Nie wieder ist jetzt
Am Samstag, 7. Oktober 2023 wurden mehr Jüdinnen und Juden an einem Tag ermordet als an jedem anderen Tag nach der Shoa. Mehr als 1400 Menschen wurden ermordet, mehr als 200 Geiseln genommen – darunter auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger – und unzählige Häuser zerstört. In diesen schwierigen Zeiten muss unser Platz an der Seite Israels sein.
Daher fordern wir:
- Solidarität für Israel und alle vom Terror betroffenen Zivilist*innen:
Wir stehen solidarisch an der Seite Israels und allen Jüdinnen und Juden weltweit. Wir verurteilen den Terror der Hamas auf das Schärfste, der nicht nur Menschen in Israel, sondern auch Zivilist*innen im Gazastreifen trifft und auch dort für den Tod unzähliger Menschen sorgt und zu einer humanitären Notlage führt.
Diese Solidarität tragen wir auf die Straße. Wir organisieren und beteiligen uns an Demonstrationen und Kundgebungen. Wir zeigen öffentlich unsere Solidarität. Unsere Kommunen verbieten die menschenverachtenden Demonstrationen von Hamas-Anhängern konsequent und gehen dagegen vor. Wir stellen uns konsequent gegen alle, die dem Staat Israel das Existenzrecht und das völkerrechtlich garantierte Selbstverteidigungsrecht absprechen.
- Die Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland und Europa:
Jüdisches Leben in Deutschland ist ein Geschenk. Wir lassen nicht zu, dass Antisemitismus in Deutschland ansteigt und Anschläge auf jüdische Einrichtungen begangen werden. Jüdische Einrichtungen müssen in ganz Deutschland einen starken Schutz durch unsere Polizei erhalten, jegliche Angriffe auf Jüdinnen und Juden müssen verfolgt und die Opfer unterstützt werden.
Wir stellen uns durch Kampagnen und Aufklärungsarbeit gegen Antisemitismus und fordern diese auf allen Ebenen ein.
Die Recherche- und Informationsstelle gegen Antisemitismus (RIAS) muss weiter ausgebaut werden und in den Ländern und im Bund eine Regelförderung erhalten.
Wir fordern eine Antisemitismus-Prävention in der Lehramtsbildung. Nur so können wir sichergehen, dass Lehrer*innen und Multiplikator*innen frühzeitig unterstützt werden.
Die deutliche Zunahme an öffentlich gezeigtem Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und Angriffe aus Jüd*innen ist ein Beispiel, wie tief dieser gesamtgesellschaftlich verankert ist, unabhängig von politischer Ausrichtung, Religion oder Herkunft. Antisemitismus ist häufig Teil von verschwörungsideologischen Theorien, die Hass und Hetze streuen. Als SPD setzen wir uns für einen demokratischen Diskurs in der Politik ein, fordern diesen ein und unterstützen unsere Mitglieder dabei.
Kommunalpolitische Mandatsträger*innen erleben antisemitische und verschwörungstheoretische Aussagen unmittelbar in ihren Kommunen und müssen darauf reagieren. Daher wollen wir gemeinsam mit der SGK und den kommunalpolitischen Mandatsträger*innen eine Kampagne erarbeiten, die sich für einen demokratischen Diskurs in der Politik und Gesellschaft einsetzt. Wir unterstützen alle Kommunen, die jenen Organisationen und Gruppen den Zugang zu öffentlichen Räumen verwehren, die das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels die Anerkennung verweigern.
Wir begrüßen die jüngsten Betätigungsverbote für Hamas-nahe Organisationen durch Innenministerin Nancy Faeser und setzen uns für die konsequente Ausschöpfung des Rechtsrahmens bei der Bekämpfung antisemitischer und israelfeindlicher Straftaten ein. Entscheidend ist es aber auch, dass antisemitische Tatmotive durch Behörden auch erkannt werden. Wir fordern daher eine detaillierte Orientierungshilfe mit einem scharfen begrifflichen Referenzrahmen, um antisemitische Taten auch als solche zu dokumentieren.
