Wirtschaft/Arbeit/Industrie/Transformation der Arbeitswelt

Den Wandel von Wirtschaft und Arbeit gestalten

Durch Faktoren wie die Erderhitzung, sich wandelnde internationale Verflechtungen und die Digitalisierung verändern sich Wirtschaft und Lebens- und Arbeitswelt stark und fortlaufend. Als BayernSPD werden wir in Regierungsverantwortung diesen Veränderungsprozess gestalten, damit Bayerns Wirtschaft stark bleibt, regional und sozial ausgewogener sowie klimaneutral wird. Außerdem werden wir Sorge tragen, dass sowohl Qualität als auch die Quantität der Arbeitsplätze den Anforderungen einer sich ebenso wandelnden Bevölkerung gerecht werden. Wir verstehen uns als die Partei der guten Arbeit und stehen an der Seite der Beschäftigten der bayerischen Industrie, der Dienstleistungswirtschaft, des Handwerks, der kleinen und mittelständischen Unternehmen und stehen für eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung. Wir sorgen für eine gute Infrastruktur, bezahlbare, sichere und erneuerbare Energie sowie in jeder Hinsicht attraktive Standortbedingungen für Betriebe, Ausbildungs- und Arbeitsplätze.

Um die Veränderungen in Wirtschaft und Arbeitswelt praxisnah zu gestalten, werden wir gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und der Bundesagentur für Arbeit eine Transformationsagentur einrichten. Diese Agentur wird die relevanten Akteur*innen vernetzen, Trends der Arbeitswelt identifizieren, Förderangebote bündeln sowie dazu beraten und damit die Arbeit der Staatsregierung unterstützen. Ebenso wird sie Weiterbildungsangebote bündeln, um schnell und direkt auf Entwicklungen am Arbeitsmarkt reagieren zu können.

Neben der Transformationsagentur setzen wir auf regionale Transformationsnetzwerke, in denen sich alle Akteur*innen für eine regionale Wertschöpfung, Beschäftigung und Innovation vernetzen. Diese Netzwerke sollen durch die Transformationsagentur koordiniert werden und zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern einen großen Beitrag leisten. Zudem werden wir einen Transformationsfond aufsetzen, aus welchem die Agentur und die Netzwerke für ihre Aufgaben Mittel abrufen können, um zum Beispiel die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und die Weiterbildung zu finanzieren. Die regionale Strukturpolitik des Freistaates werden wir stärken und insbesondere im Bereich der Infrastruktur auf gezielte Investitionen setzen.

Für gut bezahlte, demokratische und nachhaltige Arbeitsplätze

Wir schaffen ein Faire-Löhne-Gesetz für Bayern. Wer Aufträge vom Freistaat Bayern erhalten will, muss zukünftig Tarifverträge einhalten und haftet dafür, dass auch die Subunternehmer, die beauftragt werden, die gesetzlichen und tariflichen Vorgaben einhalten. Zusätzlich werden wir für diese Aufträge einen Vergabemindestlohn in Höhe von zunächst 15€ festlegen, und staatliche Förderungen an diese Bedingungen, sowie Standort- und Beschäftigungsgarantien knüpfen. So werden unsere Steuern in gute Arbeit investiert.

Wir sorgen gemeinsam mit der Bundesregierung für mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte. Unter anderem setzen wir dabei auf Mitbestimmungsrechte von Betriebsrät*innen bei Beschäftigungs-sicherungsmaßnahmen im Zuge der Transformation, der Personalplanung und -bemessung und bei der Ein- und Durchführung von betrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen. Wir stellen bestimmte Fördergelder des Freistaates zur Verfügung, die nur durch die Zustimmung eines Betriebsrates abrufbar sind. So stärken wir Betriebsräte und erreichen mehr demokratische Mitbestimmung in den Unternehmen.

Wer aktiv versucht Mitbestimmung im Betrieb und Betriebsräte zu behindern, muss dafür bestraft werden. Deswegen werden wir eine Schwerpunkt-staatsanwaltschaft gegen die Behinderung von Gewerkschaften und Betriebsrät*innen einrichten, die selbstständig diese Fälle verfolgt.

Wir werden die Gewerkschaften bei der Durchsetzung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich unterstützen. Erhöhungen der täglichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden lehnen wir grundsätzlich ab, ebenso wie die Ausweitung der Sonntagsarbeit und der Ladenöffnungszeiten. Wir werden die zuständigen bayerischen Behörden anhalten, die gesetzlichen und tariflichen Arbeitszeiten entsprechend dem europäischen Recht zu kontrollieren.

