Y2 Klimafreundliche und bezahlbare Mobilität für alle: Verkehrswende jetzt anpacken, gerecht finanzieren und sozial gestalten!

Die weltweite Klimaerhitzung hat nicht nur Auswirkungen auf die Umwelt. Sie bedroht die Menschheit in ihrer Existenz und hat auch furchtbare soziale Auswirkungen. Bereits heute sind ca. 25 Millionen Menschen auf der Flucht vor den Folgen des Klimawandels. Das sind rund drei Mal mehr als aufgrund von Krieg und politischer Verfolgung. Laut Prognosen der Weltbank könnten bis 2050 im südlichen Afrika, Lateinamerika und Südasien mehr als 140 Millionen Menschen durch Dürren, Missernten, Sturmfluten und steigende Meeresspiegel ihr Zuhause verlieren und zur Umsiedlung gezwungen sein.

Auf der Weltklimakonferenz von Paris 2015 haben sich die beteiligten Staaten deshalb darauf geeinigt, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Das 1,5-Grad-Ziel bezieht sich nicht auf die jetzige Temperatur, sondern auf die vor der Industrialisierung. Seitdem hat sich die Erde aber bereits um etwa ein Grad erwärmt. Die jetzigen Veränderungen wie mehr Extremwetterlagen, steigende Meeresspiegel und schmelzendes arktisches Meereis sind bereits Folgen dieser Temperaturzunahme.

Der Bericht des Weltklimarats (IPCC) macht deutlich, dass es große Unterschiede zwischen einer Erwärmung um 1,5 und einer um 2 Grad gibt:

• Die Begrenzung auf 1,5 Grad könnte bis 2050 die Zahl der betroffenen Menschen, die unter Wassermangel leiden, halbieren.
• Es würde weniger Hitzewellen und damit Hitzetote geben, ebenso weniger Starkregen und Dürren. Auch an Smog und Infektionskrankheiten würden weniger Menschen sterben.
• Der Meeresspiegel würde um fast zehn Zentimeter weniger ansteigen.

Es könnte verhindert werden, dass die Eisdecke der westlichen Antarktis in eine unaufhaltsame Schmelze gerät.

Ohne tiefgreifende und schnelle Veränderungen steuern wir nach Meinung von Klimaexperten auf eine Erhöhung um drei bis vier Grad zu.

Auch Deutschland verfehlt seine Klimaziele. Eine besonders negative Rolle spielt dabei der Verkehrssektor. Deswegen ist eine soziale und ökologische Verkehrswende überfällig.

Das Umweltbundesamt (UBA) schreibt dazu aktuell: „Das Mehr an Verkehr hebt zudem die bislang erreichten Verbesserungen im Klima- und Umweltschutz zum Teil wieder auf. So hat der Pkw-Verkehr zwischen 1995 und 2016 um 21 Prozent zugenommen (…) Die absoluten Kohlendioxid-Emissionen des Straßengüterverkehrs erhöhten sich zwischen 1995 und 2017 trotz technischer Verbesserungen von 34,2 auf 41,0 Millionen Tonnen, also um 20 Prozent.“ UBA-Präsidentin Maria Krautzberger fordert deshalb klimapolitische Konsequenzen: „Bis 2030 müssen die Emissionen gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden, bis 2040 um 70 Prozent. Aber vor allem der Verkehrssektor bewegt sich weiterhin in die falsche Richtung.  (…) Hier muss nun endlich etwas passieren“.

Insgesamt verursachte der Verkehrssektor 2017 nach Angaben des UBA fast 168 Millionen Tonnen Treibhausgase. Über 96 Prozent davon geht auf den Straßenverkehr zurück.

Auch das bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) zieht für den Freistaat eine negative Bilanz. Die Emissionen von Kohlendioxid (CO₂ ) seien zwischen 2005 und 2014 nicht mehr zurückgegangen: „Der Anteil des Verkehrs am CO₂-Ausstoß nimmt im Vergleich zu anderen Emissionsquellen zu.“

Das zeigt, wie dringend notwendig eine Verkehrswende aus klimapolitischer Perspektive ist. Ein zentraler Bestandteil einer neuen, klimafreundlichen und sozialen Verkehrspolitik muss der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sein. Das betrifft sowohl den schienengebunden Fern- und Regionalverkehr, als auch U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse im kommunalen Bereich.

