RGP11 Regierungsprogramm der BayernSPD - Senior*innen

Senior*innen

Die Senior*innen von heute sind die Generation, die während ihres Arbeitslebens wesentliche Teile des Fundaments eines friedlichen und wohlhabenden Deutschlands und Bayerns gelegt haben.

Die BayernSPD steht für eine Gesellschaft des Respekts Der demografische Wandel bietet die Chance für eine Umgestaltung der Gesellschaft. Angesichts der Herausforderungen, die eine älter werdende Gesellschaft mit sich bringt, will die BayernSPD die Potentiale der Neugestaltung unserer Lebensbedingungen nutzen, um die Integration der älteren Generation in alle Lebensbereiche zu fördern und ihre spezifischen Erfahrungen und Möglichkeiten aufzugreifen.

Dazu bringen wir ein Landesausführungsgesetz zu §71 SGBXII ein als Grundlage einer integrierten Sozialplanung mit einer Grundausstattung an Angeboten der Altenhilfe.

 

Barrierefreiheit in allen Bereichen ist von großer Bedeutung für ältere Menschen
Dies gilt vom individuellen Raum bis zum öffentlichen Raum, sei es der SPNV, ÖPNV, Zugänge zu öffentlichen Gebäuden und Plätzen, zu Verkaufsstätten und kulturellen Einrichtungen. Mit einem Förderprogramm „Barrierefreies Bayern“ werden wir die Kommunen dabei unterstützen, aber vor allem im eigenen Zuständigkeitsbereich des Freistaats Bayern konsequent tätig werden.

Gleichberechtigte Teilhabe der Senior*innen am gesellschaftspolitischen Leben, an Kultur und Bildung im Zeitalter von Digitalisierung
Die Digitalisierung hält Einzug in alle Lebens- und Arbeitsbereiche. Politik und Zivilgesellschaft dürfen hierbei nicht nur am Spielfeldrand stehen, sondern müssen aktiv mitgestalten. Es muss Angebote für alle Bevölkerungsschichten geben, damit die digitale und politische Teilhabe sichergestellt wird.

Wir nehmen diese Aufgabenstellung als Zielsetzung in den Landesentwicklungsplan aufgenommen auf.

 

Projekte und Dienste müssen von Anfang an barrierefrei konzipiert werden, um sie für möglichst alle Menschen, unabhängig von Alter, Gesundheit und Bildung nutzbar zu machen.

Um dies zu ermöglichen, schaffen wir in Bayern neben einer besseren Anbindung an das Internet einen Digitalfonds, der für Kommunen und Träger der freien Wohlfahrtspflege zur Finanzierung von Projekten zur Verfügung steht.

Ein digitaler Bildungsgutschein 60+, angeboten über die Volkshochschulen oder anderen Bildungsträgern pro Jahr und Bürger*in sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit in Bayern.

Wir legen niedrigschwellige Sonderprogramme auf, um kommunale Entscheidungsträger dazu zu bewegen, vor Ort entsprechende Angebote zusammen mit freien Trägern aufzulegen.

 

Wir werden prüfen, wie bei Sozialleistungen höhere Kosten von alten Menschen für Gesundheitspflege und Mobilität besser berücksichtigt werden können und auch hier Lotsenstellen schaffen, um die Antragstellung zu erleichtern.

Aufbau von sogenannten Integrationslotsen zur Beratung und Hilfestellung von Senior*innen z.B. beim Ausfüllen von digitalen Anträgen und Einrichtungen für Schulungen, Konzepte etc. Diese könnten z.B. bei den vorhandenen Pflegestützpunkten angebunden werden.

Um die Integration von nicht deutsch-sprechenden älteren Mitbürger*innen speziell in Senioreneinrichtungen sicher zu stellen, sind spezifische Sprechstunden mit Dolmetscher*innen anzubieten, um z.B. Digitalkompetenz zu fördern.

 

Um die barrierefreien Angebote in den bayerischen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu verbessern, sorgen wir dafür, dass z.B. bei Nachrichtensendungen auch andere Sprachen als Untertitel zur Verfügung stehen.

