- Keine Privatisierung der Autobahnen in Deutschland und keine private Bundesfernstraßengesellschaft
- Keine staatliche Infrastrukturgesellschaft des Bundes nach privatem Recht
Im Zuge der Änderung der Finanzierung der Bundesautobahnen und der Neuorganisation des deutschen Straßenbaus ist geplant, dass sich in Zukunft private Geldgeber am Bau und Erhalt von Straßen beteiligen können. Dazu soll ein Gesetz zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft nach privatem Recht in Form einer Bundesverkehrsgesellschaft beschlossen werden. Durch die Beteiligung privater Geldgeber ist aber zu befürchten, dass dann deren finanzielle Beteiligung von den Straßen- und Autobahnnutzern über ein Entgelt refinanziert wird. Als Folge davon ist mit Sicherheit zu erwarten, dass dann eine allgemeine PKW-Maut für alle Autofahrer eingeführt wird.
Mit der Schaffung einer privaten Infrastrukturgesellschaft besteht auch die Gefahr der Ausweitung auf alle Infrastrukturbereiche, so dass am Ende die gesamte Infrastruktur der Privatisierung und dem alleinigen Streben nach höchstmöglicher Rendite geopfert wird. Auch jene, die zur allgemeinen staatlichen Daseinsvorsorge und –versorgung gehört. Gerade jetzt mit Blick auf die beschlossene CETA, ist zu befürchten, dass der Druck zu solch umfangreicher Privatisierung erhöht wird. Damit ist der schleichenden kompletten Privatisierung und Kommerzialisierung unserer Gesellschaft Tür und Tor geöffnet, wo immer mehr das Profitstreben, die Renditeerwartungen und der kommerzielle Nutzen die Zielsetzung unseres Lebens bestimmen. Gerade aber wir Ältere sind weiterhin und in besonderem Maße auf den Erhalt der staatlich gesicherten öffentlichen Leistungen angewiesen.
Wir fordern daher unsere Partei auf, weitere Privatisierung unserer Gesellschaft zu verhindern und gesamtgesellschaftliches Denken und gemeinnütziges Handeln politisch mehr zu fördern und zu stärken. Wehret den Anfängen!