Deutschland hat insbesondere im Bahnbereich erhebliche Defizite gegenüber anderen Ländern, sowohl bei den Investitionen als auch bei der Infrastruktur. Während zum Beispiel die Schweiz nach Angaben der Allianz pro Schiene 2017 über 360 Euro pro Kopf in die Bahn investierte und Österreich als Zweitplatzierter über 180 Euro, gab die Bundesrepublik nur 69 Euro pro Einwohner aus. Sogar Italien liegt damit noch knapp vor Deutschland.

Auch bei der Elektrifizierung des Bahnnetzes hinkt Deutschland mit nur 60 Prozent hinter anderen europäischen Staaten her. In der Schweiz ist zum Beispiel das gesamte Bahnnetz elektrifiziert. Der Freistaat Bayern liegt mit einem Elektrifizierungsgrad von rund 50 Prozent noch einmal 10 Prozentpunkte hinter den schon miserablen gesamtdeutschen Werten.

Das alles zeigt, wie notwendig eine Wende in der Verkehrspolitik ist. Das betrifft den Personen- genauso wie den Güterverkehr. Das Bahnnetz und die Bahninfrastruktur müssen dafür auf allen Ebenen ausgebaut werden, genauso wie der kommunale Nahverkehr in Stadt UND Land. Der verbleibende Individualverkehr muss in Zukunft emissionsfrei sein – umweltfreundliche Verbrennungsmotoren können nur mehr eine kurzfristige Überganglösungen sein.

Massive Investitionen in den Fernverkehr, insbesondere in den Ausbau der Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecken zwischen deutschen und europäischen Metropolen, kann außerdem den besonders klimaschädlichen Flugverkehr ersetzen wie das Beispiel der neuen ICE-Verbindung zwischen München und Berlin zeigt. Die Treibhausgas-Emissionen aus dem Luftverkehr haben sich allein in Bayern nach Angaben des LfU zwischen 1990 und 2014 verdreifacht.

Die enorme Zunahme der CO2-Emissionen gerade im Güterverkehr zeigt auch, dass nicht der Lkw und schon gar nicht der autonom fahrende Gigaliner die Zukunft sein können. Der umweltfreundliche Güterverkehr der Zukunft muss auf die Schiene und das Schiff verlagert werden.

Eine solche Verkehrswende erfordert enorme Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, in das Bahnnetz, in die Anschaffung und Förderung neuer Wagen, in Umschlagslogistik und digitale Steuerung.

Der Übergang zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und neuen Antriebstechniken bedeutet für den Automobilstandort Deutschland, insbesondere auch für den Freistaat Bayern, große Veränderungen. Allein durch den Umstieg zur Elektromobilität könnte nach einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation bis 2030 jeder dritte Arbeitsplatz in der Antriebstechnik wegfallen. Für die Herstellung eines Elektromotors sind deutlich weniger Beschäftigte notwendig, als für den Bau eines Verbrennungs- oder Hybridmotors.

Staat und Politik müssen diese Umbrüche struktur-, arbeitsmarkt- und sozialpolitisch begleiten und alles dafür tun, dass Deutschland als Industrieland und Mobilitätsstandort an der Weltspitze bleibt. Dazu gehören Beschäftigungsgarantien, tarifliche Absicherung sowie erhebliche Investitionen in Forschung, Infrastruktur, Fort- und Weiterbildung.

Zudem muss Mobilität für alle bezahlbar bleiben. Das gilt insbesondere für Fahrpreise des öffentlichen Verkehrs. Ziel sollte neben einem guten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zudem die Kostenfreiheit des öffentlichen Nahverkehrs sein, um den Menschen den Umstieg vom Auto auf Bahn und Bus zu erleichtern.