Arbeit fördert die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – für alle Menschen. Jedoch haben es einige schwerer, Ausbildung, Weiterbildung und Arbeit zu finden. Wir werden sie unterstützen, denn niemand darf abgehängt werden. Dafür werden wir gemeinsam mit der Bundesregierung auch einen öffentlichen Beschäftigungssektor aufbauen, der allen die Teilhabe am Erwerbsleben mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sichert. Wir befürworten anonymisierte Bewerbungsverfahren. Der öffentliche Dienst soll dabei eine Vorbildfunktion übernehmen. Zudem werden wir die Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung langfristig sicherstellen.

Berufliche Bildung – Qualität der Ausbildung sichern  

Wir werden ein Weiterbildungsgesetz schaffen, dass einen Rechtsanspruch zur Freistellung von Arbeitnehmer*innen und Auszubildenden zum Zwecke der beruflichen und gesellschaftspolitischen Weiterbildung gesetzlich verankert. Zusätzlich dafür werden wir ein Recht auf jährlich zehn Tage bezahlten Bildungsurlaub, sowie ein Initiativrecht des Betriebsrates für qualifizierte Weiterbildungsmaßnahmen schaffen. Darüber hinaus werden wir umlagefinanzierte regionale oder branchenbezogene Weiterbildungsfonds schaffen, auf deren Grundlage berufliche Qualifizierung über die arbeitsmarktpolitische Förderung hinaus oder ergänzend finanziert werden kann.

Das duale Ausbildungssystem ist international einzigartig. Praktische und theoretische Ausbildung sind gleichwertig zu behandeln. Nur die Verbindung von theoretischen und praktischen Qualifikationen und die Überwindung geschlechtsspezifischer Rollen- und Berufsbilder ermöglichen die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft und sichern unseren Wohlstand. Wir wollen die beruflichen Schulen fachlich, technisch und pädagogisch auf das beste Niveau bringen, um eine exzellente und zeitgemäße berufliche Bildung in allen Fachrichtungen zu ermöglichen. Dafür müssen mehr finanzielle und personelle Mittel für die beruflichen Schulen bereitgestellt werden. Neben der Ausstattung der Schulen muss auch eine hohe Ausbildungsqualität in den Betrieben sichergestellt sein. Die Schülerische Selbstvertretung an Berufsschulen werden wir in allen Berufsschulen etablieren, stärken und mit den Mitbestimmungsgremien im Betrieb (BR, JAV) und den Gewerkschaften verzahnen.

Duale Studiengänge verbreiten sich immer mehr. Wir wollen diese Entwicklung unterstützen und gleichzeitig so gestalten, dass die Rechte der dual Studierenden klar und für alle einheitlich geregelt werden, und die Qualität dieser Studiengänge gesichert wird. Gewerkschaften werden wir das volle Zugangsrecht zu Berufsschulen einräumen.

Wir garantieren allen jungen Menschen in Bayern eine duale oder schulische Berufsausbildung. Finanziert wird dies durch einen Umlagefonds, in den die Unternehmen einzahlen. Gleichzeitig werden wir verstärkt Unterstützungsangebote während der Ausbildung finanzieren, um jedem Menschen eine abgeschlossene Berufsausbildung zu ermöglichen. Die Genehmigungsverfahren für überbetriebliche Ausbildungsstätten, die betriebliche Ausbildungsinhalte ergänzen, werden wir beschleunigen und die Finanzierung langfristig ausgestalten. Dadurch werden wir Wege zur nächsten Ausbildungsstätte kurzhalten und ländliche Regionen stärken.

Wir wollen Wege zu einer erfolgreichen Bildungsbiografie aufzeigen und die Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung unterstreichen. Auch im Unterricht der Sekundarstufe soll in allen Schularten ein verpflichtendes Praktikum in einem Ausbildungsberuf absolviert werden. Dies soll eine Karriere in Handwerk, Facharbeit oder anderen Ausbildungsberufen erfahrbar machen. Berufliche Schulen stehen für uns gleichwertig neben den allgemeinbildenden Schulen. Abgeschlossene Ausbildungen stehen für uns genauso wertvoll neben akademischen Abschlüssen. Aus diesem Grund setzen wir uns auch für die Kostenfreiheit in der beruflichen Ausbildung bis zum Meisterabschluss ein. Gleichzeitig werden wir Wohnheime für Auszubildende und Studierende besser fördern, und Studierendenwohnheime auch für Azubis und umgekehrt öffnen.

