E2 Praktische Solidarität mit der feministischen Revolution im Iran

Seit Monaten kämpft die Bevölkerung im Iran gegen das islamistisch-faschistische Mullah-Regime und seine menschenverachtende Unterdrückung. In den blutigen Protesten spielen seit Beginn besonders FLINTA* eine zentrale Rolle, welche gegen die Terrordiktatur und ihre Scherg*innen auf die Straße gingen. Die mutigen Protestierenden im Iran durchbrechen die eindimensionale patriarchale Logik des Islamischen Regimes, indem sie die Ketten ihrer Unterwerfung zerschlagen. Angetrieben wird dieser Protest vor allem von FINTA: auf den Straßen im Iran ebenso wie im Ausland und im Internet. FLINTA*, die sich der Polizei entgegenstellen, FLINTA*, die ihre Kopftücher abwerfen, FLINTA*, die sich als Zeichen des Protests die Haare abschneiden. Es ist ein feministischer Kampf gegen ein Regime, dessen Herrschaft auf der Unterdrückung von FLINTA* fußt.

Dabei sind die Proteste längst nicht mehr nur auf einzelne gesellschaftliche Gruppen oder einzelne Städte beschränkt, sonder schon seit langer Zeit durch weite Teile der iranischen Bevölkerung getragen. Gerade marginalisierte oder ethnisch unterdrückte Gruppen treten dabei wieder und wieder in Erscheinung. Die kurdische Parole „Jin, Jiyan, Azadi“ – Frauen, Leben, Freiheit – ist zum weltweit bekannten Schlachtruf der Revolution geworden, welcher sich von allen westlichen Politiker*innen nur zu gerne angeeignet wird, um dann im selben Atemzug dem Konglomerat aus Türkei und Daesh Honig um den Mund zu schmieren, während Jesid*innen und Kurd*innen in Nordsyrien und dem Irak angegriffen werden. Unterdrückung und Vernichtung der Kurd*innen sind dabei nicht nur Ziel des türkischen Faschismus, auch im Iran richtet sich besonders viel Hass und Gewalt der staatlichen Gewalt auf Kurd*innen.

Der iranische Staat verteidigt sich mit allen Unterdrückungsformen. Die Barbarei, die dabei gegenüber einfachen Protestierenden an den Tag gelegt wird, kennt keine Grenzen. Systematische Folter und schwerste Misshandlungen, Amputationen als „Strafe“, das systematische Einsetzen von sexualisierter Gewalt und Massenvergewaltigung mit Todesfolgen, der Einsatz von Kriegswaffen gegen Protestierende, Ermordungen auf offener Straße, in Häusern und Hinrichtungen nach Schauprozessen. All das wird als angemessen angesehen und von den Terrorscherg*innen umgesetzt. Dabei sind die Unterdrückung, besonders von FLINTA*s, sowie die internationale Unterstützung islamistischer Gewaltorganisationen und Vernichtungsantisemitismus gegenüber Jüd*innen und Israels schon lange zentral für die Existenz der Islamische Republik Iran.

