Verkehr/Klimaschutz/Umwelt/Sozialökologische Transformation/Landwirtschaft

Energie für Bayern = bezahlbar, sicher und erneuerbar:

Um eine sichere, klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung in Bayern zu sichern, wollen wir den Freistaat Bayern zum Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien machen, und zugleich dafür sorgen, dass spätestens bis 2035, der gesamte Energieverbrauch in Bayern vollständig aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt wird. Wir denken dabei immer an morgen und werden unsere Ausbauziele am zukünftigen Bedarf orientieren. Wir wollen die Erzeugung und Verteilung erneuerbarer Energien, die Kontrolle und Gestaltung bezahlbarer Preise, sowie den Ausbau der Netze wieder öffentlich organisieren.

Um diese Ziele zu erreichen, werden wir alle unnötigen Hindernisse beseitigen. Das gilt insbesondere für die Landesplanung. Wir werden den Windkraftstopp 10-H abschaffen, damit die Windkraft in Bayern ihr volles Potenzial entfalten kann. Wir werden für deutlich schnellere Genehmigungsverfahren sorgen, und die Bedingungen für den Bau von Windrädern verbessern. Wir werden nicht nur die Ausbauziele der Bundesregierung erfüllen, sondern das Ziel von zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft anstreben. Unser Ziel einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung erreichen wir nur durch einen starken Ausbau der Windkraft.

Um den Ausbau der Photovoltaik voranzubringen, werden wir die Photovoltaikpflicht für alle Neu- und Umbauten im gewerblichen wie privaten Bereich einführen und zusätzlich PV-Anlagen über Parkplätzen, Autobahnen und landwirtschaftlichen Flächen (Agri-PV) fördern. Außerdem werden wir die Regelungen im Denkmalschutz überprüfen und anpassen, um Solaranlagen auch auf denkmalgeschützten Gebäuden zu ermöglichen.

Mit unserer bayerischen Wärmestrategie werden wir Kommunen bei der Erstellung von Wärmenutzungsplänen mit Maßnahmenvorschlägen unterstützen. Gleichzeitig werden wir Nah- und Fernwärmenetze ausbauen und den Kommunen mit den notwendigen finanziellen Mitteln dabei helfen, die riesigen Potenziale von Abwärme und Geothermie auszunutzen.

Damit auch unsere Bürger*innen von der Energiewende profitieren können, werden wir Energiegenossenschaften stärker fördern, soweit dies in die Zuständigkeit des Freistaats Bayern fällt. Mit einem Zentrum für bayerische Bürgerenergie wollen wir die Bildung von Energiegenossenschaften unterstützen. Ebenso werden wir eine Regelung nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern einführen, damit die Betreiber*innen von Windkraftanlagen Kommunen und Bürger*innen an ihren Projekten beteiligen müssen.

Wir werden ein Investitionsförderprogramm für erneuerbare Energiequellen auflegen, das im Bereich Strom und Wärme Kommunen, Stadtwerke, Energiegenossenschaften, Wohnungsbauunternehmen und Gewerbenetzwerke beim Aufbau und dem Einsatz entsprechender Technologien unterstützt.

Mit Blick auf die Energiekosten müssen wir auch die hohen Potenziale Norddeutschlands bei erneuerbaren Energien für Bayern erschließen. Deshalb ist ein Ausbau der Stromnetze notwendig. Wir werden deshalb den Bau der großen Gleichstromleitungen voranbringen und mit allen notwendigen Mitteln beschleunigen. Das Gleiche gilt für die Verteilnetze inklusive der Einspeisepunkte für Erneuerbare Energien in Bayern. Sie müssen dringend und schnell modernisiert und ausgebaut werden.

Wir werden die Forschungsförderung für die Energiewende (u. a. Netzmanagement, Speichertechnologien für Energie und Wärme, neuere Technologien der Energiegewinnung, neue Antriebstechnologien im Verkehr) weiter ausbauen.

Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs = Bezahlbare Mobilität für alle

Mobilität in Bayern wird unter unserer Verantwortung bezahlbarer, umweltfreundlicher und digitaler werden. Für uns ist Verkehr der Zukunft komfortabel, emissionsfrei und gut getaktet.

Hierbei setzen wir auf eine massive Stärkung des öffentlichen Verkehrs (Bahnen und Busse/ÖPNV), von Fahrrad und (auf kurzen Strecken) Fußgänger*innen. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für Bayern! Wir wollen, dass jeder Ort mindestens einmal pro Stunde mit Bahn oder Bus angeschlossen ist. Ob Bahn, Bus oder Ruftaxi richtet sich nach Größe und Bedarf. Aus jeder Gemeinde muss es mindestens alle zwei Stunden eine Verbindung zu einem Regionalbahnhof geben. Diese Mobilitätsgarantie sorgt auch für soziale Teilhabe und Inklusion: Denn so erhalten auch Menschen Zugang zu Mobilität, die individuelle Mobilität nicht nutzen können – z.B. aufgrund des Alters oder von körperlichen Einschränkungen.

