Antragsteller: AfA-Oberfranken, AfA-Landesvorstand Bayern
Adressat: AfA-Landeskonferenz, AfA-Bundeskonferenz, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion
Klimageld
Wir begrüßen den im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialen Ausgleich für die steigende CO2-Bepreisung (Klimageld).
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf
– darauf zu dringen, dass der Bundesminister der Finanzen demnächst einen Vorschlag zur Umsetzung vorlegt; falls dies nicht geschieht, sollte die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen
– dabei Überlegungen anzustellen, wie ein Ausgleich für die Gruppen möglich ist, deren Belastung aufgrund steigender Energiekosten durch ein Klimageld nur unzureichend ausgeglichen werden (nach vorliegenden Schätzungen insbesondere Pendler und untere Einkommensgruppen mit Wohneigentum im ländlichen Raum).
Klimageld
Wir begrüßen den im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialen Ausgleich für die steigende CO2-Bepreisung (Klimageld).
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf
– darauf zu dringen, dass der Bundesminister der Finanzen demnächst einen Vorschlag zur Umsetzung vorlegt; falls dies nicht geschieht, sollte die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen
– dabei Überlegungen anzustellen, wie ein Ausgleich für die Gruppen möglich ist, deren Belastung aufgrund steigender Energiekosten durch ein Klimageld nur unzureichend ausgeglichen werden (nach vorliegenden Schätzungen insbesondere Pendler und untere Einkommensgruppen mit Wohneigentum im ländlichen Raum).
Klimageld
Wir begrüßen den im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialen Ausgleich für die steigende CO2-Bepreisung (Klimageld).
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf
– darauf zu dringen, dass der Bundesminister der Finanzen demnächst einen Vorschlag zur Umsetzung vorlegt; falls dies nicht geschieht, sollte die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen
– dabei Überlegungen anzustellen, wie ein Ausgleich für die Gruppen möglich ist, deren Belastung aufgrund steigender Energiekosten durch ein Klimageld nur unzureichend ausgeglichen werden (nach vorliegenden Schätzungen insbesondere Pendler und untere Einkommensgruppen mit Wohneigentum im ländlichen Raum).