Auch 1979 waren die Straßen im Iran voll mit Demonstrant*innen. Damals richteten sich die Massenproteste gegen den iranischen Schah, Mohammad Reza Pahlavi, der sich mit nationalistischer Symbolik zu legitimieren versuchte und mithilfe des Geheimdienstes SAVAK als Despot herrschte. Offiziell verfolgte der Schah das Ziel der Gleichberechtigung der Geschlechter. So erhielten FLINTA* 1962 das aktive und passive Wahlrecht, 1967 wurde die Scheidung seitens der Frau erleichtert. Den privaten Freiheiten zum Trotz, die es im Iran vor 1979 gab, waren politische Partizipation und eine demokratische Opposition nicht möglich. Gleichzeitig herrschte eine enorme soziale Ungleichheit, während die Herrscherfamilie einen luxuriösen Lebensstil pflegte. Die Proteste gegen den Schah umfassten daher unterschiedlichste Gruppen: religiöse, liberal-bürgerliche ebenso wie linke bis kommunistische Gruppen. Ruhollah Chomeini inszenierte sich bewusst als Integrationsfigur, betonte die Gleichberechtigung der Geschlechter und sprach sich für demokratische Freiheiten aus. Sein Ziel, einen Gottesstaat zu errichten, verkündete er erst später. Dabei profitierten Chomeini und seine Anhänger*innen davon, dass die Geistlichkeit als einzige auch in der Schah-Zeit über eine gemeinsame Organisation und über die besten Informationsnetzwerke verfügte. Von Gleichberechtigung und Demokratie blieb nach der sogenannten “Islamischen Revolution” nichts übrig: Eine Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten wurde errichtet, de facto konservativer bis fundamentalistischer, alter Männer, an deren Spitze ein religiöser und zugleich politischer Führer steht. Seitdem ist das Strafrecht nach der Scharia ausgerichtet, FLINTA* werden gezwungen, das Kopftuch zu tragen, Alkohol ist verboten. Ein zwölfköpfiger Wächterrat entscheidet darüber, ob die Beschlüsse des Parlaments zugelassen werden sowie wer für politische Ämter wie das des Präsidenten kandidieren darf. Die Möglichkeit der Wahl besteht für iranische Staatsbürger*innen also nur innerhalb eines engen Korridors, der dieser fundamentalistischen Auslegung des Islam zu folgen hat. Wie eng dieser Korridor ist, zeigt sich auch in der Bewertung des ehemaligen Präsidenten Hassan Rohani: Der wurde im Ausland schon deshalb als Reformer begrüßt, weil er sich für Verhandlungen im Atom-Streit einsetzte. Das Unterdrückungssystem der Islamischen Republik stellte er nie prinzipiell in Frage. Doch selbst dieser Spielraum wurde dem obersten Führer Chamenei offenbar zu viel: Lediglich sieben Kandidaturen wurden für die Präsidentschaftswahl 2021 zugelassen, die meisten davon ultrakonservative Hardliner. Mit Ebrahim Raissi gewann einer dieser Hardliner die Wahl. Damit ist ein Mann Präsident des Iran, der in den 1980er Jahren für Massenhinrichtungen verantwortlich war und 2009 Menschen verfolgte, die auf Vergewaltigungen in iranischen Gefängnissen aufmerksam gemacht hatten.

Die große Mehrheit der Iraner*innen leidet unter Armut und Perspektivlosigkeit. Viele Angehörige der Mittelschicht haben in den letzten Jahren erheblich Wohlstandseinbußen erlitten. Viele Menschen im Iran halten sich und ihre Familien mit mehreren Jobs nebeneinander über Wasser. Die jungen Menschen haben eher Reform-orientierte Regierungen ebenso wie Hardliner-Regierungen erlebt und feststellen müssen, dass sich an ihrer Lage im Wesentlichen nichts ändert. Dass die Islamische Republik nicht reformierbar ist. Doch selbst in dieser prekären wirtschaftlichen Lage gibt es Gruppen, die profitieren und zum Teil enorme Vermögen anhäufen können. Die Angehörigen der Basidsch-Milizen, die aktuell zur Niederschlagung der Proteste eingesetzt werden, genießen als Teil des Repressionsapparats eine vergleichbar stabile finanzielle Lage. Insbesondere aber die Sepâh, die Iranische Revolutionsgarde, stellt die Brücke zwischen Gewaltherrschaft und wirtschaftlicher Bereicherung dar. Ihre Kernaufgabe ist es, gegen jede politische Opposition vorzugehen. Ehemalige Kommandeure der Revolutionsgarde besetzen zahlreiche Schlüsselpositionen in der iranischen Politik und Wirtschaft, organisieren zudem die illegalen Außenhandels-beziehungen, um die internationalen Sanktionen zu umgehen und werden immer wieder mit Korruption im großen Stil in Verbindung gebracht. Zugleich ist die Sepâh der größte Unternehmer des Landes, hat von Privatisierungen ehemaliger Staatskonzerne profitiert und genießt Steuer- und Zollfreiheit. Zu den Wirtschaftsbereichen, in denen die Revolutionsgarde aktiv ist, zählen auch das Ölgeschäft sowie Häfen und Flughäfen. Auch auf die Medien nimmt die Revolutionsgarde Einfluss. Die Mitglieder der Revolutionsgarde sind mit der Islamischen Republik vermögend und einflussreich geworden, sie sind die zentrale Stütze des Regimes. Auch wenn die am 17.10.2022 beschlossenen EU-Sanktionen eine Untergruppe der Revolutionsgarde, die Basidsch-Milizen, sowie die sogenannte Sittenpolizei in den Blick nehmen, sparen sie doch die wirklich mächtige Organisation hinter der Diktatur aus. Die internationalen Sanktionen müssen endlich gegen die politische und wirtschaftliche Elite des Landes ausgerichtet werden und dazu zählt zweifellos die Revolutionsgarde. Gleichzeitig ist die Revolutionsgarde, vor allem die Al-Quds- Brigaden, der wichtigste Akteur in der aggressiven, destabilisierenden Außenpolitik Irans. Die USA stufen die Revolutionsgarde bereits als Terrororganisation ein. Die EU muss dieser Einschätzung endlich folgen. Solange die Angehörigen dieser Organisation von der Diktatur profitieren, werden sie die Diktatur stützen.