Wir sehen die hohen pädagogischen und fachlichen Anforderungen an Berufsschullehrkräfte. Einen besonderen Fokus setzen wir auf die zukünftige Ausbildung und Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte. Wir wollen junge, motivierte Menschen durch attraktive Studien- und Arbeitsbedingungen als Lehrkräfte für berufliche Schulen gewinnen. Wir wollen das Konzept der Universitätsschulen für die Ausbildung zukünftiger Berufsschullehrer*innen ausbauen. Fachlehrkäfte sind eine tragende Säule der beruflichen Bildung. Ihre Leistung muss durch eine Höhergruppierung anerkannt werden.

Allen Schulen kommt eine besondere Bedeutung in der Integration von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund zu. Berufliche Schulen können hier einen wichtigen Beitrag leisten.  An Berufsschulen sollen mehr Kurse zum Erwerb der jeweiligen Fachsprache angeboten werden. Dies ermöglicht den Berufsschüler*innen mit Deutsch als Zweit- oder Fremdsprache eine faire Chance, die Fachbegriffe korrekt einzusetzen. Auch in den bayerischen Berufsschulen der Zukunft kommt der Schulsozialarbeit eine unterstützende und fördernde Rolle zu. Der Betreuungsschlüssel der Schulsozialarbeit muss deutlich verbessert werden.

Zu einer gerechten Berufsausbildung gehören auch faire Prüfungsbedingungen. Um zu vermeiden, dass nicht bestandene Prüfungen zu einer Wiederholung der kompletten Ausbildung führen, sollen fachbezogene Nachprüfungen oder ein viertes Lehrjahr möglich sein. Auch an den Berufsschulen werden wir einen rechtssicheren Nachteilsausgleich für alle Schüler*innen mit besonderen Bedarfen umsetzen, dazu gehört auch eine längere Bearbeitungszeit für Prüfungen für Schüler*innen mit Deutsch als Zweit- oder Fremdsprache. Bereits bestehende Kompetenzen aus praktischer Erfahrung oder Ausbildungen in einem anderen Land müssen angemessenen anerkannt werden.

Menschen kennen oftmals ihre Rechte und Pflichten in der Arbeitswelt nicht. Sie werden daher oftmals zu Opfern von Ausbeutung. Wir werden gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kammern für ein engmaschiges Hilfs- und Beratungssystem sorgen. Das Projekt “Faire Mobilität” werden wir in Bayern institutionalisieren und mit ausreichend Mitteln langfristig ausstatten.

Arbeitserlaubnisse und Vermittlung werden wir an Garantien der geplanten Arbeitgeber knüpfen, tarifliche Arbeitsbedingungen und Zustimmung der Betriebsräte zu garantieren. Darüber hinaus werden wir sicherstellen, dass die Einhaltung der Rechte der zugewanderten Beschäftigten, von Saisonarbeitenden und vorübergehend Beschäftigten von den zuständigen Behörden wirksam kontrolliert werden.

Bayerns wirtschaftliche Stärke erhalten

Wir stehen für gute wirtschaftliche Entwicklung in Bayern, mit guter Arbeit und einer fairen Verteilung der Wertschöpfung. Unser Ziel ist es, durch Innovationen, Investitionen und Planungssicherheit die bayerische Wirtschaft zu unterstützen und neue Investor*innen zu generieren.

Dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken ist eine der großen Herausforderungen für unsere Wirtschaftspolitik. Wichtig ist hierbei eine gut austarierte Kombination aus Zuwanderung, Fort- und Weiterbildung sowie einer verbesserten Erwerbsquote im Inland. Als BayernSPD setzen wir uns deshalb für attraktivere Bedingungen für Fachkräfte aus dem Ausland, sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Menschen die zu uns kommen sollen in Zukunft schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten und Abschlüsse einfacher anerkannt werden. Zusätzlich werden wir Maßnahmen zur Fachkräftesicherung einleiten, die sicherstellen, dass gut qualifizierte Arbeitnehmer*innen in Bayern bleiben oder nach Bayern kommen, um hier in Unternehmen zu arbeiten.  

