Eine hoch rentable Tochter der Deutschen Bahn steht zum Verkauf und viele tausend Arbeitsplätze sind davon betroffen.
Wir fordern einen sofortigen Privatisierungsstopp. Beim geplanten Verkauf von Schenker und anderen Anteilsverkäufen wie beispielsweise bei Post und Telekom geht es um die Folgen der Schuldenbremse. Um die dringend notwendige Sanierung des Netzes der Deutschen Bahn finanzieren zu können, wird statt einer Investitionsoffensive für Transformation und Infrastruktur erneut öffentliches Eigentum in die Hände privater Investoren gelegt.
Sollte sich der Verkauf von Schenker nicht mehr verhindern lassen, fordern wir die Bundesregierung auf, bei der Vergabe soziale Kriterien verbindlich festzulegen.
Bei DB Schenker sind Betriebsräte, Jugend- und Auszubildendenvertretungen sowie Schwerbehindertenvertretungen die Regel. Zudem befindet sich das Unternehmen in der Tarifbindung bei den jeweiligen Flächentarifverträgen mit ver.di.
Die Betriebliche Mitbestimmung sowie die Tarifbindung muss von einem Käufer übernommen und unbefristet weiter gewährleistet werden. Die Beschäftigten dürfen weder ihren Arbeitsplatz verlieren noch finanzielle Einbußen erleiden.
Es darf nicht nur das höchste Angebot über den Verkauf entscheiden, sondern das günstigste auch für uns als Gesellschaft. Die SPD muss glaubwürdig für Mitbestimmung, Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen stehen.