Zu einem würdevollen Leben im Alter gehören eine gute medizinische Versorgung und Pflege. Im Rahmen der dringend notwendigen Finanzreform der Pflegeversicherung ist eine Einnahmeerweiterung im Umlagesystem und unter Einbeziehung aller Berufsgruppen und Einkommensarten anzustreben.
Dazu gehört auch die Übernahme der Investitionskosten durch die Länder – in Bayern durch den Freistaat Bayern – sowie die Deckelung der Eigenanteile für pflegebedürftige Menschen in stationären Einrichtungen.

 

Damit Teilhabe verwirklicht werden kann, bedarf es vielfältiger Angebote der Senioren- und Quartiersarbeit sowie Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention im Quartier. Dazu gehört ein präventiver Hausbesuch in den Kommunen, der allen Bürger*innen über 75 Jahre zur Verfügung steht.

Wir unterstützen Pflegeeinrichtungen durch ein Digitalisierungsprogramm zur Straffung von Arbeitsabläufen, vor allem aber um die Kommunikation (Videokommunikation) von Pflegenden, den Pflegebedürftigen und den Angehörigen untereinander zu ermöglichen sowie zur Aufrechterhaltung der sozialen Kontakte.

 

Der weitere Ausbau von Pflegestützpunkten muss forciert werden.

Zur Verbesserung der palliativen Versorgung und Sterbebegleitung richten wir in Bayern ein Landespalliativprogramm ein. Wir unterstützen dabei auch den Ausbau der Palliativstrukturen – dazu gehört auch das entsprechende Palliativ-Care-Fachpersonal – in den Einrichtungen und Dienstleistungen der Eingliederungshilfe.

Wir sorgen für altersgerechte, barrierefreie und bezahlbare Wohnungen sowie an Senior*innen angepasste Wohnformen und ein entsprechendes Umfeld

Dabei werden wir auch neue Wohnformen für Ältere fördern, damit diese möglichst lang selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben können. Pflegebedürftigkeit darf kein Grund sein, die vertraute Wohnung verlassen zu müssen.

 

Wir wollen Senior*innengenossenschaften stärken.

Mehrgenerationenhäuser stellen eine unverzichtbare soziale Infrastruktur dar und leisten einen wichtigen Beitrag zum generationenübergreifenden Dialog. Wir wollen sie absichern und weiter ausbauen.

 

Um soziale Strukturen in benachteiligten Gebieten zu stärken, bündeln wir über die verschiedenen Ressorts hinweg Förderprogramme. Zudem sichern wir koordinierende Anlaufstellen im Sinne von Quartiersmanager*innen finanziell ab und verankern sie nachhaltig in den Kommunen.

 

Wir stärken den politischen Meinungsbildungsprozess durch die Senior*innen

Wir bringen ein Senior*innenmitwirkungsgesetz auf den Weg, das echte Einflussmöglichkeiten und Beteiligungsrechte beinhaltet. Darin werden u.a. die Kommunen verpflichtet, Senior*innenbeiräte einzurichten und diese mit Mindeststandards wie Rederecht und Antragsrecht auszustatten.

Barrierefreies PDF:
Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Ä1 zum RGP11 Ändern 31 AG Selbstaktiv der Bayern SPD Folgenden Satz streichen und den unten stehenden Satz dafür einfügen. Gleichberechtigte Teilhabe der Senior*innen am gesellschaftspolitischen Leben, 1591 an Kultur und Bildung im Zeitalter von Digitalisierung Die gleichberechtige Teilhabe am gesellschaftspolitischen Leben, an Kultur und Bildung ist im Zeitalter von Digitalisierung für alle Menschen wichtig.
Ä2 zum RGP11 OV Erding Der OV Erding beantragt im Kapitel „Senior*innenpolitik“ S. 34, Zeile 1639 hinzuzufügen, durch wen der „Präventive Hausbesuch“ durchgeführt werden soll.