Am 3. Januar 2020 wurde Qasem Soleimani durch das US-Militär in Bagdad getötet. Der Iran antwortete mit martialischen Drohungen und Attacken auf US-amerikanische Militärbasen und mit dem unbeabsichtigten Abschuss eines Passagierflugzeugs. Das irakische Parlament forderte den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak, was den iranischen Einfluss weiter stärken würde. Und auch in Deutschland herrschte vielerorts die Deutung vor, die USA seien für die neuerliche Eskalation im Konflikt mit dem Iran verantwortlich. Dabei kamen Krieg und Eskalation in der Region nicht erst mit dem Tod Soleimanis. Im Gegenteil: Soleimani war einer der Hauptverantwortlichen für das Sterben im Nahen Osten und an seiner Person lässt sich beispielhaft beschreiben, wie der Iran den Krieg in seinen Nachbarländern nicht nur vorangetrieben, sondern auch immer weiter entgrenzt hat. Qasem Soleimani war bis zu seinem Tod Kommandeur der Al-Quds-Brigaden und damit direkt dem iranischen Revolutionsführer und Staatsoberhaupt Ali Chamenei unterstellt. Er wurde als zweitmächtigster Mann des Irans gehandelt. Seine Brigaden, ein Teil der Iranischen Revolutionsgarde, dienen offiziell dem Export der Iranischen Revolution in der Region und bilden eine Spezialeinheit für extraterritoriale Aktionen. Ganz konkret heißt das, dass die Quds-Einheiten pro-iranische Milizen unter anderem in Syrien, im Irak, im Libanon, im Gazastreifen (Teile der Hamas und Islamischer Dschihad) und im Jemen mit Ausbildung, Waffen und Finanzierung unterstützen. Faktisch war Qasem Soleimani der Kommandeur eines ganzen Netzwerks aus iranischen Terroragenten im Ausland. Diese Stärkung und Steuerung von Milizen trägt zur Destabilisierung der Region bei und verhindert beispielsweise im Irak die Wiedererrichtung eines staatlichen Gewaltmonopols. Qasem Soleimani als Architekten des Terrors zu bezeichnen, ist keine propagandistische Deutung: Angriffe auf amerikanische Militärbasen, auf die US- Botschaft in Bagdad und auf Israel legen Zeugnis vom Terror ab, den das iranischen Expansionsstreben erzeugt. Der Iran will durch nicht-staatliche Milizen seine Nachbarländer unterwandern und eine Vormachtstellung in der Region erringen. Soleimani war der Kopf hinter dieser Strategie. Dabei werden die klassischen Regeln der Kriegsführung vom Iran ausgehebelt, der über nicht-staatliche Milizen nicht-staatliche Kriege führt. Von einem Iran, der seine Milizen zum Sturm auf die US- Botschaft aufhetzt und der unter dem fadenscheinigen Deckmantel verbündeter Terrororganisationen Israel beschießt. Von einem Iran, der als bewusste Strategie die Grenze zwischen Krieg und Frieden verwischt. Diese Strategie wurde von Qasem Soleimani perfektioniert. Eine Glaubwürdigkeit des Völkerrechts im Nahen Osten kann nur erreicht werden, wenn die verdeckte Kriegsführung des Irans und weiterer Staaten endet.

