RGP10 Regierungsprogramm der BayernSPD - Frauen und Gleichstellung

Frauen & Gleichstellung

Dank der Deutschen Sozialdemokratie und ihrer Vertreterinnen wie Elisabeth Selbert fordert das Grundgesetz in Artikel 3 nicht nur die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, sondern verpflichtet den Staat zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung.  Dennoch haben wir die tatsächliche Gleichstellung immer noch nicht erreicht. Strukturelle Diskriminierungen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft führen dazu, dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger Lohn als Männer erhalten, öfter von Armut betroffen sind, sie in Politik und Wirtschaft bei gleicher Qualifikation oft übergangen werden, mehr unbezahlte Haus- und Sorgearbeit leisten und öfter Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt werden. Gleichstellung muss daher strukturell und themenübergreifend gefördert werden.

Unser Ziel für Bayern ist es, dass alle Mädchen und Frauen in ihrer Vielfalt ihr Leben frei von gesellschaftlichen Zwängen und Erwartungen, selbstbestimmt nach ihren eigenen Wünschen in wirtschaftlicher Unabhängigkeit gestalten können. Auch Nicht-Binäre-, Inter- und Transpersonen sind von diesen und den folgenden Fragestellungen und Problemen betroffen.

 

Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben

Frauen haben meist die besseren Bildungsabschlüsse und verdienen doch im Durchschnitt rund ein Viertel weniger als Männer und haben die schlechteren Aufstiegschancen. Die Gründe dafür sind strukturell. Von Frauen wird erwartet, dass sie unbezahlte Haus- und Pflegearbeit übernehmen. Somit haben sie weniger Zeit, um Erwerbsarbeit nachzugehen. Sie sind häufiger im Niedriglohnsektor oder Minijob tätig und stärker armutsgefährdet. Hinzu kommt, dass sie häufiger in sozialen, gesundheitlichen und pädagogischen Bereichen, die schlechter bezahlt sind, tätig sind.

Diese Berufe müssen ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entsprechend anerkannt und besser bezahlt werden.

Um das bestehende Lohngefälle zu überwinden, setzen wir uns für ein Bayerisches Tariftreuegesetz ein, dass die Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, verpflichtet, nach Tarif zu bezahlen und in ihren Betrieben aktiv die Gleichstellung zu fördern.

Um Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben zu ermöglichen, setzen wir uns für eine gerechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer, mit dem Ziel der gleichen Verteilung von Erwerbs- und unbezahlter Care-Arbeit, ein. Flexible Arbeitszeitmodelle, Homeoffice und Teilzeit in Führungspositionen sollen auch in der Verwaltung zur Regel werden. Hierfür werden wir entsprechende Anreize schaffen.

 

Gleiche Teilhabe an öffentlichen Ressourcen

Öffentliche Haushalte und Gelder müssen allen Geschlechtern gleichermaßen zugutekommen. Mithilfe der gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung wollen wir dafür sorgen, dass bei allen Haushaltsentscheidungen auf die Gleichstellung der Geschlechter hingewirkt wird.

Wir werden zur geschlechtergerechten Haushaltsplanung und -steuerung umgehend Pilotprojekte in verschiedenen Ministerien realisieren und anschließend schrittweise in allen Bereichen der Landesverwaltung verwirklichen und so das europäische Ziel – Gender Budgeting auf allen Ebenen – umzusetzen.

Auch die Finanzierung von öffentlichen Verkehrsmitteln, von denen insbesondere Kinder und Frauen profitieren, werden wir ausbauen.

Wir werden für eine gute medizinische Versorgung für ungewollt Schwangere in landeseigenen Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sorgen. Wir setzen uns für den Erhalt der wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Geburtshilfeeinrichtungen im ländlichen Raum ein. Auch werden wir die Versorgung mit Hebammen landesweit verbessern.

Wir werden einen Lehrstuhl für geschlechtersensible / geschlechterspezifische Medizin an einer bayerischen Universität einrichten zur systematischen Verankerung geschlechterspezifischer Unterschiede in der medizinischen Ausbildung und Forschung.

 

Beseitigung von Geschlechterstereotypen

Stereotypen, wie Mädchen und Frauen sollen „brav, zurückhaltend und gefällig“ sein, während Jungen und Männer „durchsetzungsstark und draufgängerisch“ sein sollen, und andere Geschlechterstereotypen sind immer noch stark in unserer Gesellschaft verankert und beeinflussen unser Denken und Handeln und verfestigen bestehende Ungleichheiten.

