Europa & Internationales

Die geänderte Lage in Europa mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine stellt die Staaten der EU vor ungeahnte sicherheitspolitische Herausforderungen. Die BayernSPD solidarisiert sich mit den Menschen in der Ukraine und unterstützt dessen Beitrittsanfragen sowie von Moldau und den Westbalkan-Staaten.

Die Stärkung von demokratischen Werten an den EU-Außengrenzen ist uns wichtig. Die Bayern SPD solidarisiert sich mit allen, die für Demokratie, Freiheit, Frieden, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit kämpfen, sei es in Mitgliedsstaaten der EU, in der regionalen Nachbarschaft oder anderen Teilen der Welt. Regierungen, die gegen die Werte der EU verstoßen, müssen wirksam sanktioniert werden. Wir erinnern an das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und erkennen es als Fluchtgrund aus Ländern, die Kriegsdienstverweigerer verfolgen und bestrafen, an.

Die nationalistischen und populistischen Tendenzen in mehreren EU-Mitgliedstaaten stellen eine Gefahr für ein friedvolles und demokratisches Europa dar. Die BayernSPD bekennt sich zur Idee der Europäischen Einigung und den Werten von Freiheit, Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich in ganz Europa. Vielfalt und Toleranz sind uns besonders wichtig. Wir stehen für ein Europa des Friedens, der Demokratie und der Freiheit.

Die BayernSPD wirkt auf die Umgestaltung der Agentur Frontex hin mit dem Ziel, neben dem Grenzschutz im Rahmen der Seenotrettung mit zivilen Initiativen koordiniert den Schutz der flüchtenden Menschen sicherzustellen. Die BayernSPD lehnt zudem jede Beteiligung von bayerischen Sicherheitskräften an Einsätzen an den EU-Außengrenzen ab, die illegale Push-Backs von Geflüchteten durchführen.

Der gleichberechtigte Zugang zum Internet ist ein Grundrecht einer jeden Bürgerin und jeden Bürgers. Wir schlagen vor, dass das europäische Recht auf Zugang zum Internet und zu digitalen Diensten in Bayern insbesondere in Grenzregionen lückenlos umgesetzt wird.

Wir setzen uns für eine vertiefte Zusammenarbeit Bayerns mit seinen Nachbar*innen in Tschechien und Österreich auch in Sicherheitsfragen und Fragen der Zusammenarbeit der Polizeien ein. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Rettungsdienste und Feuerwehr ohne Beschränkungen in Notfällen grenzüberschreitend tätig werden können. Ein bayerisch-tschechischer Regionalrat soll die Beziehungen im Grenzraum institutionalisieren.

Stationäre Grenzkontrollen an den bayerischen Grenzen zu seinen europäischen Nachbarn müssen auf absolute, kurzfristige Notsituationen beschränkt bleiben und dürfen den freien Personen- und Warenverkehr in der EU nicht einschränken.

Wir werden für unsere Beschäftigten ein „Europa ohne Grenzen“ bewahren und respektieren. Wir sorgen auch in den Grenzregionen für hindernisfreie und unbürokratische Beschäftigung, in dem wir eine Arbeitsmodellregion mit den Grenzregionen in Tschechien und Österreich für einen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt schaffen.

Wir setzen uns für eine europäische Sozialversicherungsnummer ein, um die Rechte von grenzüberschreitenden Arbeitnehmer*innen besser zu schützen und grenzüberschreitenden Sozialbetrug durch Unternehmen effektiver bekämpfen.

Bayern steht als Arbeitgeber in der Pflicht, die Richtlinie der EU zur Entgeltgleichheit lückenlos umzusetzen. Wir werden die europäische Richtlinie zur Lohntransparenz nach ihrer Verabschiedung umsetzen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung im Einklang mit den Forderungen des Europäischen Parlaments und der OSZE beendet wird, indem gezielt Maßnahmen umgesetzt werden.

Um den europäischen Gedanken in Bayern zu stärken, setzt sich die BayernSPD für Gebührenfreiheit im Bildungswesen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, ein. Damit machen wir Bayern zum Vorbild in ganz Europa. Wir werden eine Wohnungsgarantie für international Studierende, Forschende und Lehrende schaffen und setzen das Kapitel zur sozialen Dimension und Demokratisierung des Bologna-Prozesses konsequent um.