Damit Mobilität bezahlbar bleibt, werden wir ein bayernweites 29€-Ticket, für den öffentlichen Nahverkehr einführen. Für Menschen mit begrenzten finanziellen Mitteln führen wir ein kostenloses Schüler*innen-, Studierenden- und Azubi-Ticket, ein Senior*innenticket, sowie ein bayerisches Sozialticket ein. Langfristig streben wir einen kostenlosen ÖPNV in Bayern an.

Wir wollen mehr Bus und Bahn, gerade auch im ländlichen Raum! Dafür werden wir aus der Bayerischen Eisenbahngesellschaft eine Bayerische Mobilitätsgesellschaft machen. Sie soll den Städten und Landkreisen bei der Einrichtung von übergreifenden Expressbus-Verbindungen helfen und auch die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken voranbringen. Hierfür werden wir besonders in den ländlichen Regionen an zentralen Orten Knotenpunkte fördern und dafür sorgen, dass die Wege zum öffentlichen Nahverkehr so kurz wie möglich sind. Zu diesen Knotenpunkten gehören neben einem gut getakteten öffentlichen Nahverkehr auch Pendler*innenparkplätze (Park and Ride) und Garagen für Fahrräder und E-Bikes.

Damit gerade in den kleinen Kommunen, alle bestens zum nächstgelegenen Knotenpunkt gelangen können, werden wir kostengünstige Shared-Mobility-Konzepte fördern, sowie den Ausbau von On-Demand-Angeboten (z.B. Rufbusse) voranbringen. Für ein Sicheres nach Hause kommen führen wir ein Taxi 50/50 für Schüler*innen, Azubis und Student*innen ein. Mobilität darf auch in den ländlichen Regionen keine Frage des Geldbeutels sein, sondern muss allen Menschen kostengünstig zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund werden wir die ÖPNV-Zuweisungen an die Kommunen von 55 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro im Jahr erhöhen.

Wir werden den Einfluss des Freistaates auf die Verkehrspolitik des Bundes, beispielsweise beim Einsatz der Haushaltsmittel und bei der Bundesverkehrswegeplanung nutzen, um die Schieneninfrastruktur massiv auszubauen. Wir brauchen ein Sonderprogramm Schiene für Bayern, beispielsweise für die Reaktivierung stillgelegter Strecken, Bahnhofsgebäude, Industriegleise, Güterverkehrszentren, Verkehrsverbünde und Bahnhöfe. Mittelfristig wollen wir verlässlich und dauerhaft eine Milliarde Euro pro Jahr in klimafreundlichen Verkehr im Freistaat investieren.

Um Bayern auch verkehrstechnisch gut an unsere Nachbarn anzubinden, setzen wir uns für einen Ausbau des Brenner-Nordzulaufes, sowie Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecken ein. Insgesamt ist es unser Ziel, mehr Güter und Personen auf die Schiene zu verlagern, um die europäischen Klimaziele zu erreichen und Kurzstreckenflüge zu vermeiden.  Zum Schutz der Anwohner*innen treten wir für den technisch bestmöglichen Lärmschutz an den Bahnstrecken ein.

Wir werden ein Radgesetz für Bayern beschließen und den Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr vorantreiben. Dazu gehören die Planung und der Bau von Radschnellwegen auf Landesebene. Wir schaffen ausreichend Platz und eine hohe Aufenthaltsqualität für den Fußverkehr.

Wir fördern emissionsfreie Mobilität, auch für den notwendigen Individualverkehr. Wir setzen dabei vor allem auf E-Mobilität und für den Schwerlastverkehr, wenn notwendig, auch auf klimaneutrale Treibstoffe wie mit erneuerbaren Energien gewonnenen Wasserstoff. Und wir unterstützen die Arbeitnehmer*innen in der Automobilindustrie bei den anstehenden Veränderungen. Wir wollen den Ausbau der E-Ladenetze beschleunigen und dass unsere bayerischen Autohersteller das klimafreundliche, zu 100 Prozent recyclebare, fair produzierte und autonom fahrfähige Fahrzeug der Zukunft bei uns in Bayern herstellen. Wir werden uns im Bund für ein Tempolimit einsetzen.

Allgemein werden wir für schnelle Genehmigungs- und Planungsverfahren für die klimaneutrale Infrastruktur in Bayern sorgen.

Naturschutz = Die Schönheit, Vielfalt und natürlichen Lebensgrundlagen Bayerns erhalten

Als BayernSPD liegt uns die Schönheit und die natürlichen Lebensgrundlagen Bayerns am Herzen. Aus diesem Grund setzen wir uns engagiert für den Naturschutz in Bayern ein.

