P2 Organisationspolitik

Antragsteller: AfA-Landesvorstand Bayern

Adressat: AfA-Landeskonferenz, AfA-Bundeskonferenz SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Landtagsfraktion, SPD-Bundestagsfraktion

Organisationspolitik

1) Politik braucht Organisation. Organisation ist Mittel zum Zweck, also zur Umsetzung von Programmen und Inhalten. Organisation in der Sozialdemokratie muss sicherstellen:

– dass Entscheidungsprozesse transparent und demokratisch von unten nach oben stattfinden,

– dass alle Mitglieder gleichberechtigte Entscheidungsrechte haben,

– dass Wahlen und Abstimmungen ein Höchstmaß an Klarheit und Repräsentativität schaffen,

– dass Meinungen zusammengeführt und gebündelt werden

– dass Konsens und Verbindlichkeit entstehen, die zu solidarischem Handeln führen

– und dass Rechenschaft und Kontrolle ermöglicht werden.

2) Sozialdemokratische Politik hat Werte und eine soziale Basis. Kern der Wähler- und Mitgliedschaft der SPD müssen wieder die abhängig Beschäftigten werden. Dies ist eine Überlebensfrage für unsere Partei. Ziel und Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) ist es dabei, sozialdemokratische Politik in die Betriebe, Verwaltungen und Einrichtungen zu vermitteln und gleichzeitig die Interessen aus der Arbeitswelt und der Gesellschaft in die Partei und die Parlamente zu tragen, mehrheitsfähig zu machen und durchzusetzen. Der Erfolg dessen hängt ganz entscheidend von einer möglichst großen Mitgliedschaft und funktionierenden demokratischen Strukturen ab. In unserer Klassengesellschaft verfügen nicht alle Menschen über gleiche Zugangsmöglichkeiten zu politischer Gestaltung. Es bestehen erhebliche Unterschiede hinsichtlich Vermögen und Einkommen, verfügbarer Zeit, Bildung, Kommunikationsgewohnheiten und -möglichkeiten. Auf diese Unterschiede, die derzeit wieder zunehmen, müssen wir besonders achten, weil wir als Sozialdemokrat*innen Politik für die Vielen, für die Mehrheit, machen wollen. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die Arbeitswelt und die Arbeitnehmerschaft stark ausdifferenziert, zunehmend prekarisiert und polarisiert sind.

Unsere Partei braucht deshalb angemessene Arbeitsformen, die auf die Lebenswirklichkeit aller Arbeitnehmer*innen Bezug und Rücksicht nehmen und gleichzeitig der Individualisierung und Zersplitterung entgegenwirken. Die Entwicklung und der Erhalt von Solidarität erfordern solidarische Kommunikations- und Arbeitsformen. Daher genügt es nicht, den Wohnortbezug unserer Statuten durch digitale Formate zu ergänzen. Die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts verlangt nach einer Kombination neuer Strukturen von Betriebsgruppen, Branchengruppen, Betriebsvertrauensleuten und Personengruppen (Schwerbehindertenvertretungen, Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Mitgliedern aus Aufsichts- und Verwaltungsräten, hauptamtlichen Gewerkschafter*innen und ehrenamtlichen Gewerkschaftsfunktionär*innen…).

Entscheidend wird dabei sein, dass

– unsere Angebote den spezifischen Nutzen, unser Alleinstellungsmerkmal als AfA als einer Schnittstelle Betrieb-Gewerkschaft-Partei-Politik aufweisen; wir sollten nicht vorhandene Gremien, beispielsweise in Gewerkschaften, nachbilden oder in Konkurrenz dazu treten,

– die SPD selbst nicht konkurrierende Angebote macht, sondern arbeitnehmerbezogene Politikformen nur in enger Abstimmung und Koordination mit der AfA veranstaltet sowie die Erfahrungen und Kompetenzen der AfA nutzt,

– unsere Parteiorganisation haupt- wie ehrenamtlich ab der Ebene des Unterbezirks die Bildung von arbeitnehmer*innenbezogenen Strukturen unterstützt und mindestens ab der Ebene des (Regional-)Bezirks mit hauptamtlicher Zuarbeit und angemessenem Budget ausstattet, – Spezifizierte Verteiler für den gesamten Bereich „Arbeitnehmer*innen“ aufgebaut werden, auf die die auf der jeweiligen Ebene gewählten AfA-Vorstände Zugriff haben,

– auch auf Bundesebene die einheitliche, von demokratisch gewählten AfA-Gremien (Bundesvorstand, Bundesausschuss) verantwortete, finanziell und mit hauptamtlichem Personal angemessen ausgestattete Arbeitnehmer*innen-Struktur gestärkt wird.

– die Medien der Partei, angefangen beim Vorwärts bis in die digitale Kommunikation, das gesamte Spektrum der Partei abbilden und vor allem auch arbeitnehmer*innenbezogene Themen und AfA-Positionen aufgreifen. Dazu gehören eine authentische Sprache und verständliche Darstellungsformen. Komplexe Sachverhalte und notwendige Kompromisse sind nachvollziehbar zu erklären und zu begründen, anstatt undifferenziert abzufeiern. Unsere Funktions- und Mandatsträger*innen sollten dahingehend qualifiziert werden.