Wir machen Englisch von der ersten bis zur letzten Klasse und in allen Weiterbildungsangeboten zum zentralen Pfeiler des Unterrichts. Wir ermöglichen mindestens eine kostenfreie, einwöchige Auslandsstudienreise für alle Schüler*innen. Bürger*innen in Bayern, insbesondere die Jugend, werden wir mehr an europäischen Prozessen beteiligen und eine gemeinsame europäische Identität stärken. In den bayerischen Lehrplänen schaffen wir einen größeren Europabezug und einen vertieften Austausch über europäische Angelegenheiten.

Bayern als Region im Zentrum Europas kommt eine wichtige Rolle im Ausbau des europäischen öffentlichen Verkehrsnetzes zu. Daher sollte sich Bayern in der EU für eine Initiative zum Einsetzen eines europäischen Verkehrsverbunds wie den Ausbau grenzübergreifender, kostengünstiger Verkehrsverbünde stark machen.

Verkehrsverbindungen, Umweltschutz, Kultur, Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen, Flucht und Migration sind Problemfelder, die nur in nachbarschaftlicher Zusammenarbeit zu lösen sind. Wir werden Konfrontation durch Kooperation ersetzen. Wir werden die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn auf berechenbare Strukturen stützen und konstruktiv gestalten.

Wir werden die Gleichstellung der Geschlechter in Bayern im Einklang mit der EU-Gleichstellungsstrategie 2020–2025 sicherstellen. Wir garantieren die lückenlose Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bayern: Finanzierung von Frauenhäusern, Platz Garantie und adäquate und verlässliche finanzielle Unterstützung von Hilfe- und Beratungsstrukturen im Falle von und zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich die EU zu einer echten Fiskal- und Sozialunion weiterentwickelt. Dazu gehört für uns eine gemeinsame Investitionspolitik, die Herstellung von Steuergerechtigkeit und die Garantie stabiler sozialer Sicherungssysteme. Dies erfordert eine gemeinsame europäische Finanzpolitik mit eigenem Budget, die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen und Instrumente wie eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, finanziert aus zu schaffenden Haushaltsmitteln.

Die verbesserte Ermöglichung von grenzüberschreitendem Schüleraustausch, von Schul- und Städtepartnerschaften sehen wir als wichtigen Beitrag für das Zusammenwachsen im Herzen Europas an.

Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung der EU ein, insbesondere in Bezug auf das Wahlrecht und die Stärkung des Parlaments gegenüber Rat und Kommission mit echtem Initiativrecht. Weiterhin sind wir für die weitgehende Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat und die 100%ige Kopplung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit.

Bayern in der Welt

Bayern ist ein weltoffenes und international vernetztes Land mit hoher Exportquote. Aufgrund unserer engen wirtschaftlichen Verflechtungen weltweit, setzen wir uns als BayernSPD für den Fortbestand einer regel- und menschenrechtsbasierten internationalen Ordnung und faire Wettbewerbsbedingungen ein. Konkret bedeutet das, dass wir uns für die Weiterentwicklung von internationalen Handelsverträge stark machen, sodass diese wirksame, sanktionierbare Vorschriften zu Nachhaltigkeit, Menschenrechten und guter Arbeit für bayerische und ausländische Unternehmen enthalten. In dem Zusammenhang dringen wir auch auf eine konsequente Einhaltung und Verschärfung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Hierbei kommt den bayerischen Auslandsrepräsentanzen eine tragende Rolle zu, da sie bayerische Unternehmen dabei unterstützen sollen, weltweit Standards bzgl. Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechte und Menschenrechte umzusetzen. Weiterhin wirkt die BayernSPD auf eine klarere Positionierung Bayerns angesichts von Menschenrechtsverletzungen internationaler Partner hin.

Gleichzeitig brauchen wir aber auch starke und vertrauensvolle Partnerschaften weltweit, um den globalen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Daher setzen wir als BayernSPD uns dafür für ein, dass mittels der bayerischen Auslandsrepräsentanzen stärkere internationalen Kooperationen aufgebaut werden. Diese Kooperationen dürfen nicht bei der Förderung von Unternehmensinteressen stehen bleiben, sondern müssen sich auf die Zivilgesellschaften und ihre Institutionen, auf Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen beziehen.