Wir werden Kinder, junge Frauen und Männer in Kita, Schule und im Rahmen der Berufs- und Studienorientierung dabei unterstützen, klassische Geschlechterrollen zu überwinden. Dazu wollen wir in landesweiten Aktionen in Kitas, Schulen, Unis und der Berufsausbildung die Auseinandersetzung mit Sexismus und Geschlechterstereotypen, wie sie wirken und wozu sie führen können, anregen, um sie Schritt für Schritt überwinden zu können.

Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass Frauen in unserer Gesellschaft meist nur auf ihr Äußeres reduziert werden. Diesen gesellschaftlich verankerten Sexismus wollen wir aufbrechen.

 

Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt

Jede dritte Frau in Bayern wird in ihrem Leben mindestens einmal Opfer sexualisierter Gewalt. Physische und psychische Gewalt gegen Mädchen, Frauen und geschlechtliche Minderheiten findet dabei meist in den eigenen vier Wänden oder der eigenen Partnerschaft statt und ist für uns nicht akzeptabel.

Wir werden sicherstellen, dass Mädchen, Frauen und geschlechtliche Minderheiten, die Opfer von Gewalt werden, ein bedarfsgerechtes Hilfesystem wie Frauenhäuser und ambulante Frauenberatungsstellen vorfinden.

Dazu werden wir ein flächendeckendes Netz von ambulanten, auch konfessionell unabhängigen, Beratungsstellen, Frauennotrufen und Frauenhäusern aus- bzw. aufbauen und verlässlich finanzieren. Wir fordern eine verbindliche Regelfinanzierung von Frauenhäusern durch den Freistaat.

In Kitas, Schulen und an Universitäten muss das Thema Gewalt behandelt werden, um alle Teile der Gesellschaft dafür zu sensibilisieren.

Darüber hinaus wollen wir Opfern sexualisierter Gewalt die Möglichkeit der anonymen Spurensicherung einräumen.

Wir wissen, dass Frauen und Mädchen mit Behinderung einem besonderen Risiko für Gewalterfahrungen ausgesetzt sind und weniger Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Hilfsangeboten vor Ort haben. Deshalb werden wir auf mehr Barrierefreiheit bei den Anlaufstellen (Mädchen- und Frauenhäuser sowie unabhängige Beratungsstellen) achten.

Frauen sind im besonderen Maße von Hass und Hetze in den sozialen Medien betroffen.  Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass die Beratungs- und Hilfesysteme auch für diese Form der Gewalt angepasst und ausgebaut werden müssen.

Die Istanbul Konvention werden wir in Bayern endlich komplett umsetzen.

 

Paritätische Mitwirkung von Frauen und Männern an (politischen und öffentlichen) Entscheidungsprozessen

Politische Entscheidungsprozesse gelingen immer dann am besten, wenn Frauen auf allen politischen Ebenen gleichermaßen beteiligt sind. Deshalb wollen wir die Parität auf Landesebene im Wahlrecht verankern. Dafür wollen wir eine Enquete-Kommission einsetzen.

Als Freistaat wollen wir als Vorbild vorangehen und alle Vorstände, Aufsichtsräte und Gremien in landeseigenen Betrieben paritätisch besetzen. Auch in den Universitäten und Hochschulen wollen wir Gleichstellung erreichen, indem wir eine Frauenquote von 50% für Professuren festlegen. Dieses Ziel der Parität möchten wir durch Zielquoten bei Promotionen und Habilitationen erreichen.

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Ä1 zum RGP10 Einfügen 19 AfA der Bayern SPD Einfügen nach Zeile 19 Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes Wir schaffen ein modernes Gleichstellungsgesetz in Bayern. Frauen sind auch heute noch strukturell benachteiligt. Wir fordern eine ausgewogene Beteiligung von Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, die Sicherung der Chancengleichheit von Frauen und Männern und die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Der öffentliche Dienst muss beim diesem überfälligen Gleichstellungsprozess eine Vorreiterrolle spielen. Das werden wir mit einer Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes ändern: Wir werden die Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten stärken, konkrete Zielvorgaben für Verbesserungen in Sachen Gleichberechtigung setzen, mehr Teilzeit auch in Führungspositionen ermöglichen oder auch ernsthafte Sanktions- und Klagemöglichkeiten bei Verstößen gegen das Gleichstellungsgesetz zulassen. Außerdem wird das Gesetz künftig in möglichst vielen Bereichen gelten, also auch in Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen, die mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören. Denn Frauenrechte sind nicht auf staatliche Behörden beschränkt.
Ä2 zum RGP10 Einfügen 44 SPD OBB Füge ein Z. 44: Care-Arbeit, ein. Ein zentraler Schritt dafür ist für uns die 30-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohn für alle. Dadurch haben alle mehr Zeit um Care-Arbeit zu leisten.
Ä3 zum RGP10 Streichen 145 SPD OBB Streiche Z. 143: Dafür wollen wir eine Enquete-Kommission einsetzen.