3) Die Arbeiterbewegung gewann ihre Stärke als Selbstorganisation der arbeitenden Menschen, die ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Die Glaubwürdigkeit der SPD hängt davon ab, dass wir uns wieder besser in der Arbeitnehmerschaft verankern. Glaubwürdigkeit und Vertrauen wachsen erst dann wieder, wenn die Arbeitnehmer*innen den Eindruck gewinnen, dass ihre Meinungen und Interessen in der SPD wahrgenommen und umgesetzt werden. Dies kann nur auf direktem Weg über ihre originäre Vertretung in der Partei, die AfA, geschehen. Die Arbeitnehmer*innen brauchen daher in allen Vorständen und Gremien der Partei, in allen für ihre Belange relevanten Arbeitszusammenhängen eigene, von ihnen selbst gestelltes und von der Partei gewähltes Personal aus ihren Reihen. Konkret bedeutet das, dass

– in jedes Vorstandsgremium ab der Unterbezirks-/Kreisverbandsebene ein/e Vertreter*in der AfA wie der anderen großen Arbeitsgemeinschaften zu wählen sind,

– Dass in allen Vorständen, die mehr als vier stellvertretende Vorsitzende haben, ein stellvertretendes Mitglied nur auf Vorschlag der AfA gewählt werden kann,

– Dass in allen Vorständen, die aus mehr als 20 Mitgliedern bestehen, mindestens zwei Mitglieder zu wählen sind, die gewerkschaftliche und/oder betriebliche Funktionen in der Interessenvertretung haben und von der AfA vorgeschlagen sind,

– dass jeder Delegiertenkonferenz der Partei mindestens 10% Delegierte angehören, die auf einer AfA Konferenz der jeweiligen Ebene gewählt wurden.

Dabei ist selbstverständlich die Quotenregelung zu beachten. Sollten die jeweiligen Personalvorschläge der AfA nicht die notwendigen Mehrheiten finden, bleiben die betreffenden Positionen unbesetzt.

4) Für die Bundesebene erfordert dies Änderungen im Organisationsstatut, im Haushalt der Partei und in der Organisation der Parteizentrale.

1. a) Organisationsstatut: Dem Parteivorstand gehören je eine*n Vertreter*in der auf Bundesebene eingerichteten Arbeitsgemeinschaften mit beratender Stimme an.
2. b) Organisationsstatut/Wahlordnung: Solange dem Parteivorstand fünf oder mehr stellvertretende Vorsitzende angehören, kann eine/r von ihnen nur auf Vorschlag der AfA gewählt werden. In Ausnahmefällen kann dies durch entsprechende Wahl eines Präsidiumsmitgliedes geschehen.
3. c) Organisationsstatut/Wahlordnung: Zwei der zu wählenden Mitglieder des Parteivorstandes sind gewerkschaftliche und/oder betriebliche Interessenvertreter*innen, die nur auf Vorschlag der AfA gewählt werden können.
4. d) Die politische Arbeit im Zuständigkeitsbereich der AfA ist finanziell im Rahmen der Möglichkeiten der Gesamtpartei angemessen auszustatten. Darüber ist zwischen Schatzmeister*in und AfA rechtzeitig zu verhandeln. Die Mittel für alle Aktivitäten im Arbeitnehmer*innen-Bereich sind in einem Titel zu bündeln. Sie dürfen nicht nur ein Minimum an Gremienarbeit garantieren, sondern müssen Raum für ausreichende politische Arbeit – auch dezentral und regional – einschließlich Öffentlichkeitsarbeit schaffen. Dazu gehört der auf Dauer angelegte Aufbau politischer Bildungsarbeit speziell für politisch Aktive aus der sozialdemokratischen Dazu ist voraussichtlich der Gesamteinsatz der Mittel derzeit unter dem Diktat der knappen Kassen nicht unbedingt zu erhöhen, sondern lediglich effizienter zu gestalten.
5. e) Es ist wieder ein AfA-Referat einzurichten, das im Willy-Brandt-Haus für die Umsetzung der gesamten Arbeit der AfA und der Arbeitnehmerpolitik zuständig ist. Hier sind auch die AfA-relevanten Daten, die Öffentlichkeitsarbeit einschließlich der digitalen Medien, sowie die Arbeit der bundesweiten Betriebs- und Personengruppen zu bündeln. Die Arbeit und die Besetzung des AfA-Referats finden in enger Abstimmung mit dem AfA-Bundesvorstand statt.
6. f) Die AfA ist bei der Besetzung aller relevanten Kommissionen, Arbeitskreise und Delegationen zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die Antragskommission zu Parteitagen und Parteikonvent, Organisationspolitische Kommission, Lenkungsgruppen, Grundwertekommission, SPE-Delegation, Auswahlgremien wie für die Parteischule… Auf Bezirks- und Landesebene gilt all dies sinngemäß. Auch dort ist hauptamtliche Zuarbeit und die Vertretung in den Gremien, in Kommissionen, Gewerkschaftsräten Dafür sind auf Landesebene jeweils entsprechende verbindliche Vereinbarungen und Regelungen zu schaffen.