Um allen Bürger*innen in Deutschland die Gelegenheit zur politischen Bildung zu geben, müssen in allen Bundesländern jährlich mindestens fünf bezahlte Arbeitstage für Bildungsurlaub zur Verfügung stehen. Hierfür muss eine bundesweite gesetzliche Regelung im Rahmen des Bildungsurlaubsgesetz die Voraussetzung schaffen. Zugleich müssen die Mittel für die politische Bildung der Volkshochschulen und anderer Bildungsträger erhöht werden.
Demokratie muss gelebt werden! Autoritäre und rechtspopulistische Meinungen erfahren weiter an Zulauf. Ein starkes Demokratiebewusstsein in der Gesellschaft ist das Fundament, auf das jede demokratische Ordnung aufbauen muss. Im Verein, im Gemeinde- oder Stadtrat und in weiteren Vertretungen, wie auch in den Betrieben, ist ein klares demokratisches Bewusstsein von Nöten. Aktuell zeigt sich besonders in den Betrieben immer deutlicher, dass ein Demokratieverständnis bei einem breiten Teil der Bevölkerung fehlt. Kolleg*innen aus allen Bildungswegen sind sich häufig der Aufgaben von Betriebsräten und Gewerkschaften nicht mehr bewusst. Hier zeigt sich ein strukturelles Problem. Das Verständnis für diese Vertretungen muss gelernt werden sowie auch die Rechte und Möglichkeiten, welche jeder darin hat.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Aktion | Seite | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Annahme | Ä1 zum A4 | 4 | AfA-Landesvorstand | Ersetze in Zeile 4: "Bildungsurlaubsgesetz" durch "Bundesurlaubsgesetz" |
Um allen Bürger*innen in Deutschland die Gelegenheit zur politischen Bildung zu geben, müssen in allen Bundesländern jährlich mindestens fünf bezahlte Arbeitstage für Bildungsurlaub zur Verfügung stehen. Hierfür muss eine bundesweite gesetzliche Regelung im Rahmen des Bundesurlaubsgesetzes die Voraussetzung schaffen. Zugleich müssen die Mittel für die politische Bildung der Volkshochschulen und anderer Bildungsträger erhöht werden.