Statt jedoch das vom iranischen Hegemoniestreben verursachte Leid in den Fokus zu rücken, bedienten sich viele Medien in Deutschland eines etablierten Orientalismus: Die sogenannte „schiitische Welt“ trauerte um Soleimani. Es wurden Aufnahmen von Menschenmengen im Iran und Irak gezeigt, die „Tod Amerika“ und „Tod Israel“ forderten. Vergessen wurden die vielen tausend Menschen, die im Irak gegen den Einfluss des Iran und für die Souveränität ihres Staates demonstriert hatten (unabhängig von ihrer Konfession). Vergessen wurden auch die Demonstrant*innen im Iran, die damals (2019/20) ebenfalls gegen ein korruptes, islamistisches Regime und katastrophale Lebensbedingungen demonstriert hatten. Vor allem wurde vergessen, dass diese vielen Menschen unter Gefährdung ihres Lebens demonstriert hatten: Iranische Sicherheitskräfte und vom Iran gesteuerte Milizen im Irak töteten hunderte Demonstrant*innen, tausende wurden verletzt und verhaftet. Das iranische Regime tötet nicht nur innerhalb der eigenen Landesgrenzen. Die aggressive Außenpolitik des Iran muss als solche benannt und vor allem die darunter leidenden Zivilist*innen in den Fokus gerückt werden.

Die gewalttätige Politik des iranischen Regimes macht sich nicht ausschließlich in unmittelbaren Nachbarländern des Iran bemerkbar. Der russische Präsident Putin, ein Verbündeter des iranischen Regimes, wird in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine vom Iran unterstützt. Das russische Militär setzte bei den Angriffen auf die Zivilbevölkerung in Kyiv im Oktober 2022 iranische Kamikaze-Drohnen ein. Zudem bezieht Russland Kurzstreckenraketen vom Iran, mit denen ukrainische Städte beschossen werden können und füllt damit sein Raketenarsenal wieder auf. Hier steht eine Diktatur der anderen bei. Fest etabliert im Kanon der iranischen Propaganda ist außerdem der Al-Quds-Tag, der erstmals vom Revolutionsführer Chomeini ausgerufen wurde und seitdem in zahlreichen Ländern als Bühne für Hass gegen Israel und die USA dient. Das iranische Regime ist ein weltweiter Förderer für Antisemitismus – auch in Deutschland. Nicht ohne Grund schließen sich auch immer wieder Neonazis den Al-Quds-Märschen in Deutschland an. Der Iran verfolgt nach wie vor das Ziel, Israel auszulöschen und bettet diesen Antizionismus seit 1979 in eine Rhetorik des vermeintlich antiimperialistischen Befreiungskampfes ein. Israel ist für das iranische Regime nichts weiteres als ein Besatzungsregime und Vorposten des verhassten Westens, insbesondere der USA. Es überrascht nicht, dass Mahmud Ahmadineschad als iranischer Staatspräsident die Shoah leugnete. Seit der sogenannten Islamischen Revolution 1979 weigert sich das Regime, Israel anzuerkennen und steht damit Frieden und Stabilität im Nahen Osten entgegen.

Es ist also klar, dass unter dem historischen Hintergrund das iranische Regime fundamental auf der Unterwerfung der Menschen unter seine Gewalt basiert. Das Ende der menschenverachtenden Unterdrückung und der terroristischen Gewalt im In- und Ausland ist voraussichtlich gleichbedeutend mit einem Ende der Islamischen Republik Iran, in seiner jetzigen staatlichen Verfasstheit. Während diese mutigen Menschen im Iran Widerstand gegen einen massiven Unterdrückungsapparat leisten, dürfen wir Jusos nicht schweigen. Unsere Solidarität gehört den Demonstrant*innen im Iran ebenso wie allen Iraner*innen im Exil, die zum Teil schon seit Jahrzehnten für einen demokratischen Wandel im Iran kämpfen.