Wir werden gezielt in Forschung und Bildung investieren, damit bayerische Arbeitsplätze zukunftsfähig bleiben und die bayerische Wirtschaft insgesamt gut aufgestellt bleibt. Insbesondere die Forschung zu Umbrüchen und Veränderungen wie die Klimaneutralität, Transformation der Arbeitswelt und demographische Entwicklung fördern wir. Wir legen einen Innovationsfonds auf, der diese Forschung unterstützt. Wir brauchen an Hochschulen, Instituten und Universitäten zusätzliche Kapazitäten für die Berufs- und Arbeitsforschung, insbesondere mit dem Ziel, die Voraussetzungen für menschliche, gesunde und produktive Arbeit zu schaffen und schließlich umzusetzen.

Bayerns Unternehmen sind stark und innovativ und benötigen gute Bedingungen für die Zukunft. Aus diesem Grund werden wir die Digitalisierung in Bayern vorantreiben und unsere Unternehmen beim Aufbau einer guten digitalen Infrastruktur unterstützen.

Wir wollen, dass Bayern ein Vorreiter wird, wenn es um den Erfolg unserer Startups-Szene geht. Dafür brauchen wir gleiche Spielregeln zu den Firmen aus den USA und China, indem lokale Firmen vor Übernahmen aber auch vor dem Wettbewerb mit außereuropäischen Monopolen geschützt werden. Aufträge des Freistaates werden wir an die Bedingung einer europäischen, technologischen Souveränität koppeln. Gründer*innen im Bereich grüner Technologie werden wir gezielt stärken. Wir werden die Gründerzentren in Bayern weiter ausbauen. Wir investieren in den Erfolg der Startups in Bayern. Dazu müssen wir den Kapitalstandort Bayern stärken und unseren Firmen auch in der späteren, meist kapitalintensiven Phase, ihrer Gründung zur Seite stehen.

Das Bayerische Handwerk ist einer unserer wichtigsten Partner beim Thema Transformation. Wir werden gemeinsam mit der Handwerkskammer und den Gewerkschaften dem Fachkräftemangel begegnen und Unterstützung bei der Unternehmensnachfolge leisten. Mit einem Nachfolgebonus werden wir Zuschüsse für Betriebsgründungen oder -übernahmen mobilisieren. Den Meisterbonus werden wir erhöhen. Das Bayerische Handwerk entwickeln wir zu einer Marke, die Qualität verspricht und hohes Ansehen generiert. Wir verknüpfen Unterstützung und Förderung des Handwerks mit Tarifbindung und den Prinzipien der guten Arbeit: tarifgebunden, unbefristet, mitbestimmt.

Weiterer Handlungsbedarf besteht im Rohstoffmangel und damit verbundener Preisexplosionen und Lieferengpässe. Wir wollen mehr Auftragssicherheit durch Verkürzung der Lieferketten. Wir werden Bayern zum Spitzenreiter beim Recycling machen, und mehr Möglichkeiten für die Nutzung von recycelten Materialien geben. Ebenfalls werden wir hier in die Forschung und Entwicklung investieren und Bayerns Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft entwickeln.

Moderner öffentlicher Dienst

Für das Leben und Arbeiten in Bayern sowie für einen attraktiven Wirtschaftsstandort ist ein angemessen ausgestatteter funktionierender öffentlicher Dienst unverzichtbar. In den letzten Jahrzehnten wurden die Kommunen im Zuge neoliberaler Sparpolitik, Privatisierungswut und Mittelverknappungen personell und materiell ausgezehrt, sogar bis in Kernbereiche wie die Polizei und die Schulen hinein. Folgen sind unter anderem lange Planungsprozesse, Lücken in der Daseinsvorsorge, mangelnde staatliche Steuerungsfähigkeit im Verkehrs- und Energiesektor, im Wohnungsbau und im Gesundheitswesen sowie ein eklatanter Personalmangel.

Wir werden diese Trends umkehren. Dafür erstellen wir eine gründliche Bestandsaufnahme über die Bedarfe aller Bereiche staatlichen Handelns und gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen in Zeiten demographischen Wandels, der Transformation und veränderter Bedürfnisse der Menschen. Dabei werden wir die Bürger und Bürgerinnen ebenso einbeziehen wie die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften.

Auch der öffentliche Dienst im demokratischen Staat braucht intern Demokratie. Deshalb werden wir das Personalvertretungsrecht in Bayern modernisieren, Weiterbildung gezielt ausbauen und den Staat als Arbeitgeber wieder zum Vorbild machen.