Wir werden Bayern zum Vorreiter beim geringsten Flächenverbrauch pro Kopf machen und den Flächenverbrauch in Bayern stark begrenzen. Unser langfristiges Ziel ist eine Flächenkreislaufwirtschaft. Dazu werden wir wirksame Instrumente entwickeln, mit denen sich der Schutz von Landschaft und Natur mit wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen verbinden lässt. Ein wichtiger Grundsatz für uns ist dabei: Innenentwicklung von Städten und Gemeinden muss tatsächlich Vorrang vor der Erweiterung nach außen haben!

Wir werden uns für sauberes und bezahlbares Trinkwasser in öffentlicher Hand einsetzen. Schadstoffe aller Art, Mikroplastik, Pestizide, Medikamentenrückstände und Nitrat haben nichts im Wasser und in unseren Gewässern verloren. Wir werden alles tun, um ihren Eintrag zu verhindern. Besonders in belasteten Gebieten werden wir schnell handeln, hier müssen Nitratüberschüsse konsequent vermindert werden. Die Verfahren zur Ausweisung von Wasserschutzgebieten werden wir deutlich beschleunigen und Flächenversiegelungen reduzieren.

Zusätzlich setzen wir uns stark für die Renaturierung von Öko-Systemen ein. Hierbei stehen für uns unsere Flüsse und Bäche und die Wiedervernässung der bayerischen Moore im Zentrum. Das dient nicht nur dem Klima- und Artenschutz, sondern ist auch für den natürlichen Hochwasserschutz unverzichtbar. Zusätzlich werden wir bestehende Wassereinzugsgebiete schützen, und die Verfahren zur Ausschreibung neuer Gebiete beschleunigen.

Die bayerischen Alpen sind eine der letzten großen spektakulären Naturlandschaften in Europa, mit eigener Kultur und Bewirtschaftung. Wir bekennen uns zum Schutz der bayerischen Alpen, zu den Zielen der internationalen Alpenkonvention, vor allem zum Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung, und zum bayerischen Alpenplan von 1972.

Wir setzen auf eine Wende hin zu einem klimafreundlichen und nachhaltigen Ganzjahrestourismus. Wir wollen die Bergland- und Almwirtschaft stark fördern, die wesentlichen Anteil an Schaffung und Erhaltung des einzigartigen Naturraums Alpen hat. Wir werden die Unterstützung dieser Betriebe, je nach der Erschwernis der Bewirtschaftung, massiv ausbauen. Subventionen aus Steuermitteln für Schneekanonen lehnen wir ab. Ein wirksamer Schutz des Alpenraumes und dessen humane und ökologische Entwicklung bedürfen der intensiven Zusammenarbeit aller Städte und Gemeinden, sowie den Grenzländern der Region.

Wir wollen das Artensterben in Bayern so schnell wie möglich stoppen. Es gefährdet unsere eigenen Lebensgrundlagen. Wir werden einen besseren Schutz, Ausweitung und stärkere Vernetzung unserer Schutzgebiete gewährleisten. Die Vermeidung von Eingriffen muss Vorrang vor dem Ausgleich haben. Wir wollen die natürliche Artenvielfalt schützen und fördern. Dabei werden wir das Volksbegehren Artenvielfalt konsequent umsetzen und unseren Fortschritt regelmäßig kontrollieren. Dazu gehört für uns auch die Errichtung eines Biotopverbundes, welcher bis 2030 mindestens 15 Prozent Offenland der Landesfläche umfasst.

Wir wollen mindestens einen weiteren Nationalpark in Bayern. Der beste Kandidat dafür ist der Steigerwald. Wir wollen mehr Naturwaldreservate und Naturschutz im Wald. Hierbei setzen wir auch auf den zügigen Umbau unserer Wälder zu klimafesten Mischwäldern und legen durch umwelt- und tierschutzgerechte Jagd die Grundlage für eine natürliche Waldentwicklung.

Wir begrüßen die Wiederkehr früher ausgerotteter und ausgestorbener Tierarten, auch von Beutegreifern wie dem Wolf. Dabei setzen wir auf ein gutes Management und den unbürokratischen und schnellen Ausgleich von Schäden. Bei Tierarten wie dem Biber, deren Bestand gesichert ist, halten wir eine Regulierung nach den Maßgaben des europäischen Umweltrechts für sinnvoll. Wir werden Umweltkriminalität und vor allem die illegale Tötung streng geschützter Tierarten wie dem Luchs hart und effektiv bekämpfen.