Eine soziale und ökologische Verkehrswende kann nicht aus der Portokasse oder dem normalen Steueraufkommen bezahlt werden. Sie erfordert enorme Summen, die sozial gerecht aufgebracht werden müssen.  Ein Problem dieser Größenordnung kann, ähnlich wie der Lastenausgleich nach dem zweiten Weltkrieg, nur durch eine angemessene Beteiligung der großen Vermögen gelöst werden.

Seit über 30 Jahren konzentriert sich der Reichtum immer mehr bei einer kleinen Minderheit der Gesellschaft.

2011 besaß in der Bundesrepublik nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ein Prozent der Bevölkerung fast 40 Prozent des Nettovermögens der deutschen Haushalte. Anfang 2018 veröffentlichte das DIW, dass den zehn Prozent Reichsten insgesamt 60 Prozent des gesamten Vermögens gehören. Die 45 reichsten Deutschen haben demnach sogar genauso viel wie der gesamten Hälfte der ärmeren Haushalte.

Durch die Erhebung einer Vermögensabgabe zur Finanzierung der Verkehrswende und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer kann nicht nur dieser wichtige Schritt in eine bessere Zukunft getan werden, sondern sie tragen auch dazu bei, dass unsere Gesellschaft wieder gerechter wird, dass die Macht einer kleinen reichen Minderheit geringer wird und dass weniger Kapital für Spekulationen auf den Finanz- und Wohnungsmärkten zur Verfügung steht. So finanzierte Investitionen – statt Spekulationen – tragen dazu bei, die öffentliche Infrastruktur zu verbessern und die Wirtschaft stabiler und zukunftsfähiger zu machen.

Die Gewerkschaft ver.di hat dafür ein ökonomisch und sozial überzeugendes Konzept erarbeitet, das die SPD ohne Probleme übernehmen könnte (gekürzte Auszüge):

Die Vermögensteuer kann in aller Regel aus den laufenden Vermögenserträgen finanziert werden. Die Vermögensabgabe kann bei sehr großen Vermögen auch Vermögenssubstanz umverteilen. Durch ihre Einmaligkeit und den in der Vergangenheit liegenden Bewertungsstichtag sowie die mehrjährige Streckung der Zahlungsverpflichtung ist das aber für alle betroffenen Reichen leistbar. Dazu tragen auch Sonderregelungen für Betriebsvermögen bei. Vorgeschlagen wird, für die Vermögensabgabe ein Freibetrag von einer Million Euro Nettovermögen je erwachsener Person anzusetzen und 200.000 Euro je Kind. Als Vermögen zählen Geldvermögen, Geschäftsvermögen sowie Immobilien abzüglich darauf liegender Schulden. Besteuert wird nur der Teil des Vermögens, der den Freibetrag übersteigt. Zu der Vermögensabgabe sollen in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Personen mit ihrem Weltvermögen herangezogen werden. Es wäre weniger als das reichste Prozent der Bevölkerung betroffen.

Um die aus der Abgabe und der Steuer resultierende Belastung für kleinere und mittlere Unternehmen, die sich im Eigentum einzelner oder weniger Personen befinden, zu reduzieren, wird vorgeschlagen, dass es für Betriebsvermögen einen gesonderten Freibetrag von zwei Millionen Euro je Betrieb bzw. Unternehmen gibt. Durch diese Regelungen werden übermäßige Belastungen von Familienunternehmen vermieden. Mindestens 98 Prozent der im Unternehmensregister erfassten 3,6 Millionen Unternehmen in Deutschland dürften aufgrund ihres geringeren Werts nicht betroffen sein.

Grundsätzlich kann auf eine Besteuerung auch des Betriebsvermögens als Teil des Privatvermögens jedoch nicht verzichtet werden: Gerade sehr große Vermögen liegen zu überwiegenden Anteilen als Betriebsvermögen vor, dazu gehören auch wesentliche Beteiligungen an Aktiengesellschaften und GmbHs. Über zwei Drittel der privaten Millionenvermögen sind Betriebsvermögen (…). Dies nicht zu berücksichtigen, wäre unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten nicht vertretbar. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist eine Besteuerung aller Vermögensarten geboten. Um das angestrebte Einnahmevolumen von 300 Milliarden Euro zu erreichen, sind durchschnittliche Abgabesätze von etwa 20 Prozent erforderlich.