Aufklärung, Prävention und ordnungspolitische Maßnahmen müssen sich ergänzen. Aus diesem Grund stellen wir auf allen staatlichen Ebenen ausreichend Mittel zur Eindämmung des Antisemitismus bereit.
- Verbindungen durch Städtepartnerschaften und Austauschprogramme stärken:
Wir setzen uns für die Initiierung von Städtepartnerschaften zwischen deutschen und israelischen Städten ein und fördern diese. Wir fordern unsere sozialdemokratischen Bürgermeister*innen und kommunale Mandatsträger*innen auf, Städte- und Gemeindepartnerschaften mit israelischen Kommunen einzugehen.
Wir setzen uns ein für Austauschprogramme in der Jugendarbeit, der Ausbildung und im Sport. Die Geschichte Israels und Deutschlands sind zwei Seiten einer Münze und nur wer beide Seiten kennt, kann sie verstehen. Deshalb setzen wir uns ausdrücklich für die Verständigung zwischen den Menschen in beiden Ländern ein.
Der 7. Oktober 2023 ist der tödlichste Tag in der Geschichte Israels, an dem die Menschen in Israel einem brutalen Terror ausgeliefert waren, der die weitere Entwicklung in der Region prägen wird. Die Hinrichtung, Folter, Vergewaltigung und Demütigung wehrloser Bürger*innen sowie ihre Verschleppung und die Zerstörung ihrer Häuser ist ein schrecklicher Terror gegen die Menschen in Israel. Die Terrororganisation Hamas brachte mit diesem Anschlag jedoch nicht nur Leid nach Israel, sondern auch zu den Menschen im Gazastreifen. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen den Terror, der Ihnen angetan wurde, zu wehren. Gleichzeitig nimmt die Hamas und die weiteren Terrororganisationen im Gazastreifen den Tod von Zivilist*innen billigend hin. Dieser Anschlag war sorgfältig vorbereitet worden, doch es wurden keine Maßnahmen für die Menschen in Gaza getroffen. Gelder flossen in Kampfmittel, aber nicht in den Schutz und die Versorgung der Menschen im Gazastreifen. Stattdessen werden palästinensische Zivilist*innen sogar von der Hamas auf Fluchtrouten aufgehalten, als zivile Schutzschilde benutzt und humanitäre Hilfsgüter der UN werden durch die Hamas gestohlen.
Die Bundesregierung hat in diesen Tagen eine besondere Verantwortung gegenüber Israel, gegenüber Zivilist*innen in diesem Krieg und jüdischen Menschen in Deutschland. Diese Verantwortung müssen wir anerkennen und einfordern.
Nie wieder ist jetzt
Am Samstag, 7. Oktober 2023 wurden mehr Jüdinnen und Juden an einem Tag ermordet als an jedem anderen Tag nach der Shoa. Mehr als 1400 Menschen wurden ermordet, mehr als 200 Geiseln genommen – darunter auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger – und unzählige Häuser zerstört. In diesen schwierigen Zeiten muss unser Platz an der Seite Israels sein.
Daher fordern wir:
- Solidarität für Israel und alle vom Terror betroffenen Zivilist*innen:
Wir stehen solidarisch an der Seite Israels und allen Jüdinnen und Juden weltweit. Wir verurteilen den Terror der Hamas auf das Schärfste, der nicht nur Menschen in Israel, sondern auch Zivilist*innen im Gazastreifen trifft und auch dort für den Tod unzähliger Menschen sorgt und zu einer humanitären Notlage führt.
Diese Solidarität tragen wir auf die Straße. Wir organisieren und beteiligen uns an Demonstrationen und Kundgebungen. Wir zeigen öffentlich unsere Solidarität. Unsere Kommunen verbieten die menschenverachtenden Demonstrationen von Hamas-Anhängern konsequent und gehen dagegen vor. Wir stellen uns konsequent gegen alle, die dem Staat Israel das Existenzrecht und das völkerrechtlich garantierte Selbstverteidigungsrecht absprechen.