Sozialdemokratische Agrarpolitik = Gesunde Menschen, Tiere und Betriebe

Wir stehen für den Erhalt einer bäuerlichen und eigentümer*innengeprägten Landwirtschaft. Durch eine nachhaltige Wirtschaftsweise bereichern die Bäuer*innen den ländlichen Raum wirtschaftlich, kulturell und kulturlandschaftlich. Für ihre besonderen, von der Gesellschaft eingeforderte Leistungen müssen sie angemessen entlohnt werden, um dem Rückgang kleiner Betriebe entgegenzuwirken.

Wir werden dafür sorgen, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe eine klare wirtschaftliche Perspektive für die künftigen Generationen erhalten. Mit der Förderung von jungen Landwirt*innen und der Möglichkeit einer attraktiven Ausbildung wollen wir das Durchschnittsalter der Betriebsleiter*innen in der Landwirtschaft senken und so die mittelständische Struktur auf Dauer sichern.

Wir werden unsere Landwirt*innen beim Erzeugen von gesunden Lebensmitteln mit einer Produktionsweise, die Wasser, Boden, Klima, Artenvielfalt schützt und das Tierwohl im Blick hat, unterstützen. Mithilfe eines langfristigen Konzeptes geben wir unseren Betrieben Planungssicherheit und sorgen dafür, dass sich Investitionen in Nachhaltigkeit langfristig auszahlen. Um die Lebensgrundlage für Milchbauern zu erhalten, setzen wir uns für Instrumente zur Stabilisierung des Milchpreises auf europäischer Ebene ein.

Wir arbeiten aktiv gegen den Konzentrationsprozess von Agrarfläche auf Großbetriebe sowie außerlandwirtschaftliche Konzerne und den damit häufig verbundenen Spekulationen auf Böden. Darum werden wir uns für einen veränderten Förderrahmen, Steuerprogramme und eine zielgerichtete Durchsetzung bestehender Gesetze einsetzen. Für uns ist klar: Bauernland gehört in Bauernhand.

Wir werden den Ökolandbau bis 2030 auf mindestens 30 Prozent der Landesagrarfläche ausbauen. Neben der stärkeren Förderung der Betriebe werden wir Bildungsangebote ausbauen, Forschung und Beratung intensivieren und die Vermarktung bayerischer Bioprodukte aus einem Guss flächendeckend fördern. Der Freistaat soll hierbei als Vorbild agieren und für seine Kantinen ausschließlich Bio-produkte aus regionaler Erzeugung einkaufen.

Mit dem konsequenten Ausbau von Agrarumweltmaßnahmen werden wir der Förderung mit der Gießkanne nach Fläche entgegenwirken, und Gemeinwohlleistungen honorieren. Landwirt*innen, welche Mehrleistungen für den Erhalt der Natur erbringen, werden wir in Zukunft stärker fördern. In der Landwirtschaft fördern wir deutlich mehr Naturschutzflächen und setzen uns für eine pestizidfreie Landwirtschaft ein.

Nur intakte und fruchtbare Böden verhindern die Auswaschung von Nährstoffen und gewährleisten hohe Erträge ohne Überdüngung. Ihr Wasserrückhaltevermögen dient dem Hochwasserschutz. Den Schutz des Bodens vor Schadstoffen und ein Umdenken hin zu anderen Anbaumethoden wie beispielsweise mehrjährigen Energiepflanzen, die weniger verdichten und den Humusaufbau werden wir verbessern.

In der Tierhaltung stehen wir für eine artgerechte Nutztierhaltung und werden alternative Haltungskonzepte, wie das Strohschwein, stärker fördern. Hierzu werden wir die Landwirtschaft bei ihren Anstrengungen unterstützen. Weiterhin werden wir die gesetzlichen Vorgaben für alle Nutztiere überprüfen, deren Einhaltung kontrollieren und Verstöße ahnden.

Damit auch unsere Landwirt*innen von der hohen Qualität ihrer Produktion profitieren, setzen wir uns für eine verpflichtende Kennzeichnung von Haltungsformen und Herkunft ein. Gleichzeitig stehen wir für kurze Tiertransportwege, von der Geburt bis zur Schlachtung. Unser Ziel ist die regionale Wertschöpfung in der bayerischen Nahrungsmittelerzeugung.

Wir wollen Tierversuche in der Forschung soweit wie möglich unterbinden, und setzen uns für alternative Konzepte ein.

Wir werden Mindeststandards für Arbeitnehmer*innen schaffen, um die Beschäftigten in der Landwirtschaft vor Ausbeutung zu schützen. Dies geschieht durch konsequente Anwendung der sozialen Konditionalität.

Wir werden landwirtschaftliche Betriebe, die ihre Beschäftigten ausbeuten, sanktionieren sowie bei Verstößen EU-Fördergelder kürzen.

Wir werden unsere heimische Landwirtschaft schützen, indem wir die europäische Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken effektiv umsetzen und die Richtlinie zudem um das Verbot von Dumpingpreisen ergänzen.