P2 Marginalisierten Gruppen echte politische Teilhabe ermöglichen

Die SPD ist eine Partei, der es seit ihrer Gründung um die Ermöglichung echter politischer Teilhabe gesellschaftlich marginalisierter Gruppen geht. Am Anfang stand die Arbeiterschaft, die selbst für die Verbesserung ihrer Lebensumstände stritt und hierfür mittels der SPD auch nach parlamentarischer Macht gestrebt hat, um ihre Forderungen durchzusetzen. Auch die politische Emanzipation der Frauen in Deutschland geschah unter der Mitwirkung der Sozialdemokratie. Im Laufe der Jahrzehnte folgten weitere Meilensteine, wie der Genosse Karamba Diaby, der 2013 erster schwarzer Bundestagsabgeordneter wurde, oder die bayerische Genossin Heike Heubach, die erst 2024 als erste gehörlose Abgeordnete in den Deutschen Bundestag nachrückte.

Die Wirkung von gesellschaftlich marginalisierten Gruppen als Mandatsträger_innen dürfen wir dabei nicht leichtfertig als reinen Selbstzweck abtun. Sichtbarkeit und echte Teilhabe ist für viele Menschen Vorbild und schafft Potenziale der Identifizierung, die sich letzten Endes auch in höheren Wahlergebnissen für die SPD niederschlagen können. An Wahlkämpfen überall auf der Welt sehen wir dieses Phänomen – zuletzt in dem unglaublichen Umfragesprung der Demokratischen Partei in den USA, nachdem mit Kamala Harris die erste schwarze Frau als Präsidentschaftskandidatin aufgestellt wurde. Dabei dürfen wir es jedoch nicht bei Lippenbekenntnissen belassen, sondern müssen diesen Gruppen, die sich ja bereits in der SPD organisieren und hier auch politisch ihr Zuhause gefunden haben, auch echte Partizipation und einen echten Zugang zu politischer Teilhabe und Macht ermöglichen.

Bei der Liste der zu berücksichtigen Gruppen orientieren wir uns an den bereits vorhandenen Arbeitsgemeinschaften, die sich nach elementaren Bestandteilen der eigenen Identität (abseits z.B. des Berufsstandes, der Religion oder bestimmter inhaltlicher Interessen) gegründet haben. Für uns gehören dazu: AGen Selbst Aktiv, Jusos, SPD Queer, Migration und Vielfalt. Somit wollen wir eine erhöhte Sichtbarkeit und Teilhabe nach den Vielfaltsdimensionen Behinderung, Alter, Migrationshintergrund (hier verstanden im Sinne des Statistischen Bundesamtes), geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung erreichen, wodurch die SPD und ihre Mandatsträger_innen ein besseres Abbild unserer Gesellschaft darstellen können und die Gesellschaft sich in ihr wiederfinden kann. Denn rund 10 Prozent aller Menschen in Deutschland haben eine Behinderung, ca. 1,7 Prozent der Bevölkerung sind intergeschlechtlich und 26 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben eine Einwanderungsgeschichte. Hinter diesen Zahlen steht die Frage, ob der Deutsche Bundestag und die Landesparlamente tatsächlich Abbild und damit eine Vertretung für alle Menschen in diesem Land sind. Der symbolische Wert der Repräsentation aller Bürger_innen in den Parlamenten ist groß.

Kurzum: Nur die Parteien können die Diversität über ihre Listenaufstellung herstellen, ein erster Schritt der SPD hierfür war die paritätische Besetzung mit Frauen und Männern. Nun muss ein nächster Schritt gegangen werden und auf Ebene der Kommunen, Länder und des Bundes mit einer Paritätsregelung für quotierte Wahllisten auch mehr Raum für junge Menschen, Inklusion und Vielfalt geschaffen werden. Nur so kann die Bevölkerungswirklichkeit auch in den Parlamenten mehr und mehr abgebildet werden.