Wir fordern deshalb:

• das Ende der Gewalt gegen die Demonstrant*innen im Iran.
• Umfassende Sanktionen gegen den Unterdrückungsapparat des iranischen Regimes und diejenigen, die davon profitieren. Die EU-Maßnahmen vom 17. Oktober, die unter anderem gegen die Gašt-e eršād (“Sittenpolizei”) sowie die Basidsch-Milizen gerichtet sind, sind ein richtiger erster Schritt. Die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen muss jedoch deutlich ausgeweitet werden. So müssen auch die Revolutionsgarde, die mit ihnen verbundenen Unternehmen und Vermögenswerte sowie die obersten Machthaber im Iran in den Fokus der Sanktionen rücken. Denn bei aller Unterdrückung und Armut im Iran, die Angehörigen der Elite und ihre Angehörigen genießen nach wie vor Freiheiten, die sie anderen verwehren, sowie zum Teil enormen Wohlstand.
• Die Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen.
• das Ende der einseitigen Fokussierung auf die Atom-Verhandlungen. Iranische Oppositionelle fürchten nicht ohne Grund, dass der EU, insbesondere Deutschland, ein Erfolg in den Atom-Verhandlungen wichtiger ist als ein entschlossenes Vorgehen gegen das iranische Regime. Für uns ist klar: Mit einem Regime, das feministische und demokratische Proteste gewaltsam niederschlägt, kann kein verlässliches Abkommen geschlossen werden.
• ein entschlossenes Vorgehen auch gegen die konventionelle Aufrüstung im Iran, insbesondere das Mittelstreckenraketenprogramm, das bislang nicht im Atom- Abkommen enthalten war und eine enorme Bedrohung für Israel darstellt. Diese konventionelle Rüstung darf nicht länger ausgeklammert werden.
• einen Stopp der Zusammenarbeit aller staatlichen Stellen mit Vereinen und Institutionen, die dem iranischen Regime nahestehen. Das betrifft unter anderem das Islamische Zentrum Hamburg.
• ein entschlossenes Vorgehen gegen Ableger des iranischen Regimes in Deutschland wie die Organisator*innen der antisemitischen Al-Quds-Märsche, dass das Angebot der Deutschen Welle auf Farsi ausgebaut wird, um Iraner*innen den Zugang zu politischen Informationen jenseits der staatlichen Zensur zu erleichtern.
• die Demonstrant*innen beim Zugang zum Internet zu unterstützen. Dabei reicht es nicht, wenn Privatpersonen aus dem Ausland versuchen zu helfen. Der Zugang zum Internet ist ein zentraler Bestandteil der Proteste und muss deshalb in Deutschland von staatlicher Seite unterstützt werden.
• Sichere Fluchtrouten sowie eine erleichterte Einreise in die EU für Iraner*innen. Das betrifft Asylverfahren ebenso wie die Vergabe von Visa. Die Zeiten, in denen vor allem junge Iraner*innen kein deutsches Visum bekommen haben, müssen endlich vorbei sein.
• erhöhte Schutzmaßnahmen für Exil-Iraner*innen durch deutsche Sicherheitsbehörden, sowie die Einrichtung von Anlauf- und Meldestellen für Betroffene.
• dass die Haushaltskürzungen im Bereich der ausländischen Kultur- und Bildungspolitik gestoppt werden. Stattdessen braucht es einen Ausbau der Mittel, z.B. um iranischen Studierende und Wissenschaftler*innen Stipendien in Deutschland zu finanzieren.
• einen dauerhaften Abschiebestopp in den Iran.
• dass sich Jusos und SPD den vielerorts stattfindenden Demonstrationen gegen das iranische Regime anschließen.
• das Ende der Diskriminierung von FLINTA*, ethnischen Minderheiten, Angehörigen der LGBTQIA+ Community und anderer marginalisierter Gruppen im Iran, die Freilassung aller politischen Gefangenen und wie von den Protestierenden stets gefordert, die Durchführung eines freien Referendums über die Zukunft des Irans.