- Die Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland und Europa:
Jüdisches Leben in Deutschland ist ein Geschenk. Wir lassen nicht zu, dass Antisemitismus in Deutschland ansteigt und Anschläge auf jüdische Einrichtungen begangen werden. Jüdische Einrichtungen müssen in ganz Deutschland einen starken Schutz durch unsere Polizei erhalten, jegliche Angriffe auf Jüdinnen und Juden müssen verfolgt und die Opfer unterstützt werden.
Wir stellen uns durch Kampagnen und Aufklärungsarbeit gegen Antisemitismus und fordern diese auf allen Ebenen ein.
Die Recherche- und Informationsstelle gegen Antisemitismus (RIAS) muss weiter ausgebaut werden und in den Ländern und im Bund eine Regelförderung erhalten.
Wir fordern eine Antisemitismus-Prävention in der Lehramtsbildung. Nur so können wir sichergehen, dass Lehrer*innen und Multiplikator*innen frühzeitig unterstützt werden.
Die deutliche Zunahme an öffentlich gezeigtem Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und Angriffe aus Jüd*innen ist ein Beispiel, wie tief dieser gesamtgesellschaftlich verankert ist, unabhängig von politischer Ausrichtung, Religion oder Herkunft. Antisemitismus ist häufig Teil von verschwörungsideologischen Theorien, die Hass und Hetze streuen. Als SPD setzen wir uns für einen demokratischen Diskurs in der Politik ein, fordern diesen ein und unterstützen unsere Mitglieder dabei.
Kommunalpolitische Mandatsträger*innen erleben antisemitische und verschwörungstheoretische Aussagen unmittelbar in ihren Kommunen und müssen darauf reagieren. Daher wollen wir gemeinsam mit der SGK und den kommunalpolitischen Mandatsträger*innen eine Kampagne erarbeiten, die sich für einen demokratischen Diskurs in der Politik und Gesellschaft einsetzt. Wir unterstützen alle Kommunen, die jenen Organisationen und Gruppen den Zugang zu öffentlichen Räumen verwehren, die das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels die Anerkennung verweigern.
Wir begrüßen die jüngsten Betätigungsverbote für Hamas-nahe Organisationen durch Innenministerin Nancy Faeser und setzen uns für die konsequente Ausschöpfung des Rechtsrahmens bei der Bekämpfung antisemitischer und israelfeindlicher Straftaten ein. Entscheidend ist es aber auch, dass antisemitische Tatmotive durch Behörden auch erkannt werden. Wir fordern daher eine detaillierte Orientierungshilfe mit einem scharfen begrifflichen Referenzrahmen, um antisemitische Taten auch als solche zu dokumentieren.
Aufklärung, Prävention und ordnungspolitische Maßnahmen müssen sich ergänzen. Aus diesem Grund stellen wir auf allen staatlichen Ebenen ausreichend Mittel zur Eindämmung des Antisemitismus bereit.
- Verbindungen durch Städtepartnerschaften und Austauschprogramme stärken:
Wir setzen uns für die Initiierung von Städtepartnerschaften zwischen deutschen und israelischen Städten ein und fördern diese. Wir fordern unsere sozialdemokratischen Bürgermeister*innen und kommunale Mandatsträger*innen auf, Städte- und Gemeindepartnerschaften mit israelischen Kommunen einzugehen.
Wir setzen uns ein für Austauschprogramme in der Jugendarbeit, der Ausbildung und im Sport. Die Geschichte Israels und Deutschlands sind zwei Seiten einer Münze und nur wer beide Seiten kennt, kann sie verstehen. Deshalb setzen wir uns ausdrücklich für die Verständigung zwischen den Menschen in beiden Ländern ein.