RGP12 Regierungsprogramm der BayernSPD - Bayern – bunt, weltoffen, queer!

Bayern – bunt, weltoffen, queer!

Wir als BayernSPD stehen für ein buntes Bayern. Ein Bayern, in der jede Lebensweise, jedes Geschlecht, jede Identität und auch jede Liebe einen Platz hat. Und das ohne Angst haben zu müssen. Die BayernSPD ist der queeren Community in Bayern verbunden, setzt sich leidenschaftlich für ihre Emanzipation ein und unterstützt jede Form des Empowerments. Gerade in Bayern, dem einzigen Bundesland ohne queeren Aktionsplan ist es wichtig, das Leben von Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Inter-, Asexuelle und Queers (LSBTIAQ*) sichtbar zu machen. Denn Sichtbarkeit schafft Sicherheit.

Ihren Schutz vor Verdrängung aus dem öffentlichen Raum sowie vor Diskriminierung, Belästigung und Gewalt sehen wir als unsere Verpflichtung an. Aus diesem Grund werden wir in Zusammenarbeit mit Verbänden, Initiativen, Vereinen, Selbsthilfeorganisationen sowie Ministerien endlich einen breiten und vollumfänglichen Landesaktionsplan für die Akzeptanz sexueller Vielfalt auflegen, um den alltäglichen Hass, die Diskriminierung, Intoleranz und gewaltsame Übergriffe abzubauen. Die großen Schwerpunkte müssen hier in der Förderung zeitgemäßer, altersgerechter Aufklärungsarbeit in den Schulen, Ausbildungsstellen, Vereinen und Verbänden liegen.

 

Sicherheit und Perspektiven für queere Menschen

Gerade junge queere Menschen haben in der Fläche in Bayern täglich mit mangelnden sicheren Orten („safe spaces“), Anlauf- und Beratungsmöglichkeiten zu kämpfen. Wir als BayernSPD werden Angebote für queere Jugendliche massiv ausbauen und bestehende inklusive Räume überall stärken.

Sicherheit ist ein hohes Gut. Die Zahlen an Gewalt gegenüber queeren Menschen in den letzten Jahren sind gestiegen. Aus diesem Grund werden wir dafür sorgen, Präventionsarbeit gegen Queerfeindlichkeit massiv zu stärken und unsere Sicherheitsbehörden zu sensibilisieren. Daher werden wir unsere Bayerischen Polizist*innen schulen, für konsequente polizeiliche Erfassungen und Verfolgungen von queerfeindlichen Straftaten sorgen sowie eine Bayerische Koordinierungs- und Gleichstellungsstelle schaffen. Diese soll eine Anlaufstelle für Probleme und Fragen rund um das Thema Diskriminierung sein, lokale Organisationen vernetzen und Bildungsangebote anbieten.

 

Queeres Leben ganzheitlich überall denken

Für queere Geflüchtete soll es niedrigschwellige Angebote zur politischen und gesellschaftlichen Partizipation geben, damit sie sich für ihre Rechte einsetzen können. In der Lehrer*innenbildung und in der pädagogischen Forschung werden wir weitere Angebote und Strukturen zur Vielfalt im Unterricht schaffen und ausbauen. Die besonderen Bedürfnisse von queeren Menschen im Gesundheitsbereich, v.a. die Bedürfnisse von trans* Personen, werden wir verstärkt berücksichtigen. Auch im Sport unterstützen wir die Vielfalt aller sexuellen Lebensentwürfe, indem wir Diversity- und Queer-Kompetenzen in allen Bereichen des Sports stärken und entsprechende Projekte auch finanziell unterstützen. Der Freistaat muss Vorbild sein im Umgang mit queeren Mitarbeiter*innen. Deshalb werden wir der Charta der Vielfalt beitreten und in allen Bereichen der Verwaltung queere Mitarbeiter*innengruppen aktiv unterstützen. Dahingehende Gesetzesvorhaben werden wir bundesweit unterstützen und aktiv fördern. Bayern wird nicht mehr Bremser bei Fortschritten in queerer Gesellschaftspolitik sein! Bayern wird progressiv voranschreiten. Für alle.

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