Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die rechtlichen Grundlagen für eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene und deren legalen Besitz geschaffen werden. Hierbei sind die Anforderungen des Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutzes in Bezug auf Produktion und Vertrieb zu berücksichtigen.
In einem Zwischenschritt soll durch eine sofortige Änderung der entsprechenden bundesrechtlichen Grundlagen unmittelbar den Bundesländern das Recht gegeben werden über Zulassung und Durchführung wissenschaftlicher Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis an erwachsene Konsumenten zu ermöglichen bzw. die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung von wissenschaftlichen Forschungsprojekten wesentlich zu vereinfachen.
Die Frage der Cannabis-Legalisierung bestimmt die gesellschaftliche Diskussion zunehmend. Die derzeitige Kriminalisierung der Konsumenten macht die Schwäche der bisherigen Cannabispolitik aus.
Denn: Kein Verbot und keine Strafverfolgung führen zum
Rückgang des Konsums. Im Gegenteil: Die repressiven Maßnahmen führen aktuell dazu, dass Menschen gesellschaftlich stigmatisiert und durch soziale Ausgrenzung vielfach nicht akzeptiert werden.
Die Verbotspolitik bindet darüber hinaus enorme finanzielle und personelle Ressourcen, die an anderen Stellen bei Polizei und Justiz fehlen.