Ländlicher Raum/Gleichwertige Lebensverhältnisse/ Kommunale Daseinsvorsorge

Wir kämpfen dafür, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen Bayerns endlich Realität werden. Faire Bildungschancen, eine gute ärztliche Versorgung, die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, bezahlbarer Wohnraum oder eine zukunftsfeste Infrastruktur: Darauf haben alle Menschen in Bayern einen Anspruch – egal ob sie in der Stadt leben oder auf dem Land. Dazu zählt für uns auch ein echter Kulturwandel in der Politik, hin zu mehr Regionalität und kommunaler Eigenverantwortung vor Ort, weg von Zentralismus und einem von Misstrauen geprägten Kontrollwahn. Politik in Bayern für Stadt und Land, solidarisch und auf Augenhöhe. Nur so können wir den großen Herausforderungen unserer Zeit, vor denen unsere Kommunen stehen, gerecht werden, sei es die Erderhitzung, die Energiekrise, die Verkehrswende oder der demographische Wandel.

Wir versorgen Bayern

Wir sichern die Nahversorgung und stärken die regionale Wertschöpfung, indem wir unsere Dorf- und Stadtteilläden gezielter und nachhaltiger fördern. Dort wo die Strukturen der Daseinsvorsorge wegbrechen, ist Solidarität gefragt. Wir stärken und unterstützen Nachbarschaftshilfen durch eine gezielte Förderung und weniger Bürokratie. Kulturelle Einrichtungen im ländlichen Raum wollen wir stärken und erhalten. Die ärztliche Versorgung auf dem Land muss besser werden, hierzu treten wir auch in Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Es muss ein Ende haben, dass die tatsächliche Ärzteversorgung immer wieder schön und an der Realität vorbei gerechnet wird.

Wir sichern die Wasserversorgung in allen Teilen Bayerns und machen diese zukunftsfest. Dafür nehmen wir Geld in die Hand und investieren in unsere Wasserleitungs- und Abwasser-Infrastruktur, damit die Bürger*innen nicht zusätzlich über steigende Gebühren belastet werden.  Die staatliche Förderung im Leitungsbau (RZWAS) wird verstetigt und für mehr Kommunen geöffnet.

Kommunen und Regionen stärken

Wir stehen für mehr finanzielle Eigenverantwortung vor Ort und weniger Förderbürokratismus von oben. Deshalb reduzieren wir die Zahl der Förderprogramme und erhöhen im Gegenzug die Investitionspauschalen. Den kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund werden wir von 12,75 auf 15 Prozent erhöhen (sog. Verbundquote). Wir reformieren die Landesplanung und richten die Regional- und Strukturförderung nach tatsächlicher Strukturschwäche und Bedarfen aus. Gemeinsam geht besser: Wir stärken durch finanzielle Anreize und dem Abbau bürokratischer Hürden die interkommunale Zusammenarbeit. Modellprojekte fördern wir und bremsen sie nicht aus.

Bezirke stärken

Die Wiedereinrichtung demokratisch verfasster Bezirke als dritte Ebene der kommunalen Selbstverwaltung war eine Forderung der BayernSPD nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir stehen auch weiterhin zu den Bezirken und zur Tätigkeit unserer Bezirkstage als Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürger*innen. Wir fordern weiterhin ein Bezirkswahlrecht für EU-Bürger*innen. Bisher können sich Bürger aus EU-Staaten zwar an Kommunalwahlen beteiligen, ein Bezirkswahlrecht ist ihnen aber verwehrt. Wir wollen die Bezirke als dritte kommunale Ebene wahlrechtlich der kommunalen Familie gleichstellen. Die Bezirke leisten gute Arbeit für eine moderne, humane und dezentrale psychiatrische Versorgung im Freistaat. Bestrebungen zur Privatisierung von Einrichtungen des Bezirks lehnen wir entschieden ab.