa, das sein politisches und wirtschaftliches Gewicht selbstbewusst nutzt um Frieden und Sicherheit in Europa und in der Welt zu schaffen, das unverrückbar den Freiheitskampf der Ukraine gegen die russische Invasion unterstützt und eine wichtige Rolle bei ihrem Wiederaufbau übernimmt. Unser Ziel ist ein Europa, das seine Verteidigungsfähigkeit stärkt und Imperialismus und Autokratie mithilfe eines/einer echten Außenministers/in, einer starken Diplomatie und entschiedenem Fokus auf Konfliktprävention und friedliche Konfliktlösungen entgegentritt und das die wirtschaftliche Abhängigkeit der Mitgliedsstaaten von autokratischen Systemen abbaut.
10. Wir werden gebraucht für ein Europa, das steuernd in die internationalen Wirtschaftsbeziehungen eingreift und seine Handelspolitik nicht nur zur Mehrung des eigenen Wohlstands, sondern auch zur Durchsetzung globaler sozialer, Umwelt- und Menschenrechtsstandards nutzt. Neue, faire Handelsabkommen auf Augenhöhe und das europäische Lieferkettengesetz sind dafür unerlässliche Werkzeuge. Ein Europa, das in internationaler Solidarität eine umfassende und wirksame Strategie für die Entwicklungszusammenarbeit entwickelt, Hunger und Armut nachhaltig bekämpft und Fortschritt ermöglicht. Ein Europa, das auch ärmere Staaten dabei unterstützt, ihren Wohlstand zu erhöhen und gleichzeitig klimaneutral zu werden und ihre Umwelt zu schützen, und ihnen bei der Anpassung an die Folgen der Klimaerhitzung hilft. Unser Europa wird so zu einem Leuchtturm in der Welt wird für Demokratie, Frieden, Zusammenarbeit, Verständigung und Menschenrechte.
11. Wir werden gebraucht für ein Europa, das seine Gemeinschaft solidarisch stärkt durch den gezielten Ausbau unserer Verkehrs- und Energienetze um die Stärken all seiner Regionen effektiv zu nutzen, das mutig in Forschung, Entwicklung und neue Technologien investiert, die Digitalisierung gestaltet und digitale Souveränität aufbaut und die Entwicklung künstlicher Intelligenz gleichzeitig fördert und ihr Grenzen setzt. Unser Europa begreift Bildung als Schlüssel für Wohlstand im 21. Jahrhundert und trägt durch seine Investitionen und Förderprogramme auch dazu bei, Ungleichgewichte zwischen den Regionen und Mitgliedsstaaten abzubauen.
12. Wir werden gebraucht für ein Europa der Jugend, in dem junge Menschen ab 16 Jahren wählen dürfen und im gemeinsamen Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit die europäische Jugendgarantie für die 15- bis 29-jährigen jungen Europäerinnen und Europäer ausgebaut wird. Unser Europa fördert die europäische Identität durch Bildungsprogramme, Jugendaustausch und lebendige Städtepartnerschaften – denn die Jugend ist Europas Zukunft.
13. Wir werden gebraucht für ein Europa, in dem das Prinzip der Daseinsvorsorge fest verankert ist. Daseinsvorsorge umfasst alle Güter und Dienstleistungen, die dem Gemeinwohl und der Lebensgestaltung aller Bürgerinnen und Bürger dienen. Hier steht die flächendeckende Versorgung von Wasser über Mobilität und Datennetze bis hin zu Kulturangeboten in guter Qualität, zu sozial verträglichen Preisen und in akzeptabler Erreichbarkeit im Mittelpunkt.
14. Wir werden gebraucht für ein Europa, das legale Zuwanderung von Menschen auf verschiedenen Wegen ermöglicht und mit einer humanen, solidarischen Asyl- und Geflüchtetenpolitik schutzbedürftigen Menschen Schutz bietet: Mit der Garantie des Menschenrechts auf Asyl und des internationalen Flüchtlingsrechts mit vollständigen, rechtsstaatlichen Prüfungen der Anträge unter Einhaltung aller rechtsstaatlichen und humanitären Standards mit besonderem Schutz für Familien mit Kindern und unbegleitete Minderjährige, mit einem verpflichtenden solidarischen Verteilungsmechanismus unter allen Mitgliedsstaaten, mit einer umfassenden Prüfung und Reform der EU-Agentur Frontex und einer Garantie der EU zur Seenotrettung im Mittelmeer.
15. Wir werden gebraucht für ein Europa, das durch mutige Reformen im Innern und die Unterstützung bei der Erreichung der Beitrittskriterien auch den Staaten unseres Kontinents, die teils seit Jahrzehnten auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben, einen Beitritt ermöglicht.

Wir werden aber auch gebraucht, um als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die politischen, sozialdemokratischen Mehrheiten für unsere Idee von Europa in den Mitgliedsstaaten zu schaffen. Dafür müssen wir Sozialdemokratie wirklich europäisch denken und leben, näher an unsere sozialdemokratischen Schwesterparteien heranrücken und auch in unserer regelmäßigen Arbeit stärker in den Austausch mit ihnen treten – als BayernSPD insbesondere mit unseren benachbarten Genossinnen und Genossen aus der Tschechischen Republik, Österreich und Italien. Wir werden gebraucht als starker politischer Partner für die proeuropäischen Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft. Und wir werden gebraucht, um gemeinsam mit unseren Partnern in den Gewerkschaften den Kampf um gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und gute soziale Absicherung auch auf der europäischen Ebene zu verankern.

Sozialdemokratie für Europa – wir werden gebraucht.